Ekkehard Brose

Parlamentsarmee und Bündnisfähigkeit

Ein Plädoyer für eine begrenzte Reform des Parlamentsbeteiligungsgesetzes

SWP-Studie 2013/S 18, September 2013, 21 Seiten

Regionen:

Deutschland

Das Parlamentsbeteiligungsgesetz hat sich als Mittel der demokratischen Legitimierung von Auslandseinsätzen der Bundeswehr bewährt. Seit es im Jahre 2005 in Kraft trat, hat der Deutsche Bundestag über 70 Anträgen der Bundesregierung auf Entsendung oder Fortsetzung der Entsendung deutscher Soldaten ins Ausland seine Zustimmung gegeben und diese in keinem einzigen Fall verweigert. Gleichwohl gibt es ein Problem: Für Deutschlands Partner ist die Teilhabe an der NATO-Kommandostruktur und dem luftgestützten Aufklärungs- und Leitkommando AWACS logische Folge ihrer Mitgliedschaft im Bündnis und wird daher auch im Einsatz nicht hinterfragt. In Deutschland dagegen ist diese Teilhabe zum Objekt ebenso feinsinniger juristischer Ausführungen wie hitziger politischer Debatten geworden. Die deutsche Position, die bereits wiederholt Anlass zum Ausstieg aus AWACS war, wird in der Allianz als widersprüchlich, unsolidarisch und nicht im Einklang mit der wichtigen Stellung des Landes wahrgenommen. Eine begrenzte Gesetzesänderung könnte Abhilfe schaffen; die neue Legislaturperiode bietet dafür ein Fenster der Gelegenheit.

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