Probleme einer Partnerschaft
SWP-Studie 2008/S 15, 15.06.2008, 27 Seiten ForschungsgebietePakistan ist für die nationale Sicherheit der USA von zentralem Interesse - als Partner im Kampf gegen den internationalen Terrorismus, aber auch als Heimstatt terroristischer Bedrohungen. Diese Doppelrolle Pakistans im »Global War Against Terror« hat die amerikanische Politik nach dem 11. September 2001 geprägt: Sie setzte ganz und gar auf Präsident Pervez Musharraf und das Militär als Garanten einer erfolgreichen Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Das langfristige Interesse an einer stabilen Demokratie in Pakistan trat dabei in den Hintergrund. Unterfüttert wurde die nahezu unkonditionierte Politik des engagement mit mehr als 10 Mrd. Dollar Hilfsleistungen. Auch nach den Parlamentswahlen in Pakistan am 18. Februar 2008 gelten Präsident Musharraf und das pakistanische Militär als Garanten für eine wirksame sicherheitspolitische Kooperation im »Krieg gegen den Terror« und für die Stabilität in einem Atomwaffenstaat. Nach wie vor gilt der Leitsatz, dass Einfluss auf die Entwicklungen in Pakistan angesichts der wechselvollen pakistanisch-amerikanischen Beziehungen am ehesten durch eine dauerhafte Kooperation mit dem pakistanischen Militär und durch den Aufbau einer langfristig angelegten Partnerschaft genommen werden könne. Kritiker wie Befürworter der bislang stark militärlastigen, von sicherheitspolitischen Erwägungen dominierten Politik sind sich zwar weitgehend einig, dass der Kampf gegen den islamistischen Terrorismus ohne die Herausbildung einer zivilen demokratischen Herrschaft in Pakistan nicht gewonnen werden kann. Doch der Balanceakt zwischen verstetigter Kooperation mit dem Militär und vorsichtigem Demokratisierungsdruck dürfte bis auf weiteres durch ein Übergewicht zugunsten der unmittelbaren sicherheitspolitischen Erwägungen gekennzeichnet sein.