Die anhaltenden, wenn auch zurückgehenden, Straßenproteste in der Ukraine richten sich vor allem gegen die Entlassung von Verteidigungsminister Mychajlo Fedorow. Gleichzeitig verweisen sie aber auf grundlegendere Entwicklungen: den Umgang mit politischen Personalentscheidungen und den Wandel der politischen Kultur während des Krieges. 

Im Zuge der jüngsten Regierungsumbildung wurde vor allem kritisiert, dass Fedorow gehen musste, während Oberbefehlshaber Oleksandr Syrskyj zunächst im Amt blieb. Der Konflikt zwischen beiden war ein offenes Geheimnis, auch wenn dessen Ausmaß erst in den vergangenen Wochen öffentlich wurde. Selbst nachdem Präsident Selenskyj auch Syrskyj entließ und durch den in den Streitkräften und in der Bevölkerung populären Generalmajor Mychajlo Drapatyj ersetzte, hielten die Straßenproteste an, um Fedorows Rückkehr ins Verteidigungsministerium zu erreichen.

Sich vertiefende Muster in Politik und Gesellschaft

Über den konkreten Personalstreit hinaus verfestigen sich aber bestimmte Muster in Politik und Gesellschaft, die Probleme mit sich bringen könnten. Präsident Selenskyj hat sich daran gewöhnt, in den höchsten Ämtern häufige Personalwechsel vorzunehmen. Die Gründe dafür sind nur teilweise transparent. Dadurch entsteht zunehmend der Eindruck, das politische System werde immer stärker von engen politischen oder sogar persönlichen Erwägungen geprägt. Es scheint sich ein Muster zu etablieren: Personen, die einen hohen Popularitätsgrad erreichen, werden aus ihren Ämtern entfernt. Solche Wechsel leiten zudem eine Phase der Neuaufstellung ein, was interne Abläufe und die Zusammenarbeit mit anderen Behörden erschwert. In Kriegszeiten können solche Umstellungen besonders problematisch werden.

Diese intransparenten und öffentlich unzureichend begründeten Entscheidungen dienen vielen politisch engagierten Bürger:innen als Grund, auf die Straße zu gehen und zu protestieren. In den ersten Kriegsjahren überwog in der Bevölkerung hingegen große Zurückhaltung: Man wollte sich hinter die Führung des Landes stellen, um eine gemeinsame Front gegen den Feind zu bilden. Hinzu kommt, dass Proteste unter Kriegsrecht verboten sind, auch wenn sie bislang toleriert werden.

Seit Juli 2025 hat diese Zurückhaltung allerdings nachgelassen. Damals führten Straßenproteste gemeinsam mit den Stimmen externer Akteure zur Rücknahme eines Gesetzes, das zwei der maßgeblichen Antikorruptionsinstitutionen weitgehend entmachtet hätte. Auch im Fall Fedorow sahen viele Bürger:innen eine rote Linie überschritten. Nachdem sie mit der Entlassung von Syrskyj einen Teilerfolg erreicht hatten, fühlen sich manche ermutigt, weiter zu protestieren – auch für politische Ziele, die über die Rückkehr von Fedorow hinausgehen.

Zwischen demokratischer Kontrolle und politischer Stabilität

Eine aktive und einflussreiche Zivilgesellschaft gehört zu den Stärken der Ukraine und hat zu den bisherigen Kriegserfolgen beigetragen. Nach fast viereinhalb Jahren Krieg ist es auch mehr als verständlich, dass eine wachsende Rückkehr zu politischen Debatten zu beobachten ist. Diese kann allerdings auch eine höhere Instabilität bedeuten, weil gesellschaftliche und politische Meinungsunterschiede dann stärker sichtbar werden. Solche Spannungen werden unweigerlich von russischen Akteuren überspitzt und gegen Kyjiw eingesetzt. Der Zeitpunkt dafür wäre denkbar schlecht, da die Ukraine aktuell sowohl auf dem Schlachtfeld als auch in der Beziehung zu den USA eine positive Phase erlebt. 

In der Ukraine wird eine Debatte darüber geführt, wo die Grenze zwischen notwendigen Protesten und der Gefahr der Instabilität verläuft. Der Ausgang dieser Debatte wird die Entwicklung der Proteste beeinflussen. Auch wenn die Bürger:innen die Gefahren – etwa durch russische Desinformation – gut verstehen, ist das Bedürfnis nach politischer Teilhabe groß. Hilfreich könnte es sein, wenn der Präsident künftig wiederholen würde, was er im September 2025 gesagt hat: dass er nach dem Krieg nicht für das Präsidentenamt kandidieren wolle. Stünde er stärker über alltagspolitischen Erwägungen, könnte er sich eher an sachlichen Gründen orientieren. Das würde seinen Entscheidungen sowohl in der Bevölkerung als auch bei ausländischen Partnern mehr Gewicht verleihen.

Dr. Susan Stewart ist Senior Fellow in der SWP-Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.