Keine Lösung im Streit um die Nutzungsrechte für Nilwasser
SWP-Aktuell 2009/A 52, 15.09.2009, 4 Seiten ForschungsgebieteVorerst gibt es keine neuen Verteilungsregeln für die Nutzung des Nilwassers. Die neun Anrainerstaaten, die sich 1999 in der »Nile Basin Initiative« (NBI) zusammengeschlossen haben, konnten auf einem Ministertreffen im ägyptischen Alexandria Ende Juli 2009 keine Einigung erzielen. Die angestrebte Unterzeichnung eines »Nile River Cooperative Framework Agreements« wurde daher um sechs Monate verschoben. Hauptgrund war die ablehnende Haltung Ägyptens. Das Land weigerte sich, einer Änderung bestehender Wassernutzungsregeln zuzustimmen, die teilweise bis in die Kolonialzeit zurückreichen und unter Ausschluss der subsaharischen Anrainerstaaten festgelegt wurden. Angesichts zunehmender Wasserverknappung dürfte eine dauerhafte, von allen Nilanrainern akzeptierte Nutzungsregelung immer schwieriger werden; daher sollte möglichst bald ein Kompromiss erzielt werden. Andernfalls drohen Konflikte, insbesondere zwischen Ägypten, dem Sudan und Äthiopien, deren Wasserbedarf in den kommenden Jahren steigen wird. Die bislang durchaus erfolgreiche NBI bietet den geeigneten Rahmen für ein neues Abkommen. Allerdings ist ohne größeren Druck der Gebergemeinschaft, vor allem auf die ägyptische Regierung, nicht mit einer Einigung unter den Anrainern zu rechnen.