Abschreckung und nukleare Teilhabe

Konzeptionelle Dilemmata der erweiterten Abschreckung

Nach der Kubakrise 1962 und der Entwicklung von Interkontinentalraketen konnte die Sowjetunion auch ohne vorgeschobene Raketenbasen das Kernterritorium der USA nuklear bedrohen. Mit überlebensfähigen Komponenten der strategischen »Triade« – landgestützten Interkontinentalraketen (ICBM), Langstreckenraketen auf U-Booten (SLBM) und Bombern großer Reichweite – verfügte sie nun wie die USA über die stra­tegische »Zweitschlagfähigkeit«. Das Kern­gebiet eines Angreifers, der einen strategischen »Erstschlag« ausgelöst hatte, konnte somit durch den Gegenschlag des angegriffenen Staates ebenfalls vernichtend getrof­fen werden. Seither muss das nukleare Eskalationskonzept der Nato unter der Bedingung gegenseitiger gesicherter Ver­nichtungsfähigkeit (mutual assured destruction, MAD) formuliert werden.

Den strategischen Veränderungen trug die Allianz Rechnung, indem sie ihre kon­ventionellen Kräfte stärkte und die Strate­gie der »flexiblen Reaktion« (1968) formulierte. Um Krieg zu ver­hüten, sah sie ein dreistufiges Konzept vor: In der »Direkt­verteidigung« sollte ein Angriff grenznah abgewehrt und eine nukleare Eskalation möglichst vermieden werden. Für den Fall, dass der Gegner den Angriff fortsetzte, droh­te die Nato die »vorbedachte Eskalation« an, um den Krieg zu beenden (intra-war deter­rence). Das schloss selektive begrenzte Atom­schläge ein. Sollte der Gegner die Kampfhandlungen weiter verschärfen, drohte ihm die »all­gemeine nukleare Reaktion« der USA und der Verbündeten.

Abschreckung bedeutete demnach die glaubwürdige Kommunikation der mili­täri­schen Fähigkeit und des politischen Willens, einen Angriff erfolgreich abzuwehren (denial) oder dem Angreifer un­kalkulierbare und unannehmbare Schäden zuzufügen, die in keinem vernünftigen Verhältnis zu etwaigen Gewinnen der mili­tärischen Aggression stehen (punishment). Dem lag die Annahme zugrunde, dass der Geg­ner die Absicht erkennt und rational handelt.

Doch die strategische Parität stellt das Eskalationskonzept vor ein Dilemma. Einer­seits ist es ein Gebot der Vernunft, dass beide Atommächte einen strategisch-nukle­aren Schlagabtausch um ihre Kernterri­to­rien (»Sanktuarien«) ver­mei­den müssen, da er zur gegenseitigen Ver­nichtung führen würde. Die wechselseitige Abschreckung vor dem strategischen Erst­schlag ist seither die Hauptaufgabe der strategischen Triade.

Andererseits halten die USA und die Nato bis heute am Konzept der erweiterten Abschreckung fest, also der Androhung »selekti­ver nuklearer Eskalation« mit dem Einsatz substrategischer, aber auch weiter­reichender Atomwaffen. Mit zahlreichen taktischen Kernwaffen waren allerdings auch die sowjetischen konventionellen Streitkräfte ausgerüstet. Zudem konnten sowjetische Mittelstreckenraketen und Fern­bomber Westeuropa nuklear bedrohen.

Daher musste die Nuklearplanung der Nato ein Abschreckungskonzept formulieren, in dem sie einerseits dem etwaigen Angreifer das Risiko untragbarer Schäden androhte, andererseits aber die eigenen Risiken einer nuklearen Eskalation für so begrenzbar oder hinnehmbar erklärte, dass die Eska­lationsdrohung glaubwürdig blieb und nicht durch offensichtliche Selbst­abschreckung ausgehebelt würde.

Als die politischen Richtlinien der Nato für die nukleare Einsatz­planung abgefasst wurden, traten die Interessenunterschiede zwischen der Atommacht USA und den Nichtnuklearstaaten des »Gefechtsfelds Mitteleuropa« deutlich zutage. Während die USA eine frühe und massive strategische Eskalation zu vermeiden suchten, befürchteten (West-) Deutschland und seine Nachbarn, dass die selektive Eskalation einen regional begrenzten Atomkrieg in Mitteleuropa zur Folge haben könnte.

Da es für dieses Dilemma keine eindeutige Lösung gab, entschied sich das Bündnis für eine Strategie der Ambivalenz. Darin wird die Unkalkulierbarkeit der Risiken für einen Angreifer betont, aber die unerträg­lichen Folgen einer Eskalation für die Ver­bündeten werden vernachlässigt. Eine Eini­gung auf ein bestimmtes Reaktionsmuster im Falle eines übermächtigen konventionel­len Angriffs war demnach weder möglich noch erfor­derlich, sofern es gelang, den Gegner im Ungewissen zu halten und ihm die »un­berechenbaren« Risiken der weiteren Eska­lation aufzubürden.

Voraussetzung dafür waren die Vielfalt der Optionen, welche die Eskalations­domi­nanz der Nato in jedem vorstellbaren Sze­nario wahren sollte, und die (umstrittene) Annahme, dass der Gegner die Bündnis­reaktion nicht vorhersehen konnte. Daher hielten die USA ein breites Arsenal tak­ti­scher (substrategischer) Kernwaffen in Europa bereit, von U-Boot-Abwehrwaffen, Flugabwehrraketen, Atomgranaten für die Artillerie über Kurzstreckenraketen bis hin zu Freifallbomben, die von Dual-capable-Kampfflugzeugen eingesetzt werden konn­ten. Zudem konnte die Nato eine Anzahl strategischer Atomwaffen einplanen.

Nach deutscher Auffassung durfte ein selektiver Ersteinsatz nicht das politische Signal geben, dass die nukleare Eskalation auf das Gefechtsfeld begrenzt werden könne. Daher forderte Deutschland, strate­gische Kräfte konzeptionell möglichst früh einzubeziehen. Die USA beton­ten da­gegen, ein Angriff in Europa müsse not­falls mit taktischen Kernwaffen gestoppt werden. Sie sollten nicht nur für eine selektive Eskala­tion zur Verfügung stehen, sondern auch im Falle einer all­gemeinen nuklearen Reak­tion zum Einsatz kommen.

Das Kompromisskonzept, sich auf nichts festzulegen, aber alle Optionen vorzubereiten, resultierte schließlich in der Bereitstellung von über 7 000 Atomwaffen der USA in Europa, davon 5 000 in West­deutschland. Bei deren Berechnung wurden die Vielfalt der Trägermittel, ihre regionale Verfügbarkeit, die operative Auflockerung und die notwendige Reservebildung berücksichtigt.

Auch die Sowjetunion hielt etwa 3 000 taktische Kernwaffen für vorwärts dislozierte Kräfte in Europa bereit. Ihre Mili­tär­strate­gie sah vor, im Kriegsfall mit schnellen und tiefen Angriffsstößen in die Offen­sive zu gehen. Dabei ging sie vom un­vermeid­baren Einsatz von Kernwaffen aus.

Mit ihrem Eskalationskonzept manö­vrier­te sich die Nato in ein Dilemma: Sie konnte vielleicht den eigenen Ersteinsatz begrenzen, etwa indem sie kleinere Atom­waffen (low yield) nutzte. Doch der Gegner konnte reziprok reagieren, damit Lücken in die Ver­teidigung schlagen und den Angriff fort­setzen. Seine Reaktion war ebenfalls un­berechenbar. Die Gefahr der Zerstörung des Gefechtsfelds war nicht von der Hand zu weisen. Es war schwer vorstellbar, wie der Krieg zum Stillstand kommen sollte, wenn der Gegner nach derselben Logik operierte wie die Nato.

Abkoppelungsdebatte und nukleare Teilhabe

Aus Frankreichs Sicht war (und ist) nur die Androhung strategischer Schlä­ge gegen kritische Ziele im Kernland des Aggressors geeignet, vor einem regio­nalen Atomkrieg abzuschrecken. Das strategische Konzept der Nato schloss dies zwar nicht aus. Aller­dings war es sehr un­wahrscheinlich, dass die USA amerikanische Städte aufs Spiel setzen würden, um europäische Städte zu retten. Auch deshalb schied Frankreich 1966 aus mili­tärischer Integration und Nuklear­planung der Allianz aus und verfolgt seit­her eine autonome Nuklearstrategie.

Andererseits konnten sowjetische Angriffskräfte militärisch zerschlagen werden, sofern die USA skrupellos genug waren, das Gefechtsfeld zu zerstören. Die Frage war, für wie glaubwürdig die sowjetische Füh­rung die eine oder die andere Option hielt.

Hier hat die Abkoppelungsdebatte ihren Ursprung. Kern ist die (west‑) europäische Sorge, den Schutz strategischer Atomwaffen der USA zu verlieren, da anzunehmen war, dass das Land dem eigenen Überlebens­interesse Vor­rang geben mussten. Diese Bedenken erhiel­ten Ende der 1970er Jahre neue Nah­rung, da Moskau weitreichende Mittel­streckenraketen vom Typ SS-20 auf­stellte, und führten schließlich zum Doppel­­beschluss der Nato von 1979.

Daher stationierten die USA ab 1983 in Deutschland, Italien, Belgien, den Niederlanden und Großbritannien 464 land­gestützte Marschflugkörper und 108 Mittel­streckenraketen vom Typ Pershing II. Sie konnten Ziele in der Sowjetunion treffen. Doch seit dem Harmel-Bericht (1967) bot die Nato auch Dialog und Rüs­tungs­kontrolle an.

Nach vergeblichen Bemühungen um ein multilaterales Kernwaffenpotential (MLF) verfolgte die Bundesrepublik als Nicht­nuklearstaat einen anderen Weg als Frank­reich, um den Risiken der Abkoppelung zu entgehen. Getrieben von der Sorge, dass die USA im Falle eines Angriffs auf die Bun­des­republik zu früh, zu spät, zu begrenzt, zu massiv oder gar nicht eskalieren würden, hat sie durch die nukleare Teilhabe Mitsprache in der Nuklearplanung gesucht.

Zu diesem Zweck waren Hunderten deut­scher Trägerwaffen – Kampfflugzeugen, Luftabwehrraketen, Artilleriegeschützen, Kurz- und Mittelstreckenraketen – Atom­gefechtsköpfe der USA zugeordnet. Im Frieden wurden sie von »custodial teams« der USA verwahrt; im Kriegsfall konnten sie von deutschen Verbänden eingesetzt wer­den, wenn der Präsident der USA ihre Frei­gabe angeordnet hätte. Damit konnten deut­sche Trägerwaffen nicht nur das Ge­fechts­feld abdecken, sondern mit Jagdbombern und – als einziger Staat neben den USA – mit Pershing-1a-Mittelstrecken­raketen auch das sowjetisch kontrollierte Glacis bis hin zur polnisch-sowjetischen Grenze.

Deutschland bezweckte damit,

• die USA an Deutschland zu binden, da im Falle eines Angriffs auch Truppen und Atomwaffen der USA unmittelbar betroffen gewesen wären und ihr Einsatz unvermeidbar schien;

• die Risiken und Lasten im Bündnis zu teilen, zumal auch Deutschland für den Atomwaffeneinsatz Mitverantwortung trug und durch seine geographische Lage potentielles Zielgebiet war;

• neben den Atommächten der Nato eine deutsche Sonderrolle in der Nuklear­planung der Allianz zu sichern;

• zusätzliche Risiken für sowjetische Streit­kräfte zu schaffen, da unklar blieb, wann US-Waffen für den Einsatz durch deutsche Trägersysteme freigegeben würden;

• einen »zweiten Schlüssel« für den Atom­waffeneinsatz auf und von deutschem Boden zu bekommen. Trotz ihrer operativen Zuordnung zur Nato unterstanden die Trägermittel der Bundeswehr nämlich im Kriegsfall nicht dem Präsidenten der USA, sondern dem deutschen Bundes­kanzler. Er konnte »deutsche« Atom­einsätze auch verhindern.

Politischer Paradigmenwechsel – verpasste Chancen

Das Ende des Kalten Krieges bot die Chance, die militärische Bedrohung zu beseitigen und die Konfrontation durch eine künftige Sicher­heitskooperation abzulösen. Ihr erstes Ergebnis war der sowjetisch-amerika­nische INF-Vertrag vom Dezember 1987. Er verbot Besitz, Produktion und Test land­gestützter ballistischer Raketen und Marsch­flugkörper mit einer Reichweite zwischen 500 und 5 500 km. Bis Mai 1991 wurden alle rund 2 700 INF-Trägersysteme unter strikter Verifikation zerstört. Im selben Jahr begrenzte das START-I-Ab­kom­men die Zahl dislozierter strategischer Trägersysteme der USA und Russlands auf 1 600 mit maximal 6 000 Gefechtsköpfen.

Von 1990 bis 1992 reduzierten die Ver­tragsparteien des KSE-Vertrags die konven­tionellen Streitkräfte in Europa und schufen ein militärisches Gleichgewicht zwischen den damaligen Blöcken. Bis 1996 wurden rund 50 000 Hauptwaffensysteme abgebaut. Den größten Beitrag leisteten Russland und Deutschland. Weitere, auch freiwillige Absenkungen folgten bis zur Jahrtausendwende, so dass sich die Zahl der reduzierten Waffensysteme auf über 100 000 summierte. Mit Ausnahme Armeniens und Aserbaid­schans unterschreiten heute alle Vertragsstaaten ihre KSE-Höchstgrenzen.

Eine Reihe einschneidender Entwicklungen veränderte das strategische Umfeld. Dazu zählen die Vereinigung Deutschlands, die Char­ta von Paris, die Umwandlung der KSZE in die Organisation für Sicherheit und Zu­sammenarbeit in Europa (OSZE), der Rück­zug russischer Truppen aus Mitteleuropa und dem Baltikum, die Auflösung des War­schauer Paktes und der Zerfall der Sowjetunion. Ein Bünd­niskonflikt in Europa wurde immer unwahrscheinlicher, so dass es kaum mehr notwendig schien, zahlreiche Kernwaffen für eine nukleare Eskala­tion vorzuhalten. So schwand die Be­deutung von Atomwaffen erheblich. Die Präsidenten Gorbatschow und Reagan waren sich einig, dass ein Atomkrieg nie gewonnen werden könne und nie geführt werden dürfe.

Daher verständigten sich die Präsidenten der USA und der Sowjetunion 1991 sowie Russlands 1992 darauf, ihre taktischen Atom­waffen jeweils unilateral, also ohne vertragsrechtliche Vereinbarungen, aus den Stationierungsländern abzuziehen und deutlich zu reduzieren. Davon aus­genommen blieben etwa 600 US-Freifall­bomben für die nukleare Teilhabe in Euro­pa, vornehmlich wegen deutscher Bedenken. 150 davon sind noch heute in Europa gelagert, davon etwa 20 in Deutschland.

Zwar betont die Nato seither in ihrem strategischen Konzept, dass unter den gege­benen Um­ständen die Option eines Nuklear­einsatzes sehr weit entfernt sei. Dennoch hielt die Allianz grundsätzlich an der erwei­terten nuklearen Abschreckung fest und gab die Möglichkeit eines Ersteinsatzes nie formell auf. Solange es Atomwaffen gebe, sei die Nato ein nu­kleares Bündnis.

Diese Haltung spielte auch eine Rolle bei der Osterweiterung der Nato. Seit 1999 tra­ten ihr 14 Staaten Mittel-, Ost- und Südost­europas bei. Moskau hegte Beden­ken, dass Nato-Truppen und US-Nuklear­garan­tien näher an Russlands Grenzen heranrückten, das Gleichgewichtskonzept des KSE-Vertrags zerstörten und das Ziel der Sicherheits­kooperation gefähr­deten. Dieser Sorge trug die Allianz in der Nato-Russland-Grundakte von 1997 Rech­nung. Allerdings ging es damals nur um vier Staaten Mittel­europas.

Die Nato sicherte zu, keine zusätzlichen substantiellen Kampftruppen dauerhaft in den Beitrittsländern zu stationieren. Es gebe auch keine Planung, keine Absicht und keinen Grund, dort Atomwaffen zu dislozieren. Zudem verpflichtete sie sich, den KSE-Vertrag anzupassen, mit einer ge­stärkten OSZE einen gemeinsamen Sicher­heitsraum ohne Trennlinien zu schaffen und die Sicherheitskooperation zwischen der Nato und Russland weiter zu festigen.

Gleichwohl befürchtete Moskau nach der Jahrtausendwende, dass die USA eine neue Geopolitik zum Nachteil Russlands ver­folgten. Anlass dafür waren zunächst der Rückzug der Bush-Administration aus dem Vertrag über die Begrenzung strategischer Raketenabwehrsysteme von 1972 (ABM-Vertrag) im Jahre 2002 und ihre Absicht, eine strategische Raketenabwehr in den USA, in Europa und zur See aufzubauen.

Der Kreml sah darin den Versuch, langfristig die russische Zweitschlagfähigkeit auszuhebeln. Hatte er nach dem Terror­anschlag auf die USA am 11. September 2001 noch seine Solidarität bekundet und den Afghanistaneinsatz unterstützt, so ver­urteilte er 2003 die Intervention im Irak (wie 1999 die Kosovo- und 2011 die Libyen-Intervention) als Völkerrechtsbruch und Abkehr von der regelbasierten Weltordnung.

1999 schlossen alle Vertragsstaaten das KSE-Anpassungsabkommen (AKSE). Ratifi­ziert wurde es aber nur von vier Staaten, darunter Russland. Die USA übten Druck in der Allianz aus, um die Ratifizierung des AKSE zu verhindern. Zudem trieben die Alliierten die Nato-Osterweiterung voran. Washington stationierte Truppen in Rumä­nien und Bul­garien und plädierte für den Nato-Beitritt der Ukraine und Georgiens. Auf diese Politik der USA reagierte Moskau mit einer radikalen Politikwende.

Ende 2007 suspendierte es den »alten« KSE-Vertrag, dessen Gleichgewichtskonzept obsolet war. Je näher die USA ihre militärische Präsenz an die russischen Grenzen heranschob wie in Georgien, desto nervöser reagierte Moskau und stärkte Separatistenregime in den postsowjetischen Territorialkonflikten. Der georgische Angriff auf die Stadt Zchin­wali und russische Peacekeeper in Südossetien im August 2008 und Moskaus Inter­vention ließen dessen Beziehungen mit dem Westen auf einen Tiefpunkt sinken.

Ab 2009 gelang es der »Reset«-Politik von Präsident Obama, vorübergehend wieder konstruktive Beziehungen zu Russland her­zustellen. Im New-START-Vertrag von 2010 wurden weitere Reduzierungen strategischer Atomwaffen vereinbart. Er lässt noch maximal 1 550 dislozierte Gefechtsköpfe für bis zu 700 strategische Trägersysteme zu. 100 weitere Träger dürfen in Reserve gehal­ten werden. Der Vertrag läuft im Februar 2021 aus. Er kann um fünf Jahre verlängert werden, doch Präsident Trump zögert und will erst China einbinden.

Das Jahr 2014 markiert einen tiefgreifenden Umbruch in den Beziehungen zwi­schen dem Westen und Russland. Moskau befürchtete, der Maidan-Aufstand werde die Ukraine ins westliche Lager führen und die USA würden ihre Militärpräsenz bis zum Don und zu den Basen der russischen Schwarzmeerflotte auf der Krim ausdehnen. Deshalb an­nektierte Russland völkerrechts­widrig die Halbinsel und unterstützte Rebellen im Donbas.

Die Begründung, »Landsleute« zu schützen, nährte latente Befürchtungen in den baltischen Staaten und Polen. Um Moskau vor einem ähnlichen Vorgehen an der Nato-Nordost­flanke abzuschrecken, ergriff die Allianz militärische Rückversicherungsmaßnahmen. Sie intensivierte die Luft- und See­raumüberwachung, verstärkte die schnel­len Reaktionskräfte und stationierte multinationale Kampftruppenkontingente im Balti­kum, in Polen und in Rumänien. Seither steht die Frage der Nukleargarantien wieder auf der Agenda, und mit ihr kehren die Dilemmata der Eskalations­konzepte des Kalten Krieges zurück.

Konzeptionelle Erwägungen heute

Die aktuelle politische und militärische Lage unterscheidet sich erheblich von jener im Kalten Krieg. Die Nato steht 700 bis 1 000 km weiter östlich als 1989. Sie ist Russ­land insgesamt konventionell überlegen, auch wenn russische Truppen gegen­über den baltischen Staaten operative Vorteile genießen. Moskau hat aber Kräfte in der Ukraine und Syrien gebunden, stützt seine wenigen Verbündeten und musste nach der Streitkräftereform seinen Mili­täretat senken. Es kann und will keinen Bündniskrieg mit globalen Folgen riskieren, sorgt sich eher darum, dass Raketenabwehr und Prompt-global-strike-Konzepte das strategische Gleich­gewicht gefährden, und trägt mit neuen eigenen Waffenprojekten zum Rüstungswettlauf bei.

Während noch immer wenig operative Notwendigkeit für einen nuklearen Erst­einsatz der Nato besteht, hat sich das Dilem­ma der Eskalationslogik der erweiterten Abschreckung verschärft. Es gibt kein geo­graphisches Glacis mehr, das die Nato und Russland im Kalten Krieg trennte. Atomare Ersteinsätze müssten entweder auf Bündnisgebiet oder im Territorium Russlands statt­finden. Allerdings sind Atomangriffe auf das Sanktuarium einer nuklearen Super­macht mit dem hohen Risiko verbunden, dass ein reziproker Gegenschlag auf das Territorium des Angreifers erfolgt.

Zwar haben die Rüstungskontrollabkom­men SALT I/II, INF, START I, SORT und New START sowie unilaterale Reduzierungen be­wirkt, dass Zahl und Vielfalt von Kernwaffen der USA und Russlands auf rund 20% der Bestände sanken, über die sie auf dem Höhe­punkt des Kalten Krieges verfügten. Dennoch halten beide Seiten noch immer jeweils mehr als 6 000 Gefechtsköpfe, davon etwa 3 800 bis 4 200 im aktiven Dienst. Dies sind rund 91% der weltweiten Atomwaffen­bestände. Die »Geschäftsgrundlage« der gegen­seitigen gesicherten Zerstörungsfähig­keit hat sich nicht grundsätzlich verändert.

Daraus folgern amerikanische Experten und Regierungsbeamte, die USA müssten in der Lage sein, einen regional begrenzten Atomkrieg zu führen und zu gewinnen so­wie gleichzeitig vor der stra­tegi­schen Eska­la­tion abzuschrecken. Dabei tragen sie Er­örte­rungen im westlichen Bünd­nis Rech­nung, dass Russland versucht sein könnte, nuklear zu eskalieren (escalate to de-escalate), um etwaige Gewinne eines Angriffs zu sichern.

Um begrenzte Eskalationsoptionen glaubwürdiger zu machen, sollen Low-yield-Gefechtsköpfe für strategische und sub­strategische Trägersysteme zur Verfügung stehen, welche die Auswirkungen atomarer Einsätze begrenzen sollen. In diesem Kon­text haben die USA in ihrer Nuclear Posture Review von 2018 an­ge­kündigt, Low-yield-Gefechtsköpfe für SLBM und seegestützte Marschflugkörper zu entwickeln. Auch die Freifallbomben B61‑3/4, die für die nukleare Teilhabe vorgesehen sind, erlauben variable Deto­nationsstärken. Die aktuelle Umrüstung auf die Version B61‑12 steigert Präzision und Abstandsfähigkeit der Bombe, die auch in Deutschland stationiert ist.

Obwohl die operative Notwendigkeit eines Atomeinsatzes schwer zu begründen wäre, wächst also die Gefahr, dass ein be­grenzter Atomkrieg für möglich gehalten wird, der zu Lasten von Verbündeten aus­getragen würde. Sie ergibt sich aus dem nationalen Interesse der USA, einen ver­nichtenden strategischen Schlagabtausch zu vermeiden, aber die erweiterte Ab­schreckung im Konfliktfall durchzusetzen.

Aber auch der Einsatz von Low-yield-Kern­waffen in Europa hätte furchtbare Folgen für die Zivilbevölkerung, wenn er militärisch wirksam sein soll, zumal rezi­proke Reaktionen gleichwertiger Gegner nicht aus­geschlossen werden können. Wegen ihrer unmittelbaren und langfristigen Wirkungen würden atomare Detonationen das Völkerrechtsgebot der Verhältnismäßig­keit grob verletzen. »Begrenzt« werden kann allenfalls das Risiko strategischer Eskalation. Dies ist nicht im Interesse Euro­pas, denn im Konflikt könnte die Schwelle zu einem Ersteinsatz sinken und eine unkalkulier­bare Eskalationsspirale zu Lasten der betrof­fenen Region ausgelöst werden.

In diesem Kontext stellt sich die Frage, inwieweit Deutschland Einfluss auf die Nukleardoktrin der USA und Entscheidungen der US-Präsidenten über Freigabe und Ziele von Atomwaffen nehmen kann. Hier wird die Bedeutung der Nuklearen Planungs­gruppe der Nato (NPG) oft über­schätzt. Sie erörtert die Rolle von Kernwaffen im stra­tegischen Konzept der Allianz. Eine Mit­sprache bei der Formulierung US-amerika­nischer Nuklearpolitik hat sie nicht. Zwar ist ihr Votum in den Verfahren für die Frei­gabe von US-Atomwaffen für Nato-Opera­­tionen vorgesehen, doch kann sie nicht mit­entscheiden. Auch wenn Präsidenten nicht den Slogan »Ameri­ca first« propagieren, sind sie zuerst den Interessen des amerikanischen Volkes ver­pflichtet. Hier spielt die NPG keine Rolle. Im Übrigen gehö­ren ihr auch Staaten an, die nicht über Dual-capable-Kampfflugzeuge verfügen und keine Atom­waffen stationieren.

Die Debatte über die nukleare Teil­habe darf jedenfalls nicht auf die Auswahl eines Nachfolgemodells für den Jagdbomber Tor­nado verengt werden, zumal es künftig wich­tigere operative Aufgaben bewältigen muss. Vielmehr kommt es auf die konzeptionelle Einordnung der nuklearen Teilhabe in die Strategie der erweiterten Abschreckung an.

Dagegen erscheinen Zweifel an Szenarien nachrangig, die den Einsatz von Flugzeugbomben in Räumen vorsehen, welche durch eine starke Luftabwehr geschützt sind. Dieses sekundäre Problem mag durch die Einführung von Stealth-Kampfbombern und Abstandswaffen sowie konventionelle Unter­stützungsoperationen der Alliierten (Snow­cat) gelöst werden.

Schlussfolgerungen

Die Warnung vor den humanitären Folgen von Kernwaffeneinsätzen ist politisch legi­tim, völkerrechtlich geboten und ethisch ge­recht­fertigt. Daher untersagt der Vertrag über das Verbot von Atomwaffen (TPNW) die Mitgliedschaft in einer nuklearen Alli­anz und die nukleare Teilhabe. Nicht igno­riert werden sollte jedoch der bisherige Kon­sens im Bündnis, dass die nukleare Ab­schreckung der Kriegsverhinderung und nicht der Kriegsführung dient. Um den Frieden zu erhalten, bedarf es aber auch der Sicherheitskooperation.

Zweifel an der Eskalationslogik und der Möglichkeit, die US-Nuklear­doktrin zu be­einflussen, sind nicht unbegründet. Doch vor allem mittel- und osteuro­päi­sche Bünd­nispartner glauben, dass die Stationierung von US-Atomwaffen sie schützt und dass die nukleare Teilhabe des Schlüsselstaates Deutschland die USA an Europa bindet.

Ein deutscher Ausstieg aus der nuklearen Teilhabe in der aktuellen Sicherheitskrise würde die Solidarität der Europäer erschüt­tern, die anderen Teilhabestaaten isolieren oder zur Nachahmung ermuntern und die europäische Sicherheitsordnung womöglich weiter destabilisieren. Eine Vorwärtsstationierung von US-Atomwaffen in den Nato-»Frontstaaten« wäre denkbar. Sie würde die Nato-Russland-Grundakte verletzen; Mos­kau dürfte reziprok reagieren. Dann dürfte der Ruf nach zusätzlichen konventionellen Kräften lauter werden, den Deutsch­land angemessen beantworten müsste.

Deutsche Politik trägt auch Verantwortung für den Zusammenhalt der Nato und die Stabilität in Europa. Die Folgen eines unilateralen Ausscheidens aus der nuklea­ren Teilhabe darf sie nicht ausblenden. Daher ist der TPNW derzeit unvereinbar mit Deutschlands Führungsrolle und Ver­antwortung. Politik darf nicht nur nor­ma­tive Ziele setzen, sondern muss Güter ab­wägen und mit konkreten, wirksamen und verantwortbaren Schritten agieren, ohne das Ziel aus den Augen zu verlieren, die nukleare Eskalationslogik zu überwinden.

Dazu muss sie erstens die weitere Destabilisierung Europas verhindern, die neue Sicherheitsrisiken schüfe und nicht zu ver­antworten wäre.

Zweitens muss sie Konzepten für begrenzte Nuklearkriege entgegentreten und sich dafür einsetzen, die Rolle von Atomwaffen im strategischen Kon­zept der Nato zu beschränken.

Drittens gilt es, die Integrität des Nichtverbreitungsvertrags zu erhalten und einer Spaltung der Vertragsstaaten in zwei Lager entgegenzuwirken: eines, das seine Sicher­heit in Nukleargarantien der USA sucht, und ein anderes, das solche Sicherheits­garantien ächtet. Dazu ist Deutschland als Brückenbauer und Motor der Erneuerung der Rüstungskontrolle gefordert.