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Nuklearmacht Nordkorea – ein Fait accompli

Warum die internationale Gemeinschaft den neuen Status quo akzeptieren sollte

SWP-Aktuell 2022/A 65, 25.10.2022, 8 Seiten

doi:10.18449/2022A65

Forschungsgebiete

Während die Weltöffentlichkeit auf Russlands Krieg gegen die Ukraine und den sich verschärfenden Konflikt zwischen den USA und China blickt, hat sich die Sicher­heits­lage auf der koreanischen Halbinsel weiter verschlechtert. Nordkorea treibt den Ausbau seiner militärischen Fähigkeiten kontinuierlich voran und hat jüngst seine Nukleardoktrin signifikant modifiziert. Der sich rasch verändernde geopolitische Kontext macht zugleich eine Lösung des Atomkonflikts noch unwahrscheinlicher. Pjöngjang hat den Status quo auf der koreanischen Halbinsel unilateral verändert. Diese neue Realität anzuerkennen ist zwar politisch nicht unumstritten. Doch sind Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar, solange die internationale Gemeinschaft weiter von unbegründeten Erwartungen ausgeht und an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen.

Obwohl sich die internationale Gemeinschaft seit langem darum bemüht, Nord­korea den Besitz von Kernwaffen zu ver­wehren, hat Pjöngjang deren Entwicklung unvermindert fortgesetzt und dabei suk­zessive den Status quo auf der koreanischen Halbinsel unilateral verändert. 2017 führte das Land den bis dato letzten Nukleartest durch; danach verkündete Nordkorea, es habe die »Entwicklung der staatlichen Atomstreitkräfte« erfolgreich abgeschlossen. Seither wurden insbesondere die An­strengungen intensiviert, das nationale Raketenprogramm voranzubringen. Nord­korea absolvierte seit Beginn dieses Jahres bereits über 40 Tests ballistischer Raketen und setzte dabei auch das 2018 selbst­auferlegte Moratorium für die Erprobung ballistischer Langstreckenraketen außer Kraft. Insbesondere ist Pjöngjang bemüht, sein Raketenprogramm weiter zu diversifizieren. Entsprechend investiert das Land in die Entwicklung neuer Raketentypen – darunter Trägersysteme für mehrere Spreng­köpfe, Hyperschallraketen, neue U‑Boot-gestützte ballistische Raketen, manövrier­fähigere Langstrecken-Marsch­flugkörper sowie feststoffbetriebene ballis­tische Kurz­streckenraketen. Ein besonderer Fokus gilt jenen Technologien, mit denen sich Rake­ten leichter transportieren, schnel­ler star­ten und schwerer entdecken lassen. Am 10. Oktober meldete die nordkoreanische Nachrichtenagentur KCNA, das Land habe eine Übung taktischer Nukleareinheiten abgehalten. Das Militär habe den Abschuss ballistischer Raketen geprobt, »bei denen das Laden taktischer Nuklearsprengköpfe simuliert wurde«.

Neben den Fortschritten beim Raketenprogramm scheint Nordkorea den Weg für weitere Atomtests zu ebnen – darauf deu­ten unter anderem auch entsprechende Aktivitäten auf dem Testgelände Punggye‑ri hin. Laut einem Bericht des UN-Sanktions­ausschusses legen Satellitenbilder nahe, dass notwendige Vorbereitungen dort größ­tenteils abgeschlossen sind, etwa die Wie­der­­herstellung des Tunnelnetzes. Demnach hat Nordkorea auch seine Produktions­­kapa­zität für spaltbares Material in der Yŏngbyŏn-Anlage erhöht.

Nordkoreas Nukleardoktrin im Wandel

Parallel zu den militärischen Entwicklungsschritten hat Nordkorea seine Nuklear­doktrin modifiziert. Nach dem ersten Atom­test des Landes im Jahr 2006 erklärte Pjöng­jang, die zentrale Mission des Nuklear­pro­gramms bestehe in der Kriegsabschre­ckung und der Sicherung der Regimestabilität. Die eigenen Atomwaffen wurden folglich als »reine Verteidigungswaffen« bezeichnet. Man beteuerte, Kernwaffen niemals zuerst einsetzen zu wollen – eine Position, die 2013 auch gesetzlich verankert wurde. Doch spätere Stellungnahmen haben diese Behauptung mehr und mehr untergraben. Während einzelne Dokumente bereits zu­vor die Möglichkeit eines taktischen Einsat­zes von Nuklearwaffen bei bestimmten Bedrohungen angedeutet hatten, verwies Staatschef Kim Jong Un im April 2022 offen auf eine »zweite Mission« des Atomarsenals. In einer Rede zum 90. Jahrestag der Grün­dung der Koreanischen Revolutionären Volksarmee beschwor er nicht nur das Ziel, das Atomwaffenprogramm des Landes »so­wohl qualitativ als auch quantitativ« zu stärken, sondern ließ auch erkennen, dass dessen Zweck sich nicht auf die Verhinderung eines Krieges beschränke.

Am 8. September 2022 verabschiedete das nordkoreanische Parlament – die Oberste Volksversammlung – schließlich ein neues Gesetz »über die staatliche Politik der Atomstreitkräfte«. Damit wurde die Nukleardoktrin des Landes nachhaltig ge­ändert. Das Gesetz erläutert unter anderem die allgemeine Bedeutung und Rolle von Atomwaffen in Nordkoreas Verteidigungsstrategie und legt die Bedingungen fest, unter denen sie eingesetzt würden. Wäh­rend bestimmte Zusicherungen, etwa im Hinblick auf Nichtverbreitungsfragen, bekräftigt werden, sind insbesondere zwei Aspekte der neuen Doktrin bedeutsam.

Zum einen betont das Gesetz die Möglichkeit eines first use, einschließlich eines Präventivschlags, in Nordkoreas Nuklearstrategie. Während das bisherige Gesetz von 2013 vorsah, dass Atomwaffen eingesetzt werden können, um eine Invasion bzw. einen Angriff eines feindlichen Nuklearstaates abzuwehren und entsprechende Vergeltungsschläge zu unternehmen, geht das neue Gesetz darüber hinaus. Es erlaubt nukleare Präventivschläge nun auch dann, wenn festgestellt würde, dass ein Angriff mit Massenvernichtungswaffen oder ein Angriff gegen »strategische Ziele« des Lan­des, einschließlich seiner Führung, unmit­telbar bevorsteht.

Zum anderen führt das Gesetz aus, wie sich Befugnisse im Hinblick auf die Befehls­gewalt zum Einsatz der Nuklearwaffen de­legieren lassen. Offenbar um die Wirk­sam­keit der südkoreanischen Kill-Chain-Strategie zu untergraben (also jener Präven­tivstrate­gie, die Angriffe auf Nordkoreas Führung und wichtige militärische Zentren des Lan­des vorsieht, sollte Pjöngjang einen Militär­schlag gegen Südkorea planen), betont das Gesetz zwar, dass Kim Jong Un »alle Ent­scheidungsbefugnisse in Bezug auf Atom­waffen« besitze. Im Falle eines An­griffs auf die nordkoreanische Befehls- und Komman­dozentrale werde jedoch »automatisch und unverzüglich ein Atomschlag durchgeführt«.

Diese Entwicklungen zeigen, dass Pjöng­jang seine Politik angesichts eines sich verändernden strategischen Umfelds an­passt. Sie sprechen jedoch auch dafür, dass Nordkorea in seinem Selbstbild eine Nor­malisierung und Konsolidierung als Atom­waffenstaat vollzieht.

Implikationen des geopolitischen Kontexts

Nordkoreas militärische Entwicklungs­fortschritte und die Modifikation seiner Nuk­leardoktrin finden in einem geopolitischen Kontext statt, der sich auf regionaler wie globaler Ebene rasch wandelt und den Pjöngjang offensichtlich zu seinen Gunsten ausnutzen will. Die zunehmenden Span­nungen zwischen den USA und China so­wie der Krieg Russlands gegen die Ukraine verschaffen dem Land neuen Handlungsspielraum. Umgekehrt ist der strategische Wert Nordkoreas für Russland und China dramatisch gestiegen. Diese Konstellation dürfte es noch unwahrscheinlicher machen, dass sich Pjöngjang bereitfindet, mit der internationalen Gemeinschaft in einen Dia­log über die Aufgabe seines Nuk­lear­pro­gramms zu treten. Tatsächlich scheint die neue geopolitische Lage in Nord­ostasien die Überlebensstrategie Kim Jong Uns vor­erst zu stützen. Am deutlichsten zeigte dies wohl die Abstimmung im UN-Sicherheits­rat vom 26. Mai 2022. Nachdem Pjöngjang abermals ballistische Raketen getestet hatte, blockierten Russland und China erstmals seit Einsetzung des Sank­tionsregimes 2006 per Veto einen Entwurf der USA, mit dem neue Sanktionen gegen Nordkorea verhängt werden sollten.

Vor allem dessen Beziehungen zu Russland scheinen sich infolge der zunehmenden Isolation Moskaus rasch zu entwickeln. Im März 2022 war Nordkorea eines von nur fünf Ländern, die gegen eine Resolution der UN-Generalversammlung zur Verurteilung der russischen Invasion in der Ukraine votierten. Am 14. Juli erkannte Nordkorea dann als eines der ersten Länder die soge­nannten Volksrepubliken Donezk und Luhansk offiziell als unabhängige Staaten an. Nordkoreas Außenministerin Choe Son Hui bekundete die Absicht ihres Landes, »Beziehungen von Staat zu Staat« mit den beiden Gebieten aufzubauen. Moskau be­zeichnete im Gegenzug Nordkorea als »sehr wichtigen strategischen Partner für Russ­land« und signalisierte, dass nordkoreanische Arbeitskräfte eine entscheidende Rolle beim Wiederaufbau der Donbass-Region spielen könnten – was einen klaren Ver­stoß gegen die Nordkorea-Sanktionen des UN-Sicherheitsrats darstellen würde. Aller­dings haben weder Pjöngjang noch Moskau bisher öffentlich oder offiziell erklärt, dass sie nordkoreanische Truppen oder »Frei­willigen«-Einheiten an russischer Seite in den Kampf schicken würden. Im September 2022 meldeten US-Geheimdienste, dass Russland beabsichtige, Millionen Artilleriegranaten und Raketen von Nordkorea zu kaufen.

Parallel zur Unterstützung der russischen Invasion in der Ukraine leistete Nordkorea rhetorischen Beistand für Chinas Haltung im Taiwan-Konflikt. Als Anfang August 2022 die Sprecherin des US-Repräsentan­ten­hauses, Nancy Pelosi, die Insel besuchte, verurteilte dies ein Sprecher des nord­koreanischen Außenministeriums und bezich­tigte Washington der »absichtlichen politi­schen und militärischen Provokationen«. Taiwan sei »ein untrennbarer Teil Chinas«, und es sei »das Recht eines souve­ränen Staates, Gegenmaßnahmen gegen äußere Kräfte zu ergreifen, die sich offen in seine inneren Angelegenheiten einmischen«.

Unbequeme Wahrheiten

Der Übergang Nordkoreas zu einem fakti­schen Atomstaat ist ein Fait accompli, das den Status quo auf der koreanischen Halb­insel verändert hat. Diese neue Realität anzuerkennen bedeutet nicht, Nordkoreas Status als Nuklearmacht zu legitimieren oder das Ziel seiner Denuklearisierung auf­zugeben. Vielmehr geht es darum, militäri­sche und diplomatische Mittel auf Grund­lage der neuen Bedingungen zweckmäßig und zielführend einzusetzen. Dies setzt jedoch voraus, dass die internationale Ge­meinschaft einige unbequeme politische Wahrheiten akzeptiert.

Erstens gilt festzuhalten, dass es von außen nur begrenzte Möglichkeiten gibt, die militärischen Aufrüstungspläne Pjöng­jangs einzuhegen. Denn Nordkorea ist bereit, auf politischer, wirtschaftlicher und sozialer Ebene einen extrem hohen Preis zu bezahlen, damit es dem Druck seiner Geg­ner wie auch seines wichtigsten »Partners« – sprich Chinas – standhalten kann. Letzt­lich hat das Land seine Sicherheitsstrategie vollständig an den Besitz von Atomwaffen geknüpft.

Vor diesem Hintergrund ist zweitens ein­zugestehen, dass alle bisherigen Versuche der internationalen Gemeinschaft, Nord­korea auf einen Weg der Denuklearisierung zu verpflichten, einstweilen gescheitert sind. Weder Diplomatie noch politischer und wirtschaftlicher Druck haben zu dem Ziel geführt, das nordkoreanische Atom­arsenal vollständig, überprüfbar und un­umkehrbar zu zerstören.

Daher muss drittens zur Kenntnis genommen werden, dass Nordkorea seine Atomwaffen vorerst nicht aufgeben wird. Dies spiegelt sich in der offiziellen Rhetorik und inoffiziellen Erklärungen des Landes ebenso wie seinen konkreten politischen Entscheidungen wider. Seit im Februar 2019 das Gipfeltreffen von Hanoi zwischen Kim Jong Un und dem damaligen US-Präsi­denten Donald J. Trump scheiterte und im Oktober desselben Jahres auch ein bilate­rales Treffen auf Arbeitsebene in Stockholm ergebnislos blieb, hat Nordkorea sein Nuk­lear- und Raketenprogramm mit aller Kraft ausgebaut. Ein umfassender Fünfjahresplan zur Modernisierung der Verteidigung, der im Januar 2021 angekündigt wurde und in dem auch die Entwicklung taktischer Atom­waffen eine entscheidende Rolle spielt, wird unvermindert umgesetzt.

Vor diesem Hintergrund ist es kaum ver­wunderlich, dass Pjöngjang alle Angebote abgelehnt hat, die seit 2019 von den USA und einzelnen EU-Staaten zur Wiederaufnahme von Denuklearisierungsgesprächen an nordkoreanische Vertreter gerichtet wur­den. Entsprechend ist davon auszugehen, dass jegliches Dialogformat, das auf eine vollständige, überprüfbare und unumkehrbare Denuklearisierung Nordkoreas abzielt, derzeit zum Scheitern verurteilt ist. Dies wiederum wirft die Frage auf, welche Optio­nen den involvierten Staaten bleiben und inwiefern die gegenwärtige Strategie der internationalen Gemeinschaft im Umgang mit Pjöngjang angepasst werden muss, um dem neuen Status quo auf der koreanischen Halbinsel gerecht zu werden.

Begrenzte Optionen der internationalen Gemeinschaft

Zweifelsohne ist die derzeitige Situation extrem kompliziert und das Spektrum an Handlungsoptionen der internationalen Gemeinschaft begrenzt. Angesichts der kontinuierlich wachsenden Bedrohungen, die militärisch und sicherheitspolitisch von Nordkorea ausgehen, ist es jedoch keine praktikable Option, die Herausforderung schlichtweg zu ignorieren. Vielmehr muss die gegenwärtige Strategie an die veränderten Realitäten auf der koreanischen Halb­insel angepasst werden.

Zwei Säulen einer angepassten Strategie

Wenn davon ausgegangen wird, dass sich eine Denuklearisierung des Landes nicht kurzfristig erreichen lässt, ist bis auf mitt­lere Sicht ein realistischerer Ansatz zum Umgang mit Nordkorea erforderlich. Kon­­kret sollten zwei Elemente der bisherigen Strategie modifiziert werden, um dem neuen Status quo auf der koreanischen Halbinsel Rechnung zu tragen. Erforderlich sind erstens zielgerichtete Schritte zwischen Südkorea und den USA sowie trilateral zwi­schen Südkorea, den USA und Japan in Richtung einer verstärkten Abschreckung und Verteidigungszusammenarbeit. Zwei­tens sollte der Schwerpunkt der Diplomatie gegenüber Nordkorea vom unmittelbaren Ziel der Denuklearisierung hin zur Ein­dämmung der von Pjöngjang ausgehenden Bedrohungen verlagert werden.

Stärkung der Abschreckung und der regionalen Verteidigungs­kooperation

Da die militärischen Fähigkeiten Nord­koreas stetig wachsen, ist es für die USA, Südkorea und Japan von entscheidender Bedeutung, die Glaubwürdigkeit der erwei­terten Abschreckung auf der koreanischen Halbinsel und in ihrem Umfeld weiter zu erhöhen. Das entsprechende Vorgehen muss den veränderten Status quo widerspiegeln und so konzipiert sein, dass es sich gegen einen Staat richtet, der tatsächlich Nuklearwaffen besitzt und nicht bloß da­nach strebt. Entscheidende Schritte in diese Richtung sind die jüngst erfolgte Wiederaufnahme bzw. Reaktivierung zweier zen­traler Maßnahmen: der gemeinsamen Mili­tärübungen zwischen den USA und Süd­korea sowie des Austauschs in der Extended Deterrence Strategy and Consultation Group – einem hochrangiges Forum zwi­schen den USA und Südkorea, in dem politisch-strategische Fragen zur Stärkung der Ab­schreckung, des Bündnisses und der Stabi­lität im indopazifischen Raum disku­tiert werden. Die USA müssen ihr Engagement für die Sicherheit Südkoreas deutlich und langfristig bekräftigen und Pjöngjang zu verstehen geben, dass sie im Falle eines (eventuell auch taktischen) nordkoreanischen Atomwaffeneinsatzes gegen ihre regionalen Verbündeten umgehend Ver­geltung üben würden.

Um die Abschreckung zu stärken, ist auch die fortgesetzte und regelmäßige Stationierung strategischer US-Mittel in Südkorea und der Region erforderlich. Zur Verteidigung Südkoreas hat sich Washington erneut verpflichtet, nachdem Anfang September in Pjöngjang das neue »Nukleargesetz« verabschiedet worden war.

Maßnahmen zur erweiterten Abschreckung müssen darüber hinaus mit einer ernsthaften Debatte über die Modernisierung des amerikanisch-südkoreanischen Bündnisses einhergehen. Zu diskutieren ist insbesondere über Details und Komponenten einer weiter gestärkten Raketenabwehr­strategie und über entsprechende Abwehrsysteme, mit denen sich nordkoreanische (Träger-)Raketen besser aufspüren, abweh­ren oder gegebenenfalls noch vor deren Einsatz zer­stö­ren lassen. Dies macht jedoch signifikante Investitionen erforderlich, etwa in Sen­so­ren, fortschrittliche Kommando- und Kon­trollsysteme, Aufklärungs-, Über­wachungs- und Erkundungstechnologie sowie verschie­dene Waffensysteme. Da die USA ihre military posture gleichzeitig in Europa und Asien umsetzen müssen, wer­den sie früher oder später mit der Herausforderung kon­frontiert sein, zwischen kon­kurrierenden Prioritäten abzuwägen. Ent­sprechend wird Washington voraussichtlich höhere Bei­träge von seinen Verbündeten im asia­tisch-pazifischen Raum einfordern, um eine wirksame Multi-theater-Strategie im Kontext zunehmender Großmachtrivalität implementieren zu können. Daher wird Seoul seine Investitionen in eigene Fähig­keiten, mit denen sich die Bedrohungen aus Nord­korea abwehren lassen, wohl weiter auf­stocken müssen.

Ebenso wichtig ist eine strategische An­passung der gemeinsamen Militärübungen von Südkorea und den USA. Um gegebenenfalls Schwachstellen zu identifizieren und eine bessere Vorbereitung auf einen Konflikt zu schaffen, der unter Umständen auch den Einsatz von (taktischen) Nuklearwaffen beinhalten würde, müssen die den Militärübungen zugrunde liegenden Szena­rien gemäß dem neuen Status quo modifi­ziert werden.

Zudem ist die trilaterale Sicherheits­zusammenarbeit zwischen den USA, Süd­korea und Japan weiter zu stärken, damit die regionalen Abschreckungsfähigkeiten aus­geweitet werden. Da anhaltende und kom­plizierte historische Streitigkeiten dieser Kooperation kurz- bis mittelfristig Grenzen setzen, sollte der Schwerpunkt auf Bereiche gelegt werden, in denen sie für eine erwei­terte Abschreckung unerlässlich ist. Sowohl hochrangige Dialoge als auch unterstützende Track-1.5- bzw. Track-2-Konsultationen, also informelle Konsulta­tionen unterhalb der Regierungsebene, kön­nen dazu bei­tragen, Vertrauen und eine breitere Unter­stützung für eine nachhaltige Sicherheitszusammenarbeit zu schaffen – ungeachtet sich unter Umständen verändernder politischer Dynamiken.

Verlagerung des diplomatischen Schwerpunkts

Derzeit ist es unrealistisch, dass die Ver­handlungen mit Nordkorea über eine De­nuklearisierung des Landes wieder auf­genommen werden. Dies macht es unum­gänglich, den diplomatischen Schwerpunkt im Umgang mit Pjöngjang zu verlagern. Zu behandeln ist primär die Frage, wie sich die nukleare Bedrohung, die von dem Land ausgeht, eindämmen lässt. Wichtig ist das auch deshalb, weil Nordkorea seit 2009, als in der zentralen Anlage Yŏngbyŏn alle Überwachungskameras und Siegel der Internationalen Atomenergie-Organisation (IAEO) entfernt wurden, die Entwicklung seiner Atom- und Raketenprogramme un­kontrolliert vorantreibt. Seit den beiden Abkommen, die 2007 im Rahmen der Sechs-Parteien-Gespräche erzielt wurden, hat es keine Übereinkunft mit Nordkorea mehr gegeben, mit der sich die Entwicklung sei­ner Programme stoppen ließe. Die Leap Day-Vereinbarung zwischen Pjöngjang und der Obama-Regierung von 2012 wurde ebenso wenig implementiert wie die Ge­meinsame Erklärung von Singapur mit der Trump-Regierung aus dem Jahr 2018.

Informelle Track-1.5-Gespräche könnten einen wichtigen Beitrag dazu leisten, die Wissenslücken zumindest ansatzweise zu schließen, die im Zuge von Nordkoreas nationalem Corona-Lockdown entstanden sind. Ebenso wäre auf diesem Wege aus­zuloten, inwiefern sich offizielle Kontakte wieder aufnehmen lassen, welche Themen dabei zu erörtern wären und welche An­reize dafür, wenn überhaupt, realistisch sein könnten. Voraussetzung ist, dass Pjöngjang beschließt, seine zu Beginn der Pandemie selbstauferlegte Abschottung zu beenden.

Insbesondere europäische Denkfabriken haben in der Vergangenheit immer wieder eine zentrale Rolle dabei gespielt, informel­le Kommunikationskanäle mit Nordkorea zu fördern, auch und gerade wenn der offizielle Regierungsaustausch blockiert war. Potentielle Themen für eine erneute Kontaktaufnahme mit dem Land könnten die Nichtverbreitung von Kernwaffen, die Verbesserung der allgemeinen Transparenz und Sicherheit des Nuklearprogramms und – zu einem späteren Zeitpunkt – even­tuell Aspekte der Rüstungskontrolle sein.

Auch China ist möglicherweise interessiert, an solchen Gesprächen teilzunehmen. Europa sollte sich bei den betreffenden Fragen eng mit Peking abstimmen. Insbe­sondere das Thema Nichtverbreitung könn­te eine realistische Ausgangsbasis bieten, um wieder informelle Kontakte mit Pjöng­jang aufzunehmen. In Artikel 10 des nord­koreanischen Gesetzes von September 2022 heißt es, man werde »weder Kernwaffen im Hoheitsgebiet anderer Länder stationieren noch sie weitergeben und keine Kernwaffen, Technologie und Ausrüstung sowie waffenfähige nukleare Substanzen weiter­geben«. Solche Erklärungen liefern einen möglichen Ansatzpunkt, um mit Nordkorea direkt über Aspekte der Nichtverbreitung zu sprechen.

Argumente gegen eine Anerken­nung des neuen Status quo

Es käme einem signifikanten Politikwechsel gleich, den neuen Status quo auf der korea­nischen Halbinsel anzuerkennen und – gekoppelt mit einer robusten Abschreckung – das Hauptziel der Diplomatie im Um­gang mit Nordkorea zu verlagern. Dagegen lassen sich durchaus gewichtige Argumente vorbringen.

Erstens könnte ein solcher Schritt negative Folgen für das globale Nichtverbreitungsregime haben und die Glaubwürdigkeit des Nichtverbreitungsvertrags (NVV) weiter schwächen. Doch wenn schlichtweg ignoriert wird, dass Nordkorea den Status quo verändert hat und die internationale Gemeinschaft heute weniger denn je über dessen Atomprogramm weiß, bietet dies keinen besseren Schutz für die Überzeugungskraft des NVV – es vergrößert viel­mehr die Sicherheitsrisiken auf der korea­nischen Halbinsel und darüber hinaus. Gerade deshalb sollte die Wiederaufnahme von Kontakten mit Pjöngjang, insbesondere zum Thema Nichtverbreitung, angestrebt werden.

Zweitens könnte der beschriebene Kurswechsel die Botschaft aussenden, dass illegitimes Verhalten zumindest geduldet werde. Immerhin hat Nordkorea jahrelang die Resolutionen des UN-Sicherheitsrats missachtet, in denen es aufgefordert wurde, sein Nuklear- und Raketenprogramm ein­zustellen. Vor diesem Hintergrund könnte jedwede Akzeptanz des neuen Status quo als faktische Anerkennung dieses Vor­gehens gedeutet werden und Nordkorea – wie anderen Staaten – den Eindruck ver­mitteln, dass seine (illegitimen) Handlungen keine Konsequenzen hätten. Auch könnte das Land daher versucht sein, die nuklearen Aktivitäten auszuweiten, weil es annimmt, keine Vergeltungsmaßnahmen seitens der USA oder der internationalen Gemeinschaft insgesamt befürchten zu müssen. Die veränderten Realitäten auf der Halbinsel anzuerkennen würde jedoch weder Nordkoreas Status als Nuklearmacht legitimieren noch automatisch den Druck auf Pjöngjang reduzieren. Das Land wird weiterhin einem umfassenden internationalen Sanktionsregime ausgesetzt sein, das einen Großteil seiner Importe und Exporte blockiert. Ferner wird sich Pjöngjang mit einer verstärkten Abschreckungsstrategie von Washington und Seoul konfrontiert sehen.

Drittens könnte die Billigung des Status quo andere Länder wie etwa den Iran dazu ermutigen, ihr eigenes Nuklearwaffen­programm zu forcieren. Es ist jedoch mehr als fraglich, ob das »Beispiel« Nordkorea überhaupt als solches gelten kann. Kein anderes Regime scheint bereit zu sein, einen ähnlichen Weg einzuschlagen, dafür politisch, wirtschaftlich und sozial einen so hohen Preis zu bezahlen und das eigene Überleben so eng an den Besitz von Atom­waffen zu knüpfen. Andererseits wird da­vor gewarnt, dass ein nukleares Nordkorea jenen Stimmen in Südkorea und Japan zum Durchbruch verhelfen könnte, die sich für die Entwicklung eigener Nuklearwaffen aussprechen. Doch ob sich Seoul und Tokio für eigene Atomwaffenprogramme ent­scheiden werden, hängt letztlich stärker von der Glaubwürdigkeit der amerikanischen Abschreckung ab als von einer vor­übergehenden Akzeptanz eines neuen Status quo.

Abschließende Überlegungen

»Die Zeit für Dialog zum Thema Denuklearisierung ist abgelaufen.« So formulierte es jüngst ein in Europa stationierter nordkoreanischer Beamter im Rahmen eines infor­mellen Austauschs. In der Tat ist es derzeit äußerst unwahrscheinlich, dass die De­nuklearisierungsverhandlungen mit Pjöng­jang wieder aufgenommen werden. Da­gegen spricht nicht nur, dass Nordkorea sein militärisches Aufrüstungsprogramm unvermindert umsetzt, sondern auch, wie sich das Land im Wettbewerb der Großmächte und im Kontext der sich verändernden Geopolitik Nordostasiens positioniert. Ob die internationale Gemeinschaft es wahrhaben möchte oder nicht: Nord­korea ist eine De-facto-Nuklearmacht und hat sich dafür entschieden, die eigene Über­lebensstrategie vollumfänglich an den Besitz von Nuklearwaffen zu binden.

Ein modifizierter Ansatz gegenüber Pjöngjang muss diesem Status quo auf der koreanischen Halbinsel Rechnung tragen. Damit wird weder das nordkoreanische Atomprogramm legitimiert noch das lang­fristige Ziel einer Denuklearisierung des Landes auf­gegeben. Vielmehr geht es da­rum, die poli­tische Realität nüchtern zu bewerten und auf dieser Grundlage die militärischen und diplomatischen Mittel der involvierten Staa­ten zielführender einzusetzen. Militärisch bedeutet dies, Ab­schreckungsmaßnahmen bewusst auf einen De-facto-Nuklearstaat auszurichten. Diplo­matisch sollte der kurz- bis mittelfristige Fokus auf spezifische Herausforderungen unterhalb der Schwelle einer Denuklea­risierung verschoben werden.

Europäische Akteure könnten eine wich­tige Rolle dabei spielen, die strategische Neujustierung gegenüber Nordkorea zu kommunizieren. Zu diesem Zweck könnten sie die notwendigen Dialogkanäle auf infor­meller und offizieller Ebene bereitstellen. Dasselbe gilt für die Vermittlung der Strate­gie gegenüber China. Die empfohlene Neu­ausrichtung des Kurses ist zwar politisch nicht unumstritten und ihr Erfolg nicht garantiert. Doch sind Fortschritte in der Nordkorea-Frage kaum vorstellbar, solange die internationale Gemeinschaft weiter von unbegründeten Erwartungen ausgeht und an dem illusorischen Ziel festhält, das Land zum Verzicht auf seine Atomwaffen zu überreden oder zu zwingen.

Dr. Eric J. Ballbach ist Gastwissenschaftler in der Forschungsgruppe Asien. Diese Publikation wurde ermöglicht durch die freundliche Unterstützung der Korea Foundation.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2022

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