Symbolik statt Strategie
SWP-Aktuell 2013/A 01, 07.01.2013, 4 Seiten ForschungsgebieteAm 14. Dezember 2012 hat der Bundestag beschlossen, dass bis zu 400 deutsche Soldatinnen und Soldaten in der Türkei stationiert werden sollen. Angesichts des Bürgerkriegs in Syrien geht es dabei um die »Verstärkung der integrierten Luftverteidigung der Nato«. In den kommenden Wochen werden zwei Patriot-Raketenabwehrbatterien mit den dazugehörigen Unterstützungselementen in die Stadt Kahramanmaras verlegt, die rund 100 Kilometer nördlich der türkisch-syrischen Grenze liegt. Die rechtliche Basis für diesen Schritt - der auf Bitte Ankaras erfolgt - bildet ein Beschluss des Nato-Rates vom 4. Dezember 2012. Begründet wird der Einsatz damit, dass »die Türkei [...] einer potentiellen Bedrohung durch ihren Nachbarn Syrien ausgesetzt« sei. Die Bedrohungsanalyse, die dieser Annahme zugrunde liegt, ist jedoch zweifelhaft. Das betrifft nicht nur Syriens militärische Fähigkeiten, sondern mehr noch die politischen Intentionen, die dem Assad-Regime unterstellt werden.