Direkt zum Seiteninhalt springen

Die perfekte Welle

Was der klare Sieg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA bedeutet

SWP-Aktuell 2026/A 58, 16.11.2026, 4 Seiten

doi:10.18449/2026A58

Forschungsgebiete

Der Erfolg der Demokraten bei den Zwischenwahlen in den USA im November 2026 hat alle Erwartungen übertroffen. Die »blaue Welle« bescherte ihr nicht nur klare Mehrheiten in beiden Kammern des Kongresses, sondern Wahl­siege auch unter­halb der Bundesebene und in Staaten, in denen das lange als unmöglich galt. Präsident Donald Trump hat den Nimbus der Unbesiegbarkeit eingebüßt. Bisher konnte er mit den fast bedingungslos loyalen Republikanern im Kongress nicht nur durchregieren, sondern auch Kompetenzen an sich ziehen, die laut Verfassung der Legislative vorbehalten sind. Die selbstverschuldete Unmündigkeit des Kongresses ist wegen der neuen Mehrheitsverhältnisse vorerst beendet. Dennoch sollten die Euro­päer die unmittelbaren außenpolitischen Folgen des Wahlausgangs nicht überschätzen.

Zwischenwahlen sind ein Referendum über den amtierenden Präsidenten. Dass dessen Partei abgestraft wird, wenn die Wähler unzufrieden sind, ist nicht ungewöhnlich, vor allem wenn sie in beiden Kammern des Kongresses über eine Mehrheit verfügt.

Dieser Befund wird durch den jüngsten Erdrutschsieg der Demokraten bestätigt. Das ist bemerkenswert, da nach den ersten beiden Jahren von Donald Trumps zweiter Präsidentschaft große Verunsicherung herrscht, welche Gewissheiten über das politische System der USA noch gelten. Zwei Faktoren tragen zu Wahlsiegen bei, nämlich Mobilisierung der eigenen Basis und Erfolg bei Wechselwählern. Beide haben eine Rolle gespielt. Die November-Wahlen haben gezeigt, dass es trotz Polarisierung und der geographischen Sortierung politischer Milieus in vielen Regionen ein Reservoir von Wählern gibt, das nicht an eine der Parteien gebunden ist und große Umschwünge herbeiführen kann. Dieses Mal war die Wechselstimmung groß genug, dass selbst Versuche der Repu­blikaner scheiterten, sich Mandate durch einen Neu­zuschnitt der Wahlbezirke (gerry­mandering) zu sichern. Auch ihr Vorteil bei den Wahlkampfspenden, einschließlich der rund 450 Millionen US-Dollar, die allein Elon Musk zu ihren Gunsten ausgab, blieb weitgehend ohne Wirkung. Trump hatte im Vorfeld der Wahlen erfolglos versucht, der eigenen Partei durch zweifelhafte juris­tische Manöver Vorteile zu verschaffen. Befürchtungen, er könnte sich am Wahltag in den Ablauf der Wahl einmischen, bewahrheiteten sich nicht. Aus demokratietheoretischer Sicht können die Wahlen als Erfolg gelten.

Die wichtigsten Resultate

Unterm Strich fuhren die Demokraten die größten Zugewinne bei einer Zwischenwahl seit den 1970er Jahren ein. Nach aktuellem Stand ist ihnen im Repräsentantenhaus eine Mehrheit von mindestens 256 der 435 Sitze sicher, im Senat haben sie mindestens 55 Mandate, wobei allen voran die Siege bei den Senatswahlen in Iowa, Kansas, Missis­sippi, South Carolina und Texas aufgrund der konservativen Prägung dieser Staaten bis vor kurzem noch unmöglich schienen. Auch stellen die Demokraten erstmals seit 2010 wieder in der Mehrheit der Staaten die Gouverneure, konnten zusätzliche Einzel­staatenparlamente unter ihre Kontrolle bringen und die Besetzung zahlreicher loka­ler Ämter für sich entscheiden.

Die Gründe dafür sind vielfältig. So fielen die Demokraten durch besonders überzeugende, die Republikaner durch besonders schwache Kandidaten auf. Eine blaue Welle dieser Größenordnung lässt sich aber nicht ohne strukturelle Faktoren erklären.

»The Economy, stupid«

Ein Hauptgrund für die Niederlage der Repu­bli­kaner war die Wahrnehmung der eigenen wirtschaftlichen Situation in der Bevölkerung. Trump errang 2024 den Wahl­sieg, indem er versprach, für eine gute Kon­junk­tur zu sorgen und die gestiegenen Lebenshaltungskosten unter Kontrolle zu bringen.

In dieser Hinsicht ist Trumps Bilanz er­nüchternd. Zwar hat sich die US-Wirt­schaft gegen die wiederholten Schocks – nicht zuletzt verursacht durch Trumps Zollpolitik – als resilienter erwiesen als von vielen prognostiziert. Allerdings hat weder wie angestrebt das Handelsdefizit bei Gütern abgenommen noch sind nennens­wert Arbeitsplätze im verarbeitenden Gewerbe geschaffen worden. Wachstums­raten und Aktienkurse steigen als Folge der Inves­titionen im Technologiesektor und des Ausbaus der Infrastruktur für künst­liche Intelligenz.

Ausschlaggebend für viele Wähler war jedoch, dass die Lebenshaltungskosten in die Höhe geschossen sind. Die Inflationsrate stieg auf deutlich über drei Prozent. Auch die Kosten für Hypotheken haben sich stark erhöht. Mit dem »One Big Beautiful Bill Act« wurden die staatlichen Zuschüsse zu priva­ten Krankenversicherungen gekürzt und die Beiträge nach oben getrieben. Die Zahl Anspruchsberechtigter für Medicaid (der Krankenversicherung für Arme) und für Lebensmittelhilfen wurde eingeschränkt.

Trumps Zollpolitik hat nicht nur im Ausland produzierte Waren verteuert, sondern auch importierte Rohstoffe und Vorprodukte, mit negativen Auswirkungen für US-Unternehmen. Die restriktive Migra­tionspolitik, die sich nicht auf die Verhinderung von Grenzübertritten an der Süd­grenze der USA beschränkt, sondern die Verhaftung und Abschiebung einer großen Zahl gut in den USA integrierter Migranten bedeutet, hat zu steigenden Lohnkosten und in einigen Sektoren sogar zu einem Arbeitskräftemangel beigetragen.

Der Irankrieg als Hypothek

Ein weiterer maßgeblicher Faktor für den Sieg der Demokraten war der Irankrieg. Nicht nur stand Trumps Entscheidung, Iran zusammen mit Israel anzugreifen, in ekla­tantem Widerspruch zu seinem Wahlkampf­versprechen, keine neuen Kriege zu begin­nen. Auch wurde mit der Zeit immer offen­sichtlicher, dass Trump keine Strategie für deren erfolgreiche Beendigung hatte. Preis­steigerungen für Öl und Gas aufgrund zer­störter Raffinerien in der Golfregion sowie der zeitweiligen Sperrung der Meerenge von Hormus trafen auch die USA empfindlich. Wegen ihrer großen Abhängigkeit vom Auto reagieren Amerikaner besonders sensibel auf Preissteigerungen an der Zapf­säule. Zudem leiden Farmer, eigentlich eine Wählerbasis der Republikaner, unter hohen Dieselpreisen, denn sie benötigen große Mengen zum Betrieb ihrer Maschinen. So trifft die Teuerung fossiler Energieträger Transportsektor, Industrie und Landwirtschaft und wirkt gesamtwirtschaftlich als Inflationstreiber. Die Wähler haben den Zusammenhang zwischen dem Irankrieg und der Verteuerung ihres Lebens durchaus erkannt. Der Krieg hat also nicht in erster Linie als außenpolitisches, sondern als wirtschaftliches Thema den Ausgang der Wahlen beeinflusst.

Überdies gelang es den Demokraten, Kor­ruption zum Wahlkampfthema zu machen. In Umfragen an der Wahlurne gaben 90 Pro­zent der Wähler an, Korruption habe eine wichtige Rolle gespielt. Dass Donald Trump sein Privatvermögen während seiner Amts­zeit um Milliarden US-Dollar vermehrte, blieb nicht unbemerkt. Trumps Obsession mit Bauprojekten zur Neugestaltung Wash­ingtons – dem Ballsaal des Weißen Hauses und den Plänen für einen Triumphbogen nach Pariser Vorbild – verstärkten den Eindruck, dass er die finanziellen Sorgen der Bevölkerung ignoriert.

Keine klare Antwort gibt das Wahlergebnis auf den Richtungsstreit in beiden Partei­en. Bei den Demokraten reklamieren sowohl der linke Flügel um die Democratic Socialists of America als auch die Gemäßigten den Wahlsieg für sich. Bei den Republikanern wird diskutiert, ob die Niederlage das Ende der Bewegung »Make America Great Again« (MAGA) einleitet. Da deren Programmatik jedoch nie klar umrissen war, lautet die Frage vielmehr, ob die Republikaner sich eher rechtspopulistisch oder eher wirtschaftsliberal aufstellen. Entschieden wer­den die jeweiligen parteiinternen Kontroversen wohl erst 2028 durch die Positio­nierung ihrer jeweiligen Präsidentschafts­kandidaten nach den nächsten Vorwahlen.

Möglichkeiten der Opposition

Als Mehrheitspartei im Kongress haben die Demokraten nun größeren Einfluss auf die legislative Agenda. Zunächst können sie Gesetzesvorhaben der Republikaner verhin­dern. Doch hat Präsident Trump auch bis­her schon mit Dekreten am Kongress vorbei regiert. Für eigene Gesetze sind die Hürden hoch. Von der nötigen Zwei-Drittel-Mehr­heit, um ein Veto des Präsidenten zu über­stimmen, sind die Demokraten trotz ihres Erfolges weit entfernt. Um Gesetze zu ver­abschieden, benötigen sie daher die Zustim­mung des Präsidenten oder genug Verbündete in der Republikanischen Partei, um eine Mehrheit von 290 Abgeordneten und 67 Senatoren zu erreichen. Wenngleich überparteiliche Kompromisse bei Themen wie der Vereinfachung von Baugenehmigungsverfahren oder dem Verbot von Aktiengeschäften für Kongressmitglieder nicht auszuschließen sind, werden sie auch in Zukunft die Ausnahme sein.

So bleibt den Demokraten die Möglichkeit, ihre Forderungen in Haushaltsgesetzen unterzubringen, an deren Verabschiedung kein Weg vorbeiführt. Diskutiert wird etwa, im Gesetz zur Genehmigung des Verteidigungshaushalts Auflagen zum Irankrieg zu verankern. Mit der Drohung, die Verabschiedung des Haushalts zu blo­ckieren, könnte es den Demokraten gelin­gen, den Republikanern Zugeständnisse abzuringen. Allerdings ist dies riskant, da eine Haushaltssperre und die Stilllegung der Verwaltung (government shutdown) gesamtwirtschaftliche Folgen haben und schwer vorauszusehen ist, wen die Öffent­lichkeit dafür verantwortlich machen wird.

Im Senat ist die demokratische Mehrheit zentral, denn diese Kammer muss Ernennungen des Präsidenten für hohe politische Ämter und Richterposten zustimmen. In den letzten zwei Jahren ist es Trump wie­derholt geglückt, mit befristeten Besetzungen und De-facto-Amtsausübung durch Stellvertreter die Zustimmung des Kongresses zu umgehen. Doch ohne das Plazet der Demokraten werden freiwerdende Posten an Bundesgerichten, womöglich auch im Supreme Court, künftig vakant bleiben.

Auch die Siege der Demokraten auf Einzelstaatenebene sind bedeutsam. Bei den Massenabschiebungen undokumentierter Migranten werden Staaten wie Texas voraussichtlich nicht mehr mit der Bundes­ebene kooperieren. Im föderalen US-System wird nicht nur über viele substantielle politische Fragen in den Staaten entschieden, sondern auch über Wahlverfahren. Dass Demokraten in sechs Staaten mehr als bisher sowohl den Gouverneur als auch die Mehr­heit in im Länderparlament stellen, ver­schafft ihnen also auch Vorteile mit Blick auf die nächsten Präsidentschaftswahlen.

Wieder mehr Gewaltenkontrolle?

Die Demokraten wollen ihre Mehrheit in den Ausschüssen nutzen, um die Aufsichts- und Kontrollfunktion des Kongresses gegen­über der Exekutive wahrzunehmen. Sie werden sich mit Themen von Korrup­tion bis zum Irankrieg befassen.

Im Rahmen seiner verfassungsmäßigen legislativen Aufgaben und seiner Aufsichtsfunktion kann der Kongress Untersuchungen einleiten. Dazu können Ausschüsse Dokumente von Angehörigen der Exekutive ein­fordern oder diese zu Anhörungen vor­laden, mit Hilfe sogenannter »subpoenas« auch gegen deren Willen und unter Eid. Untersuchungen müssen jedoch der Über­prüfung der Einhaltung von Gesetzen, der Vorbereitung von Gesetzesinitiativen und Verfassungsänderungen oder der Vorbereitung eines Amtsenthebungsverfahren dienen. Es gibt Pläne, die Rolle von Verteidigungsminister Pete Hegseth bei den Militär­schlägen auf angebliche Drogenschmuggler­boote vor den Küsten Zentralamerikas zu untersuchen, was zu einem weiteren Ver­such eines Amts­enthebungsverfahrens füh­ren könnte.

Früher hat es immer wieder Konflikte über das Ausmaß der Informationspflicht der Regierung gegeben. Präsidenten haben zum Beispiel ein »exekutives Privileg« beansprucht, um interne Kommunikation nicht preiszugeben, oder auf Geheimhaltung wegen Belangen nationaler Sicherheit bestanden. Das Urteil des Obersten Gerichts in Trump vs. United States hat den Präsidenten gestärkt, indem es bestimmte Kernaufgaben der Exekutive von der Aufsichtsfunktion der Legislative ausgenommen hat.

Jenseits juristischer Spitzfindigkeiten zeigen die Erfahrungen aus Trumps zwei Amtszeiten, dass seine Administration wenig Respekt für rechtsstaatliche Normen hat und den Konflikt mit dem Kongress nicht scheut. Das Weiße Haus hat bereits angekündigt, Untersuchungen entschieden zu bekämpfen. Der Kongress kann zwar die Missachtung seiner Anordnungen feststellen, aber für die Ahndung sind Strafverfolgungsbehörden zuständig, die der Exekutive unterstehen. Trump hat das Justizministerium in den ersten zwei Jahren auf Linie gebracht. Deshalb ist nicht klar, inwieweit die üblichen Sanktionsmöglichkeiten des Kongresses noch greifen.

Wenig Einschränkungen in der Außenpolitik

In der Außenpolitik sind Alleingänge des Präsidenten nicht ungewöhnlich. Obwohl laut Verfassung die Kompetenz, Handel zu regulieren oder Krieg zu erklären, beim Kon­gress liegt, hat dieser de facto dem Präsi­denten über die letzten 100 Jahre weitreichende Entscheidungsgewalt überlassen. Auch die Gerichte halten sich mit Urteilen zur Außenpolitik zurück, wenn es um Fragen der nationalen Sicherheit geht.

Trump war in dieser Hinsicht ein Extrem­fall. Weder vor der Kommandoaktion zur Entführung des venezolanischen Präsidenten Nicolas Maduro noch bei der Entscheidung zum Irankrieg hat er den Kongress einbezogen. Kurz nachdem dieser mit dem Graham Act eine weitere Eindämmung der russischen Energieverkäufe beschlossen hatte, vollzog Trump im Alleingang eine Kehrtwende.

Es ist denkbar, dass es infolge des Wahlergebnisses in der Republikanischen Partei zu Absetzbewegungen von Trump kommt. Sollten sich genug Republikaner mit den Demokraten verbünden, um zum Beispiel mit Blick auf die Ukraine oder Iran Druck auf den Präsidenten auszuüben, könnte das durchaus einen Effekt haben. Aber die formalen Möglichkeiten, Trump außenpolitisch einzuhegen, bleiben äußerst begrenzt. Der Rest der Welt muss sich auf weitere turbulente Jahre einstellen.

Dr. Johannes Thimm ist Leiter der Forschungsgruppe Amerika.

SWP

Stiftung Wissenschaft und Politik

ISSN (Print) 1611-6364

ISSN (Online) 2747-5018