Während die westlichen Regierungen davon ausgehen, dass das Assad-Regime für den Giftgaseinsatz bei Damaskus am 21. August verantwortlich ist, äußert Moskaus Führung starke Zweifel und drängt darauf, die Ergebnisse der UN-Chemiewaffen-Inspektion abzuwarten. In den großen, staatsnahen Medien Russlands wird der Giftgasangriff entweder als Lügenmärchen oder aber als gezielte Provokation der Rebellen dargestellt. Die syrische Opposition sei in den letzten Wochen militärisch ins Hintertreffen geraten und intern durch Machtkämpfe geschwächt. Ohne Intervention von außen habe sie kaum Chancen auf weitere Erfolge. Den westlichen Ländern, allen voran den USA, wird vorgeworfen, nur auf der Suche nach einer "smoking gun" zu sein, um ein militärisches Eingreifen zu rechtfertigen. Russische Medien ziehen dabei immer wieder eine Parallele zum Irakkrieg 2003, als falsche Beschuldigungen den Kriegsgrund lieferten.
Militärische und politische Risiken einer Intervention ohne UN-Mandat
Der russische Außenminister Lawrow hat die westlichen Staaten vor einem militärischen Eingreifen in Syrien ohne UN-Mandat gewarnt. Zwar stellte er klar, dass Russland "weder die Fähigkeiten noch die Absicht" habe, der Führung in Damaskus militärisch beizustehen. Zugleich verstärkt Moskau sein Muskelspiel, indem es weitere Kampfschiffe ins östliche Mittelmeer entsendet. Gänzlich auszuschließen ist eine Eskalation der Situation unter militärischer Beteiligung Russlands wohl nicht. Nach der geltenden Militärdoktrin kann Moskau seine Streitkräfte im Ausland dann einsetzen, wenn dort russische Bürger "bewaffneten Angriffen" ausgesetzt sind. Darunter lassen sich sowohl russische Ehefrauen und Kinder syrischer Männer fassen, deren Zahl auf mehrere Tausend geschätzt wird, als auch die circa fünfzig russischen Soldaten, die auf dem Marinestützpunkt Tartus stationiert sind.
Wenngleich vor allem im Falle einer kurzen Strafaktion des Westens gegen strategische Ziele des Assad-Regimes ein militärisches Eingreifen Russlands unwahrscheinlich ist, bliebe sie nicht ohne spürbare politische Konsequenzen. Erstens wäre mit einer Verschlechterung der ohnehin angespannten russisch-amerikanischen Beziehungen zu rechnen. Washington könnte dann in den kommenden Monaten nicht mehr auf ein Entgegenkommen Moskaus in der Iranfrage hoffen. Zweitens würde es noch schwieriger, gemeinsam mit Moskau auf eine politische Lösung des Syrienkonfliktes hinzuwirken. Denn der Bürgerkrieg würde wohl auch nach einem Militärschlag westlicher Staaten weitergehen. Und für eine politische Lösung würde Moskau weiterhin benötigt.
Im Moment wird viel über eine Wiederholung des Kosovo-Szenarios spekuliert: 1999 hatte Russlands Führung zunächst heftig gegen den nicht vom UN-Sicherheitsrat mandatierten Militärschlag der NATO gewettert; am Ende aber war sie bereit, Druck auf Milosevic auszuüben, dem internationalen Friedensplan zuzustimmen - mit Erfolg. Putins Russland von heute ist aber nicht mehr Jelzins Russland von damals. Es möchte als Großmacht wahrgenommen werden, die ihren Partnern verlässliche Hilfe bietet. Es ist daher nicht davon auszugehen, dass Moskau Druck auf die Führung in Damaskus ausübt, den nötigen weitreichenden Kompromissen gegenüber der Opposition zuzustimmen, wenn es vorher von den westlichen Ländern umgangen wurde. Vielmehr muss dann damit gerechnet werden, dass Moskau seine diversen Hilfeleistungen – Waffenlieferungen, Druck von Geldscheinen, Wirtschaftshilfen – noch ausweitet.
Für eine gemeinsame Konfliktlösung mit Russland müssen drei Bedingungen erfüllt sein
Dass Washington und London mit ihren Plänen für einen schnellen Militärschlag nun zurückgerudert sind, bietet noch einmal die Gelegenheit, den Widerstand Moskaus zu schwächen und sich um eine gemeinsame Konfliktlösung zu bemühen. Dafür müssen drei Bedingungen erfüllt sein.
Wenn erstens der Bericht der UN-Inspektoren den klaren Schluss zulässt, dass die Verantwortung für den Giftgaseinsatz beim Assad-Regime liegt, wird sich Moskau kaum dessen Verurteilung im UN-Sicherheitsrat entziehen können. Zwar würde es deshalb noch keinem Militäreinsatz zustimmen; sein Widerstand dagegen fiele aber schwächer aus. Auch stünde der Kreml dann unter Zugzwang, seine Hilfeleistungen für Damaskus zu reduzieren.
Falls die westlichen Staaten dann eine militärische Strafaktion durchführen, sollte zweitens darauf geachtet werden, dass diese von einer breiten Unterstützung, vor allem der regionalen Akteure, getragen wird. Je größer die Gefahr einer Selbstisolation Moskaus im Nahen Osten und Nordafrika ist, desto höher ist die Chance, dass es seinen Widerstand klein hält. Der Kreml hatte mit Sorge beobachtet, wie im Zuge des "arabischen Frühlings" und der Syrienkrise sein Ansehen und Einfluss in der Region gesunken sind. Mittels politischem Dialog und wirtschaftlicher Kooperation gelang es Moskau in den vergangenen zwei Jahren jedoch, den Schaden zu begrenzen. Lediglich das Verhältnis zu Saudi-Arabien und Katar hat sich nachhaltig verschlechtert. Es kommt daher jetzt darauf an, dass diejenigen Länder, mit denen Moskau seine Beziehungen aufrecht erhalten oder gar ausweiten konnte – wie die Türkei, Ägypten oder Algerien – Russland die Gefahr einer Selbstisolation vor Augen führen.
Drittens sollte deutlich gemacht werden, dass eine militärische Aktion keinen Ersatz für die Suche nach einer politischen Lösung darstellt. Nur wenn die Strafaktion begrenzt und parallel dazu der Genf-2-Prozess, also die geplanten Verhandlungen zwischen Opposition und Regime, vorangetrieben werden, lässt sich die größte Sorge Moskaus zerstreuen: dass es das vordringliche Ziel des Westens ist, seinen Machtbereich im Nahen Osten durch einen gewaltsamen Sturz des Assad-Regimes auszuweiten. Will Moskau als verantwortungsvoller Akteur in der Region wahrgenommen werden, muss es dann aber auch liefern: indem es von seiner Forderung, Assad an einer politischen Lösung zu beteiligen, Abstand nimmt und indem es seinen Einfluss auf die übrige Führung in Damaskus nutzt, um dort Kompromissbereitschaft einzufordern.
Der Text ist auch bei EurActiv.de, Handelsblatt.com und Tagesspiegel.de erschienen.
