Das Regime von Muammar Qaddafi ist am Ende. Es hat durch sein brutales Vorgehen seit dem 17. Februar fast jeglichen Rückhalt in der Bevölkerung verloren und kaum Aussichten mehr, die Kontrolle über das Land zurückzugewinnen oder eine Verhandlungslösung mit den Aufständischen herbeizuführen. Denn die vom Nordosten des Landes ausgegangene Revolte wird mittlerweile landesweit von der überwiegenden Mehrheit der städtischen Bevölkerung wie auch der Stammesvertreter in ländlichen Gebieten unterstützt. Allerdings können Qaddafi und sein engster Zirkel ihr Ende hinauszögern – über Tage, möglicherweise noch über mehrere Wochen. Je länger sich der Rumpf des Regimes halten kann, umso größer ist die Gefahr, dass bei diesem Kampf tausende Menschen sterben werden – und umso weitreichender wird der Zerfall des libyschen Staates sein. Deshalb sollte die internationale Gemeinschaft jetzt die ihr zur Verfügung stehenden Mittel ausschöpfen, um Qaddafis Abgang zu beschleunigen.

Im UN-Sicherheitsrat laufen momentan Verhandlungen über eine Resolution, welche gezielte Sanktionen gegen Qaddafi und seine Entourage sowie ein Waffenembargo für Libyen vorsieht, und den Internationalen Strafgerichtshof mit Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit beauftragt. Die USA haben am 25. Februar finanzielle Sanktionen gegen die libysche Führung verhängt. Die EU plant ebenfalls, das Vermögen der libyschen Herrscherfamilie einzufrieren und Reiseverbote sowie ein Waffenembargo zu verhängen. Dies sind wichtige Schritte. Doch ist fraglich, ob sie der Dringlichkeit der Situation Rechnung tragen: Die Finanzsanktionen und das Waffenembargo werden erst in Wochen oder Monaten greifen, und die Androhung internationaler Strafverfolgung wird die Vertreter des Regimes, die um jetzt ihr Überleben kämpfen, kaum von weiteren Greueltaten abhalten.

Die bei Qaddafi verbliebenen Truppen werden zum Großteil von seinen Söhnen sowie anderen engen Verwandten befehligt. Diese Truppen sind weitaus besser ausgerüstet als die reguläre Armee und skrupellos im Vorgehen gegen die Aufständischen: Scharfschützen und ausländische Söldnertruppen wurden eingesetzt, um Zivilisten niederzuschießen und die Bevölkerung in Angst und Schrecken zu versetzen. Demonstranten wurden mit Maschinengewehren und Luftabwehrwaffen beschossen. Dies belegen zahlreiche übereinstimmende Augenzeugenberichte sowohl aus Nordostlibyen, als auch aus den gegenwärtig umkämpften Städten im Westen des Landes. Aufgrund der systematischen Einschränkung und Manipulation der Medien kann zum jetzigen Zeitpunkt zwar nicht eindeutig festgestellt werden, ob auch die Luftwaffe eingesetzt wurde, um Protestierende zu beschießen oder zu bombardieren. Doch die Ankündigung Qaddafis, bis zur letzten Kugel zu kämpfen, ist absolut ernst zu nehmen. Sofern nicht die abtrünnigen Teile der Armee schnell die Oberhand gewinnen sollten, drohen in den kommenden Tagen in Tripolis und anderen Städten weitere Massaker an Zivilisten durch Söldnertruppen und Milizen des Revolutionsführers. Und es steht zu befürchten, dass die loyalen Teile der Luftwaffe und der Marine Befehle zur Bombardierung libyscher Städte auch ausführen werden. 

Gute Chancen für ein durch den UN-Sicherheitsrat autorisiertes Vorgehen

Für den Fall, dass Qaddafi nicht bald stürzt, sollte die internationale Gemeinschaft jetzt Schritte einleiten, um viele weitere Tote in Libyen zu verhindern. Dazu sollte sie dem Regime mit militärischer Gewalt drohen, und die NATO sollte, wenn notwendig, diese Drohung auch umsetzen. Die Voraussetzungen für ein durch den UN-Sicherheitsrat autorisiertes Vorgehen sind günstig: Selten war sich die internationale Gemeinschaft so einig in der scharfen Verurteilung der Vorgänge innerhalb eines Staates. Eine Flugverbotszone sollte unverzüglich eingerichtet und notfalls auch mit Schlägen gegen die libysche Luftwaffe durchgesetzt werden. Sollten sich die schlimmsten Befürchtungen bewahrheiten, könnte die NATO gezielt Qaddafis Kampfschiffe, Panzer und Kommandozentren bombardieren. Auch wenn dieses Szenario hoffentlich vermieden werden kann, müssen die Vorbereitungen dafür jetzt getroffen werden. Denn nur dann ist zum einen die Abschreckung glaubwürdig und zum anderen die NATO auch dazu in der Lage, falls notwendig, unmittelbar eingreifen zu können.

Die Gefahr, dass ein Militärschlag Qaddafi stärken könnte, besteht bei einem derartigen Vorgehen nicht. Eine Intervention würde von der terrorisierten Bevölkerung vielmehr als ein Befreiungsschlag gesehen. Zwar würden die intervenierenden Mächte eine Mitverantwortung für den weiteren Verlauf des Machtkampfes in Libyen übernehmen – in dessen Verlauf es auch zu Vergeltungsakten gegen die ehemaligen Stützen des Regimes kommen könnte. Dieses Risiko sollte aber in Kauf genommen werden, wenn es gilt, Massaker an der Zivilbevölkerung abzuwenden.  

Eine entschiedene Intervention gegen Qaddafis Militärapparat steht nicht im Widerspruch auch zu  handfesten Interessen der Europäischen Union in Libyen. Ein sofortiges Eingreifen würde das Risiko verringern, dass Libyen für längere Zeit unregierbar wird. Je länger Qaddafis Truppen im Westen und Süden des Landes weiter agieren und je länger es keine Nachfolgeregierung in Tripolis gibt, umso stärker werden sich lokale und regionale Strukturen und Milizen bilden, um den Schutz der Bevölkerung vor den regimetreuen Truppen sicherzustellen. Dies ist bereits in den Ostprovinzen der Fall. Je stärker sich diese Strukturen konsolidieren, desto schwieriger wird es für eine Regierung nach Qaddafi werden, die Kontrolle über das gesamte Staatsgebiet zurückzugewinnen. Auch die Erdölindustrie  wird erst wieder betriebsfähig sein, wenn eine neue Regierung in Tripolis die Amtsgeschäfte übernimmt. Das Ende des Qaddafi-Regimes ist dafür keine hinreichende, aber eine notwendige Voraussetzung. Und schließlich sind auch die italienischen Befürchtungen vor einem ‚Exodus biblischen Ausmaßes’ kein Argument gegen eine Intervention: Größere Flüchtlingsströme drohen nicht, wenn Qaddafis Regime fällt, sondern falls dessen aussichtsloser Überlebenskampf andauert.

Berlin, 26.02.2011