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Machtwechsel in Chile

Zwischen radikalem Wandel und institutioneller Pfadabhängigkeit

SWP-Aktuell 2026/A 13, 12.03.2026, 6 Seiten

doi:10.18449/2026A13

Forschungsgebiete

Mit dem Amtsantritt von José Antonio Kast am 11. März 2026 und dem Ende der Präsidentschaft von Gabriel Boric fand in Chile ein Machtwechsel statt, der die größte politische Veränderung seit dem Übergang zur Demokratie markiert. Zwar ist Kast der globalen radikalen Rechten zuzuordnen und hat im Wahlkampf die Notwendigkeit eines fundamentalen Wandels betont. Aufgrund seines zurückhaltenden Stils und der politischen Tradition des Landes dürfte seine Regierungsführung jedoch weniger disruptiv ausfallen als die von Donald Trump in den USA, Javier Milei in Argentinien oder Jair Bolsonaro in Brasilien. Während der chilenische Institutionenrahmen sich mäßigend auswirkt, begünstigt der externe Faktor Trump eine Politik, die Rechtsstaat und Demokratie in der Region erodieren lassen könnte.

José Antonio Kast (geboren 1966) gehört einer älteren Politikergeneration an als sein Amtsvorgänger Gabriel Boric (geboren 1986). Kast war bereits unter der Militär­diktatur (1973–1990) politisch aktiv und zählte zu deren Verfechtern. Mit ihm wird erstmals seit der demokratischen Transition eine Person das höchste Amt bekleiden, die in der Volksabstimmung von 1988 für eine Fortsetzung der Regierung von Pinochet votierte. Aus dieser Zeit stammt auch Kasts Engagement in der regimetreuen Unabhän­gigen Demokratischen Union (UDI), die bis­her kein Staatsoberhaupt stellte, aber in Koalition mit Sebastián Piñeras Nationaler Erneuerung (RN) zweimal mitregierte.

Über die UDI, deren Generalsekretär Kast eine Zeitlang war, zog er nach dem Ende des Pinochet-Regimes zunächst in den Stadt­rat von Buin und später ins Nationale Ab­geord­netenhaus ein. 2016 verließ Kast die UDI und gründete drei Jahre später die Republikanische Partei (PR), mit der er sich 2025 in der Stichwahl gegen Jeannette Jara von der Kommunistischen Partei (PCCh) durchsetzte. Dies war bereits Kasts dritte Präsidentschaftskandidatur: 2017 hatte er als Unab­hängiger im ersten Wahlgang ledig­lich knapp acht Prozent der gültigen Stimmen er­reicht und war 2021 Boric in der Stichwahl unterlegen.

Aus den Kongresswahlen 2025, die gleichzeitig mit dem ersten Wahlgang der Prä­sidentschaftswahlen stattfanden, ging das Bündnis um Jara als Sieger hervor. In keiner der beiden Kammern verfügt Kast über eine eigene absolute Mehrheit. Die parlamentarische Dynamik zwischen Regie­rung und Opposition wird sich voraus­sichtlich zwischen einem überparteilichen rechts­konservativen und einem links­progressiven Lager abspielen, wobei die Kräfteverhältnisse ausgewogen sind. Eine absolute Mehr­heit für ihre Gesetzesinitiativen im Parlament kann die Regierung nur dann gewinnen, wenn sie von unabhängigen Abgeordneten oder solchen aus der Partei der Leute (PDG) des Präsi­dent­schafts­kandidaten Franco Parisi unterstützt wird.

Verbindungen zur globalen radikalen Rechten

Kast ist Schönstätter, das heißt Mitglied der 1914 von Pater Josef Kentenich in Schönstatt (einem Stadtteil von Vallendar in Rheinland-Pfalz) gegründeten apostolischen Erneuerungsbewegung innerhalb der katholischen Kirche. Er versteht sich als Repräsentant der politischen Rechten, kriti­siert jedoch deren traditionelle Aus­prägung in Chile aufgrund ihrer Anpassung und Kompromisspolitik als »weiche Rechte«. Die 2019 von Kast gegründete PR ist am äußers­ten rechten Rand des politischen Spektrums angesiedelt. Sie präsentiert sich als mora­lisch ultrakonservative und nationalistische Alternative, die Probleme von Recht und Ordnung entschieden in Angriff nimmt. Darüber hinaus ist Kast in inter­nationalen Netzwerken aktiv, in denen Rechtsradikale stark vertreten sind.

Mit ihnen teilt Kast vor allem den historischen Revisionismus sowie die hochgradig restriktive Haltung in Bezug auf sexuelle und reproduktive Rechte und Gesundheit. Er bewertet die Regierung Pinochets recht positiv, relativiert die begangenen Menschenrechtsverletzungen und hinterfragt die Angemessenheit der mit ihnen verbun­denen Strafverfolgung. Kast ist gegen die Legalisierung von Abtreibungen und spricht sich sogar gegen Straffreiheit in jenen drei Ausnahmefällen aus, in denen seit 2017 ein Schwangerschaftsabbruch in Chile zulässig ist. Er engagierte sich 2009 gegen die Ab­gabe der »Pille danach«, später gegen das Gesetz zur Geschlechtsidentität, das 2018 ver­abschiedet wurde, und gegen die gleich­geschlechtliche Ehe, die seit 2022 geschlossen werden kann. Zudem be­klagte er wieder­holt eine »Gay-Diktatur« und den »ideologischen Feminismus« in Chile.

Kast ist regelmäßiger Gast der Conservative Political Action Conference (CPAC), einer jährlich zunächst in den USA und nun auch in anderen Ländern stattfindenden Veranstaltung, die zum Treffpunkt der globalen radikalen Rechten aus Politik, Wirtschaft und Gesellschaft avanciert ist. Er hat die »Carta de Madrid« 2020 »zur Vertei­digung der Freiheit und Demokratie in der Iberosphäre« gegen den »Vormarsch des Kommunismus« mitunterzeichnet. Dabei handelt es sich um eine Erklärung des »Foro Madrid«, einer internationalen Initiative gegen den Sozialismus. Sie geht auf die spanische Stif­tung Disenso zurück, den Think-Tank der rechtspopulistischen Partei Vox. In den Jahren 2022–2024 war Kast Vor­sitzen­der des »Political Network for Values«, das sich die Verteidigung der Familie, des Lebens und der Freiheit auf die Fahnen geschrieben hat.

Im Februar 2026 nahm Kast in Brüssel am VII. Transatlantischen Treffen dieses internationalen Netzwerks ebenso teil wie an Zusammenkünften von Mitgliedern der Fraktion »Patrioten für Europa« im Euro­päischen Parla­ment. Außerdem besuchte er den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán in Budapest und die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni in Rom.

Krisendiagnose und Kulturkampf

Auf seiner Europareise und in Gesellschaft von Rechtspopulisten nahm Kast den rhe­to­rischen »Kulturkampf« wieder auf. Wäh­rend seiner Rede in Brüssel kritisierte er eine Kultur, die von extremen Ideologien beherrscht sei. Der übertriebene Umweltschutz und der radikale Tierschutz würden Natur und Tiere über den Menschen stellen. Der ideologische Feminismus führe zur Konfrontation zwischen Frauen und Män­nern, und der radikale Indigenismus spalte die Gesellschaft.

Im Zuge seines dritten Wahlkampfes 2025 hatte Kast sich seltener kritisch zu einem inklusiven Menschenrechtsansatz geäußert, weil er damit vier Jahre zuvor beson­ders Wählerinnen ab­geschreckt hatte. Seine Positionen hat er jedoch nicht geändert. Diesmal nahm er indes mehr Frauen in sein Team auf und rückte Werte­fragen in den Hintergrund seiner Krisen­diagnose. Laut Kast befindet sich Chile in einem Sicherheits-, Wirtschafts- und sozia­len Notstand. In seinem Wahlprogramm 2025 mit dem Titel »Die Kraft des Wandels« definierte er drei zentrale Ziele: Ordnung und Autorität wiederzuerlangen, wirtschaft­liche Entwicklung und Beschäftigung anzukurbeln sowie Freiheit, Würde und Gerechtigkeit wieder­herzustellen.

Obwohl Chile zu den Ländern mit der niedrigsten Mordrate in der Region gehört, nennen Bürger:innen in Umfragen Krimi­nalität mit Abstand als ihre größte Sorge. Deren Angst ist größer als jene der Bevölke­rung in Mexiko oder Kolumbien, wo die Lage empirisch ein­deutig gefährlicher ist. Dies hängt mit der Wahrnehmung einer (auch mess­baren) Verschlechterung der Sicherheitslage in Chile zusammen. Die wachsende Präsenz von Migrant:innen in Chile – heute rund neun Prozent der Bevölkerung, überwiegend aus Venezuela, Peru, Haiti und Kolumbien – sowie der Anstieg von Gewaltdelikten wie Mord, Raub­überfällen und Entführungen, an denen Ausländer zunehmend betei­ligt sind, ver­dichten sich zu einem politi­schen Problem.

Die Bevölkerung ist also nicht nur wegen der wachsenden Zahl von Verbrechen ver­unsichert, sondern auch wegen der Aus­breitung der organisierten Kriminalität und der damit einhergehenden neuen Formen des Verbrechens. Diese Verunsicherung wird wiederum durch Teile der Medien und der Politik verstärkt. Darauf reagierte schon der damalige Präsident Boric, indem er im Januar 2025 ein neues Res­sort für öffent­liche Sicherheit schuf.

Doch in diesem Politikfeld wird Rechtskonservativen üblicherweise höhere Kom­petenz zugesprochen. Die Chilen:innen waren empfänglich für Kasts Plädoyer für eine äußerst restriktive Migra­tionspolitik und einen Diskurs der harten Hand. Dabei herrscht in der chilenischen Gesellschaft im Allgemeinen eine positive Einstellung gegenüber dem Sicherheitsapparat: Die Kriminalpolizei (PDI), die uniformierte Polizei (Cara­bineros) und die Streitkräfte genießen laut Umfragen das höchste Vertrauen der Bevölkerung, während der Kon­gress und die politischen Parteien in diesem Zusammenhang die beiden letzten Plätze belegen.

Nach einer Phase dynamischer ökono­mischer Entwicklung in den 1990er Jahren und zu Beginn der folgenden Dekade wuchs die chilenische Volkswirtschaft, außer während der starken Erholung von der Pan­demie, nur moderat: im Zeitraum 2022–2025 durchschnittlich um 1,9 Prozent pro Jahr. Die Arbeitslosenquote lag in Chile zum Jahreswechsel 2025/26 bei 8,3 Prozent, wobei 26,2 Prozent der Beschäftigten dem informellen Sektor angehören – die nied­rigste Rate in der Region. Auch die Ein­kommens­armut ist im lateinamerikanischen Vergleich nominell eher gering, nachdem sie zwischen 1990 und 2022 von rund 39 auf 6,5 Prozent reduziert werden konn­te. Mit neuen, differenzierteren Methoden wurde jedoch ermittelt, dass zum Jahreswechsel 2024/25 17,7 Pro­zent der Menschen von mehrdimensionaler Armut betroffen waren. Gesundheit, Beschäftigung und Bildung sind – nach Sicherheitsfragen – die Hauptsorgen der Chilen:innen.

In puncto Wirtschaftslage erhielt die Präsidentschaft Borics von den Befragten die schlechteste Bewertung der letzten fünf Regierungen. Der neue Präsident Kast sieht den Staat als größte Entwicklungsbremse, spricht von einer Staatskrise und kündigte Bürokratieabbau, Deregulierung, haus­haltspolitische Anpassungen sowie die Konzentration staatlicher Aufgaben auf Ordnung und Sicherheit an.

Außenpolitik im Schatten der Monroe-Doktrin

Im Kabinett Kast sind elf der 24 Minister:innen Frauen. Nur sieben Posten sind von Parteiangehörigen besetzt, nämlich zwei Mitgliedern von Kasts Partei PR sowie je einem Mitglied von RN, UDI, Evópoli, den Demo­kraten und der Sozial-Christlichen Partei. Dem stehen 16 Parteilose gegenüber, die großteils aus der Wirtschaft stammen. Außenminister Francisco Pérez Mackenna ist Wirt­schaftsingenieur und war bis zu seiner Ernennung Chief Executive Officer (CEO) der Quiñenco-Gruppe, einem der größten Unternehmenskonglomerate des Landes. Der Staatssekretär für Außenbeziehungen, Patricio Torres, ist Diplomat. Die Staatssekretärin für inter­nationale Wirt­schaftsbeziehungen, Paula Estévez, war zuvor Geschäftsführerin der Chile-US-Chamber of Commerce.

Während des Wahlkampfs ließ sich Kast nur selten zur Außenpolitik vernehmen. Anders als 2021 fehlten im Wahlprogramm 2025 jegliche Einlassungen zu den inter­nationalen Beziehungen. Bekannt ist allen­falls das Be­streben des neuen Präsidenten, das Ver­hält­nis zu den USA (und Israel) zu »normalisieren«. Wegen Trumps Politik der Domi­nanz, der Wie­derbelebung der Monroe-Doktrin und Chiles enger Kooperation mit China wird dies jedoch kein leichtes Unter­fangen.

Mit einem Anteil von rund 33 Prozent an Chiles Außenhandel ist China wichtigster Handelspartner, weit vor den USA mit 17 Prozent. Chile zeichnet sich durch eine unabhängig von Machtwechseln stabile Außenwirtschaftspolitik aus. Das Land hat die weltweit meisten Freihandelsabkommen geschlossen. Im Zeitraum 2022–2024 lag die Exportquote bei 30 bis 32,7 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Daran dürfte auch Kasts Nationalismus nichts ändern, denn dieser wird sich kaum in einer protek­tionistischen Außen­handelspolitik à la Trump manifestieren. An Kasts Regierung sind etliche Ak­teure aus der Ökonomie beteiligt, die an einer offenen Wirtschaft interessiert sind.

Kast feierte die »Festnahme« von Nicolás Maduro durch die US-Regierung als »groß­artige Neuigkeit« und rief die Präsidenten der Region auf, die »sichere und zügige Rückkehr der Venezolaner in ihr Land zu koordinieren«. Diese Aussage steht im Einklang mit seinem Wahlkampfversprechen, Tausende in Chile lebende irre­guläre Migrant:innen auszuweisen, die überwiegend aus Venezuela stammen. Zudem tat Kast öffentlich seine Erwartung kund, dass die im Exil befindliche venezolanische Opposition sich bald an den politi­schen Prozessen im eigenen Land beteiligen werde.

Als Washington am 20. Februar 2026 ohne Vorwarnung entschied, Visums­­beschränkungen für drei Mitglieder der Regie­rung von Gabriel Boric und deren direkte Familienangehörige zu erlassen, vermieden Kast und Mackenna eine Stel­lungnahme. Den Betroffenen wird vor­-geworfen, an Aktionen beteiligt gewesen zu sein, welche die kritische Telekommunikationsinfrastruktur und die regionale Sicher­heit der Hemisphäre gefährdeten. Damit ist der Aufbau technologischer Infra­struktur chinesischer Herkunft gemeint. Chile verfolgt das Projekt »Humboldt-Kabel«, das vom chilenischen Baukonzern Desarrollo País und Google vorangetrieben wird. Es soll Südamerika mit Asien und Ozeanien verbinden und ein Schlüsselelement der digitalen Strategie des Landes werden.

Seit November 2025 vertritt Brandon Judd, ein ehemaliger Beamter und Gewerk­schafter der Grenzschutztruppe United States Border Patrol, als Botschafter die Interessen der USA in Chile. In den 1990er Jahren war er als Mitglied der Kirche Jesu Christi der Heiligen der Letzten Tage nörd­lich von Santiago de Chile als Mormonenmissionar tätig gewesen. Seine öffentlichkeitswirk­same Kritik an der Regierung Boric und am Projekt des chinesischen Glasfaserkabels veranlasste den ehemaligen Präsi­denten, Beschwerde in Washington ein­zulegen.

Als gewählter chilenischer Präsident folgte Kast zusammen mit seinem designierten Verteidigungsminister Fer­nando Barros Trumps Einladung zum ersten Gipfeltreffen von »Shield of the Americas« am 7. März 2026 in Doral, Florida, einer Initiative der USA für militärische Zusammenarbeit. Dabei befand er sich im Kreis von Staatsoberhäuptern elf weiterer Staaten Lateinamerikas und der Karibik, die dem konservativen oder dem rechtsradikalen ideo­logischen Lager angehören. Das US-Außen­ministerium beschreibt die neue kontinentale Initiative als »Allianz von Gleich­gesinnten«, die gemeinsam Strategien forcieren werden, »um ausländische Ein­mischung in der westlichen Hemi­sphäre, das Treiben krimineller und narkoterroristischer Banden und Kartelle sowie illegale und massenhafte Einwanderung zu unter­binden«. Zur Sondergesandten für Shield of the Americas wurde die entlassene Heimat­schutzministerin Kristi Noem ernannt. In seiner Eröffnungsrede behauptete Trump, er habe einen großen Beitrag zu Kasts Wahlsieg geleistet, indem er ihm zuvor seine ausdrückliche Unterstützung aus­gesprochen habe, sogar ohne eine finan­zielle Gegen­leistung zu erhalten.

Präsident Kast muss zudem eine Entscheidung darüber treffen, ob die chilenische Regierung die Kandidatur der Sozia­listin und ehemaligen Präsidentin Michelle Bachelet für das Amt der Generalsekretärin der Vereinten Nationen (VN) weiterhin unterstützt. Abzuwarten bleibt auch, welche Haltung seine Regierung zu den VN und einer Reihe multi­late­ra­ler Initiativen einnehmen wird, in denen Chile traditionell sehr aktiv ist und Verant­wortung über­nimmt. Viele von ihnen betreffen Menschenrechte einschließ­lich feministischer Außenpolitik, ein Ansatz, zu dem sich Borics Regierung ver­pflichtet hatte, den der neue Präsident aber höchst­wahrscheinlich aufgeben wird. Chile wurde für den Zeit­raum 2026–2028 zum Mitglied des VN-Menschen­rechtsrats gewählt. Kast hat sich diesem gegenüber stets kritisch ver­halten und wiederholt den Rückzug seines Landes gefordert.

Im Verhältnis Chiles zu den europäischen Staaten ist mit Kontinuität zu rech­nen. Dies gilt jedoch nur, solange die USA keinen Druck auf Chile oder Lateinamerika allgemein aus­üben, um diese im Sinne der Monroe-Doktrin zu zwingen, den Beziehun­gen zu den USA auch gegen­über Europa Vorrang einzuräumen. Zwischen der EU und dem OECD-Land Chile besteht ein Fort­geschrittenes Rahmenabkommen, das ein Asso­ziierungsabkommen von 2003 ersetzt und seit dem 1. Juni 2025 vorläufig an­gewendet wird. Die bilaterale Zusammenarbeit zwi­schen Chile und Deutschland ist breit gefächert und intensiv. Sie findet entlang einer Reihe von Partnerschaften und Ko­operationen in Bereichen wie poli­tischer Dialog, Bildung und Forschung, Bergbau und Energie sowie Verteidigung und Polizei statt. Chile ist Mitglied des Klimaklubs, in dem es gemeinsam mit Deutschland von 2024 bis 2025 die Ko-Präsidentschaft inne­hatte. Im Jahr 2023 teilten sich die beiden Staa­ten den Vorsitz der Gruppe der Freunde feministischer Außenpolitik (FFP+). Chile wird Ehrengast der Frankfurter Buchmesse 2027.

Zwischen Wandel und Pfadabhängigkeit

In Chile haben seit der demokratischen Transition sämtliche Staatsoberhäupter ihre Amtszeit ordnungsgemäß vollenden kön­nen. Das ist keine Selbstverständlichkeit in einer Region, die für häufige Amtsenthebungsverfahren oder Rücktritte bekannt ist. Chile sticht durch die Beständigkeit seiner rechtlich-institutionellen Ordnung hervor. Diese stützt sich auf eine im Jahr 1980 unter der autokratischen Regierung von Augusto Pinochet erarbeitete Verfassung, die später durch Reformen des Kongresses demokratisiert wurde. Diese Ordnung überstand die gravierende politische Krise, die im sozialen Aufruhr vom Oktober 2019 ihren sichtbarsten Ausdruck fand. Sie setzte sich auch gegen die beiden Verfassungsentwürfe durch, die in den Referenden 2022 und 2023 abgelehnt wurden.

Die institutionelle Pfadabhängigkeit wiegt in Chile schwer. Ein Durchregieren war bisher nicht möglich, und dem neuen Präsidenten fehlen hierfür auch die kom­fortablen Mehrheiten. Dabei ist das Erbe der Pinochet-Diktatur in Teilen noch immer sichtbar, etwa in der Wirtschaftsordnung und in der Person Kast selbst. Beides wird die neue Präsidentschaft maßgeblich prä­gen. Der globale und der regionale Kontext begünstigen eine rechtsradikale Politik, welche die Erosion von Demokratie und Rechtsstaat in Chile bewirken könnte. Denn immer mehr Kräfte dieser Tendenz gelan­gen an die Macht, und mit der neuen US-Initiative Shield of the Americas wird deren ver­sicherheitlichte Zusammenarbeit in Lateinamerika gefördert.

Trotz ideologischer Konvergenz in vielen Fragen fehlt Kast, der eher zurückhaltend und traditionell auftritt, die disruptive oder egomanische Art anderer Politiker wie Javier Milei in Argentinien oder Donald Trump in den USA. Sein Führungsstil ähnelt eher dem von Akteur:innen euro­päischer Rechtsaußenparteien.

Dass Regierungsverantwortung nicht unbedingt zur Mäßigung führt, zeigen Bei­spiele wie Trump und Nayib Bukele in El Salvador. Doch erst mit einem temperierten Diskurs und dem Schweigen über einige seiner alten Vorschläge konnte Kast die Präsidentschaftswahl im dritten Anlauf gewinnen. Ob diese Veränderung rein taktisch und vorübergehend war oder im Sinne pragmatischer Anpassung nachhaltig sein wird, ist noch nicht abzusehen. Viele seiner Gegner in Chile gehen allerdings davon aus, dass er eine konventionellere Politik betrei­ben wird als andere Figuren der glo­balen radikalen Rechten, und weisen auf die Resilienz chilenischer Institutionen hin. Das eineinhalbstündige, nach Ein­schätzung der Beteiligten produktive bilate­rale Treffen zwischen Kast und dem brasi­lianischen Präsidenten Luiz Inácio Lula da Silva, das am Rande des regionalen Wirt­schaftsforums im Januar 2026 in Panama stattfand, lässt auf eine gewisse Wertschätzung des Dialogs über ideologische Grenzen hinweg schließen. Dieser wäre auch im Inland notwendig.

Institutionell bleibt die Rolle von Parlament und Justiz als Gegengewicht zu einer möglichen disruptiven Politik aus der Exe­kutive heraus – nicht nur in Chile – ent­scheidend. Gewaltenteilung und kom­petitive Wahlen können jedoch nur dann bewahrt werden, wenn die Menschen in den Staatsstrukturen und in der Gesellschaft sie verteidigen.

Dr. Claudia Zilla ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Amerika.

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