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Durban: Weitere Verzögerung der Klimaschutzbemühungen, aber neue Allianzen

Die internationalen Klimaverhandlungen in Durban im Dezember 2011 sind für die EU und Deutschland zu einem positiven Schluss gekommen, meint Susanne Dröge.

Kurz gesagt, 22.12.2011 Forschungsgebiete
  • Susanne Dröge

    Susanne Dröge

Die internationalen Klimaverhandlungen in Durban im Dezember 2011 sind für die EU und Deutschland zu einem positiven Schluss gekommen, meint Susanne Dröge. Besonders bemerkenswert ist die Verschiebung der internationalen Allianzen

Das Mandat zur Aushandlung eines neuen Klimaabkommens bis 2015 – mit gewünschtem Start 2020 –, die Fortsetzung der Kyoto-Verpflichtungen nach 2012 und die Einrichtung des Green Climate Fund sind Teile des beschlossenen "Durban-Pakets". Es gab allerdings auch Fragen, für die eine Einigung verschoben werden musste: Dazu gehören der Waldschutz (REDD+) und die Regeln zur Emissionsmessung und -berichterstattung (MRV).

Die Verhandlungen über ein neues umfassendes Klimaabkommen, in welchem der Klimaschutz, die Anpassung an den Klimawandel sowie Technologie- und Finanzierungsfragen geregelt werden sollen, wurde bereits 2007 auf Bali beschlossen. Die Bemühungen um die Ausweitung des Klimaschutzes blieben aber erfolglos. Auch nach der Annahme des Durban-Pakets bleiben jene Konstellationen bestehen, die in Kopenhagen für einen schwerwiegenden Rückschlag gesorgt hatten: der verfahrene Konflikt über die Klimaschutzanstrengungen der großen Verschmutzerländer USA und China; das Unterlaufen der Kyoto-Verpflichtungen durch einzelne Industrieländer, zuletzt durch den Austritt Kanadas, und der politische Druck zum schnellen Handeln aus jenen Staaten, die dem Klimawandel besonders ausgeliefert sind.

Das Zustandekommen eines neuen Vertrages in 2015 ist daher noch lange nicht sicher. In Durban sind die nationalen Partikularinteressen noch deutlicher geworden. Die EU drängt auf ein höheres Ambitionsniveau im internationalen Klimaschutz, die Erhöhung ihrer eigenen Minderungsziele lässt aber auf sich warten. Die armen Entwicklungsländer wollen die Industrieländer im Bereich des Klimaschutzes voranschreiten sehen und feste Kompensationszusagen für die zu erwartenden Schäden aus dem Klimawandel bekommen. Die USA, die keinen nationalen Klimaschutz vorzuweisen haben, sind lediglich dazu bereit, sich für Themen wie "Messung von Emissionen" oder "Finanzierung von Klimaanpassung" zu engagieren. China zeigt zwar stetig wachsendes Problembewusstsein, eigene Zugeständnisse folgen jedoch nur langsam. Von neuer Qualität ist, dass Indien sich so deutlich wie nie zuvor gegen eine Verpflichtung der Schwellenländer beim Klimaschutz ausgesprochen hat.

Obwohl die Fortsetzung der Verhandlungen zum Klimaschutz an sich eine gute Nachricht ist, geben die unveränderten Konfliktlinien Anlass zu der Sorge, dass es bis 2015 nicht gelingen wird, die "Blockadeländer" in die Klimaschutzverhandlungen einzubinden, um das globale Minderungsziel zu erreichen.

Das Kyoto-Protokoll und eine neue Allianz

Ein deutliches Signal aus Durban ist, dass es sich beim Kyoto-Protokoll um ein Auslaufmodell handelt. Zwar hat sich die EU zusammen mit Australien und weiteren Ländern zu einer zweiten Kyoto-Verpflichtungsperiode entschlossen, aber nach dem Ausstieg der USA, Kanadas und Japans werden damit lediglich 15 Prozent der globalen CO2-Emissionen abgedeckt sein. Die im Durban-Paket gefundene und von der EU getragene Lösung wird jedoch helfen, den Übergang zu einem neuen Vertrag zu gestalten. Insbesondere sind so die nationalen Emissionshandelssysteme (EU, Australien, Südkorea), der CO2-Preis und die bei Auslandsinvestitionen erzielbaren Emissionsgutschriften aus dem Clean Development Mechanism über die Zeit gerettet worden. Ansonsten hätte es für ihren Einsatz nach 2012 keine völkerrechtliche Grundlage mehr gegeben.

Zudem war eine bemerkenswerte Verschiebung der internationalen Allianzen festzustellen. Der EU ist es gelungen, die meisten Entwicklungsländer, für deren Interessen sie sich schon lange in diesen Verhandlungen engagiert, zu einem gemeinsamen Aufruf (unterstützt auch von Brasilien und Südafrika) für einen neuen Klimavertrag zu mobilisieren. Damit richten sich diese Staaten erstmals gegen die Haltung der G77, welche auch von China vertreten wird. Diese Gruppe verteidigte bisher immer den Standpunkt, dass einem neuen internationalen Abkommen nur dann zuzustimmen ist, wenn es eine Vorreiterschaft der Industrieländer bei der Erneuerung der Kyoto-Verpflichtungen gibt. Die Entwicklungsländer sind offenbar nicht mehr bereit, die Schwellenländer China und Indien aus der Verantwortung zu entlassen und sich deren Forderungen uneingeschränkt unterzuordnen. Der EU und weiteren Staaten erleichtert diese neue Allianz nun, den Übergang vom Kyoto Protokoll hin zu einem umfassenderen Klimavertrag voran zu treiben.

Ein weiteres Ergebnis, das vor der Konferenz noch nicht unbedingt zu erwarten war, ist die Gründung des Green Climate Funds, durch den die Mittel für Klimaschutz und Anpassung an den Klimawandel global verteilt werden sollen. Spätestens ab 2020 soll dieser jährlich 100 Milliarden US Dollar verwalten. Deutschland hat sich als Sitz für diesen Fonds angeboten. Die Aussicht, dass Deutschland auch den Zuschlag bekommt, ist allerdings recht unsicher, denn dieses Angebot spornt auch andere interessierte Länder an, sich 2012 um die Gastgeberrolle zu bemühen.