Franziska Smolnik

Sozialpolitik und Regimestabilität im Südkaukasus

Das Beispiel Rentenreform

SWP-Studien 2017/S 10, Mai 2017, 31 Seiten

Geht es um die Stabilität der südkaukasischen Länder, schauen westliche Politik und Öffentlichkeit meist auf die Territorialkonflikte dort. Meinungsumfragen in der Region aber ist zu entnehmen, dass deren Bevölkerung nicht nur den anhaltenden Konflikten, sondern auch sozioökonomischen und sozialpolitischen Belangen große Bedeutung beimisst.

Schwerpunkt der Studie ist die hierzulande und in Europa allgemein bisher nur wenig beachtete Sozialpolitik im Südkaukasus. Am Beispiel der Rentenpolitik wird beleuchtet, ob und wie die politischen Führungen Forderungen der Bürger/innen nach besseren wohlfahrtsstaatlichen Leistungen aufgreifen. Wie sich zeigt, sind alle drei südkaukasischen Länder seit Jahren dabei, ihre Altersversorgung zu reformieren. Doch die zahlreichen informell Beschäftigten sowie die Arbeitslosen und Geringverdiener/innen dürften davon nur wenig profitieren. Anhaltende sozialpolitische Defizite gefährden nicht unmittelbar die politische Stabilität, aber sie hemmen nachhaltige Entwicklung und dauerhafte Stabilität in der Region.

Die Europäische Union betont zwar in ihrer revidierten Nachbarschaftspolitik, dass der Blick nicht allein auf konventionelle Sicherheitsbedrohungen gerichtet sein dürfe. Praktisch jedoch ist die EU sozialpolitisch bislang nur mäßig im Südkaukasus aktiv. Daher sollte europäische und deutsche Politik auch in ihrer Kooperation mit den südkaukasischen Ländern den selbsterteilten Auftrag der EU ernst nehmen, soziale Inklusion und soziale Sicherung fest in ihren Außenbeziehungen zu verankern.

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