Geostrategie von rechts außen

Die nationalkonservativen EKR

Die nationalkonservativen Europäischen Konservativen und Reformer nehmen über den Erhebungszeitraum hin­weg in der Außen- und Sicherheitspolitik eine größ­ten­teils konstruktive und anschlussfähige Rolle ein. In vier der fünf betrach­teten außen- und sicherheits­poli­ti­schen Dimensionen stimmte die Fraktion der EKR in der überwiegenden Zahl der Fälle mit der Parla­mentsmehrheit und unterstützte mehr­heit­lich geschlossen die vorgebrachten Resolu­tio­nen und Beschlüsse.

Blickt man auf das Verhältnis zu Russland, so wird schnell deutlich, dass die EKR-Parteien die rechtsstaatliche und humanitäre Lage in der Russischen Föde­ration ebenso wie den Angriffskrieg gegen die Ukraine und seine Folgen überwiegend geschlossen ver­urteilen. Dies entspricht der Position der Mehrheit im Europaparlament. Die dezi­diert russlandkritische Einstellung der EKR-Fraktion insgesamt wird etwa dadurch il­lust­riert, dass sie im Januar 2024 mit EVP, S&D, Renew und Grü­nen eine gemeinsame Er­klä­rung zur weiteren militärischen Unter­stüt­zung der Ukraine unterzeichnet hat. Ledig­lich bei Resolutionen, welche die Dimen­sionen Flucht und Vertreibung oder den besonderen Schutz von Frauen und Mäd­chen im Zusammenhang mit dem An­griffs­krieg thematisierten, haben sich große Teile der EKR-Fraktion enthalten.

Wird nach Parteien differenziert, stellt man fest, dass sich insbesondere die beiden großen deutlich russlandkritisch positionieren, die polnische PiS und die Fratelli d’Italia. Auch die EP-Abgeordneten der belgischen Nieuw-Vlaamse Alliantie (N-VA) stimmten tendenziell bei russlandbezogenen Abstim­mungen zu. Für die Schwedendemokraten, die spanische VOX und die niederländische JA21 ergibt sich ein weniger eindeutiges Bild, da sie sich entgegen der Fraktionslinie in Abstimmungen zu Russland häufiger enthielten.

Was die Beziehungen zur Volksrepublik China angeht, hat sich das EP im untersuchten Zeitraum vor allem mit der menschenrechtlichen Lage in Hongkong und der China-Strategie der EU befasst sowie chine­si­sche Sanktionen gegen EP-Ab­geordnete und EU-Einrichtungen verurteilt. Hier konn­ten in der EKR-Fraktion über die gesamte Zeit­ lediglich eine ein­zige Gegenstimme und nur sehr wenige Enthal­tungen gezählt wer­den. PiS, VOX, Schweden­demokraten und Fratelli d’Italia nehmen als größte Parteienblöcke eine distanzierte Position zu Peking ein und stimmten stets mit der Parlamentsmehrheit.

Die hieraus abzulesende grundsätzlich kritische Einstellung gegenüber der Volks­republik schlägt sich auch in diversen Presse­statements der EKR-Fraktion nieder. Darin wird sogar betont, dass die Positionen der EKR und der Mehrheit der im EP vertretenen Parteien bezüglich China nahe beiein­ander­liegen, zudem wird die Charakterisierung Chinas als »systemischer Rivale« über­nom­men. Dazu passt ferner die Entscheidung Melonis, dass Italien aus der chinesischen Ini­tia­tive »Neue Seiden­straße« ausgetreten ist.

Ähnlich klar ist das Abstimmungsverhalten der EKR hinsichtlich der trans­atlanti­schen Beziehungen. Die überwiegende Mehr­heit der EKR-Parlamen­tarier schloss sich der Mehrheitsmeinung des EP an, Ent­haltungen und Gegenstimmen waren nur wenige zu verzeichnen. Im Einklang mit ihrer traditio­nell starken transatlantischen Bindung und ihrer wie­derholt formulierten Nähe zur Nato ist die Zustimmung der PiS und der Fratelli d’Italia offenkundig und ohne Ab­weich­ler. Veröffentlichungen der EKR-Frak­tion unter­streichen zusätzlich, welche Be­deu­tung die transatlantische Part­ner­schaft für sie hat.

Bei jeglichen Fragen zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik (GASP) und Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) zeigt sich, dass die EKR-Fraktion eine weitere Vertiefung der EU ab­lehnt. Beim überwiegenden Teil der betrach­teten Abstimmungen hat sie mehrheitlich nicht für die eingebrachten Vorhaben ge­stimmt. Bei solchen, die die jährlichen Um­set­zungsberichte zur GASP / GSVP oder den Europäischen Auswärtigen Dienst (EAD) be­trafen, hat sie sich meist enthalten. Schwe­dendemokraten, VOX und JA21 votier­ten sogar zu einem großen Teil gegen die Reso­lu­tionen und Vorhaben.

Inter­essant ist in diesem Kontext jedoch, dass die EKR-Frak­tion bei bestimmten Ab­stim­mun­gen weitestgehend geschlossen dafür votierte, nämlich wenn es sich um kon­krete außen- und sicherheitspolitische Instrumente wie die Ständige Strukturierte Zusammenarbeit (PESCO) handelte, um die Verordnung zur Förderung der Munitionsproduktion (ASAP) oder um Strategiedokumente wie den Strategischen Kompass.

Auch bei Fragen der EU-Erweiterung stimmten die EKR mit großer Mehr­heit für die eingebrachten Fortschritts­berichte, die Erweiterungsstrategien der Kommission sowie die Assoziierungsabkom­men mit der Republik Moldau und der Ukraine. Aus­nahmen bildeten die Schweden­demokraten, die niederländische JA21 und gelegentlich VOX, die sich entweder ent­hielten oder mit Nein votierten. Lediglich wenn es um den Bei­tritt der Türkei und Bos­nien und Herze­gowinas ging, konnte inner­halb der EKR-Fraktion eine ein­deutige und über die Zeit stabile Ten­denz zur Ent­haltung beobachtet wer­den; dies gilt ebenfalls für die sonst mit dem Mainstream stimmenden Parteien PiS und Fratelli d’Italia.

Identität und Demokratie

In starkem Kontrast dazu steht die Fraktion Identität und Demokratie. In keiner der untersuchten Dimensionen stimmte die ID-Fraktion eindeutig und konsistent mit der Parlamentsmehrheit. Vielmehr zeigt sich die ID auch in der Außen- und Sicherheitspolitik als Zweckbündnis, das oft gespalten ist und anders als die EKR so gut wie keine gemeinsamen Stellungnahmen abgibt.

Auf der einen Seite steht die italienische Lega, die die außenpolitischen Leitlinien der mehrheitstragenden Fraktionen im Europaparlament meist unterstützt, auf der anderen Seite die AfD und der französische Rassemblement National als Parteien der Fundamental­opposition.

Die Frage der Beziehungen der EU zu Russland spiegelt diese Spaltung gut wider: Abgeordnete der Lega und der finnischen Perussuomalaiset (›Die Finnen‹) trugen die zu diesem Thema im EU-Parlament einge­brach­ten Vorhaben zum Großteil geschlossen mit. Letztere verließen im Frühjahr 2023 jedoch die ID-Fraktion und wechselten zu den EKR, nachdem Differenzen inner­halb der ID zum Umgang mit Russ­land und dessen Angriffskrieg immer offen­sichtlicher wurden. Die russlandkritische Position der Lega ist vor allem Aus­druck des Prag­ma­tis­mus der Partei, die sich als Regie­rungspartei in Italien nun der Mehr­heits­meinung an­schließt, obwohl sie und ihr Parteivorsitzen­der Matteo Salvini in den 2010er Jahren noch eine besondere Nähe zu Russland und Wladimir Putin suchten.

RN und AfD hingegen enthielten sich in Bezug auf Russland-Reso­lutionen häufig oder stimmten geschlossen gegen die Parla­mentsmehrheit. Allerdings lässt sich hierbei keine eindeutige Tendenz der koordinierten Stimmabgabe zwischen beiden Parteien fest­stellen. Oft genug kam es zur Enthal­tung des RN und zur Ablehnung durch die AfD oder umgekehrt. Dieses beobachtbare Abstimmungsverhalten reiht sich ein in ein zumindest ungeklärtes Nähe­verhältnis der beiden Parteien zu Putins Russland.

Etwas anders gelagert ist das Abstimmungsverhalten der ID-Fraktion mit Blick auf die europäisch-chinesischen Bezie­hungen. Hier kann man zumindest beim Thema Verurteilung der menschenrecht­lichen Lage in Hongkong Tendenzen erken­nen: zur Zu­stimmung auf Seiten der Lega und der belgischen Vlaams Belang, zur Ent­haltung auf Seiten von RN und AfD. Was die grundsätzliche Positionierung gegenüber China und die Unterstützung der China-Strategie der EU an­betrifft, wan­delt sich die Enthaltung von RN und AfD in strikte Ablehnung.

RN und AfD kommen bezüglich China also zu keiner klaren zustimmenden Hal­tung. Dagegen kritisiert der Präsident der ID-Fraktion, der der Lega angehört, in Fraktionsstatements die menschenrecht­liche Lage in Festland-China und Hongkong sowie den Einfluss der Volks­republik auf kritische Infrastruktur in der EU ― was als weite­rer Beleg für die Spaltung der Fraktion inter­pretiert werden kann.

Die transatlantischen Beziehungen stel­len gleichfalls ein kontroverses Thema inner­halb der ID-Fraktion dar. Hier stimm­ten die Ab­geordneten der Lega über den Unter­suchungs­zeitraum hinweg geschlossen für die eingebrachten Resolutionen und Stra­tegie­dokumente. Die Abgeordneten von Vlaams Belang, der tschechischen Svoboda a přímá demokracie und des RN votierten so­wohl bei Abstimmungen über die Bezie­hungen der EU zu den USA als auch bei denen über die Beziehungen zur Nato sämt­lich mit Nein.

Konkrete außen- und sicherheitspolitische Instrumente der GASP und GSVP stie­ßen bei den Abgeordneten der ID-Fraktion auf ebenso wenig Begeisterung. Hier kam es mehr­heitlich zur Ableh­nung, allen voran durch die Parlamentarier von RN und AfD. Die­jenigen der Lega schwankten zwischen Ent­haltung, etwa bei Abstimmungen zu PESCO oder zu der im Strategischen Kom­pass vor­gestellten schnellen Eingreiftruppe, und Zustimmung, beispielsweise bei ASAP.

Auch die jährlichen Umsetzungsberichte zur GASP und GSVP wurden mehrheitlich abgelehnt und lediglich von der Lega unter­stützt. In allen Abstimmungen, die die Akti­vi­täten des EAD zum Thema hatten, so wie die Budget­planung oder klimaaußenpolitische Erwägungen, stimmten die Abgeordneten der ID mehrheitlich mit Nein, selbst in den meis­ten Fällen diejenigen der Lega (ähnlich wie diejenigen der EKR).

In der fünften untersuchten Dimension, der Erweiterung, votierte die ID-Fraktion ebenfalls bei keiner der Abstimmungen mehrheitlich für die eingebrachten Fort­schrittsberichte oder die Strategie­papiere zur Erweiterungspolitik der EU. Auch hier lässt sich konstatieren, dass die Abgeord­neten der Lega zwischen Enthaltung und Zustim­mung wechselten. Wenn Teile der ID-Frak­tion erwei­terungsbezoge­ne Vorhaben mit einem Ja unterstützten, dann waren dies ausschließlich Abgeordnete der Lega. Die bereits beschriebene De-facto-Allianz zwi­schen RN und AfD ist in dieser Frage stark ausgeprägt; beide Blöcke stimm­ten über­wiegend gegen erwei­terungs­bezogene Be­richte und Vorhaben ― und FPÖ, Vlaams Belang und Svo­boda folgten diesem Vorbild.

Fraktionslose Rechtsaußenparteien

Die Betrachtung der Rechtsaußen- und / oder populistischen Parteien ohne Fraktions­zuge­hörigkeit im Europaparlament ist des­halb notwendig, weil zwei dieser Parteien, die italienische Fünf-Sterne-Bewe­gung und die ungarische Fidesz, an Regie­rungen in Mitgliedstaaten beteiligt waren bzw. sind. Die Fidesz-Partei von Viktor Orbán ist im März 2021 nach lan­gem poli­tischem Streit aus der EVP-Fraktion ausge­treten; daher wird sie in dieser Analyse auch erst ab die­sem Zeitpunkt berücksichtigt.

Die Fünf-Sterne-Bewegung entzieht sich dem klassischen Rechts- / Links-Spektrum. Sie war in der letzten EU-Legislaturperiode (2014–2019) Teil der rechtspopulistischen Fraktion Europa der Freiheit und der direk­ten Demo­kratie (EFDD), die sich 2019 aller­dings nicht mehr als eigene Fraktion konsti­tuieren konnte. Die Fünf-Sterne-Bewe­gung wird heute eher als (links-)po­pulistisch und euroskeptisch ein­gestuft. Mit Blick auf die Außen- und Sicher­heitspolitik lässt sich fest­halten, dass sie beim überwiegenden Teil der Abstimmungen und über alle be­trach­teten außen­politischen Dimensionen hinweg mehrheitlich mit der Parlamentsmehrheit votierte. Sie reiht sich somit ein in das konstruktive Ab­stimmungsverhalten von Fratelli d’Italia und Lega.

Das Abstimmungsverhalten der Abgeordneten von Fidesz hängt jedoch deut­licher von der jeweiligen außenpolitischen Dimension ab und bewegt sich zwischen Ablehnung, Enthaltung und Zustimmung.

In der Frage der Beziehungen der EU zu Russland zeigt sich die ambivalente Hal­tung Ungarns zum russischen Angriffskrieg. Die Fidesz trägt einen nicht unwesentlichen Anteil der Abstimmungen hinsichtlich Russ­land mit. So votierten ihre EP-Abgeordne­ten im März 2022 geschlossen für die erste Resolu­tion zur Verurteilung des Angriffskrieges. Auch die Kritik an der Inhaf­tie­rung des nunmehr verstorbenen Alexei Nawalny und am Zusam­men­ziehen rus­si­scher Streit­kräfte an der ukra­inischen Grenze im Jahr 2021 unterstützten sie. Auf­fällig ist jedoch, dass Fidesz ihre Unterstützung versagt, so­bald eine gewisse Hürde der Ver­urteilung rus­sischen Regie­rungshan­delns überschritten wird: zum Beispiel als Russ­land als staat­­licher Unterstützer von Terro­ris­mus ein­gestuft oder als über einen Sonder­gerichts­hof für das Ver­brechen der Aggres­sion gegen die Ukraine abgestimmt wurde.

Eine deutliche und konsistente Ablehnung der EU-Russlandpolitik lässt sich bei den beiden slowakischen rechtsextremen Kleinst­parteien Slovak Patriot und Hnutie Republika sowie der französischen Recon­quête beobachten. Alle drei haben aller­dings nur jeweils einen Sitz im EP; die Recon­quête ist im Februar 2024 den EKR beigetreten und würde dort außen- und sicherheitspolitisch im Widerspruch zur bisherigen Fraktionslinie stehen. Dieses grundsätzlich ablehnende Abstimmungsverhalten betrifft alle fünf unter­suchten Dimensionen.

Die europäisch-chinesischen Beziehungen stellen mit Blick auf die Fidesz einen Sonderfall dar. Hier konnte für den Unter­suchungszeitraum bzw. die Zeit nach Aus­tritt der Fidesz aus der EVP festgestellt werden, dass ihre Abgeordneten Resolutionen zur menschenrechtlichen Lage in Hongkong einmütig ablehnten. Das gilt auch für solche, die die Sanktionsbelegung von EU-Einrichtungen und EP-Abgeord­ne­ten durch China zum Inhalt hatten. Ande­ren chinabezogenen Abstimmungen blie­ben die Fidesz-Abgeordneten geschlossen fern. Dies ist durchaus damit zu erklären, dass die Regierung in Budapest in jüngster Zeit ver­stärkt die Nähe zur Volksrepublik sucht, und steht im Gegensatz nicht nur zur Haltung der EKR, sondern auch zu der der ID-Fraktion.

Ein weniger eindeutiges Bild lässt sich bezüglich der transatlantischen Bezie­hun­gen zeichnen. Die Fidesz steht der Ko­ope­ra­tion mit der Nato prinzipiell positiv gegen­über, enthielt sich allerdings bei Abstimmungen, die die Beziehungen der EU zu den USA betrafen. Dies reflek­tiert unter anderem das in letzter Zeit küh­lere Verhält­nis zwischen Orbán und der aktuellen US-Regierung, bedingt durch die Debatte um die Rechts­staatlichkeit und auf Grund der Frage des Nato-Beitritts Schwedens.

Ein ebenso volatiles Abstimmungsverhalten der Fidesz lässt sich beim Thema GASP und GSVP erkennen. Die hierzu jährlich vorgelegten Berichte werden grundsätzlich geschlossen abgelehnt. In­stru­menten wie ASAP oder dem Strategischen Kompass stimmten die Fidesz-Abgeordne­ten zu, wohin­gegen solche wie die schnelle Ein­greif­truppe bzw. EU-Battlegroups auf Neut­ralität stoßen und eine eindeutige Positionierung bei Abstimmungen zum EAD nicht erfolgte. Dies entspricht der Politik Ungarns unter Viktor Orbán, der zwar eigene Waf­fen­liefe­rungen an die Ukraine ablehnt, aber Initia­ti­ven zur Stär­kung europäischer mili­täri­scher Fähig­keiten in der Regel unterstützt hat.

In Fragen der Erweiterungspolitik zeigt sich ein interessantes Muster. Die Ab­ge­ordneten der Fidesz votierten in einzelnen Abstimmungen sämtlich gegen die einge­brachten Jahresberichte oder Strategie­doku­mente, etwa bei den Fortschritts­berichten zu Serbien. Letzteres liegt allerdings nicht daran, dass sie die Beitrittsperspektive Ser­biens ablehnen, sondern daran, dass sie die Fortschrittsberichte als zu kritisch ansehen, insbesondere in puncto Rechts­staatlichkeit. Auch die im November 2022 im EP be­spro­chene neue EU-Strategie zur Erweiterungspolitik fand keine Zustimmung. Bemerkenswert ist jedoch, dass die Fidesz, trotz der Blockadepolitik Orbáns, bei der Reso­lution zum Kandidatenstatus der Ukraine noch im Sommer 2022 geschlossen dafür gestimmt hat.