Innenpolitik und Gesellschaft

Kapitol in Washington

Während Trumps erster Amtszeit hat sich die seit längerem zu beobachtende parteipolitische Polarisierung weiter vertieft. Im amerikanischen Kongress werden immer weniger Gesetze mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. Auch die amerikanische Gesellschaft ist polarisiert. So findet die Wahlsaison 2020 in einem zunehmend entlang der beiden politischen Lager gespaltenen Land statt. Anhänger und Gegner  Trumps streiten nicht nur über die Bilanz des Präsidenten und den zukünftigen politischen Kurs, sondern auch über die Kompetenzen der Exekutive.

Die Machtausweitung des Präsidenten gegenüber dem Kongress ist ebenfalls eine Entwicklung, die lange vor Trump begonnen hat. So hat der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten faktisch Blankovollmachten für den Einsatz des Militärs im Ausland erteilt. Nach den Zwischenwahlen von 2018 haben sich die Demokraten auf die Fahnen geschrieben, ihre zurückgewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nutzen, um die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Kongresses gegenüber dem Präsidenten wieder zu stärken.

Den veränderten Mehrheiten im Kongress seit der Zwischenwahl ist es auch geschuldet, dass in der zweiten Hälfte von 2019 ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen Trump wegen Machtmissbrauchs sowie Behinderung des Kongresses eingeleitet wurde. Der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, das heißt der Freispruch durch den republikanisch geführten Senat, zeigen, dass sich der Präsident weiterhin der Unterstützung der Republikaner im Kongress gewiss sein kann. Denn aus Sicht der republikanischen Partei kann Trump zwei große Erfolge vorweisen: eine umfassende Steuerreform, die besonders die oberen Einkommensgruppen entlastet, sowie die Ernennung zahlreicher konservativer Richter in Bundesgerichten.

Literatur & Medienbeiträge

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Lars Brozus, Johannes Thimm

Vorwahlen in den USA: Mobilisierung des progressiven Spektrums oder Kampf um die moderate Mitte?

Beim Super Tuesday werden die Weichen für die Nominierung des demokratischen Präsidentschaftskandidaten gestellt. Doch wie muss der Kandidat aufgestellt sein, um Trump zu schlagen? Lars Brozus und Johannes Thimm haben unterschiedliche Antworten auf diese Frage.

Kurz gesagt, 03.03.2020
Johannes Thimm

Scheitern des Impeachments: Ist der Weg frei für Teflon-Trump?

Das Impeachment-Verfahren gegen Donald Trump ist gescheitert, die Demokraten sind mit sich selbst beschäftigt. Trumps Wiederwahl scheint nichts mehr im Weg zu stehen.

Interview von Vladimir Balzer, in: Deutschlandfunk Kultur Fazit, 05.02.2020.
Johannes Thimm

Trumps Rede an die Nation: „Parteipolitische Polarisierung ist großes Problem für die US-Politik“

Die Rede des US-Präsidenten zur Lage der Nation habe gezeigt, wie gespalten das Land sei, sagte der Politologe Johannes Thimm im Dlf. Donald Trump und die Republikaner hielten sich nicht mehr an die politischen Spielregeln und Rituale. Auch die Institution des Impeachment sei beschädigt worden.

Interview von Silvia Engels, in: Deutschlandfunk, 05.02.2020.
Sascha Lohmann

Donald Trumps rassistische Ausfälle: »Es steht ein schmutziger Wahlkampf bevor«

US-Präsident Donald Trump hat den Wahlkampf um die Präsidentschaft eröffnet. Für seine rassistischen Attacken auf demokratische Abgeordnete wird er von Politikern, Wirtschaftslenkern und der deutschen Kanzlerin kritisiert. Der Politikwissenschaftler Sascha Lohmann erklärt die Motivation dahinter und schätzt, dass Trump mit seiner Strategie erfolgreich sein könnte.

Interview von Adrian Arab, in: web.de, 23.07.2019 (online)
Sascha Lohmann

Streit um Mauerbau in den USA - "Notstand könnte gerichtlich aufgehoben werden"

Ein weiterer "Shutdown" ist vorläufig abgewendet: Doch Präsident Trump umgeht mit der Erklärung des nationalen Notstandes den Kongress, um die Grenzmauer zu Mexiko bauen zu können. Aber ist der republikanische Amtsinhaber überhaupt rechtlich bemächtigt, in diesem Fall den Notstand auszurufen? Politologe Sascha Lohmann sagt "grundsätzlich Nein". Doch es gebe das eine oder andere Schlupfloch.

Interview von Oliver Bono, in: SRF.ch, 15.02.2019 (online)
Laura von Daniels

Streit über Grenzmauer zu Mexiko: US-Präsident Trump will Notstand ausrufen

Laura von Daniels, Stiftung Wissenschaft und Politik, über die Folgen eines nationales Notstands in den USA.

in: tagesschau.de, 15.02.2019 (online)
Laura von Daniels

US-Demokraten im Aufwind

Nach der Niederlage von Hillary Clinton waren die US-Demokraten am Boden. Aber jetzt kommt wieder Leben in die Partei. Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik meint: Die Demokraten können Trump 2020 schlagen.

in: WDR 5 Politikum - Gespräch, 30.01.2019 (online)
Sascha Lohmann

Haushaltsstreit: Keine Einigung im US-Senat

Sascha Lohmann mit Einschätzungen zum Shutdown.

in: tagesschau.de, 25.01.2019 (online)
Sascha Lohmann

"Die Polarisierung wird zunehmen"

Zu einem "Erdbeben" für Donald Trumps Republikaner ist es bei den US-Kongresshauswahlen nicht gekommen, er behält die Mehrheit im Senat. Aber: Das Repräsentantenhaus wird nun von den Demokraten dominiert. "Die nächsten zwei Jahre werden wir einen Stillstand erleben", befürchtet der Politologe Dr. Sascha Lohmann im Studiogespräch mit Sabine Dahl. Die Gräben zwischen beiden Lagern würden nun noch tiefer, so Lohmann.

Interview von Sabine Dahl, in: Inforadio, 07.11.2018 (online)
Marco Overhaus

Halbzeit in den USA

Mit Spannung wurden die Ergebnisse der Kongresswahlen in den USA erwartet. Was bedeutet der Ausgang für Amerika? Welche Folgen hat das Ergebnis für Präsident Trump? - Der Redezeit-Themenabend auf NDR Info, eine Expertenrunde mit Marco Overhaus.

in: NDR Info, 07.11.2018 (online)
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