Innenpolitik und Gesellschaft

US-Präsident Donald Trump im Januar 2017 mit einem von fünf unterzeichneten Dekreten zur Öl-Pipeline-Industrie. © dpa

Mit seinem zentralen Motto »America First« betont der US-Präsident, sich auf innenpolitische und gesellschaftliche Fragen konzentrieren zu wollen. So hatte Trump während des Wahlkampfs angedeutet, sich stärker jenen Gruppen zuwenden zu wollen, die vermeintlich von der »etablierten Politik« vernachlässigten worden seien, insbesondere der weißen Arbeiterschicht.

Besonders in der Innenpolitik ist die Macht des Präsidenten jedoch durch die anderen Gewalten beschränkt. Deshalb ist Trump auf Mitstreiter, nicht zuletzt im US-Kongress, angewiesen. Die Gesundheitsreform, die Steuerreform und die Verabschiedung des nächsten Haushalts werden zeigen, ob er in der Lage sein wird, Koalitionen zu schmieden, inwieweit seine populistische Agenda sich auch in konkreter Politik niederschlägt – und ob diese am Ende tatsächlich den aus seiner Sicht vernachlässigten gesellschaftlichen Gruppen dient.

Trump präsentiert sich als »Law and Order«-Präsident, der im Umgang mit Migration, im Strafrecht und bei den Rechten von Minderheiten dezidiert konservative Positionen vertritt. Auch hier hängt es vom Verhalten des Kongresses und der Gerichte ab, wie weitreichend die von ihm angestrebten Veränderungen ausfallen werden.

Eine weitere offene Frage ist, wie sich die Präsidentschaft Trumps auf die demokratischen Institutionen der USA auswirkt. Dies betrifft in erster Linie Trumps Angriffe auf die Unabhängigkeit der Justiz und der Strafverfolgungsbehörden, sein konfrontatives Verhältnis gegenüber kritischen Medien, seine Skepsis gegenüber der Wissenschaft und die zahlreichen Interessenskonflikte, die sich durch die Geschäftsaktivitäten einiger Mitglieder seiner Administration ergeben. All dies könnte am Ende auch der politischen Kultur des Landes schaden.

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