Der Tabubruch ist schon von vielen Beteiligten begangen: Die Opposition in Athen, manche Politiker aus der Europäischen Union, die Europäische Zentralbank (EZB) oder der Internationale Währungsfond (IWF) – sie alle denken jetzt laut nach über das mögliche Scheitern der derzeitigen Strategie, Griechenland vor dem finanziellen Ruin zu retten. Die Strategie basiert auf weit reichenden Sparmaßnahmen, die sich jedoch immer mehr als lebensbedrohende Medizin erweisen. Nach und nach wird der Beschluss Athens wahrscheinlicher, das Ende des Sparprogramms zu verkünden. Was wäre das Folgeszenario für diesen Fall?

Die beste Lösung wäre, dass Athen nach einem Zahlungsmoratorium die verbleibenden Kredittranchen aus dem derzeit laufenden »Hilfepaket 2« und die eingesparten Schuldendienstausgaben für seine Haushaltssanierung verwendet. Eurostat, das statistische Amt der EU, gibt den griechischen Zinsdienst für die Jahre 2012 und 2013 mit jeweils etwa 6,5% des Bruttoinlandproduktes (BIP) an. Diese eingesparten Budgetressourcen dürften reichen, damit nach Ablauf des zweiten Hilfepakets das Land endlich einen ausgeglichenen Haushalt erzielt. Nur unter dieser Bedingung kann Griechenland die gemeinsame Währung beibehalten. Nach derzeitigem EU-Recht darf nämlich kein Mitglied der Europäischen Währungsunion den gemeinsamen Währungsraum verlassen, ohne aus der EU auszutreten.

Die privaten Gläubiger wären vom Athener Zahlungsstopp wenig betroffen, da inzwischen der Hauptteil der Forderungen an den griechischen Staat von öffentlichen Gläubigern gehalten wird. Ein massive »Schmelze« im europäischen Bankensystem nach dem Lehman-Muster von 2008 dürfte ausbleiben.

Die Einstellung der griechischen Zahlungen würde aber Deutschland Kosten aufbürden. Einerseits würden Forderungen des Berliner Fiskus aus den Griechenland-Paketen entweder ganz abgeschrieben werden müssen, oder es wird im Rahmen einer Umstrukturierung ein Zahlungsaufschub um viele Jahre vereinbart. Im letzteren Fall kommt es wegen der ungenauen Abzinsung der künftigen Einnahmen meistens zu Verlusten bei den Gläubigern. Parallel würde Deutschland seine Garantien aus den Griechenland-Paketen erfüllen müssen. Zusammen mit den sogenannten TARGET2-Forderung der Deutschen Bundesbank und den deutschen IWF-Anteilen, plus den Rekapitalisierungsbedarf der EZB, könnten die direkten Kosten 60 Milliarden Euro überschreiten. Hinzu kämen indirekte Kosten des griechischen Zahlungsstopps, beispielsweise Wachstumsverluste in Deutschland wegen Mindereinnahmen des Bundeshaushalts.

Noch schlimmer wäre aber, die jetzige Implosion in Griechenland weiter laufen zu lassen. Athen müsste letztlich wieder finanzielle Unterstützung erhalten. Das würde voraussetzen, dass die Regierungen der Überschussländer weitere Griechenlandpakete vorher durch ihre Parlamente bringen, was kaum gelingen dürfte. Diese Form der Hilfe wäre nämlich eine »Transferunion durch die Hintertür« – ein umstrittenes Unterfangen, da niemand die politischen und fiskalischen Folgekosten einer finanziellen Dauerumverteilung in der Wirtschafts- und Währungsunion (WWU) derzeit bemessen kann, insbesondere falls die Dauertransfers auf Portugal, Spanien und Italien ausgedehnt werden sollten. Eins ist jedenfalls sicher: Eine lang anhaltende wirtschaftliche Schwächephase in der EU ist in Sicht.

Genauso steht aber auch fest: Eine Überwindung seiner Überschuldung kann Griechenland aus eigener Kraft nicht schaffen. Die Hilfe seitens der EU-Partner – die erste und zweite sogenannte Griechenland-Fazilität im Wert von etwa 160 Milliarden Euro, sowie die Käufe griechischer Staatsanleihen durch die EZB und die Standby - Kredite des IWF haben in Kombination mit der »internen Abwertung« (d.h. vor allem der Senkung der Arbeitskosten, um die Wirtschaft wettbewerbsfähig zu machen) seit 2010 nur eines bewirkt – die griechische öffentliche Schuld ist absolut, aber auch relativ zum BIP gestiegen, anstatt zu sinken.

Der Grund dafür ist, dass das BIP schrumpft, aber der griechische Staat weiterhin strukturelle Defizite fährt – trotz Sparmaßnahmen. Die abnehmenden Nettoexporte scheinen zu bestätigen, dass die interne Abwertung nicht greift. Zwar zeichnet sich eine Abschwächung der Rezession in Griechenland ab – anvisiert ist, dass der BIP-Rückgang 2013 gestoppt sein wird. Aber das dürfte nicht einer Früchte tragenden makroökonomischen Anpassung zu verdanken sein, sondern den konjunkturell nicht zulässigen staatlichen Ausgaben.

Dass die öffentlichen Schulden Griechenlands, so wie es die EU-Partner wollen, um 2020 auf 117% des Bruttoinlandproduktes reduziert sein werden, ist unwahrscheinlich, wenn die derzeitige Strategie beibehalten wird. Zum einen bewirkt jeder Euro an Ausgabenkürzungen in Rezessionszeiten über den Multiplikatoreffekt mehr als einen Euro an neuem Defizit. Zum anderen bürden neue Kredite der bereits sehr geschwächten griechischen Wirtschaft neue Schuldendienstlasten auf – was nach Feuerlöschen mit Benzin aussieht.

Der Text ist auch auf EurActiv.de erschienen.