Kai-Olaf Lang

Durchregieren oder »Kohabitation«: Der Ausgang der Präsidentschaftswahl in Polen ist offen

Kurz gesagt, 29.06.2020

Regionen:

Polen

Kai-Olaf Lang

Im zweiten Wahlgang wird Herausforderer Rafał Trzaskowski auf ein beachtliches Wählerreservoir zurückgreifen können, da viele Anhänger der ausgeschiedenen Kandidaten mit ihm sympathisieren. Dennoch hat Andrzej Duda gute Chancen, als Präsident Polens wiedergewählt zu werden. Eine Analyse von Kai-Olaf Lang.

Andrzej Duda, Amtsinhaber und Kandidat der regierenden Partei Recht und Gerechtigkeit (PiS), hat die erste Runde der polnischen Präsidentschaftswahlen gewonnen. Sein liberaler Herausforderer Rafał Trzaskowski, der Bürgermeister von Warschau, wurde zweiter und wird am 12. Juli in der entscheidenden Stichwahl gegen Duda antreten. Duda erhielt nach Auszählung in über 99 Prozent der Wahllokale knapp 44 Prozent der Stimmen, Trzaskowski kam auf 30 Prozent.

Die erste Runde der Wahl bestätigte eine eigentümliche Grundkonstellation des politischen Gefüges – die so stabil ist, dass sie auch Corona-Zeiten und ein Hin und Her um den Wahltermin überdauert. Es dominieren zwei große Lager, nämlich das sozialkonservative und staatslastige der PiS und Andrzej Dudas einerseits und das liberal-zentristische um Rafał Trzaskowski und seine Bürgerplattform (PO) andererseits. Auf der Ebene der Elektorate zeigt sich dies im klassischen Gegensatz zwischen ländlich-peripheren und urban-metropolitanen Wählergruppen. Gleichwohl existiert weiterhin ein heterogenes Feld von Menschen, die von diesem Dualismus ermüdet sind. Wie schon vor fünf Jahren, als in der ersten Runde der Rockmusiker Paweł Kukiz ein Fünftel der Stimmen auf sich vereinte, gab es auch diesmal mit dem Journalisten Szymon Hołownia einen politischen Seiteneinsteiger, den etwa ein Siebtel der Wählerschaft unterstützte. Aber nicht nur der liberale »bürgerschaftliche« und antipolitische Hołownia stieß auf positive Resonanz, auch der im Wahlkampf moderat auftretende Kandidat der Nationalisten Bosak erhielt mit sieben Prozent soliden Zuspruch. Nimmt man noch die Stimmen der allerdings wenig erfolgreichen Vertreter der Bauernpartei und der Linken hinzu, zeigt sich, dass trotz starker Polarisierung mehr als ein Viertel der Wählerschaft weder den Kandidaten der PO noch den der PiS favorisierte. Umfrageergebnisse aus der ersten Runde belegen, dass zu den Verdrossenen vor allem jüngere Menschen gehören. Unter den 18- bis 29-Jährigen votierten deutlich weniger als die Hälfte für die beiden Erstplatzierten – für Hołownia fast ein Viertel, für den Nationalisten Bosak etwa ein Fünftel. Wenn man so möchte, gibt es also zwei große politische Pole, aber viele unterschiedliche Positionen.

Immer mehr PiS-Anhängerinnen und -Anhänger wählen

Sichtbar wurde ebenfalls, dass es sich auch bei diesen Wahlen wieder um eine Mobilisierungsschlacht handelte. Polen liegt damit im Trend der meisten anderen europäischen Länder. Die Wahlbeteiligung kletterte auf den für polnische Verhältnisse hohen Wert von 64 Prozent. Das traditionelle Muster – hohe Wahlbeteiligung in der Stadt, geringe Wahlbeteiligung auf dem Land – gilt zwar nach wie vor. Doch üben immer mehr Menschen aus dem ländlichen Raum, also zumeist in Gebieten, wo die PiS stark ist, ihr Wahlrecht aus. Ob hierzu das von der PiS ausgelobte neue Feuerwehrauto für Gemeinden (mit bis zu 20 000 Einwohnern) mit der höchsten Wahlbeteiligung oder aber die PiS-nahen Medien, die Zivilgesellschaft oder die katholische Kirche beigetragen haben, wird zu untersuchen sein. Wie auch immer wird sich Trzaskowski im zweiten Wahlgang mächtig ins Zeug legen müssen, um gegen die zusehends disziplinierte Wählerschaft der PiS anzukommen.

Vor diesem Hintergrund bleibt der Wahlausgang offen, obschon Duda auf den ersten Blick arithmetisch im Hintertreffen ist: Nimmt man zur Wählerschaft von Trzaskowski die zweifelsohne im Anti-PiS-Modus denkende Mehrheit der Anhänger von Hołownia und der beiden schwächeren Kandidaten der Mitte und der Linken hinzu, könnte Trzaskowski Duda trotz seines großen Rückstandes einholen. Gleichzeitig ist ein Transfer der Anhänger Bosaks zu Duda keineswegs ausgemacht. Für viele seiner libertären und nationalistischen Sympathisanten ist die PiS zu sozial, zu wenig EU-kritisch oder zu amerikafreundlich.

Für Andrzej Duda geht es nun darum, nicht nur die eigenen Bataillone an die Wahlurnen bzw. zu den Briefkästen zu führen, sondern auch neue Wählergruppen zu erreichen. Im bisherigen Wahlkampf fuhr der amtierende Präsident eine harte Linie und stilisierte zum Beispiel das LGBT-Thema im Sinne einer Verteidigung der klassischen Familie zu einer zentralen Frage hoch. Damit mobilisierte er im eigenen Lager, aber er polarisierte auch. Dudas erster Auftritt am Wahlabend zeigte ihn mit einem anderen Gesicht: Er agierte versöhnlich, bedankte sich bei seinen Konkurrenten und streckte die Hand aus. Ob sich dahinter ein Strategiewechsel zu einer softeren Kampagne verbirgt, bleibt abzuwarten. Denn Duda muss weiterhin sein »eisernes Elektorat« bedienen und Brücken zu den oft jüngeren Wählern von rechts außen bauen.

Rafał Trzaskowski wiederum muss versuchen, eine Art Wechselstimmung zu generieren und parallel dazu diejenigen unter den Unentschlossenen und bisher Passiven anzusprechen, die noch Vorbehalte haben. Denn während er für seine Kernwählerschaft der Kandidat der Hoffnung ist, gilt er für viele, die von der Wirtschafts- und Sozialpolitik der PiS profitierten, als Bedrohung für Leistungen wie das von der Partei eingeführte Kindergeld oder die Absenkung des Renteneintrittsalters. Auch wenn das Staatsoberhaupt ohne Parlamentsmehrheit kaum Chancen hat, diese Leistungen abzuwickeln, muss Trzaskowski hier kommunikativ nacharbeiten. Denn obschon er sich mittlerweile zu diesen Aspekten der PiS-Politik bekennt, hatte seine politische Konkurrenz leichtes Spiel, ihm bei diesen Themen mangelnde Glaubwürdigkeit zu bescheinigen.

Der zweite Wahlgang wird vor allem eine Auseinandersetzung zwischen zwei Offerten sein: Dudas Fortsetzung der von der PiS verfolgten sozialpatriotischen Politik des »guten Wandels« auch in Zeiten der Corona-Krise einerseits und Trzaskowskis Vorstellung einer »neuen Solidarität« und einer liberalen Modernisierung Polens. Mithin geht es also darum, ob die PiS bis zu den nächsten regulären Parlamentswahlen 2023 durchregieren, also ihre Sozialpolitik fortführen sowie Staat und Justiz ungestört »fertigreformieren« kann. Oder ob sie einen Gegenspieler bekommt, der als Staatsoberhaupt nur limitierte Kompetenzen hat, der aber durch Vetomöglichkeiten, Personalpolitik und seine Autorität im Rahmen einer ruppigen »Kohabitation« zum Widersacher und Bremser wird.

Dieser Artikel ist auch bei Euractiv.com erschienen.

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