Innenpolitik und Gesellschaft

Kapitol in Washington

Bei den Wahlen im November gewannen die Demokraten neben der Präsidentschaft auch knappe Mehrheiten in Senat und Repräsentantenhaus. Dennoch ist das Land gespalten wie schon lange nicht mehr. Donald Trumps Kampagne, das Ergebnis der Stimmenauszählung anzuzweifeln, war ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Institutionen der US-Demokratie. Sie führte am 6. Januar zu einem gewaltsamen Umsturzversuch. Die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung sowie nach der Verletzlichkeit der politischen Ordnung wird das Land noch lange beschäftigen.

Selbst nach diesen Ereignissen war die Mehrheit der Republikaner im Kongress nicht bereit, sich deutlich von Trump zu distanzieren. Im Amtsenthebungsverfahren stimmten im Senat nur wenige Republikaner für eine Verurteilung Trumps, so dass dieser auf absehbare Zeit ein wichtiger politischer Akteur bleiben wird. Die vielen extremistischen Politikerinnen und Politiker in der Republikanischen Partei, die offen verschwörungstheoretische, rassistische und antisemitische Positionen vertreten, verschärfen die Spaltungstendenzen in der Partei.

Auch bei den Demokraten könnten nach dem Wahlsieg die innerparteilichen Spannungen wieder zunehmen. Biden muss die unterschiedlichen Erwartungen des links-progressiven Flügels und der eher zentristischen Kongressmitglieder aus umkämpften Wahlbezirken ausbalancieren, um die Partei zusammenzuhalten. Durch die sehr knappen Mehrheiten in den beiden Kammern des Kongresses können bereits einzelne Abweichler Gesetzesvorhaben zum Scheitern bringen. Erlasse des Präsidenten und neue Regeln der Behörden können dies nur zum Teil kompensieren.

Von herausgehobener Bedeutung ist die Bekämpfung struktureller Diskriminierung ethnischer Minderheiten, insbesondere von Afro-Amerikanerinnen und Latinos. Präsident Biden möchte diese Herausforderung als politikfeldübergreifendes Querschnittsthema in seine Agenda einbetten.

Literatur & Medienbeiträge

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Johannes Thimm

Amtseinführung Biden

Interview von Niklas Potthoff, in: Deutschlandfunk, 20.01.2021 (online)
Laura von Daniels

Remote President

ifo Schnelldienst 01/2021, S. 25-28, ifo Institut, München, 2021
Laura von Daniels, Johannes Thimm

Besser als gedacht: Präsident Bidens politische Ausgangslage

Die Erstürmung des US-Kapitols hat die Dynamik im Kongress verändert: Die Republikaner stehen unter Zugzwang. Das könnte dem künftigen Präsidenten neue Handlungsspielräume eröffnen. Besonders innenpolitisch hat Joe Biden mehr Optionen als noch am Wahltag vermutet, meinen Laura von Daniels und Johannes Thimm.

Kurz gesagt, 19.01.2021
Sascha Lohmann

"Der Trumpismus ist quicklebendig"

Interview von Michail Paweletz, in: tagesschau.de, 07.01.2021 (online)
Laura von Daniels

USA: Das Schattenkabinett des zukünftigen Präsidenten Biden

Der gewählte US-Präsident Biden hat Anfang der Woche die ersten Kandidaten für Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung benannt. Die Vorschläge müssen vom US-Senat gebilligt werden.

Interview von Volker Wieprecht, in: radioeins, 27.11.2020 (online)
Sascha Lohmann, Johannes Thimm

Verletzliche Staaten von Amerika und die Covid-19-Pandemie

Die USA haben die Herausforderungen der Pandemie weniger gut bewältigt als andere hochentwickelte Staaten. Dabei spielte die gesellschaftliche und parteipolitische Polarisierung eine gravierende Rolle. Nana Brink spricht mit Sascha Lohmann und Johannes Thimm über ihre kürzlich erschienene SWP-Studie.

SWP-Podcast 2020/P 15, November 2020
Sascha Lohmann

»Die politische Mitte erodiert«

INTERVIEW Politologe: Polarisierung in den USA wird Außenpolitik beeinflussen

Interview von Florian Quanz, in: HNA Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 13.11.2020.
Sascha Lohmann, Johannes Thimm

Verletzliche Staaten von Amerika

Die Covid-19-Pandemie als Hypothek für die Zukunft

SWP-Studie 2020/S 24, November 2020, 35 Seiten

doi:10.18449/2020S24

Marco Overhaus, Florian Böller, Laura von Daniels, Susanne Dröge, Gerlinde Groitl, Curd B. Knüpfer, Christian Lammert, Sascha Lohmann, Stormy-Annika Mildner, Claudia Schmucker, David Sirakov, Johannes Thimm, Darwin Veser, Lora Anne Viola

Jenseits der Wahlen

Sieben Trends, die die Innen- und Außenpolitik der USA prägen werden

SWP-Aktuell 2020/A 82, Oktober 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A82

Johannes Thimm

Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem

US-Präsident Trump lässt nichts unversucht, um die Durchführung von Briefwahlen zu behindern. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Versuch, potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten von der Wahl abzuhalten. Ein Interview mit Johannes Thimm über Diskriminierungen im US-Wahlsystem.

Kurz gesagt, 18.08.2020
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