Israel vor der Wahl: Ein polarisiertes Land
Kurz gesagt, 25.09.2026 Forschungsgebiete-
Peter Lintl
Auf Jahre instabiler Mehrheiten folgte eine volle Legislaturperiode unter Benjamin Netanyahu und einer weit rechten Regierung. Umfragen deuten nun auf eine Rückkehr zur Instabilität hin. Dabei ist die Wahl am 27. Oktober eine entscheidende Weichenstellung für Israel, meint Peter Lintl.
Nach vier Jahren Netanyahu-Regierung, dem 7. Oktober und den darauffolgenden Kriegen geht es bei dieser Wahl um die Richtung des Landes: Setzt Israel den bisherigen Kurs fort, oder setzen sich die pragmatischen Kräfte durch?
Netanyahus Lager kommt derzeit auf 46 bis 52 von 120 Sitzen. Ihm gegenüber steht ein Oppositionsblock aus den Demokraten, Israel Beitenu, Bejachad und Gadi Eisenkots Yashar, der derzeit in den Umfragen führenden Partei. Zusammen kommen diese Parteien auf mehr als 50 Sitze, verfehlen aber die für eine Regierungsbildung erforderliche Mehrheit von 61 Mandaten.
Hinzu kommen zwei vor allem arabisch-palästinensisch geprägte Parteien: die Gemeinsame Liste mit sieben bis acht und Ra’am mit vier bis sechs Sitzen. Ra’am gehörte bereits der Bennett-Lapid-Regierung von 2021 bis 2022 an.
Entscheidend könnten zwei neue Parteien werden, die beide rechts stehen. Amcha positioniert sich am radikalen Rand. Sie kritisiert Netanyahus Regierung, rechnet sich aber seinem Lager zu. Die Reservisten- und Wirtschaftspartei von Yoaz Hendel und Yaron Zelekha will sich dagegen keinem Block zuordnen. In den Umfragen liegen beide Parteien mal über der 3,25-Prozent-Hürde, mal darunter.
Derzeit hat keiner der Blöcke eine Mehrheit. Und weil mehrere Parteien bestimmte Partner von vornherein ausschließen, zeichnet sich auch rechnerisch keine klare Regierungsmehrheit ab. Gleichwohl ist die Wahl eine zentrale Weichenstellung: Der Netanyahu-Block hat sich weiter radikalisiert. In einer neuen Amtszeit würde er die Abwicklung der liberalen Demokratie weiter vorantreiben und weiter auf eine rein militärische Konfliktbearbeitung setzen. Die »freiwillige Emigration« von Palästinensern ist inzwischen sogar im Likud Mainstream. Der Oppositionsblock ist hingegen in vielerlei Hinsicht moderater, insbesondere in der Innenpolitik, aber auch gegenüber den Palästinensern. Sicherheitspolitisch gehören ihm allerdings ebenfalls Parteien mit harten Positionen an.
Vier Szenarien für die Regierungsbildung:
Netanyahu erreicht erneut eine Mehrheit
Netanyahu gelingt es, gemeinsam mit den bisherigen Koalitionsparteien eine Mehrheit von mindestens 61 Mandaten zu erreichen. Nach dem aktuellen Umfragestand würde er dieses Ziel verfehlen. Selbst wenn Amcha ins Parlament einzieht, fehlen dem Lager gegenwärtig mehr als fünf Mandate zur Mehrheit. Dennoch ist sein Block im Aufwind und Netanyahu ein exzellenter Wahlkämpfer.
Die Opposition übernimmt die Regierung
Hier sind mehrere Varianten denkbar. Eine Möglichkeit wäre eine Mehrheit der vier Oppositionsparteien allein, allerdings erreichten sie selbst in ihren besten Umfragen nur 60 Sitze, also einen zu wenig, und zudem sind die Umfragen rückläufig. Eine zweite wäre eine Koalition, die sich auf Ra’am stützt oder von der Partei geduldet wird. Das haben Bennett und Lieberman allerdings ausgeschlossen. Eine dritte Möglichkeit wäre eine Koalition mit der Reservisten- und Wirtschaftspartei, sollte diese ins Parlament einziehen.
Die politische Ausrichtung solcher Koalitionen wäre unterschiedlich: Mit Ra’am würde sie innenpolitisch und im Umgang mit den Palästinensern gemäßigter auftreten; die Reservisten- und Wirtschaftspartei vertritt dagegen eine Kontinuität der anhaltenden militärischen Härte.
Eine rechte Regierung ohne Netanyahu
Diskutiert wird weiterhin eine Regierung, die weder von Netanyahu geführt wird noch auf linke, arabische oder ultraorthodoxe Parteien angewiesen ist: ein breites, klar rechts geprägtes Bündnis unter Einbeziehung zentristischer Parteien. Insbesondere Lieberman und Bennett favorisieren eine solche Lösung. Das Problem: Ohne den Likud hätte ein solches Bündnis keine Mehrheit. Es ist kaum vorstellbar, dass sich der Likud unter Netanyahu einer solchen Regierung anschließen würde, ohne selbst den Ministerpräsidenten zu stellen. Sollte Netanyahu überraschend abtreten, fiele das zentrale Hindernis für eine solche Koalition weg. Dann wäre dieses Szenario das wahrscheinlichste.
Patt und Neuwahlen
Keiner der Blöcke bringt 61 Abgeordnete für eine Regierung zusammen. Dann könnte Israel erneut in eine Phase langwieriger Koalitionsverhandlungen und schließlich in Neuwahlen geraten.
Solange Netanyahu antritt, zeichnet sich keines der vier Szenarien klar ab – jedes ist möglich. Fest steht nur, dass nach der Wahl jemand seine Versprechen brechen muss, oder es kommt zur Neuwahl. Dabei geht es um mehr als die Frage, wer die nächste Regierung bildet: Es ist eine Entscheidung, inwieweit die politische Verschiebung der vergangenen Jahre zum neuen Normal Israels wird.
Dr. Peter Lintl ist Wissenschaftler in der Forschungsgruppe Afrika und Mittlerer Osten.
