Das Abkommen über die Arbeit der deutschen politischen Stiftungen in Ägypten
SWP-Aktuell 2017/A 26, 27.04.2017, 4 Seiten ForschungsgebieteEin Zusatzprotokoll zum deutsch-ägyptischen Kulturabkommen soll eine neue Rechtsgrundlage schaffen, um die Tätigkeit der politischen Stiftungen in Ägypten zu regeln. Es ist jedoch unwahrscheinlich, dass sich ihre Arbeitsmöglichkeiten dadurch tatsächlich verbessern werden. Zum einen beschränkt das Protokoll die Aktivitäten der Stiftungen in entscheidenden Punkten. Zum anderen wird der öffentliche Raum für politische Betätigung in Ägypten ohnehin immer kleiner, weil die Regierung die Repression gegen zivilgesellschaftliche Akteure zunehmend verschärft. Die Stiftungen können deshalb keinen wirksamen Beitrag zur Entwicklung einer unabhängigen Zivilgesellschaft leisten. Voraussetzung dafür wären weniger restriktive Rahmenbedingungen – ein Anliegen, für das sich die deutsche Politik nachdrücklicher als bisher einsetzen sollte. Geschieht dies nicht, trägt das Protokoll nur dazu bei, die politischen und gesellschaftlichen Rückschritte am Nil zu legitimieren. Damit könnte es zum Vorbild für andere autoritäre Regime werden.