Frédéric Krumbein

Regenbogen über Taiwan

Asiens Nummer eins bei der Ehe für alle

SWP-Aktuell 2019/A 64, November 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A64

Am 26. Oktober 2019 nahmen rund 200 000 Menschen am »Taiwan LGBT 2019 Pride« in Taipeh teil. Der größte Pride Asiens stand in diesem Jahr unter dem Motto »Together, Make Taiwan Better«. Gefeiert wurde, dass Taiwan am 17. Mai 2019, dem Internationalen Tag gegen Homo-, Bi-, Inter- und Transphobie, als erstes Land in Asien die Ehe für alle eingeführt hat. Deutschland und die EU sollten vor diesem Hintergrund den Austausch mit Taiwan suchen, um LGBTI*-Rechte in Asien effektiver zu fördern. Ein Blick in die asiatischen Nachbarstaaten zeigt, dass dort zum Teil ähn­liche Hürden bestehen, wie Taiwan sie auf dem Weg zur Ehe für alle überwunden hat.

Wie in den Jahren zu­vor nahmen Delegatio­nen der Vertretungen der EU, Deutschlands und anderer Mitgliedstaaten der Union am Pride-Marsch 2019 teil. Damit zeigten sie ihre Solidarität und Unterstützung für LGBTI*(Lesbian, Gay, Bi­sexual, Transgender, Intersex)-Rechte. Auch in anderen Ländern waren Ver­tretungen der EU und ihrer Mit­gliedstaaten bei solchen Veranstaltungen zugegen. Über 50 Staaten, fast alle von ihnen in Europa oder Amerika, haben bislang gleich­geschlechtliche Ehen oder eingetrage­ne Partnerschaften eingeführt. Die meisten Staaten, die Homosexualität noch krimi­­nalisieren, liegen im Nahen Osten und in Afrika.

Indem es das Gesetz über die gleich­geschlechtliche Ehe verabschiedete, folgte Taiwans Parlament einem Urteil des Ver­fassungsgerichts vom Mai 2017. Die Rich­terinnen und Richter sahen die Beschränkung der Ehe auf einen Mann und eine Frau als Verstoß gegen den Gleichheitsgrundsatz und die Freiheit der Eheschließung, wie sie die Verfassung garantiert. Der Fortschritt bestätigt Taiwans Status als »human rights leader in the Asia Pacific region«, so die Vertretung der EU in Taipeh in ihrem jüngsten Bericht über die bilate­ralen Beziehungen.

Die Einführung der gleichgeschlecht­lichen Ehe ist das Ergebnis eines langen Ringens der LGBTI*-Bewegung um Gleich­berechtigung, eng verknüpft mit dem Kampf für Demokratie und Menschenrechte auf der Insel.

Als 1987 das Kriegsrecht aufgehoben wurde, begann ein Prozess der Liberalisierung. Die ersten freien Wahlen fanden in den 1990er Jahren statt. Für die LGBTI*-Gemeinschaft in Taiwan eröffneten sich neue Freiräume. Während der 1990er und 2000er Jahre gründeten sich Menschenrechtsorganisationen, die sich für LGBTI*-Rechte einsetzten. Im Jahr 2003 wurde der erste LGBT Pride in Taipeh organisiert. Diese von da an jährlich stattfindende Veranstaltung entwickelte sich rasch zum größten Pride Asiens. 2004 führ­te die Regie­rung in allen Schulen »gender equity education« ein. Die Unterrichtseinheiten behandeln unter ande­rem Geschlech­ter­gerechtigkeit und LGBTI*-Rechte. Ebenfalls in den 2000er Jahren wurden Gesetze ver­abschiedet, die Diskriminierung auf­grund der sexuellen Orientierung verbieten. Die erste Gesetzesinitiative einer Abgeordneten zur Einführung der Ehe für alle datiert aus dem Jahr 2006. Weitere folgten in späteren Jahren, fanden aber keine Mehrheit im Parlament.

Im Oktober 2015 verkündete die Präsidentschaftskandidatin Tsai Ing-wen, sie unterstütze die Ehe für alle. Drei Monate später wurde sie zur Präsidentin gewählt, als erste Frau in der Geschichte Taiwans. Ihre Partei, die Demokratische Fortschrittspartei (Demo­cratic Progressive Party, DPP) errang zum ersten Mal die abso­lute Mehr­heit der Parlamentssitze. Doch ob­wohl Tsai Ing-wen im Wahlkampf die Ehe für alle be­fürwortet hatte, unternahmen Präsi­dentin und Parlament keine Schritte, sie auch ein­zuführen. Zu groß war die Angst vor dem Wider­stand konservativer Kräfte, zu wichtig waren andere politische Projekte.

Im Mai 2017 fällte das Verfassungsgericht das wegweisende Urteil, ein­getragene Part­nerschaften oder die Ehe für alle seien zu­ ermög­lichen. Dem Parla­ment wurde auf­erlegt, das Urteil binnen zwei Jahren umzu­setzen. Vor­erst änderte sich aber nichts an der zöger­lichen Haltung der Regierung. Sie fürchtete, von der Wählerschaft abgestraft zu werden, und konnte sich nicht eini­gen, ob eine Ehe oder nur eine ein­getragene Part­ner­schaft eingeführt werden sollte. Das Ge­richt hatte offengelassen, welche Lösung zu bevorzugen sei.

Die Gegner der gleichgeschlechtlichen Ehe nutzten die Passivität der Regierung und des Parlaments und initiierten Referenden: Im November 2018 stimmten über 60 Pro­zent der Wahlberechtigten dafür, die Ehe Mann und Frau vorzubehalten und gleich­geschlechtlichen Paaren nur eingetragene Partnerschaften zu gestatten.

Kurz vor Ablauf der Frist, die das Verfassungsgericht gesetzt hatte, verabschiedete das Parlament schließlich das Gesetz über die gleichgeschlechtliche Ehe. Es soll den Positionen der Gegner ebenso Rechnung tragen wie der Forderung der LGBTI*-Bewe­gung nach Gleichberechtigung. Zum einen wurde der Begriff »Ehe« in Titel und Text des Gesetzes vermieden – bis auf eine einzige Erwähnung, die aber ent­scheidend für die offi­zi­elle Bezeichnung als Ehe ist. Zum anderen wurde das Recht auf Adop­tion begrenzt. Der eine Partner kann ledig­lich die biologi­schen Kinder des ande­ren adoptieren. Die Rechte der Ehepartner sind aber die glei­chen wie bei heterosexuellen Ehen.

Warum ist Taiwan Asiens Pionier bei der Ehe für alle?

Es gibt vielfältige Gründe dafür, dass Tai­wan als erstes Land in Asien die Ehe für alle eingeführt hat. Erstens sind die progressiven Richterinnen und Richter des Verfassungsgerichts zu nennen, die über Partei­grenzen hinweg die Ehe für alle ermöglicht haben. Die Hälfte derjenigen, die später für das Urteil stimmten, war von Prä­sidentin Tsai ernannt worden, die andere Hälfte von ihrem Vorgän­ger Ma Ying-jeou aus der Par­tei Kuo­mintang (KMT). Im Parlament war es am Ende die DPP, die mit ihrer Mehrheit die Einführung der Ehe für alle durchsetzte. Aber auch ein Viertel der oppositionellen KMT-Abgeordneten votierte für das Gesetz.

Zweitens galt Taiwan schon vor Einführung der gleichgeschlechtlichen Ehe als fortschrittlichstes Land bei LGBTI*-Rechten in Asien. Taiwans LGBTI*-Bewe­gung, zusam­men mit Menschenrechts- und Frauenrechtsorganisationen, war die trei­ben­de Kraft in diesem Kontext.

Drittens konnte sich die LGBTI*-Bewe­gung auf Tai­wans junge Generation stützen. Über 80 Prozent der Taiwanerinnen und Taiwaner unter 30 Jahren befürworten die Ehe für alle. Die Jugend war auch bereit, sich an zahlreichen Demonstrationen für die gleich­geschlechtliche Ehe zu beteiligen und aktiv für dieses Menschenrecht zu kämpfen.

Diese drei Gruppen, nämlich die pro­gressiven Kräfte in Politik und Justiz sowie große Teile der Zivil­gesellschaft und der jungen Generation, bilden die Säulen der Demokratie Taiwans. Demo­kratie und Men­schenrechte sind integrale Bestandteile der taiwanischen Identität geworden. Die Befür­worterinnen und Befürworter der gleich­geschlechtlichen Ehe konnten an diese Identität und ihre Werte anknüpfen. Laut Indizes wie Freedom of the World oder dem Democracy Index der Economist Intel­li­gence Unit steht Taiwan zusammen mit Japan und Südkorea an der Spitze der Staa­ten Asiens, was den Grad von Demokratie sowie die Umsetzung bürger­licher und poli­tischer Menschenrechte betrifft.

Schließlich gab es einen positiven, wenn auch nicht entscheidenden inter­nationalen Einfluss. So war es hilfreich, dass Staaten wie die USA, Deutschland, Frankreich und das Vereinigte Königreich (Nordirland ab 2020) die Ehe für alle ein­geführt haben und dass die EU und ihre Vertretungen Unter­stützung für die Anliegen der LGBTI* signa­lisierten. Viele Mit­glieder der taiwanischen Elite haben Teile ihrer Ausbildung in west­lichen Ländern erhalten und verfolgen die menschenrechtlichen Fortschritte dort.

Der Ausgang der Referenden hat aber auch gezeigt, dass traditionelle Vor­stel­lun­gen über Ehe und Familie sowie Skepsis gegenüber LGBTI*-Rechten in Taiwan nach wie vor weit verbreitet sind. Der aktivste Widerstand gegen die Einführung der Ehe für alle kam in Taiwan von der christlichen Gemeinschaft, die weniger als fünf Prozent der Bevölkerung ausmacht. Diese Gruppe ist zwar klein, aber gut orga­nisiert und erhält zum Teil finanzielle Unter­stützung von evangelikalen Gruppen aus den USA. In ihrer Argumentation gegen die Ehe für alle konnten christliche Gruppen an tradi­tionelle konfuzianische Einstellungen an­knüpfen, die vor allem unter Älteren viele Anhänger haben. Die Fortführung der Familienlinie über einen männ­lichen Nach­kommen ist eine zentrale Ver­pflichtung im Konfuzianismus und mit der gleich­geschlechtlichen Ehe schwer ver­einbar.

Die Konfliktlinien (»cleavage«) bei der Ehe für alle verlaufen in Taiwan zwischen den Genera­tionen sowie zwischen religiös-traditionell und liberal eingestellten Grup­pen, weniger zwischen den Parteien. Diese orientieren sich vor allem entlang der zen­tralen Konfliktlinie, wie das Verhältnis zu Festlandchina und die Identität Taiwans aussehen sollen. Andere klassische Kon­flikt­linien, wie kon­servative versus liberale Orientierungen, spielen eher eine Neben­rolle und erstrecken sich nicht strikt ent­lang der Zugehörigkeit zu DPP und KMT. Die junge Generation wählt vor allem die DPP. Diese zeigt sich recht offen für men­schenrechtliche Forderungen, da sie selbst aus dem Kampf gegen die frühere Diktatur der KMT entstanden ist. Allerdings unter­hält die DPP auch enge Beziehungen zu vie­len kirchlichen Gemeinden im Süden des Landes, die sich überwiegend gegen die gleich­geschlecht­liche Ehe wandten. Daher war diese in der DPP umstritten. Die KMT wiederum wird oft von älteren Men­schen gewählt, die häufig skeptisch gegen­über der Ehe für alle eingestellt sind.

Die Vertreterinnen und Vertreter asiatischer Religionen und Philosophien, wie Buddhismus, Daoismus, Konfuzianismus und lokaler Volksreligionen, hielten sich in der Debatte um die Ehe für alle in Taiwan weitgehend zurück. Anders als in den mono­theistischen Religionen gibt es in diesen Glaubensrichtungen keine Vorstellung von Homosexualität als Sünde. In jenen Staaten, deren Bevölkerung mehrheitlich diesen Religionen angehört und die nicht westlich kolo­nialisiert waren, war Homosexualität deshalb in der Regel nicht verboten. Japan, Südkorea und Taiwan sind Beispiele dafür.

Taiwan als Wegbereiter für seine Nachbarn?

Um Fortschritte bei LGBTI*-Rechten in Staa­ten einzuschätzen, sind das Niveau an Demokratie und der Respekt vor Menschenrechten, vor allem Frauenrechten, ein passab­ler Gradmesser. Konservative Aus­legungen von Religionen und Traditionen indes be­ein­trächtigen die Gewährung von LGBTI*-Rechten.

Offen ist, welche Wirkung Taiwans Vor­reiterrolle auf seine Nachbarstaaten haben wird. Japan und Südkorea teilen Taiwans demokratische Werte sowie den Einfluss des Konfuzianismus und weisen ein ver­gleichbares sozioökonomisches Entwicklungsniveau auf. Japans Gesellschaft ist allerdings konservativer und etwa bei der Gleich­berechtigung von Mann und Frau nicht so fortschrittlich wie Taiwan. Seit den 1950er Jahren war zudem fast ununter­brochen die Liberal­demokratische Partei an der Macht. Sie ver­tritt traditionelle Vorstel­lungen von Ehe und Familie und lehnt die gleichgeschlechtliche Ehe ab. Japans Ver­fassungsgericht setzt nur äußerst selten Grundrechte gegen die Regierung und das Parlament durch, wie es in Deutschland und Taiwan gang und gäbe ist.

Südkorea wiederum verfügt über eine christliche Minderheit, die etwa 20 Prozent der Bevölkerung ausmacht und fast durch­weg erzkonservativen Kirchen angehört. Ent­sprechend groß und entschlossen ist der Widerstand aus dieser Gruppe. Der gegen­wärtige Staatspräsident Moon Jae-in ist zwar ein früherer Menschenrechtsanwalt, spricht sich aber gegen die Ehe für alle aus.

Festlandchina und Hong­kong wären weite­re Nachbarn, die Taiwans Kurs bei der gleichgeschlechtlichen Ehe folgen könnten. Die Volksrepublik betrachtet Taiwan als Teil Chinas. Deswegen werden Entwicklungen auf der Insel genau verfolgt. Allerdings gibt es bislang keine Diktatur, die eine gleichgeschlechtliche Ehe eingeführt hat. Minderheitenrechte werden vor allem in Demokratien geschützt und respektiert. Trotzdem bleiben Fortschritte in China möglich, denn das Thema ist politisch weit weni­ger sensibel als zum Beispiel Meinungs- oder Religionsfreiheit.

In Hongkong könnten die Gerichte die Ehe für alle einführen. Während der letz­ten Jah­re wurden dort in juristischen Ausein­andersetzungen einige Fortschritte für gleich­geschlechtliche Paare erkämpft, so bei der Erteilung von Aufenthaltsgenehmigungen für ausländische Partner. Wie in Taiwan ist auch in Japan, Süd­korea und Hongkong die junge Genera­tion mehrheitlich dafür, die Ehe für alle einzuführen.

In den demokratischen Nachbarstaaten Indonesien und Philippinen ist ein starker konservativer islamischer bzw. katholischer Einfluss zu verzeichnen. Die indonesische Regierung hat kürzlich eine Strafrechts­reform vorgeschlagen, die eine Kriminalisierung von außer­ehelichem Sex und damit auch von Homosexualität vor­gesehen hätte. Erst nach massiven Pro­testen zog die Regie­rung den Entwurf zurück und kündigte eine Über­arbeitung an. Das philippinische Verfassungsgericht wie­derum wies im Sep­tember 2019 eine Klage ab, welche die Ein­führung der Ehe für alle zum Ziel hatte.

In Südostasien ist Thailand traditionell ein vergleichsweise LGBTI*-freundliches Land. Dort gibt es beispielsweise Antidiskri­minierungsgesetze, die auch die sexuelle Orientierung umfassen. Das Parlament debattiert zurzeit darüber, gleichgeschlechtliche Partnerschaften einzuführen.

Die Europäische Union und Deutschland zählen weltweit zu den energischsten Ver­fechtern der LGBTI*-Rechte. Deutsch­land gehört zur LGBTI*-Kerngruppe der Vereinten Nationen, die 29 Mitgliedstaaten umfasst, und zur Equal Rights Coalition mit ihren 42 Mitgliedstaaten, die sich global für LGBTI*-Rechte einsetzt.

Vor diesem Hintergrund sollte Deutschland sowohl mit Taiwans Regierung als auch mit seiner Zivilgesellschaft den Erfah­rungs­austausch suchen. Dabei sollte über Strategien und »best practices« zur Förde­rung der Ehe für alle und von LGBTI*-Rech­ten, vor allem in Asien, diskutiert werden.

Dr. Frédéric Krumbein ist Gastwissenschaftler am European Union Centre der National Taiwan University in Taipeh.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2019

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ISSN 1611-6364

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