Außen- und Sicherheitspolitik

Auch in den USA dominiert der Krieg in der Ukraine die sicherheitspolitische Agenda. Die Biden-Administration hat sich früh darauf festgelegt, die Ukraine entschieden durch finanzielle und humanitäre Hilfe, Waffenlieferungen und strategische Aufklärung zu unterstützen. Maßnahmen, die zu einer Verwicklung amerikanischer Truppen in Kampfhandlungen und damit zu einer direkten Konfrontation zwischen den USA und Russland führen könnten, wurden jedoch ebenso konsequent vermieden.

In der längerfristigen strategischen Debatte ist die Rivalität mit China zum dominierenden Narrativ der Außen- und Sicherheitspolitik der USA geworden. Der Konflikt hat sich in den vergangenen Jahren zugespitzt, und mittlerweile herrscht ein überparteilicher Konsens über die Notwendigkeit, den diplomatischen, wirtschaftlichen und militärischen Druck auf China zu erhöhen.

Der Nahe und Mittlere Osten hat dagegen auf der amerikanischen Agenda an Bedeutung verloren. Präsident Biden hat die amerikanische Truppenpräsenz in Afghanistan beendet. Konflikte und Bürgerkriege von Afghanistan über Syrien bis Jemen und Libyen bleiben zwar andauernde sicherheitspolitische Herausforderungen, die US-Regierung reduziert das militärische Engagement in Bürgerkriegsstaaten jedoch weiter. In der außenpolitischen Praxis wird dabei der Einsatz von Sanktionen auch in Zukunft eine wichtige Rolle spielen.

Menschenrechte und Demokratie sind als erklärte Ziele der US-Sicherheitspolitik wieder bedeutsamer. Der Mehrwert sicherheitspolitischer Bündnisse, vor allem mit demokratischen Partnern, wird von der Biden-Administration nicht mehr grundsätzlich in Frage gestellt. Pragmatische Überlegungen wie die Suche nach Verbündeten gegen Russland und China sowie die Stabilisierung der Energiepreise zwingen jedoch auch die Biden-Administration zu Kompromissen mit autoritären Regimen.

Ein fundamentales Dilemma bleibt für die USA bestehen: Wie lassen sich der weiterhin erhobene Weltmachtanspruch der Vereinigten Staaten und die Rivalität mit Großmächten mit dem Wunsch nach außen- und sicherheitspolitischer Entlastung vereinbaren? Konflikte über die Teilung der Lasten werden die US-geführten Allianzen in Europa, Asien und am Persischen Golf weiter beschäftigen.