Im sechsten Jahr nach dem Friedensabkommen zwischen der Regierung Kolumbiens und den Farc-Rebellen vollzieht sich ein politischer Wandel, der zu einer Neuaufstellung des Landes führen könnte: Im traditionell konservativen Kolumbien hat Gustavo Petro mit seinem Linksbündnis »Pacto Histórico« am 13. März die Parlamentswahl gewonnen. Gleichzeitig setzte sich der ehemalige Guerilla-Kämpfer bei der internen Vorwahl seines Bündnisses für die Präsidentschaftswahl Ende Mai durch. Doch das Land bleibt polarisiert: Die Extremen dürften die politische Mitte wohl erneut erdrücken.
Frieden ist seit 2016 ein zentrales Thema der politischen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Kolumbiens. In verschiedenen Regionen des Landes flammt die Gewalt indes wieder auf und die humanitäre Lage spitzt sich zu. Das belastet den Prozess, in dem die Kriegsfolgen beseitigt und die Nation versöhnt werden sollten. Das internationale Rote Kreuz zählt in seinem Bericht für das Jahr 2021 sechs Konflikte, die sich zwischen der ELN-Guerilla, den wiederbewaffneten Farc-Gruppen und kriminellen Banden um territoriale Kontrolle und den Zugang zu illegalen Ökonomien wie Drogen oder Gold ausgeprägt haben. Für die von steigenden Opferzahlen betroffene Zivilbevölkerung sind die Konfliktparteien und ihre Einflusszonen oftmals nicht mehr zu unterscheiden, da sie zunehmend in kleineren Gruppen und an mehreren Orten agieren. Das verschärft das Ausmaß der Konflikte, führt zu interner Vertreibung und Bewegungseinschränkung.
Die Chancen des linken Kandidaten
Diese kritische Lage belastet nicht nur die von Korruption und Misswirtschaft gezeichnete Regierungsbilanz von Präsident Iván Duque, sondern auch den angelaufenen Wahlmarathon im Lande. Nach der Parlamentswahl steht nun am 29. Mai die erste Runde der Präsidentschaftswahl an – und falls kein Kandidat eine hinreichende Mehrheit erreicht, folgt am 19. Juni eine Stichwahl. Duque darf laut Verfassung für eine weitere Amtszeit nicht antreten. Bei den internen Vorwahlen für die Präsidentschaft im konservativen Lager setzte sich mit Federico Gutiérrez ein ehemaliger Bürgermeister der Stadt Medellín durch. Sein Erfolg ist eine Niederlage für den früheren Präsidenten Álvaro Uribe, dessen Kandidat sich nicht durchsetzen konnte. Für das politische Zentrum tritt Sergio Fajardo als Spitzenkandidat an; sein Stimmenergebnis blieb jedoch auf einem niedrigen Niveau.
Aufgrund dieses Ergebnisses erhält die Kandidatur von Gustavo Petro zusätzlichen Schwung; eine linke Regierung erscheint für viele Beobachter erstmals greifbar. Doch Petro braucht dafür eine breite Unterstützung bei der liberalen Partei, die ebenso wie die konservative Partei zum traditionellen Establishment Kolumbiens zählt. Mit der Wahl von Francia Márquez, einer bekannten Umweltaktivistin und afrokolumbianischen Repräsentantin des »vergessenen Kolumbien«, als seine Vizepräsidentschaftskandidatin hat Petro ein weiteres Signal gegen die traditionellen Parteien gesetzt. Sie werden hinter Petros Koalition »Pacto Histórico« auch die stärksten Fraktionen in beiden Kammern des Parlaments stellen, auf die jeder siegreiche Kandidat angewiesen sein wird, um seine Politik durchsetzen zu können. Es dürfte für den linken Präsidentschaftskandidaten schwer werden, im Falle eines Wahlsiegs die sich ausbildende Anti-Petro-Allianz für seine Politik zu gewinnen. Hier wird es ideologischer Abrüstung und Kompromissbereitschaft auf beiden Seiten bedürfen, wenn sich die Hektik des Wahlkampfes gelegt hat. Dazu trägt die anlaufende Kampagne aus dem Lager von Álvaro Uribe bei, der seit seiner Amtszeit 2002-2010 die Politik des Landes maßgeblich bestimmt. Sie wirft Petro Enteignungen und Rechtsbeugungen vor und unterstellt ihm, in Kolumbien venezolanische Zustände herstellen zu wollen.
Ein Wahlkampf mit dem Rücken zu den Bürgerinnen und Bürgern
So bewegen sich die Protagonisten der kolumbianischen Politik erneut auf einem Pfad der politischen Polarisierung entlang etablierter Konfliktlinien, die sich weniger durch programmatische Vorschläge auszeichnen, sondern mehr durch die Bildung von Koalitionen, um dem politischen Gegner den Zugang zur Macht zu versperren. Dieses alte Schauspiel der politischen Eliten findet immer weniger Akzeptanz in der breiten Gesellschaft und kann die Ermüdung durch den Wahlmarathon weiter steigern. Die Hoffnung Petros, mit einem Wahlkampf gegen die etablierten Parteien Nichtwählerinnen und Nichtwähler zu gewinnen, könnte trügen. Zu festgefügt erscheinen gegenwärtig noch alte politische Loyalitäten, trotz der breiten Ablehnung der Amtsführung des scheidenden Präsidenten Duque. Ein Wählervotum zur Abstrafung der abtretenden Regierung wird sich indes nicht in drei verschiedenen Wahlgängen mobilisieren lassen. Petro muss ein zukunftsorientiertes Programm vorlegen, das auch weit in die politische Mitte hineinreicht, um die dort bestehende Aversion gegen seine Person zu überwinden. Dabei stehen viele gesellschaftliche und politische Themen von Abtreibung über Sicherheit bis hin zu steigende Lebenserhaltungskosten auf der Tagesordnung. Vieles scheint sich von der Agenda des Friedensabkommens weg zu bewegen, obwohl laufende Verfahren der Transitionsjustiz, also die Aufarbeitung der gewaltsamen Vergangenheit, und der zu erwartende Bericht der Wahrheitskommission viele alte Wunden wieder aufreißen werden. Für einen neuen Kurs des Landes bedarf es daher vor allem einer offenen Debatte über die Frage, wie die kolumbianische Gesellschaft das zukünftige Zusammenleben organisieren will – ohne Gewalt und Ausgrenzung.
