Maria Pastukhova, Jacopo Maria Pepe, Kirsten Westphal

Die EU-Energiediplomatie – Aufwertung und Neuausrichtung für eine neue Ära

SWP-Aktuell 2020/A 65, Juli 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A65

Der Green Deal, den die Europäische Kommission 2019 auf den Weg gebracht hat, erfordert eine Neuausrichtung der Energiediplomatie der Europäischen Union (EU). Allerdings sollte die Energiediplomatie nicht auf die Außenkommunikation des Green Deal redu­ziert werden. Vielmehr wird sie sich mit den tief­greifenden und vielfältigen geoökonomischen und geopolitischen Veränderungen auseinander­setzen müssen, die die Energiewende mit sich bringt. Deswegen sollte der Aktionsplan der EU-Energie­diplo­matie von 2015 angepasst werden. Wenn die EU dabei neue Prioritä­ten setzt, wird sie ein realistisches Gleichgewicht zwischen ihren globalen Bestre­bun­gen und ihren begrenzten finanziellen Mitteln finden müssen. Die deutsche EU-Ratspräsi­dent­schaft sollte ihre Bemühungen um eine Aufwertung der EU-Energiediplomatie in drei Richtungen intensivieren. Erstens: die bestehenden Prio­ritäten entsprechend den neuartigen Herausforderungen überprüfen. Zweitens: den geographischen Aktions­radius über die direkte Nachbarschaft hinaus erweitern auf 12 Ankerpartner entlang der afro-euro-asiatischen Ellipse, denen besondere Aufmerk­samkeit zukommen sollte. Drittens: das energie-außenpolitische Instrumentarium passend zu fünf neuen Aktions­bereichen nachjustieren, wobei ein realistischer und auf das jeweilige Land zugeschnittener Ansatz einem normativ-ideologischen vorzuziehen ist.

2019 hat die Von-der-Leyen-Kom­mission den europäischen Green Deal angekündigt, der Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent machen soll. Darauf folgte im Mai 2020 das Konjunkturprogramm für die nächste Generation als Antwort auf die Covid‑19-Pandemie. Beides hat Konsequenzen für Außenpolitik und Energiediplomatie der EU, da der Green Deal explizit den euro­päischen Kontinent umfasst und eine globale Führungsrolle für die Union vorsieht, um seine Agenda zu verbreiten.

Die Energiediplomatie der EU wird sich nicht nur am Green Deal ausrichten müs­sen, sondern auch an den tiefgreifenden geoökonomischen und geopolitischen Ver­änderungen, die – nicht zuletzt – durch die (vielfältigen) Energiewende(n) weltweit in Gang gesetzt wurden. Diese fundamen­talen Umbrüche ergeben sich aus neuen strategischen Technologien und Wert­schöp­fungsketten rund um erneuerbare Energie­quellen; durch Produktion, Handel und Transport von (klimaneutralen) Gasen, etwa Wasserstoff und seinen Folge­produk­ten, von Batterien und modernen Speicher­technologien; aus der beschleunigten Digi­talisierung der Energiesysteme; aus einer zunehmenden Elektrifizierung der Volks­wirtschaften infolge der Energiewende sowie der neuen industriellen Revolution (Indust­rie 4.0); aus grenzüberschreitenden Strom­netzverbindungen und neuen »Netz­gemein­schaften«; schließlich aus Veränderungen der Finanz- und Investitionslandschaft.

Darüber hinaus treiben zum Beispiel China und die USA alternative (und kon­kurrierende) Visionen für das zukünftige Energiesystem voran. Dies wirkt sich nicht nur auf globale Transformationsprozesse aus, sondern ebenso auf etablierte Partner­schaften – sowohl innerhalb der EU als auch mit Drittländern. Multilaterale Gover­nance Mechanismen der Energietrans­for­mation werden untergraben, während wirt­schaftliche Fragmentierung und tech­no­logisch-normativer Wettbewerb zunehmen.

Außerdem hatte und hat die Covid‑19-Pandemie einschneidende und langfristige Auswirkungen auf die europäischen wie globalen Energie­systeme. Der weltweite Ein­bruch der Öl- (und Gas-)Preise wird nicht nur die Stabilität der Volkswirtschaften be­einträchtigen, die vom Export fossiler Brenn­stoffe abhängig sind, sondern auch die euro­päische Energie­industrie. Neben die­sem unmittelbaren Schock wirken sich mittel­fristig global aus: die Unterbrechung der Wind- und Solar-Wertschöpfungsketten, fehlende Investitionen im Energiesektor, Verzögerungen beim Bau kritischer Infra­strukturen und Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien, tief­greifende Veränderungen im Verbrauchsverhalten, die rasche und un­kontrollierte Digitalisierung des Energie­sektors. Die Transformation hin zu nach­haltigen und widerstandsfähigen Energiesystemen ist wegen der Corona-Krise vor­dringlich und von zentraler Bedeutung.

Die Energie­diplomatie der EU steht nun vor der komplexen Auf­gabe, verschiedene Politikfelder auszutarieren: Klima, Indust­rie, Handel, Ent­wicklung, Energie, Sicher­heit – in bi-, pluri- und multilateralen Formaten.

Strategische Prioritäten für die Transformation

Angesichts dieser Herausforderungen muss die EU erstens ihre Energiediplomatie ent­lang einiger klarer strategischer Prio­ritäten neu formulieren; zweitens muss sie anhand dieser Schwerpunkte Schlüsselländer iden­ti­fizieren, mit denen sie (in Zukunft) zusammenarbeiten will; drittens wird sie ihr Instru­mentarium entsprechend ihren stra­te­gischen Prioritäten und den identifizierten Partnern neu definieren müssen.

Daher sollte die EU fünf Prioritäten in der Energiediplomatie setzen.

1) Da immer mehr konkurrierende Visio­nen und Regelwerke für das künftige Ener­gie­system propagiert werden, ist es für die EU entscheidend, ihre Position bei der Normen- und Standardsetzung zu stärken und trans­parente Kooperationsmechanismen für tech­ni­sche und regulatorische Fragen zu fördern.

2) In Anbetracht des zunehmend wett­bewerbsorientierten geoökonomischen Um­felds – das den Wettbewerb um Markt­anteile und die Kontrolle neuer Technologien, Wertschöpfungs- und Lieferketten umfasst – ist die zweite Prio­rität, die wirt­schaftlichen Möglichkeiten für euro­päische Unter­nehmen zu stärken und zu verbes­sern. Das gilt vor allem in angestammten und wach­sen­den Märkten für erneuerbare Energien, kohlen­dioxid(CO2)-arme und digitale Tech­nologien.

3) Drittens muss die Sicherheit und Stabilität sowohl der Energieversorgung als auch der Energie­systeme gewährleistet, verbessert und trans­formiert werden. Die traditionelle Sicherung der Versorgung mit fossilen Brenn­stoffen, insbesondere Gas, wird wäh­rend der Transformation bedeutsam bleiben. Allerdings muss die Sicherheit und Sta­bi­lität des Systems angesichts der neuartigen Herausforderungen und des veränderten Marktumfeldes ausgedehnt werden, näm­lich auf das Stromnetz, CO2-arme oder -neutrale Brennstoffe wie Wasserstoff und seine nach­geschalteten Produkte, ferner auf Roh­stoffe, die für Batterien, Speicher und Erzeu­gungsanlagen wichtig sind. Dieser Ansatz sollte nicht nur auf die soziale und politische Stabilität der EU ausgerichtet sein, sondern ausgeweitet werden auf die der Nachbar­länder sowie der Länder, die besonders an­fällig für diese Verschie­bun­gen sind (z. B. Petrostaaten, politisch in­stabile Länder). Energiebeziehungen bieten zwar keinen Königsweg, um die Heraus­forde­rungen anzugehen, mit denen diese Länder kon­frontiert sind. Dennoch sind sie ein Hebel für die EU, um zu poli­tischer und sozialer Stabilität beizutragen.

4) Viertens sollte das Ziel der nachhaltigen Entwicklung im Energiebereich (SDG 7) prioritär verfolgt werden, um den Zugang zu erschwing­licher, zuverlässiger, nachhaltiger und moderner Energie für alle in den Part­ner­ländern zu gewährleisten.

5) Im Einklang mit dem Green Deal und zur Stärkung des internationalen Systems ist es fünftens notwendig, die multilateralen Koopera­tions­mechanismen im Rahmen des Pari­ser Klimaab­kommens voranzubringen.

In Anbetracht der globalen Reichweite die­ser Herausforderungen einerseits und der be­grenzten politischen und finanziellen Res­sourcen der EU andererseits besteht ein inhärentes Dilemma. Eine Über­dehnung der Ambitionen muss ver­mie­den werden, auch im Interesse des Erwartungs­manage­ments in den jeweiligen Partnerländern. Umfang und Reichweite europäischer Energiepolitik müssen auf den Prüfstand.

Neukartierung der Energiepartner

Die EU wird ihre Prioritäten in Bezug auf Partnerländer und -regionen neu setzen müssen. Angesichts der globalen und sys­te­mischen Verschiebungen in der Energielandschaft wird der traditionelle Fokus auf die »europäische Nachbarschaft« nicht aus­reichen. Da die EU nicht über unbegrenzte Mittel verfügt, um ihre energie­diploma­ti­schen Bemühungen aus­zuweiten, ist ein Weg die Wahl von besonders inter­essanten Anker­partnern.

Um eine neue Land­karte mit Ankerpartner­schaften für die EU-Ener­giediplomatie zu erstellen, sind fol­gende Überlegungen zielführend: Welche »his­torischen« Energie­partner­schaften bleiben bestehen und wie sollen sie modi­fiziert werden? Was wird sich an der Dynamik und den Formaten der künf­tigen Zusam­men­arbeit ändern? Welche neuen Partnerschaften sind in der Ära der Trans­formation des Energiesystems anzu­streben? Wie wird der Werkzeugkasten für die neue Energie­diplomatie der EU aussehen?

Strategisch relevante Ankerpartner zu identifizieren ist für die Energiediplomatie der Union wichtig. Die strategische Bedeutung der betreffenden Länder ergibt sich aus den fünf oben entwickelten Prioritäten sowie aus ihrem erklärten Interesse, mit der EU zu kooperieren und sich der euro­päi­schen Energie- und Klimaagenda anzu­schließen.

Norwegen, das Vereinigte Königreich und der Balkan sind sämtlich Mitglieder des euro­päischen Wirtschafts- und Regulierungs­raums. Sie werden deshalb als »natür­liche Partner« betrachtet. Die USA, China und Japan als die drei größten Volkswirtschaften der Welt sind zentrale Akteure bei der Norm- und Regelsetzung sowie der Aus­prägung der Energiemärkte. Die EU wird sich daher in jedem Fall mit den Welt­bildern ausein­andersetzen müssen, die die USA und China exportieren. Deren globaler Einfluss sowie ihre Rivalität, Systemkonkurrenz und for­cierte Entkopplung werden massiv auf die EU ein­wirken und ohnehin Ressourcen binden.

China investiert expansionistisch in kri­tische Infrastruktur, es verfolgt seine Politik des »ohne normative Auflagen«. Es arbeitet mit nicht­demokratischen Regimen zusam­men und versucht, alternative multilaterale Regierungsstrukturen zu schaffen oder be­stehende zu transformieren. Die USA neh­men eine isolationistische Hal­tung ein und haben mit ihrer Strategie der »Energie­dominanz« dem Multilateralismus zuguns­ten nationaler Interessen eine Absage erteilt. Japan wiederum setzt auf eine Energie-Governance, die auf multilateralen Normen basiert. Trotz teilweise konkurrierender Industrieinteressen könnte es sich als ent­scheidender globaler Verbündeter für die Energiediplomatie der EU erweisen.

Darüber hinaus sollte die EU bewusst in Afro­eurasien Ankerpartner suchen, da in diesem kontinentalen Raum die geo­poli­ti­schen Ver­schiebungen, die durch die glo­bale(n) Energiewende(n) in Gang gesetzt worden sind, besonders ausgeprägt sind. Auch wenn die EU ihre Hauptbemühungen auf die im nächsten Kapitel aufgeführten Länder fokus­siert, sollte sie ihren Dialog und ihr Engage­ment in Lateinamerika auf­rechterhalten, einer der dynamischsten Regionen in puncto Energietransformation. Brasilien und Ar­gen­tinien sind zum Beispiel unter den Schwel­len­ländern wichtige Ziele für Investi­tionen in erneuerbare Energien, Chile ist für strate­gische Rohstoffe von zent­raler Bedeutung. Zudem sind die Länder der Region relevante Akteure in den multi­lateralen Govern­ance-Foren, vor allem im Rah­men der G20.

Ankerpartner in der afro-euro-asiatischen Ellipse

Anhand der fünf oben genannten Prioritäten lassen sich zwölf Ankerpartner identifi­zieren, die geographisch in einer afro-euro-asiatischen Ellipse liegen – einem mehr oder weniger zusammenhängenden Raum, der die un­mittelbare Nachbarschaft der EU im Osten und Süden nicht nur einschließt, sondern über sie hinausgeht (s. Grafik). Die Rangliste der Länder ergibt sich aus ihrer Relevanz hinsichtlich dieser Priori­tä­ten, konkret: aus der gewichteten Bewertung ihres Leistungsniveaus in Bezug auf die fünf Prioritäten der EU, kombi­niert mit den qualitativen Einschätzungen der Autorinnen und des Autors, inwiefern diese Länder zur Zusammen­arbeit in Fragen der Energie­wende bereit sind, und ihrer all­gemeinen strategischen Relevanz.

Die Ergebnisse zeigen drei Kategorien von Ländern auf: einerseits solche, die be­reits mit der EU in Energiefragen erfolgreich zusammenarbeiten (z. B. die Energiedialoge EU–Indien, EU–Algerien und EU–Ägypten). Ande­rerseits Länder, die mit der EU kooperieren, wobei die be­stehenden Formate und Instrumente aber überdacht werden müssen – da einige Part­ner­schaften, insbesondere mit Russland und der Ukrai­ne, traditionell ausgerichtet sind, das heißt auf die Versorgungssicherheit der EU. Schließlich Länder, die bisher eher eine Randrolle spielen und in denen sich die EU viel stär­ker engagieren sollte, etwa Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emi­rate (VAE), Kasachstan und Usbekistan.

Indien ist im Bereich der Regel- und Norm­setzung von strategisch herausragender Bedeutung. Das Land hat eine zentrale Rolle für das Pariser Abkommen inne, da es der drittgrößte CO2-Emittent ist. Indien plant, seine Treibhausgasemissionen im Vergleich zu 2005 um 35 Prozent zu redu­zieren und den Anteil seiner nichtfossilen Stromerzeugungskapazitäten bis 2030 auf 40 Prozent (oder 450 GW) zu erhöhen. Das Investitionsklima für ausländische Investi­tionen ist günstig, außerdem steigt der Energiebedarf. Zugang zu Strom und sau­berer Energie zum Kochen ist für eine nachhaltige Entwicklung entscheidend.

Die Ukraine ist nicht nur als Nachbarland der EU von großem strategischem Gewicht. Sie ist ferner Mitglied der Energie­gemeinschaft und damit des gemeinsamen Ener­giemarktes. Überdies möchte Kiew sich an den Green Deal der EU anschließen. Traditionell ist die Ukraine Transitland für Erd­gas, künftig auch Partner für die Erzeu­gung, den Transport und die Speiche­rung emis­sionsarmer oder ‑neutraler Gase. Nicht zuletzt soll das Land 2025 mit dem kon­ti­nen­taleuropäischen Stromnetz syn­chroni­siert sein. Energieeffizienz und der Ausbau erneuerbarer Energien werden durch den Regulierungsrahmen gefördert.

Ägypten hat eine geostrategisch wichtige Lage, ist Gas- und Stromumschlagplatz und daher von enormer Bedeutung für die EU, gerade mit Blick auf Norm- und Stan­dard­setzung. Aufgrund seines wachsenden Industriesektors, seines Heimatmarktes von 98 Millionen Menschen, seines rasch stei­gen­den Strombedarfs, seiner ehrgeizigen Ziele in Bezug auf erneuerbare Energien und seiner Pläne zur Steigerung der Energie­effizienz ist es ein vielversprechender Partner für Europa. Die industrielle Basis (Wind-, PV- und CSP-Technologie) und der regulatorische Rahmen bieten echte Chancen für die europäische Wirtschaft.

Russland ist der wichtigste Energielieferant der EU und ihr größter Nachbar. Die Dekarbonisierung der EU wird Russlands Einnahmen schrumpfen lassen. Deswegen ist Kooperation mit Russland im Bereich erneuerbare Energien, Methanemissionen, Wasserstoff und Energieeffizienz nötig, nicht nur um die Folgen der Transformation für die russische Wirtschaft abzufedern, sondern auch um Russland für eine grünere Zukunft zu gewinnen und das Land im Pariser Abkommen zu halten. Russland ist nicht zuletzt ein wesentlicher Partner für einen Dialog über technische und regulatorische Fragen – als Norm- und Standard­setzer in der Eurasischen Wirtschaftsunion.

Grafik

Die Türkei ist mit dem kontinental­europäischen Stromnetz synchronisiert und als Transitland für Erdgas relevant. Geo­strategisch ist sie als Brücke zwischen Europa und Asien, dem Kaukasus, dem Nahen Osten und dem östlichen Mittelmeerraum bedeutsam. Die Türkei gehört zur EU-Zoll­union. Außerdem hat sie Re­geln, Normen und Standards im liberali­sier­ten Strommarkt übernommen und bie­tet Koopera­tionschancen bei erneuerbaren Energien, CleanTech und Energieeffizienz.

Auch Algerien, wichtiger Öl- und Gas­lieferant der EU, wird von der Dekarbonisie­rung der Union stark betroffen sein. Letztere könnte das Land bei der Anpassung unter­stützen, zum Beispiel bei der Energiemarktreform, bei Energiesparmaßnahmen und der Umsetzung ehrgeiziger Pläne für den Aus­bau erneuerbarer Energien. Algerien ist ein relevanter Ankerpartner bei der regio­nalen Stromnetzintegration, darüber hinaus bei der wirtschaftlichen Zusammenarbeit im Bereich der Energieeffizienz und der Wind­kraft-Wertschöpfungsketten.

Marokko ist mit dem europäischen Fest­landnetz synchronisiert und möchte sich zu einer regionalen Stromdrehscheibe entwi­ckeln. Sein Erneuerbaren-Potenzial und sein günstiger regulatorischer Rahmen machen es zu einem attraktiven Markt für europäische Technologie, insbesondere für Parabol­rinnen-Solarkraftwerke (CSP) und Wind, ebenso für Elektrolyseure. Da In­ves­titionen und Technologietransfers aus China und der Golfregion zunehmen, wäre eine stär­kere Präsenz der EU auch von strategischer Bedeutung. Schließlich sind die marokkanischen Emissions- und Er­neuer­bare-Energien-Ziele ehrgeizig und gehören zu den weni­gen national festgelegten Beiträgen (NDCs), die mit den Zielen des Pariser Abkommens vereinbar sind.

Indonesien ist ein maßgeblicher Produktionsstandort für Erneuerbaren-Technologie in Ostasien. Zwar ist sein wirt­schaftliches Potenzial im Bereich der er­neuerbaren Ener­gien und der Energie­effizienz beachtlich, aber bisher wurden kaum Projekte reali­siert; es mangelt an Investitionen, ein trans­parenter Regulierungsrahmen fehlt. Mit Blick auf das Pariser Abkommen sollte die EU überlegen, wie sie diesen großen CO2-Emittenten und eines der bevölkerungsreichsten Länder der Welt bei dem Ziel unterstützen kann, seine Emissionen bis 2040 um 41 Prozent zu reduzieren im Ver­gleich zu einem »business as usual«-Szenario.

Saudi-Arabien, größter Ölexporteur der Welt, strebt eine Energiewende an, um einen Dreiklang der Ziele zu erreichen: wirt­schaftliche Diversifizierung, nachhaltige Entwicklung, Stabilität. In seiner Vision 2030 setzt Riad in großem Stil auf die Ent­wicklung einer Kreislauf-Kohlenstoff-Wirt­schaft, auf CleanTech und die Vertiefung der Wertschöpfungsketten sowie auf Maß­nahmen zur Steigerung der Energieeffizienz. Saudi-Arabien spielt auch eine Schlüs­sel­rolle bei der Schaffung eines regionalen Elektrizitätsmarktes. Dies alles eröffnet Chancen für EU-Unternehmen und ist An­reiz für die EU, die regulatorische und wirt­schaftliche Kooperation auszubauen.

Kasachstan wird – zusammen mit Usbe­kistan – ein entscheidender Ankerpartner der EU in Zentralasien sein, wenn es um grenzüberschreitende Wasser- und Energie­fragen, die regionale Netz(re)integration sowie den Stromhandel geht. Das Land strebt eine wirtschaftliche Diver­sifizierung an und fördert ausländische Direktinvestitionen im Fertigungssektor von erneuerbaren Techno­logien. Kasach­stan ist das zweitwichtigste Mitglied der Eura­sischen Wirtschaftsunion und ein Hauptziel chinesischer Investitionen in Stromerzeugung in Zentralasien. Deshalb wird die EU-Partner­schaft mit dem Land ausschlaggebend sein für die Förde­rung von EU-Regeln, ‑Normen und ‑Stan­dards in der Region.

Usbekistan spielt ebenfalls eine Rolle für eine tiefere regionale Zusammenarbeit im Ener­gie­bereich (Reaktivierung des zentralasiatischen Stromsystems, Wasser-Energie-Land-Nexus). Die angekündigten Strom­marktreformen und die aktuelle diplomatische Öffnung des Landes bieten gute An­knüp­fungspunkte für eine regu­latorische und wirtschaftliche Kooperation. Die hohe Energieintensität, der steigende Energie­bedarf und das rasche Wirtschaftswachstum machen den Markt für europäische Unter­nehmen attraktiv. Auch die unzuverlässige Stromversorgung in ländlichen Gebieten und wiederholte Stromausfälle sind gute Gründe für eine Zusammenarbeit mit der EU.

Die Vereinigten Arabischen Emirate sind Vorreiter bei den Erneuerbaren, als Gast­land der Internationalen Agentur für Er­neu­er­bare Energien (IRENA), als In­vestor in anderen Regionen und bei multi­lateraler Kooperation. Die VAE sind überdies Teil der regionalen Netzintegration. Damit wären sie ein wichtiger Partner für die EU, wenn es darum geht, Technologiestandards zu ex­por­tieren, in regionale und glo­bale Wert­schöpfungsketten zu investieren und globale Foren für die Energiediskussion zu stärken.

Aufwertung des energiediploma­tischen Instrumentariums der EU

Die Auswahl der 12 Ankerpartner innerhalb der afro-euro-asiatischen Ellipse ist prioritär, um den Aktionsradius der Ener­gie­diplomatie der EU im Rahmen des Green Deal zu bestimmen, zumal angesichts be­grenzter Mittel und wachsender globaler Herausforderungen. Des Weiteren müssen die Instrumente entsprechend ange­passt und erweitert werden.

Die EU sollte dabei keinen streng normbasierten »one size fits all«-Ansatz verfolgen. Im Gegenteil: Die politische Lage, die Ausgangssituation, die definierten Trans­formationspfade und die Gewichtung der Klimapolitik sind bei den jeweiligen An­ker­partnern sehr unterschiedlich. Das erfor­dert einen flexiblen und gut bestückten Instru­men­tenkasten. Die bereits vor­han­de­nen In­strumente sollten entlang der fol­gen­den fünf überarbeiteten Aktionsbereiche konso­li­diert, verbessert und operationalisiert werden.

1) Normativ-regulatorischer Austausch und Transfer. Dieser Bereich umfasst Re­for­men des Ener­gie­marktes, Netzkodizes und ‑ent­gelte, technische Normen und Zer­tifikate für den Netzbetrieb, den Handel mit und die Erzeugung von erneuerbaren Ener­gien und ›sauberen‹ Gasen. Hierfür müssen die bereits bestehenden Instrumente ange­passt wer­den. Bilaterale Energiedialoge und ‑part­nerschaften sollten den Austausch über technische und regulatorische Fragen auf Arbeitsebene einbeziehen. Sie sollten über allgemeine Erklärungen und Memoranda of Understanding hinausgehen, bei­derseits verbindlich sein, ihre Umset­zung überprüft werden.

Zwar gibt es teil­weise Foren für eine solche Zusammenarbeit, sie werden aber wenig strategisch ge­nutzt. Unerlässlich ist ein kontinuierlicher Aus­tausch zwischen den Übertragungsnetz­betreibern und Regu­lierungsbehörden auf EU-Ebene (ENTSO-E/G und ACER) und ihren Pendants in den Ländern, die an den EU-Strommarkt (TEİAŞ und EMRA in der Türkei, Ukrenergo und NEURC in der Ukraine, ONEE und ANRE in Marokko usw.) und ‑Gasmarkt an­geschlos­sen sind oder sich ihnen angleichen wollen.

Darüber hinaus ist der regulatorische Austausch mit den ent­sprechenden regio­nalen Institutionen, wie zum Beispiel MEDREG oder der Energie­abteilung der Eurasischen Wirtschaftskommission (EAEU), von hoher Relevanz. Um den Aus­tausch zu intensivieren und den Transfer und Handel von sauberen Technologien und Energieträgern voranzubringen, sollten neue For­schungsprogramme und Exzellenz­cluster etabliert werden. Ferner sollten die Aus­bildung von Fachkräften / Her­stellern, die Zu­sammen­arbeit bei der Lizenzvergabe und bei gewerb­lichen Schutzrechten, schließlich bi- und multilaterale Rahmenbedingungen befördert werden.

2) Nutzung von Marktchancen in glo­balen und regionalen klimaneutralen Energieliefer- und -wertschöpfungsketten. Diese Zielsetzung ist für viele der identifizierten Partner relevant. Dafür werden die bestehenden Energiedialoge und ‑partner­schaften jedoch nicht ausreichen. Deswegen könnte erstens die EU-Energiediplomatie die Neu- und Aushandlung von Assoziierungs­abkommen, vertieften und umfassenden Freihandelszonen, Partnerschafts- und Kooperationsabkommen sowie Präferenzhandelsabkommen beschleunigen. Auf diese Weise würde der Zugang zu entstehen­den lokalen und regio­nalen Produktions­netzwerken gesichert. Da es sich bei vielen euro­päischen Firmen im Bereich Energie­effi­zienz und Erneuerbare um kleine und mitt­lere Unternehmen handelt, wird es zwei­tens erforderlich sein, die europäischen Handels­kammern stärker einzubeziehen und sich mit ihnen sowie mit Finanzinstitutionen wie der Europäischen Investitionsbank (EIB) besser zu koordinieren. Dadurch würde der Marktzugang in den Ankerpartnerländern erleichtert und gefördert. Lokalisierung und Regionalisierung von Wertschöpfung (local content rules) sind hier ein Thema.

3) Interkonnektivität der Stromnetze vorantreiben. Initiativen zur Stärkung der grenzüberschreitenden und regionalen Stromnetzverbindung sind über die afro-euro-asiatische Ellipse hinweg in Gang gekommen, vor allem in Zentralasien, am Golf und in Nordafrika. Auch China setzt im Rahmen seiner Konnektivitätsstrategie und der getätigten Investitionen (GEIDCO und BRI) verstärkt Normen und Standards. Ziel ist, dass die Anbindung der Stromnetze in diesen Regionen in einer Art und Weise erfolgt, die der Stabilität dieser Länder, ihrer nachhaltigen Entwicklung und der Errei­chung der Pariser Klimaziele förderlich ist. Um dies sicherzustellen, sollte die Energie­diplomatie der EU die Energiedialoge – bilateral und multilateral – mit den wich­tigsten poten­ziellen Stromdrehscheiben (Saudi-Arabien, Usbekistan, Ägypten, Marokko) neu aus­richten. Der Schwerpunkt der Maßnahmen der EU sollte auf technischer und regulatorischer Unterstützung liegen. Zudem sollte sie eine finanzielle Förderung von Investitionen in physische Ver­bindungs­leitun­gen in Betracht ziehen, über die EIB und die Euro­päische Bank für Wiederaufbau und Ent­wick­lung.

Die EU-Energiediplomatie könnte diese Dialoge aufwerten: als einen wesent­lichen Teil der Konnektivitätsstrategie der EU und regio­naler Initiativen wie der Öst­lichen Partner­schaft, der neuen Zentral­asien­strate­gie und der Kooperation im Mittelmeerraum. Beispielsweise sind Initiativen wie »Grünes Zentralasien« wichtige erste Schritte, um Länder in einen Dialog über den Klima­wandel einzubinden; wünschenswert wäre, dass sie durch einen stärkeren Fokus auf regionale Energie- und Stromnetz-Integra­tion flan­kiert wer­den. Auch die institutionelle Zusammen­arbeit mit dem Golf-Koope­ra­tionsrat könnte ausgebaut werden.

4) Globale Reichweite des Green Deal und des Pariser Abkommens voranbringen. In Anbetracht alternativer Visionen und Ansätze zum Thema Klimawandel (z. B. die­jenigen Chinas und der gegenwärtigen US-Regie­rung) und der noch verbrei­teten Klima­wandelskepsis verhallt das traditionell normativ unterlegte Narrativ der EU oft ungehört. Die EU könnte indes ihre Partnerschaften langfristig und nach­haltig auf eine tragfähige Basis stellen: Dazu müsste sie nachhaltiges Wirtschaftswachstum, die Bekämpfung der lokalen Umweltverschmut­zung sowie die Förderung grüner Finan­zierung, Elektrifizierung und inte­grierter Energiesysteme ins Zent­rum der Partnerschaften rücken, anstatt direkt eine Senkung der CO2-Emissionen oder den Ausstieg aus der Kohle zu fordern.

5) Stärkung der multilateralen und regionalen Governance. Um die systemischen Herausforderungen anzugehen, die sich angesichts der Energietransformation(en) abzeichnen, werden multi- und pluri­laterale Governance-Plattformen ge­braucht – auf globaler Ebene. Die EU sollte bestehende Institutionen stärken, insbesondere das Ziel »Nachhaltige Energie für alle« der Vereinten Nationen (SDG 7), die Inter­nationale Energieagentur, IRENA, die Internationale Partnerschaft für die Zu­sam­menarbeit im Bereich der Energieeffizienz und den Modernisierungsprozess der Energie­charta. Außerdem sollte sie die Kooperation im Rahmen der G-Formate vor­antrei­ben. Allerdings sind Formate wie die G20 vor dem Hintergrund der sino-amerikani­schen Rivalität, protektionistischer Rhetorik und der Fragmentierung der Energiemärkte immer weniger funktionsfähig.

In Anbetracht regionaler Fragmentierung und des Wettbewerbs um Einflusssphären ist es für die EU ebenso wichtig, regionale Zusammenarbeit zu inten­sivieren. Dafür müssen neue regionale Governance-Mecha­nismen eingerichtet oder vorhandene auf­gewertet sowie eine klare Agenda defi­niert werden. In diesem Sinne sollte sich die Union mit den Partnerländern – idealerweise beginnend mit den 12 identifi­zierten Ankerpartnern der afro-euro-asiati­schen Ellipse – darüber beraten, wie der kon­struktive Dialog zu den vordringlichen Fra­gen fortgesetzt und ausgebaut werden kann: zu Transit, Anbindung an das Strom­netz, Investitionen, Schutz der Rechte des geistigen Eigentums, Technologietransfer im Bereich saubere Energie, Cybersicherheit der Energiesysteme usw. Ein logischer erster Schritt könnte sein, die ein­schlä­gi­gen Arbeitsgruppen innerhalb der EU und die nationalen Institutionen dieser (Grup­pen von) Länder(n), die nationalen Regu­lie­rungs­behörden sowie Ver­treter der Unter­nehmen zusammenzubringen, die kritische Infra­strukturen bereitstellen.

Schließlich, und das ist essenziell, muss die neue Energiediplomatie der EU mit einem wesentlichen Merkmal ausgestattet werden – mit strategischer Geduld. Ohne ihre eigenen strategischen Interessen und Werte aufzugeben, muss die EU den­noch berücksichtigen, dass die Entwicklungen auf ihrem eigenen Energiemarkt, in ihrem eigenen Energiesystem und die der Partner­länder ungleichzeitig verlaufen.

Maria Pastukhova ist Forschungsassistentin, Dr. Jacopo Maria Pepe Mitarbeiter und Dr. Kirsten Westphal Leiterin des Pro­jekts »Energiewende und Geopolitik« in der Forschungsgruppe Globale Fragen. Das Projekt wird vom Auswärtigen Amt gefördert.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2020

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ISSN 1611-6364

(Aktualisierte und ins Deutsche übersetzte Fassung von SWP Comment 31/2020)