Die globale Abkehr von fossiler Energie

Fossile Energieträger und die globale klimapolitische Agenda

Der Ausstieg aus den fossilen Energie­trägern war lange mangels Konsens kein Teil der internationalen Klimaverhand­lungen oder anderer globaler Governance-Initiativen. Zuletzt gab es immerhin etwas Bewegung. Bei den vergangenen beiden COPs konnten sich die Vertragsstaaten zwar nicht auf eine gemeinsame Erklärung zur Abkehr von allen fossilen Energieträgern einigen, wohl aber auf einen stufenweisen Abbau (phase-down) der Kohleproduktion.

Von der diesjährigen COP-Präsidentschaft des Ölproduzenten Vereinigte Arabische Emirate (VAE) befürchten Expertinnen und Experten nun das Signal, dass die Nutzung fossiler Energieträger in Verbindung mit Technologien wie CCS künftig als unprob­lematisch für den Klimaschutz eingestuft wird. COP-Präsident Al Jaber bezeichnete auf dem diesjährigen Berlin Energy Transi­tion Dialogue »möglichst CO₂-armes Öl und Gas« als Teil der denkbaren klimapoliti­schen Lösungen. CCS müsse deutlich ausge­weitet werden und die Politik entspre­chen­de Anreize setzen, denn bisher sei diese Technik mit zu hohen Kosten ver­bunden.

Internationale Politik- und Governance-Ansätze

Der Ausstieg aus den fossilen Energie­trägern steht auch über die COP hinaus inter­national nach wie vor auf wackligen Beinen. Erste Verpflichtungen und Zusam­menschlüsse existieren. Doch es hapert oftmals noch an der Umsetzung, der Teil­nahme wichtiger Länder und dem Ambi­tionsniveau.

Fossiler Ausstieg als Dilemma für öl- und gasproduzierende Länder

Der Ausstieg aus den fossilen Energieträ­gern ist für die Kohleländer, aber besonders auch für die großen Erdöl- und Erdgas­produzenten eine schwierige und komplexe Herausforderung. Denn er hat geo-, sicher­heits- und sozialpolitische Implikationen. Viele Länder und Regionen sind wirtschaft­lich stark abhängig von Produktion und Export fossiler Energieträger. Dies betrifft nicht nur die Mitglieder der OPEC. Auch für die BRIICS-Staaten (Brasilien, Russland, Indien, Indonesien, China und Südafrika) spielen Staatseinnahmen aus fossilen Ener­gieträgern eine bedeutende Rolle. Fallen diese Einkünfte weg, was je nach Szenario für Öl und Gas zwischen 2034 und 2050 größtenteils der Fall sein müsste, hat dies gravierende soziale und wirtschaftliche Folgen. Die Länder müssen neue Einnahme­quellen erschließen, um Ziele wie Armuts­bekämpfung und den Aufbau nachhaltiger Energiesysteme weiter verfolgen zu kön­nen.

International verringert ein Land seine Abhängigkeit von Energieimporten, wenn es fossile Brennstoffe produziert; entspre­chend steigt seine Energiesicherheit. Der gegenwärtige Ukraine-Krieg beweist ein­drucksvoll, welch wichtiger Machtfaktor dies ist. Dennoch liegt eine Abkehr von fos­silen Energieträgern auch im Interesse der produzierenden Länder, nicht nur aus klimapolitischer Sicht. Mit dem Fortschrei­ten von globaler Energiewende und inter­nationalen Klimaschutzbemühungen wer­den die Märkte für fossile Energie kleiner, und der Handel damit wird deutlich nach­lassen. Investitionen in fossile Projekte gehen angesichts der internationalen Klima­ziele mit einem großen Risiko einher, als verlorene Vermögenswerte (stranded assets) zu enden. Denn neue Kapazitäten und Infra­strukturen sind darauf ausgelegt, über mehrere Jahrzehnte genutzt zu werden. Der IPCC projiziert, dass Vermögenswerte in Kohle bereits vor 2030 verloren sein könn­ten. Bei Vermögenswerten in Öl und Gas wäre dies Mitte des Jahrhunderts der Fall.

Andererseits birgt die Abkehr von fossi­ler Energie das Risiko, ganze Gesellschaften und Regionen zu destabilisieren. Denn die notwendige wirtschaftliche Transformation wird ebenso zum Aufbau neuer Industrien und Arbeitsplätze wie zum Verlust beste­hender Jobs führen und damit Verteilungs­konflikte bewirken. Gleichzeitig erwarten Expertinnen und Experten, dass auch der Klimawandel selbst einen destabilisieren­den Effekt haben wird. Diese Dynamiken könnten sich also gegenseitig verstärken, sollten wirtschaftliche Transformation und Bekämpfung des Klimawandels nicht ge­lingen.

Die Rolle der Industrieländer und anderer großer Energieimporteure

Schließlich stehen mit einer Abkehr von fossilen Brennstoffen auch Industrieländer und wichtige Energieimporteure vor großen Herausforderungen. Zum einen bestimmen auch sie durch ihre Nachfrage maßgeblich das tatsächliche Ausstiegstempo. Zu den großen Importeuren zählen neben den Industriestaaten der EU und Japan auch die Schwellenländer China und Indien. Eine entscheidende Rolle wird daher spielen, die Transformation von Energiesystemen und nachhaltigen Wachstumspfaden in diesen Ländern zu fördern.

Gerade den Industriestaaten könnten zudem noch größere Pflichten für eine rasche Abkehr von fossiler Energie zukom­men. Nach wissenschaftlichen Schätzungen erfolgt der Kohleausstieg in Schwellen- und Entwicklungsländern nicht schnell genug, um die globalen Klimaziele einzuhalten. Die Industrieländer könnten berufen sein, dafür einen Ausgleich zu schaffen – an­gesichts ihrer historischen Verantwortung für den Klimawandel und ihres bereits vorhandenen Zugangs zu sauberen Energie­technologien. Sie müssten demnach nicht nur zügig aus der Kohle aussteigen. Eine weit schnellere Abkehr von Öl und Gas könnte ebenfalls notwendig werden. Aktu­ell gibt es allerdings keine Anzeichen dafür, dass es dazu tatsächlich kommen wird.

Fazit: Klimapolitik für den fossi­len Ausstieg weiterentwickeln

Die Debatte um verminderte fossile Ener­gien darf also nicht darüber hinweg­täu­schen, dass die Bekämpfung des Klima­wandels nur gelingen wird, wenn Produ­ktion und Kon­sum fossiler Energieträger in den kommen­den zwei Jahrzehnten drastisch reduziert werden. Dafür sind zum einen passgenaue Ansätze auf Länderebene nötig. Doch die internationale Kooperation spielt eine eben­so wichtige Rolle. Fossile Energieträger wer­den global gehandelt, und Signale für Inves­titionen entfalten eine größere Wir­kung, wenn Zusammenschlüsse von Staa­ten sie geben. Erste Politik- und Gover­nance-Ansätze existieren bereits. Sie müssen je­doch umgesetzt und weiterentwickelt wer­den und rasch an Ambition gewinnen. Ein Mangel an strategischer Planung könnte fatale Folgen für den Klimaschutz sowie die globale Wirtschaft und Sicherheit haben.

Umsetzung bestehender Versprechen. G7, G20 und APEC haben den Ausstieg aus ineffizienten fossilen Subventionen be­schlossen. Die Unterzeichner des Glasgow Climate Pact verpflichteten sich, die inter­nationale öffentliche Finanzierung von unverminderten fossilen Projekten schnell zu beenden. Es ist ein wichtiger Schritt für die internationale Klimapolitik, diese Ver­spre­chen tatsächlich zu erfüllen. Sie dürfen nicht von der Agenda verschwinden, auch wenn die Umsetzung hinter dem Zeitplan zurückliegt.

Reduktionen beim Export fossiler Ener­gieträger honorieren. Länder, die fossile Energieträger auch für den Export produ­zieren, stehen vor einer besonderen Heraus­forderung. Ihre Treibhausgasbilanz reflek­tiert zwar die Emissionen, die bei der Pro­duktion und auch der Verbrennung fossiler Energieträger im Inland entstehen. Zum Klimawandel tragen sie jedoch maß­geblich auch durch die Ausfuhr fossiler Energie­träger und deren Verbrennung in anderen Ländern bei. Das gilt vor allem dann, wenn die Empfängerländer nur ge­ringe klima­politische Ambitionen haben. Den Export fossiler Energie zu reduzieren wird indes nicht als Maßnahme zur Minde­rung der Treibhausgasemissionen aner­kannt, da dies keine inländische Dimension hat. Ein An­satz aus der Wissenschaft (etwa von Georgia Piggot et al. 2018 vorgeschla­gen) ist es da­her, die Bemessung von Emis­sionen im UNFCCC-Kontext dahingehend zu ergänzen, dass auch Emissionen wider­ge­spiegelt wer­den, die durch den Export fossiler Energie­träger ins Ausland entstehen und durch die Beschränkung von Ausfuh­ren vermieden werden. Dadurch ließe sich das Angebot fossiler Energien klarer mit den Klimazielen in Verbindung bringen, und es gäbe ins­ge­samt mehr Transparenz und Vergleich­barkeit bei den Emissionen verschiedener Länder.

Abkehr von fossilen Energieträgern im UNFCCC-Kontext verankern. Unter den Öl- und Gasproduzenten mit relativ ehrgeizi­gen Klimazielen wie den USA, aber auch Deutschland findet sich bisher kein Bezug zum fossilen Ausstieg – oder einem schritt­weisen Herunterfahren – in den Nationally Determined Contributions oder den Lang­friststrategien für 2050. Bisher gibt es als einzige Maßnahmen die angestrebte Reduk­tion ineffizienter Subventionen sowie ver­schiedene nachfragebasierte Ansätze wie die Umstellung von Heizsystemen und den Umstieg auf Elektromobilität. Doch sollten Vorreiterländer mit gutem Beispiel voran­gehen, indem sie die Abkehr von Erdgas­produktion und Rohölförderung in ihren Plänen aus dem UNFCCC-Kontext ver­ankern.

Bestehende bi- und multilaterale Part­ner­schaften nutzen. Die G7- und G20-Staaten gehören zu den weltweit größten Öl- und Gasimporteuren. Mit Ländern wie China, Indien, den USA, Japan und Süd­korea pflegt die deutsche Bundesregierung über die multilateralen Foren hinaus inten­sive bila­terale Beziehungen. Ein Teil davon sind Klima- und Energiepartnerschaften. Auf die Agenda von Arbeitsgruppen bi- und multi­lateraler Zusammenschlüsse gehört dabei neben dem Ausbau erneuerbarer Energien auch das Anliegen, die Nachfrage nach fossilen Energieträgern herunter­zu­fahren. Denn es folgt nicht automatisch und vor allem nicht auf strukturierte Weise dem Ausbau der Erneuerbaren, dass die Nutzung fossiler Energien reduziert wird.

Clubformate weiterentwickeln. UNFCCC-Rahmenentscheidungen stellen immer einen Konsens zwischen allen Ver­trags­staaten dar. Hier auf schnelle Fort­schritte zu setzen ist für die nahe Zukunft kein realistisches Unterfangen. Zu stark sind die Produzenten fossiler Energieträger daran interessiert, an diesen Brennstoffen fest­­zuhalten. Aussichtsreicher als die Kon­sens­suche sind momentan kleinere »Koali­tionen der Willigen«, die sich auf einen Ausstieg aus der Produktion fossiler Ener­gieträger verständigen. Indem sie damit vor­anschrei­ten, geben sie ein wichtiges Signal an die Finanzwelt und andere fossile Produ­zenten. Dies könnte im EU-Kontext gesche­hen. Hier sind Italien, Dänemark und Rumänien die größten Ölproduzenten, die Niederlande, Rumänien und Deutschland wiederum die wichtigsten Gasproduzenten. Im G7-Kon­text haben sich die großen fos­silen Produ­zenten USA und Kanada der Klimaneutra­lität verschrieben. Es wäre ein wichtiges Zeichen für die Weltgemein­schaft, diesen Anspruch auch umzusetzen und daraus Ziele zum Ausstieg aus der fossilen Produk­tion oder zumindest für eine klar definierte Verringerung abzulei­ten. Dies würde bei­den Ländern zudem ausreichend Zeit ver­schaffen, den notwen­digen Strukturwandel zu planen und um­zusetzen.

Bestehende Clubformate wie die Powe­ring Past Coal Alliance, BOGA sowie die JETPs sollten in diesem Zusammenhang weiter ausgebaut werden. Bei der JETP mit Südafrika, einem der weltweit größten Produzenten von Kohle, liegt der Fokus der Kooperation auf diesem fossilen Energie­träger. In allen JETP-Partnerländern und bei zukünftigen Partnerschaften sollte jedoch auch der Ausstieg aus Öl- und Gasproduk­tion sowie ‑konsum angestrebt werden. Bleiben Öl- und Gaslizenzen ungenutzt bzw. fossile Energieträger unter der Erde, wäre die finanzielle Kompensation hier ebenfalls ein Ansatz – wie dies etwa Martí Orta-Martínez et al. 2022 in der Zeitschrift »Global Environmental Politics« vorge­schlagen haben. Dies würde das Risiko von stranded assets verringern, den Ländern die Schaffung nachhaltiger Energie- und Wirt­schaftssysteme ermöglichen sowie ihre Energiesicherheit erhöhen.

Mit mehr Kohärenz die Klimaaußen­poli­tik stärken. Auch wenn die Bundes­repub­lik zu den wichtigsten internationa­len Finanzierern erneuerbarer Energien zählt, lässt sie in Partnerländern weiterhin mehr öffentliche Mittel in fossile Projekte fließen als in erneuerbare Energien. Zudem schließt die Bundesregierung aktuell nicht aus, dass in Deutschland zukünftig Erdgas aus un­konventionellen Lagerstätten – wie Schie­fergas – produziert wird. Dies sind nur zwei Beispiele für eine gewisse Inko­hä­renz der Politik im Hinblick auf die dekla­rierten Klimaziele. Für Länder wie Deutsch­land mit einer ambitionierten Klimaaußen­poli­tik ist es besonders wichtig, entspre­chende Un­stimmigkeiten abzubauen, damit sich die eigene Glaubwürdigkeit bewahren lässt. Auf den Industrieländern liegen hier hohe Erwartungen, da sie die sozioökon­omischen Folgen des Ausstiegs aus fossiler Produktion leichter abfangen können als Entwick­lungs­länder.