Das historische Vorbild: die Brandt-Kommission

In der Begründung der Initiative für eine »neue Nord-Süd-Kommission« wird explizit an die historische Kommission unter Willy Brandt angeknüpft. Diese wurde 1977 vom damaligen Weltbankpräsidenten Robert McNamara als »Unabhängige Kommission für Internationale Entwicklungsfragen« ins Leben gerufen und ist unter den Namen »Nord-Süd-Kommission« oder »Brandt-Kom­mission« bekannt geworden. Unter dem Titel »Das Überleben sichern. Gemeinsame Inter­essen der Industrie- und Entwicklungs­länder« legte die Kommission im Februar 1980 dem UN-General­sekretär Kurt Wald­heim ihren ersten Bericht vor. Drei Jahre später, im Februar 1983, übergab Brandt in Genf UN-Generalsekretär Javier Pérez de Cuéllar den zweiten Nord-Süd-Bericht, der unter dem Titel »Common Crisis« (deutsch: »Hilfe in der Weltkrise«) ein Dring­lichkeits­programm beinhaltete.

In beiden Berichten werden Kernthemen der globalen Wirtschaftspolitik und poli­tischen Regierungsführung behandelt, dar­unter Welthandel, Abrüstung, Migration, Armut, Bevölkerungswachstum und globale Institutionen. Dabei warb die Kommission jeweils für eine Stärkung des Ansatzes einer geteilten globalen Verantwortung und für eine gerechtere Weltordnung. Mit seinem Appell, »gemein­same Interessen« von »Nord und Süd« zu ermitteln und zu ver­treten und seinem Plädoyer für gleiche Rechte der Industrie- und der Entwicklungsländer und für Fairness in den internationalen Bezie­hungen setzte der Brandt-Bericht Maßstäbe, die heute in einer Epoche, in der sich die Geber auf ihre Eigeninteressen fokussieren und in der Mittel für die Entwicklungs­zusammenarbeit (EZ) entsprechend gekürzt werden, nicht mehr geachtet werden. Die Zeichen stehen gegenwärtig nicht in Rich­tung einer kooperativen Weltordnung, die das Ziel des Brandt-Berichts war, auch wenn die realpolitischen Ereignisse bereits damals einen anderen Verlauf nahmen.

Daher ist zu prüfen, inwieweit das histo­rische Vorbild und seine mögliche Wieder­belebung unter den geänderten internationalen Rahmenbedingungen noch trägt und in welchem Umfang ein neuer Arbeits­ansatz gefunden werden muss.

Von der »Nord-Süd-Kommission« zur Kommission für globale Entwicklung

Die Welt bewegt sich heute nicht mehr in den Bahnen einer geo­grafischen Zuordnung nach »Nord« und »Süd«, da sich wirtschaftliche, menschliche und ökologische Fragen für alle Länder – un­abhängig von ihrem Einkommensniveau – verändern. Auch wenn sich die Prozesse hin zu einer globa­len wirtschaftlichen Konvergenz verlangsamt haben und Forderungen nach einem strategischen De-Coupling derzeit immer lauter werden, ist seit den 2000er Jahren die geoökonomische Typologisierung der Welt in einen industriellen Norden mit der Verantwortung, Hilfe zu leisten, und einen zu entwickelnden Süden mit dem Anspruch, diese Hilfe zu erhalten, in der EZ obsolet geworden. Es ist daher für die von der Bundesregierung ins Auge gefasste neue Kommission nicht mehr angezeigt, an einer Benennung festzuhalten, die stark an Mus­ter der kolonialen Vergangenheit und neo­koloniale Muster in den Beziehungen mit Ländern des Globalen Südens angelehnt ist.

Letztlich muss es bei der angestrebten »Neuen Nord-Süd-Kommission« darum gehen, als »Brückenkommission« zu dienen und den Weg in eine Post-DAC-Welt zu bahnen. Der Entwicklungshilfeausschuss (Development Assistance Committee, DAC) der OECD fungierte bislang als Zentrum der Hilfsbemühungen der »reichen« Länder im internationalen Entwicklungshilfesystem. In einem Umfeld globaler Herausforderungen und der Anfechtung westlicher Domi­nanz bei der Entwicklungsfinanzierung durch das wachsende Engage­ment Chinas ist die Position des DAC ins Wanken ge­raten. Als Club der »Geber« hat der DAC zu lange Diskussionen innerhalb eines exklu­siven Kreises und ohne substanzielle Betei­ligung von Vertretern der Entwicklungs­gesellschaften geführt. Wichtige Länder wie Brasilien, China, Indien und Südafrika weigern sich bis heute, sich den DAC-Krite­rien zu unter­werfen. Politische Faktoren beeinflussen nachhaltig das Spannungs­verhältnis zwi­schen den wirtschaftlichen, sicherheits­politischen und politischen Zielen der Geber einerseits und der Orien­tierung an Wirksamkeit sowie den sozialen und huma­nitären Bedürfnissen, die von den Entwicklungsländern als vorrangig angesehen werden, andererseits.

Die Formulierung der Sustainable Devel­opment Goals (SDGs) ist am DAC weit­gehend vorbeigegangen. Das hat erhebliche Kosten für die Akzeptanz der ODA-Normen (Official Development Assistance) der OECD mit sich gebracht, die Maßstäbe bilden für die Wirksamkeit der Hilfe. Die Debatte über die Graduierung, also das »Herauswachsen« bestimmter Staaten aus der Liste der Empfänger klassischer Entwicklungshilfe, hat zusätzlich dazu beigetragen, dass die Relevanz der ODA und ein globales ODA-Ziel in Frage gestellt wurden, da die Zahl der ODA-berechtigten Länder zurückgegangen ist. Dadurch ist die ODA als ein von Machtkämpfen und ungelösten Streitig­keiten geprägtes Feld in Verruf geraten, zumal ihr Charakter als eines von den Prioritäten der Geberländer getriebenen Prozesses (»donor-driven«) deutlich wurde. Gerade angesichts einer sich diversifizierenden Geberlandschaft sind Initiativen gefragt, die jenseits der DAC-Welt angesiedelt sind und sich auf andere Finanzierungsmodi stützen. Hinzu kommt, dass die EZ-Agenda immer weitere thematische Bereiche (von der Klimapolitik bis zur Mobilitätspolitik) besetzt und damit auch an­fälliger für eine Instrumentalisierung durch andere Politikfelder geworden ist. Verbal hat sich dieser Wandel in weiten Kreisen durch die Ersetzung des Begriffs der EZ durch »Inter­nationale Zusammen­arbeit« ausgedrückt, institutionell durch die Fusion von Außenministerien mit den für Entwicklungspolitik zuständigen Agenturen in wichtigen Geberländern wie Groß­britannien. Das Modell der Nord-Süd-Zusammenarbeit besitzt zwar nach wie vor eine gewisse Bedeutung im öffentlichen Diskurs; als vorherrschendes Kooperations­modell ist es jedoch in den Entwicklungs­regionen der Welt immer weniger akzep­tabel. Angesichts der wachsenden Rolle neuer Mächte und ihres Einflusses auf die Normen und Standards der EZ – etwa durch neue Formen der Süd-Süd-Zusammenarbeit – erscheint es empfehlenswert, eher von einer »Kommission für globale Entwicklung« statt von einer »Nord-Süd-Kommission« zu sprechen. Damit rücken globale Entwicklungsziele, Fragen der Global Governance und geeigneter Dialogformate sowie die Gestaltung neuer internationaler Institu­tionen in den Fokus. In der Folge könnten auch andere und neue Agendapunkte in den Vordergrund gerückt werden: die SDGs, deren Neubewertung und die Suche nach Lösungen für globale Probleme in einer Zeit, die von polarisierten internationalen Fronten und entsprechenden Auseinandersetzungen beherrscht wird.

Die Mandatierung: national oder multilateral?

Bislang ist nicht erkennbar, wie und durch wen eine neue Kommission beauftragt werden soll. Eine rein deutsche Selbst­mandatierung würde die internationale Sichtbarkeit der Tätigkeit der »Kommission« von vornherein deutlich ein­schränken. Es muss also darum gehen, ein hinreichend breites Mandat in der Staaten­gemeinschaft für ihre Tätigkeit zu finden. Dafür sprechen die Erfahrungen mit ver­gleichbaren Ini­tiativen in der jüngeren Vergangenheit: Während der ersten Trump-Administration (2017–2021) initiierte Deutschland im Jahr 2019 die »Allianz für den Multilateralismus«, die jedoch auf wenig Resonanz stieß und die Grenzen uni­lateraler Aufrufe seitens der deutschen Politik erkennbar werden ließ. Das vom damaligen Außen­minister Heiko Maas ins Leben gerufene und geförderte informelle Netzwerk, das über siebzig Staaten, internationale Orga­nisationen und zivilgesellschaftliche Vertre­ter vereinte, um die Bedeutung internatio­naler Zusammenarbeit hervorzuheben, verkümmerte jedoch bereits im Jahr 2022 an mangelnder politischer Unterstützung. Das Mobilisierungspotential der Allianz währte nur kurz, ebenso ihre Wirksamkeit als Alternative zu konfrontativer Lager­bildung. Die Anziehungskraft Deutsch­lands (und Frankreichs als Mitinitiator) erwies sich nicht als hinreichend tragfähig für dauerhaftes Handeln und Mitwirken.

Dabei ist zu berücksichtigen, dass gerade Kommissionsberichte nur begrenzt Wir­kungskraft entfalten, wenn sie nicht in einen Prozess der umfassenden Auseinandersetzung mit bestehenden, auch kontro­versen Überlegungen eingebunden sind. Ein Beispiel hierfür ist die geringe Resonanz auf die Arbeit der Expertenkommission, die von der »Global Perspectives Initiative« einberufen und koordiniert wurde und unter dem Vorsitz der ehemaligen Bundes­verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer stand. Die Kommission hat unter dem Titel »Welt im Umbruch – Deutschland und der Globale Süden« Hand­lungsempfehlungen für Deutschlands Beziehungen zum Globalen Süden erarbei­tet, die zwar von vielen Seiten begrüßt wurden, aber politisch nicht wirksam ge­worden sind.

Heute trifft der inhaltliche Impuls der angedachten neuen »Nord-Süd-Kommis­sion« auf die von der Trump-II-Präsident­schaft geprägte und von vielen Ländern übernommene Maxime, »nationale Interessen« bei der Formulierung internationaler Posi­tionen und entwicklungspolitischer Über­legungen in den Vordergrund zu rücken. Der Impetus der »Kommission« sollte jedoch darin bestehen, die internationale Gemeinschaft wachzurütteln und die Bemühungen zu unterstützen, die sich darauf richten, sie aus ihrer gefährlichen Lethargie gegenüber den kollektiven, globalen Herausforde­rungen zu befreien. Mit der »Zerstörung der amerikanischen Entwicklungspolitik« durch die Zerschlagung der Entwicklungshilfeagentur USAID ist Deutschland im Ranking der inter­nationalen Geber weiter nach oben gerückt. Nun stellt sich die Frage, welchen konkreten Beitrag Deutschland angesichts eines eingeschränkten finanziellen Spiel­raums für die globale Entwicklung erbrin­gen kann – der Reformplan des BMZ spricht sich für eine klarere Priorisierung der EZ-Leistungen aus. An diesem Punkt könnten daher Anspruch und Wirklichkeit der EZ bei einer deutschen Selbstmandatierung miteinander in Konflikt geraten.

Dies gilt auch für die Finanzierung: Die Brandt-Kommission wurde von vielen Gebern finanziert, jedoch nicht in expliziter Absprache mit dem damaligen Weltbankchef Robert McNamara von der beauftragenden Weltbank. Neben der niederlän­dischen Regierung, die eine umfassende Garantie für die Übernahme der Kosten gab, leisteten später alle skandinavischen Regierungen sowie die damalige britische Regierung einen Beitrag zur Arbeit der Kommission. Auch einige Entwicklungsländer wie Indien und Saudi-Arabien sowie politische Stiftungen und andere Organisationen aus Deutschland und dem Ausland trugen zur »Diversifizierung« der Finanzierungsquellen bei. Die Schweizer Regierung übernahm die Bürokosten des Sekretariats. Die Kosten der Sitzungen in verschiedenen Erdteilen wurden in der Regel vom jewei­ligen Gastland getragen.

Eine deutsche Selbstmandatierung würde die Kommissionsarbeit einschränken und deren mögliche Wirkung schwächen. Um dieses Problem zu umgehen, wäre es empfeh­lenswert, eine lockere multilaterale Anbin­dung anzustreben. Da die Konflikte bei den Zentralorganen der Vereinten Nationen (Generalsekretär, Sicherheitsrat, Generalversammlung) als recht intensiv einzuschätzen sind, könnte dies über den Wirtschafts- und Sozialrat der VN (ECOSOC) versucht werden, der sich als konsultatives Forum in Fragen der SDGs erfolgreich hat positionieren können.

Die Besetzung der »Kommission« und ihre Arbeitsweise

Deutschland verfügt heute nicht über eine national und international so anerkannte Persönlichkeit mit einem internationalen Netzwerk und politischer Resonanz, wie es Willy Brandt war. Es ist auch nicht davon auszugehen, dass aus der Bundesregierung heraus in den kommenden Jahren ein Akteur eine solche Rolle wird annehmen können. Die hauptsächlich aus ehemaligen Politikern bestehende Brandt-Kommission arbeitete ohne persönliche Assistenten und entwickelte ihre beiden Berichte auf Basis des persönlichen Austausches der Kommissionsmitglieder untereinander. Die Brandt-Kommission bestand noch aus 18 Mit­glie­dern. Weitere »herausragende Persönlichkeiten« wie Roberto Campos (Brasilien), Luis Echeverría (Mexiko), Enrique Iglesias (Uruguay) und Raúl Prebisch (Argentinien) ergänzten das Kollegium, um mit ihrem Rat und ihrer Erfahrung die Kom­missionsarbeit zu unterstützen. Eine solch breite Aufstellung über verschiedene ideo­logische Lager hinweg, ist heute indes schwer vor­stell­bar. Weltpolitische Verwerfungen und Polarisierungen verhindern gegen­wärtig das Zusam­menwirken von politischen Kräften mit unterschiedlichen Werten und Interessen.

Unter den aktuellen politischen Bedingungen ist ein geteilter Vorsitz sicherlich unabdingbar, um dem Eindruck einer vom »Norden« vorgegebenen Berichtsorientierung vorzubeugen. Zudem würde die Be­rufung von rund 20 Persönlichkeiten aus aller Welt zu kurz greifen. Selbst die Brandt-Kommission konnte keine Vertreter der damaligen UdSSR und Chinas einbeziehen. Es erscheint daher sinnvoll, einen Schritt weiter zu gehen und die Frage, wer der Kommission beitritt, weniger prominent in den Vordergrund zu rücken. Denkbar wäre die Einsetzung eines Leitungsgremiums mit vier Persönlichkeiten aus verschiedenen Weltregionen und die Schaffung einer Sekretariatsposition mit deutlich mehr gestalterischer Kompetenz. Damit wäre auch ein Umsteuern von der kommissionszentrierten Arbeitsweise der Brandt-Kom­mission, die ihre Aufmerksamkeit vor allem auf die Herstellung eines Konsenses inner­halb der Kommission richtete, zu einem prozessgetriebenen Modell verbunden, das sehr viel stärker auf die Einbeziehung der vielfältigen Stimmen aus der Staaten­gemeinschaft, den NGOs und Bürger­bewegungen in weltpolitischen Foren setzt.

Während die Brandt-Kommission noch auf ein Sekretariat in Genf zurückgreifen konnte, das mit ehemaligen und beurlaubten Mitarbeitern der Weltbank zusammenarbeitete, ist ein solches Vorgehen heute nicht mehr denkbar. Wenn die »Kommis­sion« wirklich ein weltpolitisches Echo hervorrufen soll, bedarf es unbedingt eines inklusiven Formats, das deutlich über die Formulierung einer neuen Arbeitsgrund­lage für das BMZ hinausgehen sollte. Vieles spricht dafür, die »Kommission« durch ein kleines, aber operativ schlagkräftiges inter­nationales Redaktionskomitee zu ergänzen. Denn damit würde man Diskussionen über die repräsentative Qualität eines größeren Kreises von Kommissionsmitgliedern und dem Risiko von Minderheitsvoten oder gar des Ausscheidens benannter prominenter Mitglieder von vornherein aus dem Weg gehen.

Zur Ausgestaltung der Arbeit der neuen »Kommission« ist vorgeschlagen worden, zunächst eine Art international besetzte Vorkommission einzurichten, die das Mandat, das Design und den Teilnehmerkreis der eigentlichen Kommission skiz­zieren soll. Ausgehend von einem Ansatz des »like-minded internationalism« wird gera­ten, ein solches Verfahren vorzuschalten, allerdings geht dieser Vorschlag am Wesentlichen vorbei. Stattdessen empfiehlt sich, die Arbeit der »Kommission« eher an inter­nationalen Hearings auszurichten. Solche Tagungen und Konferenzen könnten dazu dienen, die Vielzahl der Stimmen aus Regierungen, Wissenschaft und Zivilgesellschaft zu registrieren und aufzunehmen. In diesem Sinne zu nutzen wären zum Bei­spiel die Münchner Sicherheitskonferenz (bei der Themen des Globalen Südens bis­lang eher nachgeordnet sind), die vom BMZ geförderte Hamburger Nachhaltigkeits­konferenz, der von der indischen Ob­server Research Foundation ausgerichtete Raisina-Dialog (eine Flaggschiff-Konferenz im asia­tischen Raum), das Tana High-Level Forum on Security and Peace in Africa oder das von der CAF-Entwicklungsbank organisierte International Economic Forum Latin America and Caribbean. All diese Formate bieten die Gelegenheit, zentrale Fragen mit relevanten Akteuren zu diskutieren. Hinzu kommen sollten eigene, neu initiierte Formate wie etwa Hearings mit den Sherpas der G7 und der BRICS oder Workshops mit den maßgeblichen Entscheidungs- und Kulturträgern des Globalen Südens.

Um die Leitungsverantwortung des BMZ in dieser wichtigen Initiative abzubilden, erscheint es im Kontext einer neuen »Nord-Süd-Kommission« nicht angezeigt, die Durch­führung des Vorhabens an Durchführungsorganisationen zu vergeben. Vielmehr sollte im Ministerium ein »Spiegelreferat« der Kommission gebildet wer­den, das als zentraler Kommunikationskanal zur Leitung des Hauses agiert.

Der Wirkungsrahmen

Der Anspruch eines internationalen Kom­missionsberichts kann darin bestehen, bereits vorhandene politische Konsense zu bündeln und somit zu einem zukunfts­orientierten Bezugspunkt der internatio­nalen Debatte zu werden. Die Erwartung, daraus unmittelbare Leitlinien für die aktuelle Politik abzuleiten, ist demgegenüber sehr hoch angesetzt. Das beweist eine Durchsicht der verschiedenen Welt­berichte und Weltkonferenzen mit ihren umfassenden Dokumentationen. Hinzu kommt, dass die Offenheit der internatio­nalen Akteure, entsprechende Empfehlungen aufzunehmen, sich schnell ändern kann. Diese Er­fahrung musste auch die Brandt-Kommis­sion machen: Sie begann mit ihrer Arbeit in einem liberalen, von der Präsidentschaft Jimmy Carters stark mitgeprägten politischen Klima und musste erkennen, dass sich diese reformorientierte Großwetterlage bis zur Vorlage des Berichts deutlich ver­schoben hatte: Nun wohnte Ronald Reagan im Weißen Haus und mit dem Einmarsch der Sowjet­union in Afghanistan Ende 1979 hatte sich die Konfrontation zwischen Ost und West eklatant verschärft. Der Bericht erschien in denkbar ungünstigen Zeiten. Die Reagan-Thatcher-Ära markierte das Ende der sozialdemokratisch geprägten Epoche in den OECD-Ländern und zugleich den Be­ginn der Dominanz wirtschafts­liberaler Politikmodelle und klassischer nationaler Interessenpolitik in der Außen­politik. Diese ließen nur wenig Raum für internationale Kooperationsansätze. Die Stimme des »Südens« mit ihrer Forderung nach einer Neuen Weltwirtschaftsordnung (New International Economic Order, NIEO), die sich nicht zuletzt im Gefolge der Ölkrise (1973) erhoben hatte, war verhallt. Es zeich­nete sich ein globaler Politikwechsel ab.

Heute, nach dem Zusammenbruch der liberalen internationalen Ordnung (LIO), wird das weltpolitische System von der Konkurrenz von Großmächten dominiert. Dies erhöht das »Kommissionsrisiko« deut­lich. Der Wettbewerb um internationalen Einfluss, das Streben nach Verhandlungsmacht sowie vorsätzliche und inszenierte Regel­verletzungen in internationalen Organisationen und Verträgen durch ein­zelne Akteure erzeugen in der Außenpolitik ein konfrontatives Klima, in dem Inter­essenausgleich nur unter hohen Kosten herstellbar ist. Die bislang dominanten Formate von Weltberichten und Weltkommissionen haben entsprechend dar­unter gelitten. Kooperationsverweigerung ist zu einer anerkannten Form der Einfluss­nahme und Interessendurchsetzung ge­worden. Trotz der erfolgten Macht­verschie­bungen hat sich das internationale System mit den Konstanten der G7-Welt, der G20-Konferenzen und der BRICS+-Erwei­terung nicht als kooperative Ordnung entwickelt. Es kann zwar weltweite Systemkrisen, wie die Finanzkrise, bewäl­tigen, scheitert je­doch an der Bearbeitung globaler Entwicklungsziele. Handelssanktionen und Ver­geltungsmaßnahmen haben kooperative Handlungsmuster verdrängt und es ist die natio­nale Wettbewerbsfähigkeit, die statt wirtschaftlicher Zusammenarbeit erneut zur Hauptwährung aufgestiegen ist.

Kommissionsrisiko und reduzierter Gestaltungsanspruch

Überraschend ist jüngst die Reichweite und der thematische Horizont der Initiative zurückgenommen worden: In dem Anfang Januar 2026 vom BMZ vorgelegten Reform­plan »Zukunft zusammen global gestalten« wird das Kommissionsprojekt explizit als »Entwicklungspolitische Nord-Süd-Kommission [Hervorh. d. Verf.]« bezeichnet, der »für die Ausgestaltung einer zukunftsfähigen Ent­wicklungspolitik, die Erarbeitung gemeinsamer Lösungen für globale Herausforderungen und die Diskussionen um ein ambi­tioniertes Post-Agenda-2030-Rahmenwerk eine Schlüsselrolle« zukomme. Damit wird eine Zielvorgabe definiert, die sich explizit nur auf das entwicklungspolitische Hand­lungsfeld bezieht. Sie trägt dem Interesse an einer Neubegründung der Entwicklungs­zusammenarbeit als »Kooperationspolitik« Rechnung und versteht sich als Antwort auf eine im Zeichen des Wetteifers um Zugang zu wichtigen geostrategischen Zonen und Rohstoffen veränderte Weltpolitik. Trotz des im amtlichen Diskurs immer wieder vorgetragenen Komplementaritätsgebots als Dreiklang von Außen-, Sicherheits- und Entwicklungs­politik hat das BMZ seinen Gestaltungsanspruch in Anbetracht beste­hender oder zu erwartender Ressortstreitig­keiten offensichtlich zurückgenommen und weicht aus auf das Instrument einer Art »Schmalspur-Kommission«.

Diese Reduzierung des Anspruchs der Kommission ist jedoch weder inhaltlich sinnvoll noch sachlich geboten: Zum einen wird der neuen Kommission dadurch ein unabhängiges Mandat in der Frage ihres thematischen Wirkungsbereichs genommen. Gerade die Erfahrung der Brandt-Kommis­sion hatte aber gelehrt, dass nur dann ein Referenzdokument entstehen kann, wenn die Breite der Politikfelder umfassend in den Blick genommen wird. Wenn bestimmte Fragestellungen der Handelspolitik, Finanzpolitik, Umwelt- und Klimapolitik oder der Migration weniger behandelt werden sollten, dann ist dies eine sachlich nicht zu begründende Einschränkung. Jenseits des BMZ-Reform­plans sollte es um die Neubestimmung der internationalen Zu­sammenarbeit mit den Ländern des Globa­len Südens und der Ansätze zur Bewältigung globaler Probleme gehen. Die Herausforderungen auf diesem Feld reichen angesichts der ins Wanken geratenen inter­nationalen Ord­nung weit über die Entwick­lungspolitik hinaus. Daher ist es notwendig und wünschenswert, dass der Vizekanzler wegen der Rolle des Bundesfinanzministe­riums im Gouverneursrat des IWF ein­gebun­den wird. Gerade angesichts der derzeitigen Dominanz eigendynamischer, unkontrollierbarer Triebkräfte und trans­aktionaler Ansätze im System der inter­nationalen Beziehungen erscheint es an­gezeigt, die Agenda der Kommission nicht einzuschrän­ken, wenn das Verhältnis zu den Ländern des Globalen Südens in nor­ma­tiver und institutioneller Hinsicht auf eine neue Grundlage gestellt werden soll. Im Kontext der Debatte über eine »post-westliche Weltordnung« kommt dabei der Überwindung traditioneller Muster von »Nord« und »Süd« zentrale Bedeutung zu – auch wenn sich die internationale Politik dieser Frage derzeit in Teilen verweigert. Es ist daher dringend zu empfehlen, dass das Kommissionsvorhaben erneut auf eine breitere Basis innerhalb der Bundesregierung gestellt wird, damit sich das Projekt auf tragfähige Verfahren stützen und über­haupt die Chance erhalten kann, ein zu­kunfts­fähiges Ergebnis zu erarbeiten.

Ein Gestaltungsvorschlag

Zentraler Ausgangspunkt beim Design der Kommissions­arbeit muss die Unabhängigkeit des Gremiums sein, so­wohl hinsichtlich des thematischen Zugriffs als auch der Reichweite des Abschlussberichts, der nicht zwingend einen Konsens widerspiegeln muss, sondern auch als Auswertung des internationalen Diskussionsstands gedacht sein könnte. Die Kommission müsste sich als »Brückenkommission« verstehen, die in einem konfrontativen Setting der aktuellen internationalen Politik Bögen schlägt zu den Notwendigkeiten einer internationalen Kooperationsordnung und einen Weg hin zur Verständigung zwischen den verschiedenen Akteuren der Weltpolitik schafft. Indes ist das »Kommissionsrisiko« hoch, da die Rahmenbedingungen die Möglichkeiten der Konsensfindung jenseits von Formelkompromissen deutlich einschränken. So ist abzusehen, dass das Modell »Kommis­sion« mit ausgewählten internationalen Persönlichkeiten nur begrenzte Wirkung entfalten kann. Ein interner Konsens dürfte angesichts der Vielstimmigkeit der inter­nationalen Debatte kaum überzeugend wirken und nicht ausreichen, um in der politischen Praxis einlösbare Empfehlungen zu formulieren.

Daher wird hier ein anderer Zuschnitt empfohlen: ein kleines Leitungsgremium mit vier Persönlichkeiten aus verschiedenen Weltregionen und ein starkes Sekreta­riat mit klaren gestalterischen Kompetenzen, das sich durch die Nutzung der vielfältigen internationalen Beratungs­formate und regionalen Foren um die Kondensierung des Diskussionstands auch bei kon­trären Positionen bemühen sollte. Die Unterstützung durch ein qualifiziertes Redaktionskomitee ist dabei unerlässlich. Das BMZ sollte seinerseits mit einer »Spie­gel­gruppe« auf Leitungsebene unterstützend tätig sein und damit eigene Überlegungen und Kon­zeptionen einbringen, zumal in der inter­nationalen Debatte viele traditionelle Posi­tionen zur Disposi­tion stehen. Das Ziel der neuen »Nord-Süd-Kommission« wäre daher weniger ein Kon­senspapier, sondern die Aufbereitung der internationalen Debatte zur Frage, wie in einer zerklüfteten welt­politischen Lage Kooperation in der EZ und darüber hinaus angelegt sein sollte, um den Herausforderungen der globalen Entwicklung gerecht werden zu können. Von ent­scheidender Bedeutung für den Erfolg eines solchen neuen Modells der Kommissions­arbeit ist dabei zum einen die prozess­orien­tierte Arbeitsweise, die eine Auf­nahme der unterschiedlichen Positionen in der inter­nationalen Diskussion erlaubt, und zum anderen eine Mandatierung durch ein multi­laterales Organ wie etwa den ECOSOC, um eine größere Repräsentativität zu erlangen.

Eine neue »Nord-Süd-Kommission« ist ein politisches Wagnis, zumal angesichts der aktuellen Verengung entwicklungspolitischer Debatten und abnehmender Selbstverpflichtungen der Staaten im Bereich der inter­nationalen Zusammenarbeit. Im Kontext einer wachsenden Dominanz von Handelssanktionen und Vergeltungs­aktionen und des internationalen Konflikt­geschehens insgesamt kann ein neues Kom­missionsprojekt trotz allem wichtige Weg­marken für eine zukünftige Koopera­tions­ordnung setzen, auch wenn die gegen­wärtigen Trends in diesem Politikfeld eher in die entgegengesetzte Rich­tung weisen. Eine neue internationale Ordnung wird sich nur dann aus dem Zusammenfügen von Teilordnungen und vorhandener Bruchstücke gestalten lassen, wenn eine entsprechende Bereitschaft dazu politisch signalisiert und bekräftigt wird.

Hier besteht eine zentrale Herausforderung für die Bundesregierung: Sie muss trotz wachsender internationaler Rivalitäten und der damit verbundenen Fragmentierung des kooperativen Handelns darauf hinwirken, dass wachsende Sicherheits­bedürfnisse mögliche Chancen der Zusam­menarbeit in anderen Politikfeldern nicht überlagern oder gar zerstören. Das bislang vorherrschende Muster einer von Werten und Normen geprägten Weltordnung, die vom Westen durchgesetzt wird, stößt in der aktuellen Lage nicht nur an seine Grenzen, sondern zuweilen auch auf explizite Ableh­nung im Globalen Süden. Differente Wahr­nehmungen, Denkweisen und Perspektiven im Hinblick auf neue internationale Hand­lungsoptionen zur Lösung globaler Fragen müssen aufgegriffen und zusammengeführt werden. Diese wichtige Aufgabe kann gerade der Hauptimpuls für die Arbeit einer »Kom­mission für globale Entwicklung« darstellen.