Neuvermessung armenischer Agency
EU-Armenien-Beziehungen im Kontext regionaler Rekonfiguration
SWP-Aktuell 2026/A 20, 27.04.2026, 8 Seitendoi:10.18449/2026A20
ForschungsgebieteIm Kontext sich wandelnder Kräfteverhältnisse, Akteurskonstellationen und Ordnungsmuster im Südkaukasus versucht die armenische Regierung unter Nikol Paschinjan eine Neuverortung des Landes, um die Handlungsfähigkeit Armeniens zu stärken: im Innern durch eine Neuausrichtung armenischer Identitätsdiskurse, nach außen durch eine Neukalibrierung des Verhältnisses zu Russland. Gleichzeitig will Armenien seine bilateralen Beziehungen stärker diversifizieren, insbesondere durch eine weitere Annäherung an die Europäische Union (EU). Die EU sollte gegenüber Armenien eine nachhaltige Politik verfolgen, die die Beziehungen zu Eriwan einbettet in eine breitere regionale Perspektive. Brüssel sollte zudem sensibel sein für die gesellschaftlichen Ambivalenzen in Armenien, auch was die weitere Annäherung an die EU betrifft. Konsequent auf die lokalen Verhältnisse und auf die Bedürfnisse der Bevölkerung zugeschnittene Angebote können dazu beitragen, dass weder Performativität die Beziehungen überlagert, noch dass sich die EU in Erwartungsmanagement erschöpft.
Seit dem 44-Tage-Krieg 2020, der Rückeroberung aller Gebiete Karabachs durch Aserbaidschan drei Jahre später und mit dem derzeitigen Friedensprozess zwischen Armenien und Aserbaidschan erfährt der Südkaukasus einen profunden Wandel. Auch die Implikationen von Russlands Vollinvasion der Ukraine wirken auf diesen Raum ein. Macht- und Nachbarschaftsverhältnisse, Nähe und Distanz, werden neu austariert. Die Region wurde und wird oft beschrieben als Zwischenraum zwischen einem hegemonialen Russland, das den Südkaukasus als seine privilegierte Einflusssphäre versteht, und dem Westen bzw. einer in den transatlantischen Zusammenhang eingebetteten EU, die das dazu in Konkurrenz stehende »Andere« repräsentiert. Spätestens die jüngeren Entwicklungen in der Region, die zudem in Wechselwirkung mit den Veränderungen auf globaler Ebene verlaufen, haben dazu geführt, dass die Akteurslandschaft mit solch einer dichotomen Lesart nur unzureichend erfasst wird. Die regionale »Multiplexität« spiegelt sich neben sich verschiebenden Machtbalancen unter anderem auch wider in einer Proliferation externer Akteure und Stakeholder, in Normpluralismus und einer Diversifikation von Kooperation und Kooperationsforen.
Den regionalen und extraregionalen Entwicklungen begegnet die armenische Regierung unter Premierminister Nikol Paschinjan mit Anpassungen, die sich sowohl nach innen richten als auch die Außenbeziehungen des Landes betreffen. Ein wesentlicher Aspekt der letztgenannten Dimension ist die weitere Annäherung an die EU. Der Ausgang der für Juni 2026 angesetzten Parlamentswahl dürfte maßgeblich Einfluss darauf haben, ob und in welcher Form der Kurs nach innen und außen fortgeführt wird bzw. werden kann.
Neuausrichtung im Innern
Nach der Niederlage Armeniens im 44-Tage-Krieg hat die Regierung Paschinjan zentrale Elemente des traditionellen armenischen Selbstverständnisses auf den Prüfstand gestellt und diesen ein strikt zukunftsorientiertes Identitäts- und Entwicklungsmodell entgegengesetzt.
»Reales Armenien« – ein Programm mit Zäsurcharakter
Das von Paschinjan und seiner Partei Zivilvertrag vertretene Programm, das weit über das Politische hinausreicht und ausgreift in Gesellschaft, Wirtschaft, Denkweisen, hat Zäsurcharakter: Die Besinnung auf das, was Paschinjan als »Reales Armenien« bezeichnet – als Gegenstück zu einem »Historischen Armenien« – lässt sich als eine Neuinterpretation der kollektiven Identität Armeniens lesen. Unter dem Leitbegriff des »Realen Armeniens« – offiziell wird das damit verbundene Programm als eine Ideologie vorgestellt – wird eine sozio-ökonomische Transformation propagiert. Diese basiert darauf, dass die Republik Armenien in ihrer aktuellen territorialen Verfasstheit nicht nur ins Zentrum gerückt, sondern diese explizit abgegrenzt wird von einem »Historischen Armenien«. Letzteres bezieht sich auch auf Gebiete, die außerhalb des heutigen, international anerkannten armenischen Staatsterritoriums liegen. Diesen Gebieten wird weiterhin historische Bedeutung zugeschrieben, etwa Bergkarabach. Sie sollen aber im Sinne des neuen Ansatzes dezidiert irrelevant sein für zeitgenössische Staatsentwicklungsprozesse. Die Fokussierung auf den armenischen Staat in seinen anerkannten Grenzen beinhaltet unter anderem die Hinwendung zu einem staatsbürgerschaftlich begründeten Patriotismus, zur Ausformung entsprechender Verantwortung der Bürger:innen für das Gemeinwohl, geknüpft insbesondere an das Zahlen von Steuern, Anpassungen im Bildungsbereich und die Förderung von Entrepreneurship, um dem Staat zu Prosperität zu verhelfen. Die neue »Ideologie« reflektiert die durch den Krieg bzw. den Friedensprozess mit Aserbaidschan veränderten Bedingungen für Armenien und die Schlüsse, die die Paschinjan-Regierung daraus ableitet. Entsprechend gehen die Entwicklungen im Innern einher mit dem Bestreben der Regierung, die Beziehungen mit Aserbaidschan und der Türkei zu normalisieren, und bereiten dafür gleichzeitig den weiteren Boden. Das Konzept des »Realen Armeniens« entwirft folglich eine Zukunftsvision, die die gesellschaftliche Akzeptanz für die regionalen Veränderungen sowohl voraussetzt als auch mit herstellt.
Ergänzt wird dieses Programm durch das Narrativ der Begründung einer »Vierten Republik« – als Nachfolgerin der »Dritten Republik«, die landläufig die Zeit seit Beginn der armenischen Unabhängigkeit Anfang der 1990er Jahre bezeichnet. Die an den Begriff des »Realen Armeniens« geknüpfte Neujustierung ist bereits handlungsleitend für die Regierung. Das Narrativ der »Vierten Republik« als future strategic action richtet sich vor allem auf die Zeit nach der Parlamentswahl im Juni. Dann soll, geht es nach der Regierung Paschinjan, nach der erfolgreichen Wiederwahl die »Vierte Republik« durch die Annahme einer neuen Verfassung Realität werden.
Gemischte Resonanz
Die Neuausrichtung im Innern trifft auf eine stark polarisierte und von Konflikten und Umbrüchen ermattete Gesellschaft. Insbesondere die politischen Gegner des Premiers und seiner Partei bezichtigen ihn der Preisgabe armenischer Identität und werfen ihm vor, mit seiner Abkehr von traditionellen Narrativen nationale Interessen zu unterlaufen. In intellektuellen Kreisen ist die Diskursneubestimmung der Regierung auch wegen der Art und Weise als simplizistisch-populistisch und doktrinär kritisiert worden. Eine aktuelle Umfrage des International Republican Institute (IRI) vom Februar 2026 liefert keine Daten speziell zur gesellschaftlichen Akzeptanz der ideologischen Neuerungen. Auf die Frage nach dem größten Erfolg der Regierung in den vorangegangenen fünf Monaten antwortete knapp ein Drittel der Befragten mit: »Keinerlei«. Indes fanden immerhin 76 Prozent derjenigen, für die »fehlender Frieden« (lack of peace) das zentrale Thema ist (am dritthäufigsten genannt nach nationaler Sicherheit/Grenzfragen und Wirtschaft/Arbeitslosigkeit), dass die Regierung Paschinjan dieses sehr gut oder eher gut adressiert. Nur 17 Prozent würden dies der Opposition zuschreiben. Anders sieht es mit der Einschätzung der Befragten zum Umgang mit der Frage der nationalen Sicherheit und der Grenzen aus. Hier finden nur 41 Prozent, dass die Regierung adäquat handelt. Zwar lässt sich aus diesen Daten keine direkte Zustimmung zu der Neuausrichtung durch die Regierung herauslesen. Aber sie deuten auf das Vorhandensein eines positiven Resonanzraums für die von der Regierung Paschinjan verfolgte Friedensagenda hin. Die neuen Narrative hingegen werden in der armenischen Gesellschaft zumindest in Teilen auch in der Weise wahrgenommen, dass die Regierung mit ihnen versuche, Zugeständnisse an Aserbaidschan zu verbrämen. Eine solche Sichtweise dürfte insbesondere die kontrovers diskutierte Frage einer Verfassungsänderung betreffen. Baku hat wiederholt eine Änderung der Präambel der armenischen Verfassung zur Voraussetzung für die Unterzeichnung des bislang nur paraphierten Friedensabkommens gemacht. In der Präambel wird Bezug auf die Unabhängigkeitserklärung von 1990 genommen, die wiederum eine Entscheidung aus dem Jahr 1989 zur Vereinigung der Armenischen Sowjetrepublik und Bergkarabach referiert, zum damaligen Zeitpunkt Autonomes Gebiet innerhalb der Sowjetrepublik Aserbaidschan.
Neupositionierung nach außen
Das Konzept des »Realen Armeniens« schließt auch eine Neuausrichtung der Außenpolitik ein: Neben dem friedlichen Zusammenleben mit den Nachbarn in der Region strebt die Regierung Paschinjan eine konsequente Diversifizierung der Außenbeziehungen und eine Reduzierung problematischer Abhängigkeiten an. Beide Agenden werden als Grundlage für die staatliche Unabhängigkeit und Souveränität Armeniens erachtet.
Neukalibrierung des Verhältnisses zu Russland
Die Neuausrichtung in der Außenpolitik hat dekoloniale Untertöne, denn wenn es im Fall Armenien um eine Reduzierung von disproportionalen und einseitigen Abhängigkeiten geht, sind unweigerlich die Beziehungen zu Russland mitgemeint. Die Neujustierung des bilateralen Verhältnisses zu Moskau ist entsprechend auch Ausdruck der Infragestellung tradierter »Zentrum-Peripherie«-Vorstellungen. Gleichzeitig schlagen sich in den Anpassungen die Schlussfolgerungen nieder, die die politische Führung in Eriwan aus den Entwicklungen der letzten Jahre für Armenien abgeleitet hat – nämlich, dass es selbst an Handlungsfähigkeit gewinnen muss.
Das Missverhältnis in den bilateralen Beziehungen wird in Armenien zunehmend kritisch betrachtet und auch artikuliert. So werden in Eriwan derzeit für die Nachfolge des zuletzt in Kooperation mit Russland modernisierten Kraftwerks Metsamor verschiedene Optionen und internationale Partner bei der Atomenergiegewinnung erwogen. Im Februar 2026 wurde etwa eine Vereinbarung mit den USA geschlossen, die Zusammenarbeit im Bereich zivile Nukleartechnologie ermöglicht. Die Zweckdienlichkeit des russischen Managements der Eisenbahn in Armenien wird inzwischen in Frage gestellt und nicht zuletzt hat die armenische Regierung die Mitgliedschaft in der Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit (OVKS) faktisch eingefroren.
Die strukturellen Abhängigkeiten von Russland sind weiterhin groß. In den Außenwirtschaftsbeziehungen erhöhen etwa die Mitgliedschaft in der Eurasischen Wirtschaftsunion und Pfadabhängigkeiten durch langjährig gewachsene Geschäftsbeziehungen die Kosten einer Umorientierung. Mit 35,8 Prozent des armenischen Außenhandelsumsatzes nahm Russland auch 2025 den Platz des wichtigsten Handelspartners ein; Geldtransfers, die von Personen aus Russland über armenische Geschäftsbanken nach Armenien getätigt werden, machten 2025 fast 65 Prozent des Gesamtvolumens finanzieller Transaktionen dieser Art aus. Mit Abstand die meisten Tourist:innen waren 2025 russische Staatsangehörige und nach wie vor managen russische Staatsunternehmen über Tochtergesellschaften Teile der kritischen Infrastruktur in Armenien, sei es im Bereich Transport oder Energie. Dass die strukturellen Abhängigkeiten auch potentielle Druckpunkte sind, wurde zuletzt beim Treffen zwischen Präsident Putin und Premier Paschinjan im April 2026 deutlich.
Ein Netz an Partnern
Die Diversifizierung der Außenbeziehungen schlägt sich nieder in einem Ausbau von strategischen Partnerschaften bzw. entsprechenden Ankündigungen und Absichtserklärungen. Im Dezember 2025 etwa haben Eriwan und Berlin eine »strategische Agenda für die bilaterale Partnerschaft« unterzeichnet. Die Partnerschaften variieren im Hinblick auf Tiefe und Breite der Zusammenarbeit. Einige sind durch konkrete Kooperationsprojekte substantiiert, andere beschränken sich auf eher symbolische Gesten. Allein der Status einer Strategischen Partnerschaft ist daher nicht zwangsläufig ein Indikator für die tatsächliche Intensität der Beziehungen; zudem umfassen nicht alle Partnerschaften die gleichen Bereiche. Ein wiederkehrendes Element ist das Thema Sicherheit und Verteidigung, das vormals im Wesentlichen von der Kooperation mit Russland abgedeckt wurde. Länder, mit denen Armenien einen zunehmend engen Austausch hat und die bei der Diversifizierung seiner außenpolitischen Beziehungen eine signifikante Rolle spielen, sind die USA, Indien und innerhalb der EU vor allem Frankreich. Mit den USA hat Armenien Anfang 2025 eine strategische Partnerschaft vereinbart. Im Kontext und im Anschluss an das Washingtoner Gipfeltreffen zwischen Armenien, Aserbaidschan und den USA im August 2025 vertieften sich die Beziehungen weiter. Teil der dort geschlossenen Abkommen ist die infrastrukturelle Entwicklung einer nach Präsident Trump benannten Transportroute, der »Trump Route for International Peace and Prosperity« (TRIPP). Die Kooperation mit Indien erstreckt sich insbesondere auf den Bereich Sicherheit und Verteidigung. Diese Themen finden sich auch in den Beziehungen mit Frankreich wieder, in denen darüber hinaus insbesondere auch politische und diplomatische Unterstützung sowie gesellschaftliche Bindungen eine Rolle spielen.
Der südliche Nachbar Iran bleibt – trotz eines fundamental andersartigen politischen Systems und seiner Verquickung in die Volatilität im Nahen und Mittleren Osten – wichtig. Beide Länder kooperieren in den Bereichen Energie und Handel; vor allem ist der Iran auch aufgrund der durch ihn verlaufenden Handelsrouten für Armenien von Bedeutung. Im Norden ist Georgien aktuell neben Iran der einzige direkte Nachbar Armeniens, zu dem die Grenzen geöffnet sind und mit dem Eriwan diplomatische Beziehungen unterhält. Anfang 2024 unterzeichneten die Premierminister beider Länder eine Erklärung zur Begründung einer strategischen Partnerschaft. Insbesondere aus Gründen der Versorgungssicherheit und für den Zugang zu Außenhandelsrouten ist Georgien ein wichtiger Partner, wenn auch das Verhältnis nicht völlig frei von Divergenzen ist.
Der armenische Ansatz zur Diversifizierung seiner Außenbeziehungen entspricht jenen Auslegungen von Multivektor-Außenpolitik, die darin für (kleinere) Staaten eine Möglichkeit sehen, »strategische Erträge« für sich zu generieren und Spielraum zu gewinnen für eigene Agency. Modellhaft scheint sich dieser Ansatz Eriwans in der von der Paschinjan-Regierung breit beworbenen »Crossroads of Peace«-Initiative niederzuschlagen. Diese armenische Vision regionaler und transregionaler Konnektivität sieht eine reziproke Öffnung von Kommunikations- und Transportwegen unter Wahrung der jeweiligen Souveränität und nationaler Zuständigkeiten vor, wobei der Mehrwert spezifisch für Armenien darin läge, nicht mehr, wie bislang, von der regionalen Logistik- und Verkehrsinfrastruktur weitgehend abgeschnitten, sondern substantieller Teil davon zu sein. Neben einem von Eriwan skizzierten Szenario, das man als »Multi-Win« bezeichnen könnte, und den friedens- sowie vertrauensstiftenden Dividenden, die dem Vorhaben, wenn realisiert, beigemessen werden, kommt »Crossroads of Peace« – zumindest in der Theorie – auch dem nahe, was Di Carlo und Paudel jüngst in einem Aufsatz als »infrastructural polyalignment« beschrieben haben: eine Möglichkeit, in Zeiten globaler Umbrüche und volatiler Dynamiken als kleiner Staat verschiedene, darunter auch einander nicht unbedingt wohlgesonnene Akteure mittels Infrastrukturprojekten einzubinden und einzuhegen mit dem Ziel, die eigene Souveränität zu stärken und Handlungsoptionen zu erweitern. Dass das in vielerlei Hinsicht ein politischer Drahtseilakt ist, verdeutlichen die aktuellen Entwicklungen in der weiteren Nachbarschaft. Die Eskalation im Nahen Osten, die zentrale Rolle des direkten Nachbarn Iran und des strategischen Partners USA darin machen sichtbar, wie sehr Fragen von Stabilität und Instabilität für Armenien und den Südkaukasus nicht nur von intraregionalen, sondern auch von interregionalen Ereignissen und Entwicklungen abhängen. Zudem zeigt der Krieg in Nahost, dass das Partnerschaftsnetz, das Armenien geknüpft hat und weiter knüpft, durchaus komplex ist und besonderer Umsicht bedarf, nicht zuletzt, weil es einander antagonistische Akteure einschließt.
Wesentlicher Vektor: EU
Innerhalb der armenischen Bestrebungen zur Diversifizierung der Außenpolitik ist die weitere Annäherung an die Europäische Union ein wesentlicher Faktor. Die Rhetorik, die in Armenien und in der EU in diesem Kontext angeschlagen wird, erweckt zuweilen den Eindruck, dass der Zielpunkt des Ausbaus der bilateralen Beziehungen die EU-Mitgliedschaft Armeniens ist, etwa wenn das armenische Parlament ein Gesetz über die »Einleitung des Beitrittsprozesses Armeniens zur EU« annimmt. Auf Seiten der EU wiederum wird Armenien mitunter als neuer regionaler Vorreiter in der EU-Annäherung gehandelt – eine Diktion, die zuvor schon in Bezug auf Georgien Fragen aufgeworfen hat, weil sie problematische Rollenzuschreibungen für die Einordnung der Beziehungen erkennen ließ. Aktuell scheint es im Verhältnis EU-Armenien aber eher um einen Ausbau der Beziehungen noch abseits von Gesprächen über konkrete Beitrittsfragen zu gehen.
Ausbau in Tiefe und Breite
Die im Dezember 2025 unterzeichnete Strategische Agenda zwischen Armenien und der EU ist ein aktualisierter und ambitionierter Prioritätenkatalog für die bilateralen Beziehungen. Sie löst die 2017 vereinbarten Partnerschaftsprioritäten ab und ergänzt das 2021 vollständig in Kraft getretene Comprehensive and Enhanced Partnership Agreement (CEPA) zwischen Armenien und der EU, das weiterhin gültig ist. Gleichzeitig ist die neue Strategische Agenda als Signal und Ausdruck des gemeinsamen Interesses zu verstehen, die Beziehungen weiter zu intensivieren. Die dort aufgeführten kurz- bis mittelfristigen Prioritäten der Kooperation verteilen sich auf verschiedene Bereiche. Hierzu gehören die Stärkung von Resilienz, wirtschaftliche Zusammenarbeit sowie Zusammenarbeit bei Transport- und Verkehrsinfrastruktur (nicht zuletzt mit Blick auf eine Diversifizierung des Handels und der Energieversorgung Armeniens), Kooperation in Fragen von Governance, Demokratie und Rechtstaatlichkeit sowie Unterstützung bei Reformen, die eine Visaliberalisierung ermöglichen sollen. Seit November 2025 hat Armenien einen entsprechenden Aktionsplan. Auch die sicherheitspolitische Zusammenarbeit soll weiter vertieft werden. Seit Juni 2025 halten Eriwan und Brüssel Sicherheits- und Verteidigungskonsultationen ab. Teil der Kooperation in diesem Feld ist auch die Bekämpfung von hybriden und Cyber-Bedrohungen. Die armenische Seite hat etwa angesichts einer Zunahme von Berichten über Versuche illegitimer Einflussnahme im Wahljahr, unter anderem mittels Desinformation, die EU um Unterstützung bei der Bekämpfung solcher Aktivitäten gebeten. Eine vergleichbare Kooperation gab es bereits zwischen Brüssel und dem EU‑Kandidaten Moldova im Vorfeld der dortigen Parlamentswahl im letzten Jahr. Eine Gefahr für die Integrität der Wahlen sieht man in Brüssel auch für den Fall Armenien in möglichen Versuchen russischer Einmischung. Schon zuvor wurde die Zusammenarbeit zwischen Armenien und der EU im Bereich Sicherheit auch in anderer Hinsicht durch die Entsendung der EU-Mission in Armenien (EUMA) und Armeniens Aufnahme in die European Peace Facility (EPF) wesentlich gestärkt. Im Rahmen der EPF wurde Armenien nach 2024 im Januar 2026 eine weitere Maßnahme bewilligt. Zusammen mit der zwei Jahre zuvor geleisteten beläuft sich die Unterstützung auf 30 Millionen Euro. Im Mai 2026 findet in Eriwan darüber hinaus das nächste Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft statt. Im Anschluss ist erstmals ein EU-Armenien-Gipfel geplant. Beide Treffen, vor allem letzteres, werden von Eriwan und Brüssel als sichtbare Untermauerung der intensivierten Partnerschaft und der weiteren Annäherung gepriesen.
Gesellschaftliche Perspektiven auf die EU
Während folglich auf der politischen Ebene die Kooperation in der Breite und Tiefe ausgebaut wird, vermitteln Meinungsumfragen zu den Ansichten der armenischen Bevölkerung zur EU ein gemischteres Bild. Im letzten, im Mai 2025 durchgeführten EU Neighbours East Survey, der somit allerdings schon fast ein Jahr alt ist, gaben mit 47 Prozent knapp die Hälfte der Befragten an, ein eher oder sehr positives Bild von der EU zu haben. 38 Prozent blickten neutral auf die Union. Gleichzeitig bekundeten die Befragten mit knapp 70 Prozent ein sehr viel höheres Vertrauen in die EU als in Russland (knapp 40 Prozent). Das allerdings sagt möglicherweise mehr über den Stand der armenisch-russischen Beziehungen aus als über die Rolle der EU, denn auch diese hat in den Augen vieler Armenier:innen mit Verweis auf ihr Agieren im Kontext des armenisch-aserbaidschanischen Konflikts an Glaubwürdigkeit eingebüßt. Die aktuellen Daten von IRI vom Februar dieses Jahres zeigen zwar, dass 72 Prozent der Befragten eine mögliche EU-Mitgliedschaft Armeniens eher oder sehr unterstützen würden; konkret für den EU-Beitritt votieren würden immerhin 51 Prozent. Das ist zwar eine leichte Steigerung gegenüber der vorangegangenen IRI-Umfrage vom Juni 2025 (49 Prozent), aber weniger als im September 2024, als 58 Prozent diese Frage bejahten. Nur 29 Prozent der von IRI im Februar 2026 Befragten allerdings betrachten die EU als einen der wichtigsten politischen Partner Armeniens.
Die Daten der EU-Neighbours-East-Umfrage legen darüber hinaus ein eher strukturelles Dilemma offen bzw. eine Diskrepanz in der Betrachtung der EU-Armenien-Beziehungen: Auf die Frage, wie die EU ihr Ansehen bei den Armenier:innen verbessern könnte bzw. auf welchen Schauplätzen die EU ihre Unterstützung für Armenien ausbauen sollte, nannten die Befragten zuvorderst den Bereich Sicherheit. Gemeint ist hier durchaus auch harte Sicherheit. Einerseits hat die EU, wie dargelegt, ihre Kooperationsangebote in diesem Feld stark erweitert, allerdings mehr mit einem Fokus auf weiche Sicherheit, zur Erhöhung der Resilienz. Andererseits werden Sicherheit, Resilienz und Frieden und die damit verknüpften konkreten Bedarfe und Ansätze von den verschiedenen Akteuren – der EU, der armenischen Regierung und innerhalb der betroffenen lokalen Bevölkerung – bisweilen unterschiedlich verstanden und bewertet. So legt etwa eine Studie zum EU‑Engagement in Armeniens Grenzregion Sjunik nah, dass die Geopolitisierung und Versicherheitlichung ihres außenpolitischen Handelns die Europäische Union darin einschränken kann, das gesamte Spektrum lokaler Unsicherheiten und Vulnerabilitäten in den Blick zu nehmen, und potentiell dazu beiträgt, einige sogar zu (re-)produzieren.
Ausblick: Implikationen für die EU
Ob der nach innen und außen von Premierminister Paschinjan und seiner Partei Zivilvertrag eingeschlagene Kurs fortgeführt werden kann, hängt wesentlich vom Ausgang der Parlamentswahl im Juni ab. Die Wahl ist für Armeniens Positionierung in der Region von richtungweisender Bedeutung und auch für die Beziehungen zur Europäischen Union von Relevanz.
Für die EU fügt sich der aktuelle Ausbau der Beziehungen mit Armenien ein in ihr Bemühen, vulnerable Nachbarn zu stärken, diese dabei zu unterstützen, kritische Abhängigkeiten zu reduzieren, und zur Stabilisierung in der Region beizutragen. Zudem wird der Südkaukasus in Brüssel zunehmend als wichtiges Bindeglied Richtung Zentralasien gesehen. Bei seinem historischen Besuch in Eriwan im Februar 2026 hat US-Vizepräsident J.D. Vance seine Unterstützung für Paschinjan ausgedrückt. Derlei Bekundungen hört man aus Brüssel nicht. Die EU betont die Notwendigkeit freier und fairer Wahlen und kooperiert mit den entsprechenden Instanzen zu deren Sicherstellung. Gleichzeitig dürfte in Brüssel die Meinung vorherrschen, dass das aktuelle Momentum in den EU-Armenien-Beziehungen und die regionale Dynamik auch abhängig sind von einer Fortsetzung des eingeschlagenen politischen Kurses des Landes. Vertreter:innen armenischer Oppositionsparteien haben das in ihrer Rhetorik bereits aufgegriffen, wie auch Akteure in Russland, und zu einem Argument gemacht, um wiederum vor europäischer Einflussnahme auf die Parlamentswahl zu warnen.
Praktische Konkretisierung
Jenseits der grundsätzlichen Frage, welchen Kurs Armenien nach den Wahlen einschlagen wird, hängt eine weitere Annäherung an die EU auch ganz praktisch davon ab, ob neben dem nötigen politischen Willen die vorhandenen administrativen Ressourcen Armeniens ausreichen, um die damit zusammenhängenden Reformen und bürokratischen Prozesse zu implementieren. Nach dem Wegbrechen entsprechender Unterstützung seitens USAID könnte die EU ihr Engagement hier verstärken. So könnte sie ihre Unterstützung im Bereich Kapazitätsaufbau, etwa durch entsprechende Twinning-Projekte, bei der Reform der öffentlichen Verwaltung und bei der Entwicklung und dem Training von Personal ausbauen. Gerade die nötigen Anpassungen in Sachen Visaliberalisierung sind sehr voraussetzungsreich und könnten von entsprechenden Maßnahmen profitieren. Gleichzeitig wird an der Frage der Visaliberalisierung deutlich, dass für eine effektive Implementierung auch auf Seiten der EU Hausaufgaben zu erledigen sind. Dazu gehört, möglichen Einwänden von EU-Mitgliedstaaten frühzeitig zu begegnen, damit mit deren Zustimmung zu rechnen ist, sobald die Bedingungen der Union erfüllt sind.
Wie kann die Annäherung zwischen Armenien und der EU auch für die armenische Bevölkerung einen noch direkteren und greifbareren Mehrwert haben? Aufschluss darüber geben möglicherweise die Antworten auf Platz zwei und drei im EU Neighbours East Survey auf die Frage, was die EU für eine positivere Rezeption tun müsste. Nach dem Komplex Sicherheit wird hier Unterstützung bei der wirtschaftlichen und lokalen Entwicklung genannt. Zwar sind das Bereiche, die die EU bereits als Schwerpunkte identifiziert hat, aber offensichtlich gibt es hier Raum für eine bessere Harmonisierung von Angebot und lokaler Nachfrage. Auch eine engere Zusammenarbeit mit armenischen Wirtschaftsakteuren und deren effektivere Einbindung seitens der EU könnte dazu beitragen, dass die Bedürfnisse der armenischen Wirtschaft besser verstanden werden und diese ihre ökonomischen Chancen durch eine Annäherung an die EU besser nutzen kann.
Mit Blick auf die gesellschaftliche Akzeptanz sollte Brüssel zudem aufmerksam sein, was möglicherweise allzu performative Diskurse über die EU-Armenien-Beziehungen und was die Erwartungen betrifft, die mit den verschiedenen Rollen der EU bzw. Rollenzuschreibungen an die EU einhergehen, etwa als geopolitischer, realpolitischer und normativer Akteur. Statt öffentlichkeitswirksamer Inszenierung oder nicht einzulösender deklaratorischer Rhetorik sind weiterhin konkrete Schritte geboten: greifbare Angebote statt »Overselling« der eigenen Möglichkeiten, Unterstützung der weiteren Annäherung an die EU, bei gleichzeitig kontinuierlich-kritischer Begleitung des Reformkurses.
Eine holistische Perspektive
Inwieweit Armeniens Diversifizierung, insbesondere in den Außenwirtschaftsbeziehungen, aber auch was die Annäherung an die EU betrifft, substantiell voranschreiten kann, hängt auch von den weiteren Entwicklungen in der Region ab.
Die Fortsetzung des Prozesses dürfte nicht zuletzt beeinflusst werden vom Fortgang der Normalisierung der türkisch-armenischen Beziehungen, vor allem einer eventuellen Grenzöffnung zwischen Armenien und der Türkei. Hierfür dürfte es wiederum auch auf den Verlauf des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan ankommen. Die Möglichkeiten der EU zur Einflussnahme in dieser Frage sollte man nicht überschätzen. Die Zusammenhänge und komplexen Wechselbeziehungen verweisen aber auf die Notwendigkeit für die EU, die bilateralen Beziehungen zu Armenien konsequent in einen größeren Kontext eingebettet zu sehen und dabei die regionalen Veränderungsprozesse mit ihren multi-dimensionalen Dynamiken und sich wandelnden Akteurskonstellationen im Blick zu behalten. Neben dem Beziehungskomplex um Armenien, Aserbaidschan, die Türkei und die EU betrifft das nicht nur das Thema Konnektivität, wenngleich hier die Anforderung besonders deutlich wird. Konnektivität wird in Bezug auf die Region in aller Regel transnational verstanden. Angesichts regionaler wie globaler Veränderungen und Disruptionen sowie insbesondere im Lichte des Friedensprozesses zwischen Armenien und Aserbaidschan gewinnt das Thema sowohl bei Akteuren in der Region als auch auf Seiten der EU weiter an Bedeutung. Gerade Konnektivität ist ein Feld, das eine Vielzahl regionaler und extraregionaler Akteure und deren Beziehungen zueinander vereint, aber auch beeinflusst wird durch externe Schocks. Auch das angespannte Verhältnis zwischen Brüssel und Tbilisi und dessen De-facto-Abrücken von der EU strahlen in die Region aus. Georgiens Bedeutung für Armenien liegt nicht allein in dem Stellenwert, den wichtige, durch das Nachbarland verlaufende Transportrouten für den armenischen Warenverkehr haben. Zumindest theoretisch hätte es durchaus ein Potential für gemeinsame Schritte beider Länder bei der Annäherung an die EU gegeben. Dies sind nur zwei weitere Beispiele die unterstreichen, dass sich die EU angesichts der Interferenzen, Verflechtungen und komplexen Beziehungsmuster zwischen den südkaukasischen Ländern, ihren Nachbarn und weiteren Stakeholdern eine möglichst holistische Perspektive zu eigen machen sollte. Denn Sensibilität für die Dynamiken (extra-)regionaler Veränderungsprozesse erlaubt es, mögliche länderübergreifende Implikationen direkt mitzudenken.
Dr. Franziska Smolnik ist Senior Fellow der Forschungsgruppe Osteuropa und Eurasien.
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ISSN (Online) 2747-5018
DOI: 10.18449/2026A20