Innenpolitik und Gesellschaft
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Während Trumps erster Amtszeit hat sich die seit längerem zu beobachtende parteipolitische Polarisierung weiter vertieft. Im amerikanischen Kongress werden immer weniger Gesetze mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. Auch die amerikanische Gesellschaft ist polarisiert. So findet die Wahlsaison 2020 in einem zunehmend entlang der beiden politischen Lager gespaltenen Land statt. Anhänger und Gegner Trumps streiten nicht nur über die Bilanz des Präsidenten und den zukünftigen politischen Kurs, sondern auch über die Kompetenzen der Exekutive.
Die Machtausweitung des Präsidenten gegenüber dem Kongress ist ebenfalls eine Entwicklung, die lange vor Trump begonnen hat. So hat der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten faktisch Blankovollmachten für den Einsatz des Militärs im Ausland erteilt. Nach den Zwischenwahlen von 2018 haben sich die Demokraten auf die Fahnen geschrieben, ihre zurückgewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nutzen, um die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Kongresses gegenüber dem Präsidenten wieder zu stärken.
Den veränderten Mehrheiten im Kongress seit der Zwischenwahl ist es auch geschuldet, dass in der zweiten Hälfte von 2019 ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen Trump wegen Machtmissbrauchs sowie Behinderung des Kongresses eingeleitet wurde. Der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, das heißt der Freispruch durch den republikanisch geführten Senat, zeigen, dass sich der Präsident weiterhin der Unterstützung der Republikaner im Kongress gewiss sein kann. Denn aus Sicht der republikanischen Partei kann Trump zwei große Erfolge vorweisen: eine umfassende Steuerreform, die besonders die oberen Einkommensgruppen entlastet, sowie die Ernennung zahlreicher konservativer Richter in Bundesgerichten.
