EU Institutionen im Wandel

© picture alliance/ZUMA Press, EU-Parlament in Brüssel
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Seit Verabschiedung des Lissabon-Vertrages und der multiplen Krisen der EU in den vergangenen zehn Jahren wandeln sich die EU-Institutionen selbst, ihre Verflechtungen untereinander und schließlich auch die politische Machtbalance in Brüssel.

Eine zentrale Veränderung mit Blick auf die Wahlen ist das Spitzenkandidaten-Verfahren: Im Wahlkampf 2014 stellten die europäischen Parteien zum ersten Mal Spitzenkandidaten auf, die um das Amt des Kommissionspräsidenten konkurrierten. Das Verfahren war insbesondere unter den Vertreterinnen und Vertretern der nationalen Regierungen im Europäischen Rat umstritten. Denn der Artikel Art. 17 (7) EUV schreibt zwar vor, dass das Europäische Parlament den Präsidenten der EU-Kommission wählt, aber nur auf Vorschlag der Staats- und Regierungschefs aus dem Europäischen Rat – bei dem sie allerdings den Ausgang der Europawahlen »berücksichtigen« sollen.

2014 konnte sich in einem institutionellen Machtkampf das Europäische Parlament durchsetzen – und so wurde letztlich Jean-Claude Juncker Kommissionspräsident, der Spitzenkandidat der als stärkste Kraft aus den Wahlen hervorgegangenen EVP gewesen war. Dass der Ausgang der Wahlen damit direkten Einfluss auf die Besetzung des wichtigsten politischen Amtes in Brüssel hatte, stärkte die Rolle des Parlaments deutlich. Ob sich das EP 2019 erneut mit seiner Sichtweise auf das »Spitzenkandidatenprinzip« durchsetzt, ist allerdings noch offen.

Auch die Kommission hat sich durch das Spitzenkandidaten Verfahren verändert: Das Wahlkampfversprechen Junckers, eine »politischere« Kommission anzuführen, setzte sich durch und dürfte auch über die Wahlen 2019 hinweg ein neuer Leitgedanke der bisher eher administrativ-technischen Ausrichtung der »Hüterin der Verträge« sein. 

Die Wahlen 2019 bieten somit einen wichtigen Anlass, Kontinuitäten, Neuerungen und Brüche im Kontext der EU-Institutionen zu beobachten und einzuordnen.

Literatur

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Nicolai von Ondarza

Mehr als nur eine Personalentscheidung

Die nächste EU-Kommission braucht ein gemeinsames politisches Mandat

SWP-Aktuell 2019/A 35, Juni 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A35

Andreas Bormann

Zerfall oder Neustart?

Vom 23. bis 26. Mai sind die Bürger der EU aufgerufen, ein neues Europaparlament zu wählen. Selten stand eine Wahl so im Zeichen politischer Krisen. In Österreich ist die Regierungskoalition aus konservativer ÖVP und rechtspopulistischer FPÖ geplatzt. Ein heimlich gefilmtes Video zwang FPÖ-Chef Strache zum Rücktritt. Nach wie vor will Großbritannien den Brexit, dennoch werden die Briten zu den Urnen gerufen. In vielen Ländern erstarken populistisch, nationalistische Parteien, die sich von Brüssel distanzieren.

Mit Zitaten von Nicolai von Ondarza, in: Redezeit - Themenabend, NDRinfo, 21.05.2019 (Audio)
Barbara Schmidt-Mattern

Wahrheit und Fakenews: Wer beeinflusst uns im Europawahlkampf?

Gefälschte Accounts, nachgemachte Wahlplakate, Social Bots – kurz vor der Europawahl steigt bei allen demokratischen Parteien in Deutschland die Nervosität. Besonders große Sorge lösen mögliche organisierte Kampagnen aus dem Ausland aus.

Mit Zitaten von Annegret Bendiek, in: Deutschlandfunk.de, 20.05.2019
Nicolai von Ondarza

The EP 2019 elections in Germany

Still a second order election

in: Clingendael Magazine, 08.05.2019
Erik Brandes, Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit

The Bundestag in the multilevel system: Representing German citizens in the EU

in: Steven Blockmans, Sophia Russack (eds.): Representative Democracy in the EU: Recovering Legitimacy, Rowman & Littlefield International, London 2019, pp. 161–176.
Nicolai von Ondarza

Richtungswahl für das politische System der EU

Die Umbrüche in der europäischen Parteienlandschaft und ihre Konsequenzen für die Union

SWP-Studie 2019/S 09, April 2019, 37 Seiten

doi:10.18449/2019S09

Annegret Bendiek

Schutz vor Desinformation und Manipulation

Rund 400 Millionen Menschen können Ende Mai ein neues EU-Parlament wählen. Die Wahl gilt als wegweisend für die weitere Entwicklung der EU. Wie können gezielte Desinformation oder Cyberangriffe vermieden werden.

Interview von Simone Hulliger, in: Schweizer Rundfunk, 21.03.2019 (Audio)
Nicolai von Ondarza

Wie die EU Bewegung in den Brexit-Prozess bringen kann

Nach der erneuten Ablehnung von Theresa Mays Austrittsabkommen und der symbolischen Ablehnung eines No-Deal-Brexits steht die Frage der Verlängerung des Austrittsprozesses auf der Agenda. Nicolai von Ondarza meint, dass die EU-27 nur einer langen Verlängerung zustimmen sollten.

Kurz gesagt, März 2019
Erik Brandes, Nicolai von Ondarza, Felix Schenuit

Direct Democracy in Germany

in: Steven Blockmans, Sophia Russack (eds.): Direct Democracy in the EU: The Myth of Citizens‘ Union, Rowman & Littlefield International, London 2018, pp. 230–245.
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Europa verteidigen

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The Rise and Decline of the Post-Cold War Order