Seit dem Einzug von Donald Trump in das Weiße Haus vor etwas mehr als einem Jahr ist in Deutschland viel über die Brüche und Unberechenbarkeiten der US-amerikanischen Außen- und Sicherheitspolitik gesprochen und geschrieben worden. Die USA, so die verbreitete Sichtweise, würden sich aus der internationalen Ordnung zurückziehen und bei zentralen Fragen abrupte Kurswechsel vollziehen.
Mittlerweile hat das Weiße Haus eine Reihe von Strategieprozessen abgeschlossen und die Ergebnisse in Form von Grundsatzdokumenten veröffentlicht. Im Dezember letzten Jahres erschien die Nationale Sicherheitsstrategie, gefolgt von der Nationalen Verteidigungsstrategie im Januar sowie schließlich der Nuklearstrategie (Nuclear Posture Review, NPR) im Februar dieses Jahres. Das eigentlich überraschende an all diesen Dokumenten ist, dass sie eine ziemlich herkömmliche amerikanische Außen- und Sicherheitspolitik beschreiben, an die sich Deutschland und andere europäische Partner in den vergangenen Jahrzehnten gewöhnt hatten.
Andauernder Führungsanspruch und Bekräftigung von Allianzen
Die Sicherheits- und Verteidigungsstrategien beschreiben eine realpolitische Welt, in der die USA und ihre Verbündeten von revisionistischen Mächten (China und Russland), Schurkenstaaten und dem Terrorismus bedroht sind. Laut Strategie sehen sich die USA weiterhin als weltweite Führungsmacht, deren politisches und militärisches Engagement nötig ist, um diesen Bedrohungen effektiv entgegenzutreten. Im Sinne der Abschreckung strebt Washington zudem weiterhin nach militärischer Dominanz.
Obama mag diese Grundsätze deutschland- und europakompatibler verpackt haben, in der Substanz waren es jedoch die gleichen. Die USA unterstreichen auch unter Trump, dass sie auf internationale Allianzen – und ja, auch auf multilaterale Institutionen – angewiesen bleiben. Artikel 5 des Nato-Vertrags wird bekräftigt.
Die neue Nuklearstrategie hat besonders hohe Wellen geschlagen, auch hierzulande. Deklaratorisch verpflichtet sich Washington darin zwar weiterhin, auf eine globale Abschaffung nuklearer, chemischer und biologischer Massenvernichtungswaffen hinzuarbeiten. Tatsächlich entfernt sich die Trump-Administration mit dem Dokument jedoch weiter von dem Ziel einer atomwaffenfreien Welt. Die Ambition der Vorgängerregierung, die Bedeutung von Nuklearwaffen in der amerikanischen Verteidigungspolitik zu reduzieren, wird nicht weiter verfolgt. Laut Strategie soll das Atomwaffenarsenal der USA über das kommende Jahrzehnt umfassend modernisiert und durch neue U-Boote, Raketen und Bomber ergänzt werden. Die Nuklearoptionen sollen »flexibilisiert« werden, indem bei »einer kleinen Zahl« seegestützter ballistischer Raketen Sprengköpfe mit großer Zerstörungskraft durch kleinere Sprengköpfe ersetzt werden.
In vielerlei Hinsicht ist jedoch auch die neue Nuklearstrategie eher herkömmlich. Die Modernisierung stand schon lange vor Trump – und teilweise auch vor Obama – auf der Agenda. Dies ist dem alternden Arsenal wie den neuen sicherheitspolitischen Rahmenbedingungen nach der russischen Krim-Annexion geschuldet. Die USA halten unter Trump zudem an den wichtigsten Rüstungskontrollverträgen wie New Start und INF fest. Auch für die amerikanische Nuklearpolitik innerhalb der Nato sieht die neue Strategie keine wesentlichen Veränderungen vor. Hier geht es vor allem um die seit langem geplante und mit den europäischen Verbündeten konsultierte Modernisierung der B-61 Fallbomben, die unter anderem in Deutschland lagern.
Chance für einen sachlichen Dialog
Dass die strategischen Grundsätze der Trump-Außenpolitik nicht neu sind, bedeutet sicherlich nicht, dass es kein transatlantisches Konfliktpotential gibt. Die weiterhin stiefmütterliche Behandlung der Vereinten Nationen und die geradezu obsessive Gegnerschaft zu Iran widersprechen den artikulierten Interessen Deutschlands und anderer europäischer Partner.
Außerdem bleibt der unberechenbare »Trump-Faktor« bestehen; viele der in den Strategien formulierten Grundsätze widersprechen den isolationistischen Reflexen des Präsidenten und seiner Anhängerschaft. Es stellt sich also die berechtigte Frage, inwieweit die Strategiedokumente am Ende mehr über die Präferenzen derjenigen im Nationalen Sicherheitsrat und im Verteidigungsministerium aussagen, die sie geschrieben haben, als über jene des Präsidenten – und inwieweit der Präsident bereit ist, sich an die Strategien seiner eigenen Administration zu halten.
Trotzdem können die Dokumente den Dialog mit den Vereinigten Staaten auf eine sachliche Grundlage stellen, denn sie bieten die Möglichkeit, die USA bei zentralen Fragen der europäischen und internationalen Sicherheit beim Wort zu nehmen. Aussagen über die Bedeutung internationaler Institutionen, ob Nato oder Welthandelsorganisation, sowie die Rüstungskontrolle können von deutscher und europäischer Seite aufgegriffen und in eigenen Initiativen weiterentwickelt werden. Ansprechpartner für gemeinsame Schritte auf Seiten der USA könnten neben dem Präsidenten auch andere Entscheidungsträger in der Exekutive und im Kongress sein, die für die Umsetzung der beschlossenen US-Strategien wesentlich sind. Dies wäre aus deutscher und europäischer Sicht jedenfalls eine erfolgversprechendere Herangehensweise als aufgeregte Empörung.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
