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Globale Gesundheitspolitik in der Corona-Pandemie: »Es war ein Beispiel der Nichtzusammenarbeit«

Kurz gesagt, 27.09.2021

Die Corona-Pandemie hat die Probleme in der internationalen Zusammenarbeit offengelegt. Im Interview erklären Ilona Kickbusch und Maike Voss, worauf es ankommt, um zukünftigen Gesundheitskrisen besser zu begegnen. Der neuen Bundesregierung kommt dabei eine wichtige Rolle zu.

Anfang September haben sich die Gesundheitsminister der G20 darauf verständigt, die globale Impfstoffverteilung zu verbessern. Warum ist die weltweite Verteilung so langsam?

Ilona Kickbusch: Weil sich zumindest die reichen Staaten erst um die eigene Bevölkerung gekümmert haben. Jetzt, wo sie höhere Impfraten haben, sind sie auch bereit, Impfstoffe zu teilen. Anfangs hat der sogenannte Covax-Mechanismus, um Impfstoffe weltweit zu verteilen, nicht so gut funktioniert. Mittlerweile läuft es besser. Die reicheren Länder haben gemerkt, dass es nicht nur darum geht, Geld zu geben, sondern auch Impfstoffe zu teilen. Wenn die Impfstoffproduzenten schon alles vorverkauft haben, nützt auch das Geld nichts.

Maike Voss: Es gab keine gute gemeinsame Vorbereitung auf Gesundheitskrisen. Mechanismen wie Covax wurden erst in den ersten Monaten der Pandemie entwickelt. Wir haben also erst in der Krise angefangen, internationale Systeme aufzubauen. Die hätten wir vorher gebraucht.

Welche Schwachstellen der globalen Gesundheitspolitik hat die Corona-Pandemie noch aufgezeigt?

Kickbusch: Zunächst einmal haben die meisten Länder, die für alle Mitgliedsländer der WHO verpflichtenden internationalen Gesundheitsvorschriften nicht umgesetzt. Dann galt sehr schnell »My Country First«: Grenzen wurden hochgezogen, Lieferketten unterbrochen oder Verträge über Lieferungen von Masken nicht eingehalten. Es war ein Beispiel der Nichtzusammenarbeit. Gleichzeitig trat aber auch die Schwachstelle eines Entwicklungshilfemodells hervor: Globale Gesundheitspolitik lässt sich nicht mit Wohltätigkeit lösen. Es braucht ganz neue Finanzierungsformen.

Wie kann die WHO diesen Problemen künftig begegnen?

Voss: Hier ist zunächst nicht die WHO in der Pflicht. Es sind eher die Mitgliedstaaten, die ihre Versprechen einlösen müssen — vor allem was die Finanzierung der WHO angeht. Es gibt zwar einen großen Konsens darüber, dass sie besser grundfinanziert werden muss. Wir sehen aber eher wenig konkrete Schritte in diese Richtung. Die WHO braucht unter anderem eine bessere Unterstützung für ihr Health Emergencies Programme WHE. Dahinter steckt ein Team, das darauf spezialisiert ist, Pandemieausbrüche frühzeitig zu erkennen und zu verhindern. Zu diesem Zweck wurde Anfang September auch der »WHO Hub for Pandemic and Epidemic Intelligence« eröffnet. Dann liegen noch verschiedenste Reformvorschläge auf dem Tisch, die jetzt geprüft, diskutiert und umgesetzt werden müssen. Dabei geht es unter anderem darum, wie man noch besser mit anderen Sektoren zusammenarbeiten kann, also zum Beispiel Tier, Mensch, Gesundheit neu zusammen zu denken. Diese Interdisziplinarität gilt es zu institutionalisieren.

Kickbusch: Deutschland hatte die Erhöhung der regulären Mitgliedsbeiträge der WHO schon vor der Pandemie auf die Agenda gesetzt. Es ist natürlich so, dass jedes Land sagt, wir wollen die WHO stärken. Sobald es aber an den eigenen Geldbeutel geht, sinkt die Bereitschaft. Inzwischen müsste das reguläre Budget wahrscheinlich schon verdoppelt werden. Schaut man sich an, was uns Covid-19 schon gekostet hat, handelt es sich dabei aber vergleichsweise um Peanuts. Und was viele nicht wissen: Der größte Geldgeber der WHO sind nicht mehr die USA, sondern Deutschland.

Die Bundesregierung betont die Bedeutung von globaler Zusammenarbeit und internationalen Organisationen zur Bewältigung der Corona-Pandemie. Gleichzeitig blockiert sie bei der Welthandelsorganisation WTO die Freigabe von Impfstoffpatenten. Wie passt das zusammen?

Voss: Als größter Geber der WHO wird Deutschland international sehr geschätzt. Dass es den Vorstoß von Südafrika und Indien innerhalb der WTO, die eine zeitweise Aussetzung des Patentschutzes für Corona-Impfstoffe fordern, blockiert, halte ich für problematisch. Auf der einen Seite geht es natürlich darum, die Schlüsseltechnologie mRNA zu schützen. Hier sind die Argumente der Bundesregierung ganz nah an den Argumenten der Wirtschaft. Andererseits würde der Verzicht auf Patente die globale Pandemiebewältigung beschleunigen. Als Verfechter des globalen Multilateralismus befindet sich Deutschland hier im Widerspruch. Die nächste Bundesregierung sollte diesen auflösen.

Kickbusch: Trotz der gegensätzlichen Positionen in der Patentfrage, sind die Beziehungen zwischen Deutschland und Südafrika außerordentlich gut. Deutschland unterstützt Südafrika gerade dabei, Produktionsstätten für Impfstoffe aufzubauen. Die USA haben sich für eine Lockerung des Patentschutzes ausgesprochen, weil es kein Patent ist, das sie im Land halten. Daher können sie sich auch so positionieren. Gleichzeitig lehnen sie aber ein globales Gesundheitsabkommen vehement ab. 

Welche Aufgaben kommen auf die künftige Bundesregierung zu?

Kickbusch: Wichtig wird die G7-Präsidentschaft Deutschlands im nächsten Jahr sein — und dafür wiederum die Zusammensetzung der neuen Bundesregierung. Wie wird sie globale Gesundheit definieren und wie viel dafür einsetzen? Deutschland könnte viel bewirken, wenn die G7 und G20 in puncto globale Gesundheit konsistenter zusammenarbeiten. Dafür muss sie aber zunächst in der Bundesregierung selbst eine Form der Zusammenarbeit für globale Gesundheit schaffen, klären wie es innerhalb und zwischen den einzelnen Ministerien organisiert werden soll. Hier spielen auch Finanzierungsentscheidungen eine Rolle: Welches Ministerium bekommt das Geld für die globale Gesundheit?

Voss: Für eine konsistente Zusammenarbeit auf globaler Ebene muss die Bundesregierung zunächst die Zielkonflikte in Berlin auflösen. Viel zu oft wird das internationale Handeln Deutschlands, aber auch anderer Länder, dadurch bestimmt, welches Ressort sich innerhalb der Absprachen im Land durchgesetzt hat — und unterschiedliche Ressorts haben unterschiedliche Interessen. Globale Gesundheitspolitik ist aber kein Feld, das nur von einem Ministerium oder Politikbereich bespielt wird. Außerdem muss die neue Bundesregierung die globale Gesundheitsstrategie vom Oktober vergangenen Jahres umsetzen. Dass dies noch nicht sichtbar begonnen wurde, ist zum Teil verständlich, da die entsprechenden Akteure aufgrund der Pandemie mit anderen Dingen beschäftigt waren. Dafür sollte es aber nun umso schneller gehen.  

Prof. Dr. Ilona Kickbusch berät die Weltgesundheitsorganisation unter anderem im Aufbau des WHO Pandemic and Epidemic Intelligence Hub.

Das Interview führte Cetin Demirci von der Online-Redaktion.

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