Das israelische Parlament hat am Montag den »Gesetzesvorschlag zur Regelung der Besiedlung Jehudas und Samarias« mit der Regierungsmehrheit verabschiedet. Ziel des Gesetzes ist es, die Siedlungen des Westjordanlandes zu konsolidieren und weiterzuentwickeln. Damit setzt die israelische Regierung ein deutliches Zeichen, dass sie die Lösung des Nahostkonflikts auf der Grundlage einer Zwei-Staaten-Lösung nicht mehr als Leitlinie ihrer Politik begreift.
Zwar betrifft das Gesetz nur wenige tausend Wohneinheiten bisher illegaler Siedlungen, sogenannter Outposts, die durch das Gesetz legalisiert werden. Die Folgen aber sind weitreichend. Zum einen ermöglicht der Knessetbeschluss die Enteignung palästinensischen Privatlandes erstmalig nicht nur aus Sicherheitsgründen im Rahmen des Militärregimes, sondern qua politischem Willen der israelischen Volksvertreter. Damit dehnt Israel seine Souveränität partiell auf dieses Gebiet aus. Stimmen aus Likud und der rechten Siedlerpartei »Jüdisches Heim« betonten nach der Abstimmung, dass dies nur der erste Schritt zur Übertragung israelischer Hoheitsansprüche auf das Westjordanland gewesen sei. Zum anderen legalisiert Israel damit Siedlungen, die als Antwort auf den Oslo-Friedensprozess ausdrücklich mit der Intention gebaut worden sind, einen territorial integren Palästinensischen Staat und damit eine Zwei-Staaten-Lösung zu verhindern.
Outposts als Reaktion auf Oslo-Friedensprozess
Im Zuge des Oslo-Friedensprozesses der 1990er Jahre hatte Israel seine Position gegenüber den Palästinensern insofern verändert, als es sich immerhin zu dem Versuch bekannte, den Nahostkonflikt durch die Schaffung jeweils eigener Staaten für Israelis und Palästinenser zu lösen. Auch wenn Siedlungszahlen weiter stiegen und einige israelische Ministerpräsidenten diese Lösung für kaum realisierbar erklärten, blieb die Zwei-Staaten-Lösung Referenzrahmen für die israelische Politik – erst vor wenigen Tagen hat Netanjahu gegenüber der britischen Premierministerin Theresa May darauf angespielt.
Als Gegenbewegung zum Oslo-Friedensprozess rief die Organisation »So Artzenu« (»Das ist unser Land«) dazu auf, für jede existierende Siedlung eine weitere zu gründen. Dies fand breite Unterstützung bei der israelischen Rechten. Der damalige Außenminister Ariel Sharon schloss sich dem an und rief 1998 dazu auf, die Hügel des Westjordanlandes zu besetzen: Was jetzt nicht genommen werde, werde den Palästinensern gehören.
Seitdem ist die Zahl der Outposts auf über 100 angestiegen, in denen mehrere tausend Bewohner leben. Zwar mag die Zahl ob der Gesamtsumme der Siedler, die etwa bei 600.000 liegt, gering erscheinen. Entscheidend ist aber ihre Lage: So reichen etwa die Outposts um Itamar und Schilo bis tief in das Westjordanland hinein, wirken als Barrieren zwischen palästinensischen Wohngebieten und unterminieren damit die Integrität des palästinensischen Territoriums.
Bis dato galten diese Siedlungen nach israelischem Recht als illegal. Wenn Palästinenser nachweisen konnten, dass sie auf Privatland gebaut worden waren, konnten sie dagegen klagen und ein Urteil zur Räumung erzwingen. Dies ändert sich nun: Palästinenser, die ihr Eigentumsrecht an einer der nach dem Gesetz legalisierten Siedlungen nachweisen können, sollen 20 Jahre lang mit 125 Prozent der Summe einer potentiellen Pacht entschädigt, aber zugleich enteignet werden. Nur für Outposts, für die bereits ein Gerichtsverfahren angestrengt worden ist, gilt dies nicht.
Euphorie über Trump befeuert Gegner einer Zwei-Staaten-Lösung
Die Verabschiedung dieses Gesetzes ist ein deutliches Zeichen, dass sich die Haltung der israelischen Regierung zur Lösung des Nahostkonflikts grundlegend verändert hat. Zwar ist Netanjahu wohl selbst nur bedingt glücklich mit dem neuen Gesetz. Erstens ist er sich unsicher, ob und wie man die Ausweitung der Souveränität über das Westjordanland vorantreiben sollte. Zweitens befürchtet er, dass das Gesetz weder vor dem obersten nationalen Gerichtshof noch vor dem Internationalen Strafgerichtshof Bestand hat. Aber letztlich konnte er sich gegen den Koalitionspartner »Jüdisches Heim« und weite Teile seiner eigenen Partei nicht mehr durchsetzen. Während dieser Legislaturperiode sind die Stimmen immer lauter geworden, die die Idee eines palästinensischen Staates kategorisch ablehnen. Dies zeigt sich auch in weiteren Vorstößen, nach denen Siedlungsblöcke wie Maale Adumim oder gleich das ganze Westjordanland annektiert werden sollen.
Ermöglicht und befeuert wird diese Entwicklung durch die Euphorie über Trump: Entfesselt von der Vorstellung, dass man mit dem uneingeschränkten Rückhalt der USA keine Rücksicht auf die Meinung der internationalen Gemeinschaft mehr nehmen müsse, forderten verschiedene Politiker, diese Gelegenheit beim Schopf zu packen. Die Verabschiedung des Gesetzes ist Produkt dieses Denkens.
Der Text ist auch bei EurActiv.de und Zeit.de erschienen.
