Außen- und Sicherheitspolitik

US-Präsident Trump zu Besuch in China 2017
President Donald J. Trump visits China, 2017

Die strategische Rivalität mit China ist zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen. Auch gegenüber Russland wird Biden eine härtere Gangart einschlagen als sein Vorgänger.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Die als »Forever Wars« – also endlose Kriege – bezeichneten langjährigen Interventionen verlieren in den USA weiter an Unterstützung. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen. Biden wird jedoch versuchen, das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten weiter zu reduzieren. Die nuklearen Fähigkeiten Irans und Nordkoreas zu begrenzen, hat hingegen weiterhin hohe Priorität; in der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Autoritäre Regime verschiedener Mittelmächte, die in Donald Trump bisweilen einen Verbündeten hatten, können nicht mit der Unterstützung Bidens rechnen. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.

Literatur & Medienbeiträge

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Peter Rudolf

The Sino-American World Conflict

The United States’ perception of China as a revisionist strategic rival will complicate transatlantic policy coordination.

in: Survival - Global Politics and Strategy, 63 (2021) 2, pp. 87-114
Eric J. Ballbach

Agieren, nicht reagieren in Nordkorea

Nach neuen Provokationen ist Nordkorea zurück auf der Agenda der internationalen Gemeinschaft. Die USA dürfen sich jetzt nicht auf ein rhetorisches Tauziehen einlassen. Stattdessen muss schnell gehandelt werden, meint Eric J. Ballbach. Auch Europa kann dabei eine Rolle spielen.

Kurz gesagt, 26.03.2021
Günther Maihold

Kuba versucht wieder einen Neubeginn

Internationale Impulse zur Überwindung externer und interner Blockaden

SWP-Aktuell 2021/A 25, März 2021, 8 Seiten

doi:10.18449/2021A25

Marco Overhaus

Luftangriffe auf Syrien – Zeichen einer Neu-Ausrichtung der US-Außenpolitik?

Interview von Axel Rahmlow, in: Deutschlandfunk Kultur, 26.02.2021 (online)
Sascha Lohmann

Bidens Iranpolitik: »Der Optimismus ist verfrüht«

Interview von Nicoletta Cimmino, in: Schweizer Radio und Fernsehen (SRF), 24.01.2021 (online)
Alan Makovsky, Ilke Toygür

New US President - Boost or Blow for EU's Tricky Ties with Turkey?

Damien McGuinness talks to Alan Makovsky and Ilke Toygür about what a Biden presidency means for EU-Turkey relations. Will it improve that rocky relationship? And what does the US expect from the EU?

SWP Podcast 2021/eP 01, Januar 2021
Wolfgang Richter

US-Rüstungskontroll- und Militärpolitik in Europa – Erwartungen an Biden

Der Ton wird freundlicher, Interessenunterschiede werden bleiben

SWP-Aktuell 2020/A 104, Dezember 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A104

Markus Kaim, Florian Schöne, Dominic Vogel

US-Abzug aus Afghanistan: Das Dilemma der Nato

Der noch amtierende US-Präsident will Truppen aus Afghanistan abziehen – und die übrigen Nato-Länder müssen entscheiden, ob sie im Land bleiben oder es verlassen. Doch egal, was die Allianz beschließt: Ein weiteres internationales Engagement ist notwendig, meinen Markus Kaim, Florian Schöne und Dominic Vogel.

Kurz gesagt, 09.12.2020
Alan Makovsky

Problematic Prospects for US‑Turkish Ties in the Biden Era

Human Rights, Sanctions Likely among Early Tests

SWP Comment 2020/C 60, Dezember 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020C60

Laura von Daniels

Biden wins – und alles ist wieder gut?

Nach der Wahl von Joe Biden zum US-Präsidenten hoffen die Europäer auf einen Neuanfang in den transatlantischen Beziehungen. Aber wie viel Spielraum hat Biden in der Außenpolitik? Und welche Erwartungen richten sich an Europa und Deutschland? Laura von Daniels im Gespräch mit Melinda Crane und Constanze Stelzenmüller.

SWP-Podcast 2020/P 14, November 2020
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Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht