Die Reform des Ministerrats der EU
SWP-Studie 2003/S 06, 15.02.2003, 44 Seiten Forschungsgebiete
Der Europäische Rat, Staats- und Regierungschefs, Brüsseler
Akteure und Beobachter der EU fordern seit Jahren eine Reform der Arbeit
des Rates der EU. Die Debatte konzentriert sich im Konvent auf die Frage,
wie die Arbeitseffizienz, Effektivität und Produktivität des
für die Regierungen der Mitgliedstaaten wichtigsten Organs gesteigert
werden kann, um der allseits erhobenen Forderung nach einer Stärkung
der inneren und äußeren Handlungsfähigkeit der EU gerecht
zu werden. Eine Revision des Ratssystems ist in diesem Zusammenhang
um so dringlicher, als auch nach dem Konvent am intergouvernementalen
Ansatz in der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik, in der
Justiz- und Innenpolitik sowie im Anwendungsbereich der Methode der
Offenen Koordinierung festgehalten werden wird. Die dem Konvent bezüglich
der Reform des Rates gestellte Aufgabe läßt sich insofern
auf eine einfache Frage zuspitzen: Soll und kann die EU als Ad-hoc-Koalition
organisierter Partikularinteressen oder aber als strukturierte Organisation
zur Wahrnehmung und Durchsetzung des 'europäischen Gemeinwohls'
in das 21. Jahrhundert eintreten?
Ziel und wichtigstes Prüfkriterium für die Reform des Ratssystems
sollte es sein, die Handlungsfähigkeit der EU durch gemeinschaftliche
Instrumente und Verfahren zu verbessern. Denn nur auf diese Weise kann
sichergestellt werden, daß der Rat in seinen legislativen Funktionen
langfristig zu einer dem Europäischen Parlament gleichgestellten
Staatenkammer entwickelt wird. Die Reform des Ratssystems ist daher
in die Gesamtrevision der bestehenden Institutionen, Verfahren und Instrumente
der EU einzubetten. Hierbei gilt es zu bedenken, daß
Angesichts der enormen Herausforderungen einer komplexer und heterogener
werdenden EU sind Reformen unter anderem auf folgenden Gebieten notwendig: