Innenpolitik und Gesellschaft

Kapitol in Washington

Während Trumps erster Amtszeit hat sich die seit längerem zu beobachtende parteipolitische Polarisierung weiter vertieft. Im amerikanischen Kongress werden immer weniger Gesetze mit Stimmen aus beiden Parteien verabschiedet. Auch die amerikanische Gesellschaft ist polarisiert. So findet die Wahlsaison 2020 in einem zunehmend entlang der beiden politischen Lager gespaltenen Land statt. Anhänger und Gegner  Trumps streiten nicht nur über die Bilanz des Präsidenten und den zukünftigen politischen Kurs, sondern auch über die Kompetenzen der Exekutive.

Die Machtausweitung des Präsidenten gegenüber dem Kongress ist ebenfalls eine Entwicklung, die lange vor Trump begonnen hat. So hat der Kongress nach den Terroranschlägen vom 11. September 2001 dem Präsidenten faktisch Blankovollmachten für den Einsatz des Militärs im Ausland erteilt. Nach den Zwischenwahlen von 2018 haben sich die Demokraten auf die Fahnen geschrieben, ihre zurückgewonnene Mehrheit im Repräsentantenhaus zu nutzen, um die Aufsichts- und Kontrollfunktionen des Kongresses gegenüber dem Präsidenten wieder zu stärken.

Den veränderten Mehrheiten im Kongress seit der Zwischenwahl ist es auch geschuldet, dass in der zweiten Hälfte von 2019 ein Amtsenthebungsverfahren (impeachment) gegen Trump wegen Machtmissbrauchs sowie Behinderung des Kongresses eingeleitet wurde. Der Verlauf und Ausgang des Verfahrens, das heißt der Freispruch durch den republikanisch geführten Senat, zeigen, dass sich der Präsident weiterhin der Unterstützung der Republikaner im Kongress gewiss sein kann. Denn aus Sicht der republikanischen Partei kann Trump zwei große Erfolge vorweisen: eine umfassende Steuerreform, die besonders die oberen Einkommensgruppen entlastet, sowie die Ernennung zahlreicher konservativer Richter in Bundesgerichten.

Literatur & Medienbeiträge

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Laura von Daniels

USA: Das Schattenkabinett des zukünftigen Präsidenten Biden

Der gewählte US-Präsident Biden hat Anfang der Woche die ersten Kandidaten für Schlüsselpositionen in seiner künftigen Regierung benannt. Die Vorschläge müssen vom US-Senat gebilligt werden.

Interview von Volker Wieprecht, in: radioeins, 27.11.2020 (online)
Sascha Lohmann, Johannes Thimm

Verletzliche Staaten von Amerika und die Covid-19-Pandemie

Die USA haben die Herausforderungen der Pandemie weniger gut bewältigt als andere hochentwickelte Staaten. Dabei spielte die gesellschaftliche und parteipolitische Polarisierung eine gravierende Rolle. Nana Brink spricht mit Sascha Lohmann und Johannes Thimm über ihre kürzlich erschienene SWP-Studie.

SWP-Podcast 2020/P 15, November 2020
Sascha Lohmann

»Die politische Mitte erodiert«

INTERVIEW Politologe: Polarisierung in den USA wird Außenpolitik beeinflussen

Interview von Florian Quanz, in: HNA Hessische/Niedersächsische Allgemeine, 13.11.2020.
Sascha Lohmann, Johannes Thimm

Verletzliche Staaten von Amerika

Die Covid-19-Pandemie als Hypothek für die Zukunft

SWP-Studie 2020/S 24, November 2020, 35 Seiten

doi:10.18449/2020S24

Marco Overhaus, Florian Böller, Laura von Daniels, Susanne Dröge, Gerlinde Groitl, Curd B. Knüpfer, Christian Lammert, Sascha Lohmann, Stormy-Annika Mildner, Claudia Schmucker, David Sirakov, Johannes Thimm, Darwin Veser, Lora Anne Viola

Jenseits der Wahlen

Sieben Trends, die die Innen- und Außenpolitik der USA prägen werden

SWP-Aktuell 2020/A 82, Oktober 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A82

Johannes Thimm

Fundamentale Mängel im US-Wahlsystem

US-Präsident Trump lässt nichts unversucht, um die Durchführung von Briefwahlen zu behindern. Dieses Vorgehen ist ein weiterer Versuch, potenzielle Wählerinnen und Wähler der Demokraten von der Wahl abzuhalten. Ein Interview mit Johannes Thimm über Diskriminierungen im US-Wahlsystem.

Kurz gesagt, 18.08.2020
Lars Brozus

US-Wahlen: Besser kein Erdrutschsieg

Enttäuschte Trump-Fans könnten verdeckt mit Joe Biden sympathisieren – und den Demokraten einen deutlichen Wahlsieg verschaffen. Das würde die Machtübergabe gefährden.

in: Zeit Online, 01.08.2020
Christian Lammert, Marco Overhaus

»Auch Joe Biden müsste mit einem hochgradig polarisierten US-Kongress umgehen«

Eine von der SWP initiierte Expertengruppe widmet sich langfristigen Trends in der US-Innen- und Außenpolitik. Christian Lammert, Politikwissenschaftler an der Freien Universität Berlin, und Marco Overhaus, Wissenschaftler der Forschungsgruppe Amerika der SWP, sprechen im Interview über erste Zwischenergebnisse.

Kurz gesagt, 20.07.2020
Marco Overhaus, Maike Voss

Die USA wollen der WHO den Rücken kehren

Wie kann globale Zusammenarbeit in Zukunft funktionieren?

SWP-Podcast 2020/P 01, Juni 2020
Johannes Thimm

Why Germans Rally for U.S. Democratic Values

in: Council of Councils (ed.): Global Perspectives: How U.S. Civil Protests Resonate With Publics Worldwide, Global Memo, 12.06.2020 (online)
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