Susanne Dröge, Oliver Geden

Nach dem Pariser Klimaabkommen

Neue Herausforderungen für eine Vorreiterrolle der EU

SWP-Aktuell 2016/A 16, März 2016, 4 Seiten

Im Dezember 2015 haben 195 Staaten in Paris ein neues globales Klimaabkommen (Paris-Abkommen) verabschiedet. Es stellt ein Regelwerk für die Klimapolitik ab 2020 auf und konkretisiert die Ziele der Klimarahmenkonvention (UNFCCC). Im April werden im Rahmen einer Zeremonie des UN-Generalsekretärs in New York die ersten Unterschriften unter das Abkommen gesetzt; auch mit einer Reihe formeller Ratifikationen ist schon in diesem Jahr zu rechnen, etwa seitens der USA. Die Industrieländer stehen in besonderem Maße in der Pflicht, die in Paris entfaltete Dynamik aufrechtzuerhalten. Will die Europäische Union (EU) ihrer Vorreiterrolle gerecht werden, wird sie sich 2016 vorrangig zwei Aufgaben widmen müssen. Zum einen gilt es, die Umsetzung der bis 2030 zu erreichenden Klima- und Energieziele, die der Europäische Rat bereits im Oktober 2014 beschlossen hat, mittels Gesetzgebungsverfahren zu konkretisieren. Zum anderen muss die Zusammenarbeit mit den Entwicklungsländern schnell weiter ausgebaut werden. Eine Verschärfung der EU-Klimaziele für 2030 oder 2050 steht hingegen vorläufig nicht auf der Agenda.