Frédéric Krumbein

China im Wettstreit mit den USA um globalen Einfluss

SWP-Aktuell 2019/A 27, April 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019A27

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China

Seit dem Machtantritt von Staats- und Parteichef Xi Jinping 2012/2013 hat sich in Chinas Innen- und Außenpolitik ein fundamentaler Wandel vollzogen. Zwei zentrale Motive bestimmen Xis Kurs: zum einen die Konzentration der Macht auf die Kom­mu­nistische Partei Chinas (KPCh) und seine Person, verbunden mit intensiver Kon­trolle der Gesellschaft; zum anderen die Stärkung des chinesischen Nationalismus. In der Außenpolitik hat Xi ambitionierte Ziele gesetzt: Der regionale und glo­bale Ein­fluss der Volksrepublik soll weiter ausgebaut werden. 40 Jahre nach Aufnahme diplo­matischer Beziehungen zwischen Peking und Washington sehen die USA in China zu­nehmend eine Bedrohung für ihre globale Macht und ihre demokratischen Werte.

2012 wurde Xi Jinping Generalsekretär der KPCh und Oberbefehlshaber des Militärs, 2013 übernahm er das Amt des Staatspräsidenten. Seither hat sich die Volksrepublik schrittweise sowohl von der Reform- und Öffnungspolitik im Innern als auch von ihrer eher zurückhaltenden Außenpolitik verabschiedet. Der frühere Kurs auf beiden Feldern war Ende der 1970er Jahre von Deng Xiaoping initiiert worden.

Trotz aller Rückschläge, wie dem Massaker auf dem Platz des Himmlischen Frie­dens 1989, setz­ten die USA jahrzehntelang darauf, dass China sich eines Tages libera­lisieren und demokratisieren würde. An­gesichts der gewachsenen Parteiherrschaft in Peking und der zunehmenden Repres­sion gegen­über der chinesischen Gesellschaft ist diese Hoffnung mittlerweile ver­flogen.

Zum einen erfolgte unter Xi eine auf seine Person zugeschnittene Zentralisierung der Macht. Im März 2018 wurden zeitliche Begrenzungen für höchste Staatsämter auf­gehoben. Xi kann nun theoretisch bis an sein Lebensende regieren. Weiter konzen­triert wurde die Macht in seinen Händen, indem die »Xi-Jinping-Gedanken über den Sozialismus mit chinesischen Charakteristika für eine neue Ära« als leitende Ideolo­gie in die Parteistatuten und die Präambel der chinesischen Verfassung aufgenommen wurden. Xi ist so in der Lage, seine persön­lichen Ansichten als Leitbilder von Partei und Staat zu propagieren.

Dabei ist der Inhalt der »Xi-Jinping-Gedanken« – wie bereits ihr sperriger Titel nahelegt – durchaus schwammig. Sie basie­­ren auf vier bereits früher von Xi entwickelten Strategien. Die ersten beiden gelten Chinas wirtschaftlicher und sozialer Ent­wicklung. Bei den strategischen Zielen drei und vier geht es darum, das Regieren durch das Recht bzw. durch Parteidisziplin zu stärken. Gemeint ist nicht etwa der Aufbau eines Rechtsstaats. Vielmehr soll das Recht als bevorzugtes Herrschaftsinstrument der Partei dienen. Die beiden Ziele hängen also eng miteinander zusammen. Sie laufen dar­auf hinaus, die Gesellschaft intensiver zu kontrollieren und kritische Akteure, etwa Menschenrechtsanwälte, zu verfolgen. Inner­parteilich fallen Kritiker häufig Anti-Korruptions-Kampagnen zum Opfer. Die Vorwürfe sind vermutlich meist stichhaltig. Doch findet eine selektive Verfolgung statt; sie trifft oft Gegner von Xi und nur selten seine Anhänger.

Zum anderen fördert Xi stärker als frühe­re Führungspersonen des Landes den chine­sischen Nationalismus. Dieser ist in erster Linie ein ethnischer Nationalismus, der Kultur, Sprache und Traditionen der Han-Chinesen in den Vordergrund rückt. Propa­giert werden die »Wiederauferstehung der chinesischen Nation« und die Verwirklichung des »chinesischen Traums« bis zum Jahr 2049, wenn sich die Gründung der Volksrepublik zum hundertsten Mal jährt. Xi betont Chinas historische Errungenschaften als eine der ältesten Zivilisationen über­haupt. Zugleich will er erreichen, dass China global wieder zur wirtschaftlich, poli­tisch und technologisch führenden Nation wird. Ziel ist der Status, den China viele Jahrhunderte lang genoss: das Reich in der Mitte der Welt zu sein.

Die nationale Dimension: Kontrolle und Repression

Zwei Beispiele sollen im Folgenden die innenpolitische Entwicklung illustrieren: die Zustände in Chinas größter Provinz Xinjiang sowie der Umgang mit Unternehmen. Nachdem Ende 2016 in Xinjiang der neue Parteichef Chen Quanguo angetreten war, setzte eine Welle der Repression ein. In Xinjiang leben etwa 10 Millionen turk­stämmige Muslime (überwiegend Uiguren). Nach Schätzungen werden über eine Mil­lion von ihnen ohne Gerichtsverfahren in Internierungslagern festgehalten. Die chine­sische Regierung hat die Existenz der Lager zuerst bestritten und sie später als »Um­erziehungslager für Extremisten« bezeichnet. Mittlerweile werden sie als »berufliche Ausbildungszentren« charakterisiert. Ihr Zweck bestehe darin, islamistische und terroristische Einstellungen in der Bevölkerung zu bekämpfen. In Xinjiang und ande­ren Teilen Chinas gab es in der Vergangenheit immer wieder Anschläge islamistischer Terrorgruppen auf chinesische Sicherheitskräfte und die Zivilbevölkerung, unter anderem als Folge der Unterdrückung der islamischen Religion in Xinjiang.

Human Rights Watch spricht mit Blick auf die Provinz von »Menschenrechtsverletzungen in einem Ausmaß, das wir seit Jahr­zehnten nicht mehr erlebt haben«. Die Bevölkerung Xinjiangs wird durch omni­präsente Kameras, durch Polizei-Check­points und die zwangsweise Sammlung von DNA-Proben überwacht. Zudem erfolgt eine »Sinisierung« der Provinz. In den Internierungslagern werden die Inhaftierten offen­bar gezwungen, Texte der KPCh auswendig zu lernen und Chinesisch zu sprechen. Die Religionsausübung in Xinjiang ist massiv eingeschränkt. Viele Moscheen wurden ab­gerissen, islamisch-religiöse Texte sowie islamischer Religionsunterricht verboten. Lange Bärte und andere als religiös wahr­genommene Zeichen wurden untersagt.

Die amerikanische Regierung kritisiert Chinas Politik in der Region; das Gleiche gilt parteiübergreifend für den US‑Kongress. Vizepräsident Mike Pence sprach von der »Ausrottung der muslimischen Kultur« in Xinjiang. Der Kongress diskutiert über ein Gesetz (»Uyghur Human Rights Policy Act«), das unter anderem gezielte Sanktionen gegen Personen ermöglichen würde, die für Übergriffe in der Provinz verantwortlich sind. Und der jüngste Menschenrechts­bericht des US-Außenministeriums be­schreibt die Lage in Xinjiang an erster Stelle.

Auf wirtschaftlichem Feld zeigt sich die gewachsene Rolle der KPCh unter anderem darin, dass die Präsenz von Parteizellen in privaten Unternehmen – auch ausländischen – seit Xis Amtsantritt deutlich zuge­nommen hat. 2016 war die KPCh in rund 70 Prozent der Firmen vertreten. Die Zellen haben zwar keine direkte Mitsprache bei Management-Entscheidungen, beeinflussen sie aber oft.

Mit der Strategie »Made in China 2025« zielt die Volksrepublik darauf, eigenen Unternehmen in Schlüsselsektoren wie Robotik, Biotechnologie und künstliche Intelligenz weltweit eine Spitzenposition zu verschaffen. Die Instrumente der Strategie sind der Aufkauf führender Technologie­unternehmen im Ausland, die Aneignung von Know-how ausländischer Firmen im Aus­tausch für Marktzugang in China sowie die Förderung chinesischer Unternehmen.

Die regionale Dimension: Expansion in den Pazifik

Ein zentrales Element der »Wiederauferstehung der chinesischen Nation« besteht nach Xis Vorstellungen darin, Gebiete wie­derzuerlangen, die früher zu China gehör­ten bzw. von Peking historisch beansprucht werden: Taiwan, das Südchinesische Meer und die von Japan verwalteten Inseln Diaoyu/Senkaku. Taiwan ist de facto ein eigener Staat, der nie Teil der Volksrepublik war. Zudem handelt es sich um eine kon­solidierte Demokratie, und praktisch alle Taiwaner wollen ihr politisches System behalten. Verschiedene Teile des Südchinesischen Meeres werden von mehreren Anrainerstaaten beansprucht – Brunei, Indo­nesien, Malaysia, Philippinen, Taiwan, Vietnam.

Die historisch begründeten Forderun­gen Chinas hat der Ständige Schiedshof in Den Haag 2016 auf Grundlage der UN-Seerechts­konvention zurückgewiesen. Von Peking wurde das Urteil nicht anerkannt.

Das neue Selbstbewusstsein, mit dem China territoriale Ansprüche erhebt, hat die USA veranlasst, in ihrer Nationalen Sicher­heitsstrategie von Dezember 2017 die Volks­­­­republik – ebenso wie Russland – als »revisionistische Macht« zu bezeichnen. Vizepräsident Pence sprach in diesem Zusammenhang von »autoritärem Expan­sionismus«.

Die globale Dimension: Chinas »Neue Seidenstraße«

Seit 2013 realisiert die Volksrepublik mit der »Neuen Seidenstraße« (»One Belt, One Road«) eine globale Strategie der multi­dimensionalen Vernetzung und Expansion. Im Rahmen dieses Projekts vergibt China Kredite für Infrastruktur-Projekte vorrangig in Eurasien, um Handelsrouten und Häfen auf dem Weg nach Europa auszubauen und zu kontrollieren. Nach Schätzungen sum­mieren sich die bisherigen Kredite auf mehr als 200 Milliarden US-Dollar.

Ziel ist dabei nicht nur, den Handel zu stärken oder neue Investitions- und Auf­tragschancen für chinesische Unternehmen zu schaffen. Es geht ebenso um die Erwei­terung von politischem Einfluss. So dient Pekings Konnektivitätspolitik auch dem Anliegen, globale Standards, etwa im Tech­no­logiebereich, sowie Diskurse, zum Bei­spiel über Globalisierung und Handel, mitzuprägen.

Streben nach Einfluss: Militär, Wirtschaft, Soft Power

Der Politikwissenschaftler Joseph S. Nye unterscheidet drei Arten von Macht in der internationalen Politik. Die erste Dimen­sion ist militärische Macht. Hier geht es um die Fähigkeit von Staaten, durch Einsatz von Gewalt oder Drohung damit das Ver­halten anderer Staaten zu beeinflussen bzw. diese der eigenen Herrschaft unter­zuordnen. Die zweite Dimension betrifft wirtschaftliche Macht – wie sie von Staa­ten ausgeübt wird durch ökonomische Anreize, etwa Gewährung von Zugang zum eigenen Markt, durch wirtschaftliche Hilfen oder durch Sanktionen. Militärische und wirtschaftliche Macht gehören beide zur »Hard Power«. In der dritten Dimension – der »Soft Power« – gründet der Einfluss von Staaten auf der Anziehungskraft ihrer Werte, ihrer Kultur oder ihrer Politik.

Was militärische Hard Power angeht, steigern sowohl China als auch die USA ihr Verteidigungsbudget. Im Jahr 2017 hat Washington 610 Milliarden Dollar für das eigene Militär ausgegeben, Peking schätzungsweise 228 Milliarden Dollar. Chinesische Kriegsschiffe und Kampfflugzeuge patrouillieren routinemäßig in den umstrit­tenen Gewässern des Ost- und Südchinesischen Meeres und umrunden häufiger als früher Taiwan. Verletzungen des taiwanischen Luftraums haben unter Xi ebenfalls zugenommen. Trotz gegenteiliger Versprechungen von Xi im Jahr 2015 hat China militärische Installationen, wie Landeplätze und Raketenbasen, auf sieben künstlichen Inseln im Südchinesischen Meer errichtet.

Im Bereich wirtschaftlicher Hard Power führen China und die USA gegenwärtig einen Handelskrieg miteinander. Zum einen zeigt sich darin eine der wenigen konsistenten Positionen von Präsident Trump, der seit langem eine protektionis­tische Wirt­schaftspolitik befürwortet. Zum anderen reagiert die amerikanische Seite hier auf die perzipierte Benachteiligung von US‑Unter­nehmen bei Investitionen in China und beim Handel mit dem Land. Trump hat im Jahr 2018 Zölle von 10 bis 25 Prozent auf chinesische Waren im Wert von über 250 Milliarden Dollar verhängt. Zudem drohte er mit entsprechenden Maß­nahmen für weitere Waren im Wert von 267 Milliarden Dollar, ebenso mit einer Erhöhung aller Zölle für Importe aus der Volksrepublik auf 25 Prozent. China hat mit Zöllen von 5 bis 25 Prozent auf US-Waren im Wert von 110 Milliarden Dollar geantwortet.

Unabhängig davon, ob die USA und China zu einer vorläufigen Einigung im Handelskonflikt finden, werden sich zwei Trends vermutlich fortsetzen. Erstens dürfte der Wettbewerb um die globale Führung im Technologiebereich anhalten. Diese ist eine wichtige Voraussetzung für militärische und wirtschaftliche Dominanz. Zweitens werden die USA wohl weiter versuchen, ihre heimische Wirtschaft stärker von der chinesischen zu entkoppeln (»decoupling«). Damit würde sich die Abhängigkeit von der chinesischen »Werkbank der Welt« verrin­gern; im Falle eines bewaffneten Konflikts wären die USA weniger verwundbar. Alter­native Lieferketten sollen aufgebaut wer­den, die entweder vollständig in den USA beheimatet oder durch Einbeziehung ande­rer Staaten stärker diversifiziert sind.

Mit der »Neuen Seidenstraße« will China auch Soft Power erwerben. Die Volksrepublik fördert ihre Sprache, Kultur und Sicht­weise weltweit durch mehr als 500 Konfu­zius-Institute und 170 Büros der offiziellen Nachrichtenagentur Xinhua. Umfragen zu Chinas Image, die in den letz­ten zehn Jahren durchgeführt wurden, zeigen kon­stant überwiegend positive Meinungen in Afrika und Lateinamerika, während sich die Werte in den westlichen Demokratien und Japan verschlechtert haben. Chinas repres­sive Innen- und zuneh­mend aggressive Außenpolitik konter­kariert das eigene Be­mühen um Ansehensgewinne.

Neben der eher konstruktiv ausgerich­teten Soft Power nutzt China auch »Sharp Power«, die destruktiver Natur ist. Die Attraktivität anderer Staaten soll gemindert, Kritik an China unterbunden werden. Sharp Power nutzt die Offenheit und den politischen Wettstreit in demokratischen Ländern, um gesellschaftliche Kon­flikte zu schüren und Kritiker zu bedrängen. Wissenschaftler etwa, die sich kritisch zu China äußern, erhalten teils keine Visa mehr oder finden keine akademischen Kooperationspartner im Land. Bestimmte Themen, so Pekings Politik in Tibet oder Xinjiang, werden daher kaum erforscht.

Insgesamt fürchtet die US-Regierung, dass China zur globalen Nummer eins in Wirtschaft und Technologie, später auch beim Militär werden könnte. Eine solche Entwicklung empfände Washington vor allem deshalb als Problem, weil ein tiefes Misstrauen gegenüber Chinas politischem System besteht. Wäre das Land eine Demo­kratie, würde sein Aufstieg anders bewertet.

Dr. Frédéric Krumbein ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2019

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