© picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher
© picture alliance / Jürgen Schwenkenbecher
Bei den Zwischenwahlen im November 2022 konnten die Demokraten ihre Mehrheit im Senat verteidigen. Im Repräsentantenhaus setzten sich die Republikaner knapp durch, so dass der Präsident sich bei der Verabschiedung von Gesetzesvorhaben nicht mehr ausschließlich auf die eigene Partei stützen kann. Bis zu den nächsten Wahlen haben ambitionierte Gesetzesvorhaben aufgrund der republikanischen Mehrheit im Repräsentantenhaus wenig Aussicht auf Erfolg.
Das Land ist weiterhin tief gespalten. Donald Trumps Kampagne, das Ergebnis der Stimmenauszählung anzuzweifeln, war ein Angriff auf die rechtsstaatlichen Institutionen der US-Demokratie und führte am 6. Januar 2021 zu einem gewaltsamen Umsturzversuch. Die Frage nach der Verantwortung für diese Entwicklung sowie nach der Verletzlichkeit der politischen Ordnung beschäftigt das Land bis heute.
Selbst nach diesen Ereignissen war die Mehrheit der Republikaner im Kongress nicht bereit, sich deutlich von Trump zu distanzieren. Dieser hat trotz zahlreicher juristischer Verfahren bereits seine erneute Kandidatur für das Präsidentschaftsamt bekannt gegeben. Personen, die aufgrund ihrer extremen Haltungen innerhalb der republikanischen Partei eher Randfiguren waren, bilden zunehmend den machtpolitischen Kern der Partei.
Auch die Demokraten stehen vor der permanenten Herausforderung, die unterschiedlichen Flügel der Partei hinter einer gemeinsamen Agenda zu einen. Biden muss die unterschiedlichen Erwartungen des links-progressiven Flügels und der eher zentristischen Kongressmitglieder aus umkämpften Wahlbezirken ausbalancieren, um die Partei zusammenzuhalten.
Mit einem Auftritt im Kongress hat US-Präsident Joe Biden versucht, im Wahlkampf zu punkten. Bei der traditionellen Rede zur Lage der Nation vor beiden Parlamentskammern gab sich der Demokrat energisch und angriffslustig
In der Rede zur Lage der Nation habe der US-Präsident klargemacht, dass es ihm um die Widerstandsfähigkeit der Demokratie nach innen und außen gehe, so Laura von Daniels auf NDR Info
Der Weg scheint frei für eine erneute Präsidentschaftskandidatur von Donald Trump. Nach dem "Super Tuesday" hat das Duell Biden gegen Trump für USA-Expertin Laura von Daniels offiziell begonnen. Eine wichtige Rolle könnte dabei bald auch Tesla-Chef Elon Musk spielen
Wie stabil ist die US-Demokratie im Wahljahr 2024 – und darüber hinaus? Nicht erst seit dem Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 zerfällt das Vertrauen in demokratische Institutionen, meinen Marco Overhaus und Johannes Thimm. Steht das politische System in den USA an einem Kipppunkt?