Die Nato nach dem Gipfel in Den Haag

Sanfte Landung für die Nato: Die Ergebnisse des Gipfels

Beistandsverpflichtung. Die Abschlusserklärung von Den Haag bekräftigt in deutlichen Worten den Kern der kollektiven Sicherheitsgarantie der Nato: einer für alle, alle für einen. Dass der amerikanische Präsident dieses Versprechen unterschrieben hat, ohne es zu relativieren, ist aus europäischer Sicht ein Erfolg.

Neues Ausgabenziel. Spätestens ab 2035 wollen die Mitglieder der Allianz 5 Prozent ihres jeweiligen Bruttoinlandsprodukts (BIP) für Verteidigung ausgeben, so die Einigung auf dem Gipfel. Dabei sollen 3,5 Prozent in klassische Militärausgaben fließen, wei­tere 1,5 Prozent in sonstige Ausgaben, mit denen die Abschreckungs- und Verteidigungsfähigkeit der Nato erhöht wird. Zu Letzteren zählen neben Investitionen in Infrastruktur, Verteidigungsindustrie und gesamtstaatliche Resilienz auch die direk­ten Beiträge zur militärischen Unterstützung der Ukraine. Im jährlichen Rhythmus sollen die Mitglieder Rechenschaft darüber ablegen, wie sie sich dem Ausgabenziel an­nähern. Bereits in vier Jahren will die Nato dieses Ziel einer Neubewertung unterziehen.

Neue Fähigkeitsziele. Auf dem Gipfel von Den Haag kam zudem der jüngste Zyklus der Nato-Verteidigungsplanung an ein vor­läufiges Ende. In Umsetzung der Beschlüsse des Madrider Gipfels 2022 und der politi­schen Richtlinien von 2023 hatten die Ver­teidigungsminister der Allianz schon am 5. Juni 2025 vereinbart, welche Fähigkeiten die einzelnen Mitgliedstaaten zur Verfügung stellen müssen, um die neuen Ver­teidigungspläne umzusetzen. Die Gipfel­erklärung von Den Haag unterstreicht, dass die 5‑Prozent-Vorgabe der Erfüllung dieser Fähigkeitsziele dient.

Im Mittelpunkt des aktuellen Nato-Pla­nungsprozesses steht der konkrete Aufbau von Streitkräften für die kollektive Ver­tei­digung, Damit wird die Verteidigungs­planung wieder klar regional ausgerichtet und nicht mehr auf verschiedene Einsatzszenarien hin. Aus Sicht der Nato ist für Abschreckung und Verteidigung gegenüber einem nuklear bewaffneten Gegner ein größeres Kräftedispositiv notwendig, als derzeit vorhanden ist. Gefordert werden mehr Investitionen in weitreichende Waf­fensysteme, in Luftverteidigung und mobile Landstreitkräfte. Der neue Planungszyklus zielt darauf ab, die USA zu entlasten. Bis 2030 soll deren Anteil an den Bemühungen, die Fähigkeitsziele zu erreichen, deut­lich sinken.

Fragiler Konsens zu Ukraine und Russland. Die weitreichenden Gipfelbeschlüsse zu Finanzen und Fähigkeiten können nicht darüber hinwegtäuschen, dass sich zum künftigen Umgang mit Russland und der Ukraine nur ein fragiler Konsens finden ließ. In der Abschlusserklärung wird das »souveräne« Recht jedes Staates betont, die Ukraine zu unterstützen, deren Sicherheit auch zur Sicherheit der Allianz beitrage. Aber das frühere Bekenntnis, die Zukunft der Ukraine liege in der Nato, wurde ange­sichts der heutigen US-Position nicht wie­derholt. Mit Blick auf Russland gibt es ähn­liche transatlantische Bruchlinien, die in der Gipfelerklärung nur übertüncht wur­den. Dort heißt es, Russland sei eine lang­fristige Bedrohung für die Allianz. Noch auf dem Washingtoner Gipfel von Juli 2024 hatten die Bündnispartner vereinbart, Emp­fehlungen zu erarbeiten, wie mit den von Moskau ausgehenden Gefahren strate­gisch umzugehen sei. Um einen Konflikt mit Präsident Trump zu vermeiden, ver­zichtete die Nato dann aber darauf, diesen Beschluss umzusetzen.

Transatlantische Divergenzen bleiben

Das amerikanische Bekenntnis zur Bei­standspflicht nach Artikel 5 des Nato-Ver­trags, die europäische Zusage steigender Verteidigungsausgaben und vor allem die Festlegung auf konkrete militärische Fähig­keitsziele – all das sind gute Nachrichten für die Allianz. Trotzdem bleibt fraglich, ob die Akzeptanz eines hohen Ausgabenziels genügen wird, um die USA wenigstens für eine Übergangsphase in Europa zu halten. Nach wie vor gibt es hier gemischte Signale aus Washington. Im Herbst steht in den USA voraussichtlich die »Global Posture Review« an – eine Überprüfung von Ame­rikas weltweiter Militärpräsenz. Inwiefern davon die Stationierung amerikanischer Streitkräfte in Europa berührt sein wird, ist noch offen.

Einerseits haben Mitglieder der US-Regie­rung wiederholt bekundet, dass die ameri­kanischen Truppen in Europa nur in Ab­stimmung mit den Verbündeten reduziert würden, um Lücken in der Abschreckungsfähigkeit zu vermeiden. Andererseits argu­mentieren Experten, dass der von Verteidigungsminister Pete Hegseth geforderte Um­bau der US-Armee nicht zu bewerkstelligen sei, ohne deren europäisches Engagement drastisch zu verringern. Bis 2027 sollen die amerikanischen Streitkräfte erheblich ver­schlankt und auf den Indopazifik ausgerichtet werden. Starke Einschnitte sind bei gepanzerten Einheiten und bemannten Flugzeugeinheiten vorgesehen. Gerade sol­che Kräfte sind aber in Europa stationiert.

Aus Sicht der europäischen Nato-Partner kommt es darauf an, dass mögliche ameri­kanische Reformschritte nicht disruptiv und kurzfristig erfolgen. Fachleute gehen davon aus, dass es fast eine Dekade in An­spruch nehmen wird, bis die Europäer eine größere Zahl einsatzfähiger Streitkräfte und kritischer Unterstützungsfähigkeiten aufgebaut haben.

Was die Zukunft der Ukraine und den Umgang mit Russland betrifft, kann nach dem Nato-Gipfel keine Rede davon sein, dass sich die amerikanischen und die euro­päischen Positionen substantiell angenähert hätten. Allerdings werden die USA einer weiteren militärischen Unterstützung Kyjiws durch Europa nicht im Wege stehen. Entscheidend wird sein, ob Washington es zulassen wird, dass Europäer und Ukrainer zur Verteidigung des angegriffenen Landes weiterhin Waffen, die sie selbst nicht pro­duzieren können, in den USA erwerben.

Innereuropäische Differenzen werden sichtbar

Für die Besänftigung des US-Präsidenten haben die europäischen Nato-Mitglieder einen hohen Preis bezahlt. In der gegen­wärtigen Lage ist vor allem gefragt, dass Europa seine Einigkeit bewahrt. Es sollte seine Fähigkeiten zur Abschreckung stär­ken, darüber hinaus aber auch den gemein­samen Willen zur Verteidigung demonst­rieren.

Das Ausgabenziel von 5 Prozent hat das Potential, zum Spaltpilz in Europa zu wer­den, zumal wenn sicherheitspolitisch allein diese Marke im Fokus steht. Eine Reihe von Ländern im Norden und Osten des Konti­nents, die sich von Russland unmittelbar bedroht sehen, geben bereits heute an die 5 Prozent ihres BIP für Verteidigung aus. Andere wie Deutschland und Schweden wollen ihre entsprechenden Ausgaben in den kommenden Jahren drastisch steigern. Doch wird es nicht nur für das hochverschuldete Spanien schwierig sein, die nöti­gen Mittel aufzubringen. Auch Italien, Frankreich oder Großbritannien stehen vor finanziellen Hürden. Belgien pocht in der Frage auf ein »Maximum an Flexibilität«, während die Slowakei erklärte, andere Prio­ritäten zu haben. Öffentliche Kritik und der Vorwurf mangelnder Solida­rität folgten umgehend aus Schweden und aus Polen.

Diese Wortgefechte sind ein Vorgeschmack auf die Auseinandersetzungen, zu denen es kommen dürfte, sobald die ehr­geizigen Ziele praktisch umzusetzen sind. Europäische Regierungen werden ihre mili­tärischen Prioritäten angesichts klammer Kassen innenpolitisch rechtfertigen müssen.

Auf Europa kommt es an

So wichtig die Finanzierung der Verteidigungsausgaben ist, gibt es daneben noch andere Herausforderungen. Es wird auch darum gehen, welche militärischen Fähig­keiten genau die europäischen Verbündeten aufbauen können, um mit weitaus weniger Unterstützung durch die USA ver­teidigungsfähig zu sein. Es wird vor allem von Europa und von Deutschland abhängen, ob sich die Gipfelbeschlüsse erfolgreich umsetzen lassen und dem Bündnis der nötige Aufbau zusätzlicher militärischer Fähigkeiten gelingt. Berlin übernimmt finanziell, militärisch und politisch eine zentrale Rolle bei der Lastenteilung in der Allianz. Nach dem jüngsten Haushaltsentwurf plant die Bundesregierung, bereits 2029 mehr als 3,5 Prozent des deutschen BIP für Verteidigung auszugeben. Im Rah­men der Nato-Planung wird die Bundeswehr laut Verteidigungsminister Boris Pis­torius nach den USA den zweitgrößten Anteil an Fähigkeiten in der Allianz bereit­stellen. Schon Anfang Juni ließ Pistorius in Brüssel verlauten, dass dafür bis zu 60.000 zusätzliche Soldaten benötigt würden.

Damit sich der beschriebene Drahtseilakt – die USA in Europa halten und sich zu­gleich aus ihrer Abhängigkeit befreien – meistern lässt, ist für die Zukunft der Nato europäische Gestaltung gefragt. Gelingen wird diese nur, wenn die Europäer es schaf­fen, gemeinsame politische Positionen zu entwickeln und Differenzen untereinander zu überbrücken. Erforderlich ist ebenso der Aufbau militärischer Fähigkeiten und industrieller Kapazitäten. Die Bundesregierung könnte für diese Zwecke drei Ansatz­punkte verfolgen.

Flexible Formate zur Europäisierung. Es er­scheint unwahrscheinlich, dass die gegen­wärtige US-Regierung sich innerhalb der Nato engagieren wird, um aufkommende Konflikte unter den Europäern zu mode­rieren. Nötig wird vielmehr sein, dass die europäischen Allianzmitglieder selbst zu gemeinsamen Positionen gelangen und aktiv die Gestaltung der neuen Lastenverteilung im Bündnis angehen. Die politischen Richtungsentscheidungen der Allianz könnten in Zukunft weniger als bisher von Washington bestimmt werden. Das wäre kompatibel mit der Vorstellung einer »ruhenden Nato«, wie sie in den USA durch­aus populär ist. Agenda-Setting zu den wesentlichen Fragen europäischer Sicherheit wird im Rahmen der Nato künftig von den Europäern ausgehen müssen – ob es die Lastenteilung betrifft, die Beendigung des russischen Krieges in der Ukraine oder den Umgang mit hybriden Bedrohungen. Die Bundesregierung sollte auf den positi­ven Erfahrungen mit dem »Group of Five«-Format (Deutschland, Frankreich, Groß­britannien, Polen und Italien) aufbauen, um wichtige Themen in der Nato zu erör­tern und mögliche Konflikte zwischen euro­päischen Mitgliedstaaten zu bearbeiten. Hier ginge es vor allem darum, dass die Länder mit militärisch zentralen Beiträgen sich hinter einer gemeinsamen politischen Zielsetzung versammeln.

Neujustierung der transatlantischen Rüstungskooperation. Die Allianzpartner haben sich verpflichtet, die transatlantische Rüstungskooperation auszubauen. Klar ist, dass europäische Länder weiterhin auf den Kauf bestimmter amerikanischer Waffensysteme angewiesen sind, um militärische Lücken rasch schließen zu können. Die US-Vertei­digungsindustrie hat allerdings Mühe, den Anforderungen des aktuellen strategischen Umfelds gerecht zu werden – sich also auf einen möglichen Konflikt mit China vor­zubereiten und gleichzeitig die hohe Nach­frage aus der Ukraine, dem Nahen Osten und dem Indopazifik zu decken. Just-in-time-Lieferketten, Vergabe zum niedrigsten Preis, ein rigides Beschaffungssystem und hohe regulatorische Belastungen prägen die Verteidigungsindustrie in den USA ebenso wie in Europa.

Um die industriepolitische Abhängigkeit zu den USA nicht weiter zu vertiefen, muss die transatlantische Rüstungskooperation neu justiert und zu Europas Gunsten um­gestaltet werden. Wichtig ist, dass amerikanische Rüstungsgüter unter Lizenz in Europa hergestellt werden und dies mit Kompensationsvereinbarungen verbunden wird; europäische Unternehmen sollten einen verbesserten Zugang zum US-Vertei­digungsmarkt erhalten. Europäische Nato-Staaten sollten sich bemühen, notwendiges Material gemeinsam in den USA zu kaufen, und wo nötig auf einen Technologietransfer drängen.

Die Abhängigkeit von den USA lässt sich nur dann weiter verringern, wenn die Basis der europäischen Verteidigungsindustrie konsequent gestärkt wird. In diesem Sinne hat der Europäische Rat, der unmittelbar im Anschluss an den Nato-Gipfel tagte, weg­weisende Beschlüsse zur Finanzierung ge­meinsamer europäischer Rüstungsprojekte gefasst. Von Bedeutung ist ebenso, dass er den Vorschlag der Kommission zur dras­tischen Vereinfachung und Entbürokratisierung der Regularien im Bereich der Verteidigungsindustrie (Verteidigungs-Omnibus) sowie das Programm für die Europäische Verteidigungsindustrie ange­nommen hat.

Gemeinsame Investitionen in strategische Unterstützungsfähigkeiten. In der Frage, was Europas Verteidigung fehlt, herrscht kein Erkenntnis-, sondern ein Umsetzungsproblem. Europäische Streitkräfte stützen sich bei Schlüsselfähigkeiten, ohne die sie mili­tärisch nicht bestehen können, größtenteils auf die USA. Dazu gehören unter anderem Fähigkeiten zur Aufklärung und Überwachung, Kommandostrukturen, militärische Fähigkeiten im Cyber- und Weltraum, aber auch Luftbetankung und militärische Mobilität.

Neben dem Ausbau eigener Fähigkeiten ist hier europäische Kooperation gefragt. Damit ließen sich nicht nur Kosten senken. Angesichts einer ungewissen Zukunft wür­den gemeinsame Beschaffungen in diesem Bereich auch politisch unterstreichen, dass europäische Staaten ihre Verteidigung vor allem als kollektives Unterfangen verstehen und wechselseitige Abhängigkeiten bewusst in Kauf nehmen.