Peter Becker

Wirtschaftspolitische Koordinierung in der Europäischen Union

Europäisierung ohne Souveränitätsverlust

SWP-Studie 2014/S 19, November 2014, 31 Seiten

Regionen:

Europa

Um die gemeinsame Währung nachhaltig zu stabilisieren, wird derzeit in der EU über neue Formen einer europäischen Wirtschaftspolitik diskutiert. Bis heute fehlt jedoch ein gemeinsames Verständnis über Inhalte, Ziele und Instrumente einer solchen Politik. Ein Charakteristikum der Eurozone besteht darin, dass ihre Mitglieder von unterschiedlichen wirtschaftspolitischen Traditionen geprägt wurden und daher nicht übereinstimmenden wirtschaftspolitischen Modellen und Zielen folgen.

Die EU versucht dieses Problem gegenwärtig mit den Instrumenten der wirtschaftspolitischen Koordinierung anzugehen – also gegenseitige Information, politische Abstimmung zwischen den Mitgliedstaaten und Ausrichtung nationaler Politiken auf gemeinsame Ziele. Der Union fehlt jedoch die Möglichkeit sicherzustellen, dass zugesagte Reformen auch eingehalten werden.

Vorschläge zu begrenzten Modifizierungen des vorhandenen Instrumentariums, beispielsweise Vertragspartnerschaften, versprechen nur minimalen politischen Mehrwert. Weiterreichende Ideen, etwa neue Transfermechanismen oder die Vertiefung zu einem Eurozonen-Kerneuropa, scheinen momentan nicht konsensfähig angesichts der fortbestehenden Konflikte über den wirtschaftspolitischen Kurs in der Eurozone.

Als Ausweg bleibt den Europäern nur, kontinuierlich und kompromissbereit nach einem flexiblen und immer wieder neu auszuhandelnden policy mix zu suchen, um die Ungleichgewichte in der Eurozone auszubalancieren. Die Frage nach der richtigen oder gar besten Wirtschaftspolitik für die EU wird sich jedenfalls nicht abschließend beantworten lassen.

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