Innere und außenpolitische Folgen des Machtwechsels in Budapest
SWP-Aktuell 2010/A 43, 15.05.2010, 8 Seiten ForschungsgebieteBei den ungarischen Parlamentswahlen im April 2010 fuhr die konservative Fidesz-Partei einen außerordentlichen Sieg ein. Mit einer absoluten Mehrheit der Wählerstimmen konnte die Oppositionsgruppierung mehr als zwei Drittel der Parlamentsmandate erringen. Die Partei des machtbewussten angehenden Ministerpräsidenten Viktor Orbán steht nun vor der Herausforderung, die hohen Erwartungen der Wählerschaft in einem schwierigen wirtschaftlich-sozialen und finanzpolitischen Umfeld zu erfüllen.
Das erklärte Ziel des Wahlsiegers, Ungarn im Innern zu reformieren und wirtschaftlich zu dynamisieren und dadurch auch die außenpolitische Handlungsfähigkeit des Landes zu verbessern, entspricht den Interessen der Partner Ungarns in der Europäischen Union. Eine allzu wachstumsfreundliche Wirtschaftspolitik, Druck seitens der starken rechtsradikalen Opposition Jobbik und ein überideologisierter Kurs auf ein »neues Ungarn« könnten aber für gesellschaftliche Spaltungen sorgen und eine langfristige Konsolidierung erschweren. Überdies können intensivere Beziehungen zu den ungarischen Minderheiten Spannungen mit einigen Nachbarländern hervorrufen. Mit Blick auf die EU-Ratspräsidentschaft des Landes in der ersten Hälfte 2011 wäre ein gestärkter deutsch-ungarischer Dialog von Vorteil.