Christian Wagner, Angela Stanzel

Kartenspiele in Kaschmir

Neue geopolitische Realitäten im Konflikt zwischen China, Indien und Pakistan

SWP-Aktuell 2020/A 85, Oktober 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A85

Die politische Geographie Kaschmirs hat sich in den letzten Monaten grundlegend ver­ändert. Ausgangspunkt war die Entscheidung der indischen Regierung vom 5. August 2019, den Bundesstaat Jammu und Kaschmir in zwei Unionsterritorien aufzuteilen. In Reaktion darauf veröffentlichte Islamabad am 4. August 2020 eine Karte, die ganz Kaschmir als Teil Pakistans darstellte. Ende September 2020 kündigte die chinesische Regierung den bisherigen Status quo mit Indien in der Region Ladakh/Aksai Chin auf. Damit deutet sich eine neue Phase im Konflikt um Kaschmir an, in der China und Pakis­tan enger zusammenarbeiten könnten. Zudem wird der Konflikt um eine neue geo­politische Dimension erweitert, denn die Auseinandersetzung mit Indien ist für China jetzt auch Teil des Ringens mit den USA um die künftige Machtverteilung im Indo-Pazifik.

Die territoriale Zugehörigkeit des einstigen Fürstenstaates Jammu und Kaschmir war bislang Gegenstand von zwei weitgehend voneinander unabhängigen Konflikten: (1) dem bekannten Streit zwischen Indien und Pakistan; (2) der wenig bekannten Auseinandersetzung zwischen Indien und China über die Festlegung ihrer ca. 3 500 Kilometer langen Grenze, von der ca. 1 600 Kilometer durch Kaschmir verlaufen. Die jüng­sten Entwicklungen könnten dazu füh­ren, dass die beiden bislang eher getrennten Konflikte künftig stärker miteinander ver­woben werden.

Der indisch-pakistanische Konflikt um Kaschmir

Nach der Unabhängigkeit Britisch Indiens und der Staatsgründung Indiens und Pakis­tans im August 1947 blieb eine Reihe von Fürstenstaaten zunächst unabhängig, dar­unter auch Jammu und Kaschmir (J&K). Als dort Stammeskrieger aus Pakistan eindrangen, die von pakistanischen Offizieren un­terstützt wurden, wandte sich der Hindu-Maharaja von J&K an die indische Regierung und bat um militärischen Beistand. Ende Oktober 1947 trat der Fürstenstaat der Indi­schen Union bei, die im Gegenzug Truppen zur Unterstützung des Maharajas entsandte. Aus den Kämpfen gegen die Stammeskrieger ent­wickelte sich der erste indisch-pakis­tanische Krieg, der im Januar 1949 mit einem Waffenstillstand endete. Der einstige Fürs­tenstaat ist seitdem in einen indischen und einen pakistanischen Teil gespalten.

Kaschmir hat für Indien und Pakistan eine hohe Symbolkraft im Kontext der jeweiligen Staatsidee. Pakistan, das als Staat für die Muslime Britisch-Indiens gegründet worden war, reklamierte das mehrheitlich muslimische Kaschmir für sich. Für Indien war Kaschmir lange Zeit ein Symbol für den Säkularismus und die Offenheit des neuen Staates für alle Religionsgemeinschaften.

Der Kaschmirkonflikt zwischen Indien und Pakistan lässt sich bis heute in zwei große Phasen einteilen. In der ersten Phase von 1947 bis 1972 kam es zu einer Inter­natio­nalisierung. Der indische Premier­minister Nehru brachte den Konflikt vor die Vereinten Nationen (VN) und schlug ein Referendum vor, in dem über die Zugehörigkeit des Gebiets zu Indien oder Pakistan entschieden werden sollte. Seit 1948 hat der Sicherheitsrat eine Reihe von Resolutionen verabschiedet. Tenor dieser Resolutionen ist sinngemäß, dass sich erstens alle pakis­ta­nischen Truppen aus J&K zurückziehen müssen. Zweitens sei anschließend eine Interimsverwaltung einzurichten, assistiert von indischen Truppen. Diese hätte, drit­tens, ein Referendum in ganz J&K vor­zubereiten. Die Unabhängigkeit Kaschmirs war in den Resolutionen nicht vorgesehen und wird von Indien und Pakistan abge­lehnt. China war bis 1971 kein Mitglied des Sicher­heitsrats und daher auch nicht an den Resolutionen der VN beteiligt.

1948 wurde die United Nations Commission for India and Pakistan (UNCIP) etabliert, die den Konflikt beilegen und den seit 1949 geltenden Waffenstillstand überwachen sollte. 1951 übernahm die United Nations Military Observer Group in India and Pakis­tan (UNMOGIP) diese Aufgabe. Bis in die 1960er Jahre hinein unternahmen Veto­mächte des Sicherheitsrates wie die USA, Großbritannien und die Sowjetunion ver­schiedene erfolglose Vermittlungsversuche.

Die zweite Phase brachte eine Bilateralisierung des Konflikts. Sie beginnt mit dem Friedensvertrag von Shimla 1972, der auf den dritten Krieg zwischen Indien und Pakis­tan 1971 folgte, in dem Ost-Pakistan abgespalten und Bangladesch gegründet wurde. Die indische Premierministerin In­dira Gandhi versäumte es damals, die mili­tärische Niederlage Pakistans auszunutzen und eine endgültige Lösung der Kaschmirfrage zu erwirken. Beide Staaten verständigten sich im Shimla-Vertrag auf die bilate­rale Behandlung ausstehender Probleme und auf eine neue Kontrolllinie (Line of Control, LoC) in Kaschmir. Indien stellte in der Folge seine Zusammenarbeit mit der UNMOGIP ein, die bis heute den Waffenstillstand entlang der LoC überwacht.

Pakistan versuchte weiterhin, die Kasch­mirfrage zu internationalisieren: zum Beispiel dadurch, dass es regionale Krisen wie den Kargil-Krieg 1999 provozierte, dass die pakistanische Armee und der Geheimdienst terroristische Gruppen unterstützte, die Anschläge im indischen Teil Kaschmirs verübten, oder dass Pakistan in internationalen Foren die Menschenrechtsverletzungen indischer Sicherheitskräfte in Kaschmir anprangerte.

Die internationale Gemeinschaft rückte nach und nach von den VN-Resolutionen ab. Alle Vetomächte des Sicherheitsrates sprachen sich wiederholt für eine bilaterale Lösung des Konflikts aus. Im Dezember 2003 distanzierte sich der pakistanische Präsident Musharraf ebenfalls von den VN-Resolutionen und ebnete damit den Weg für den sogenannten Verbunddialog mit In­dien. 2007 verständigten sich beide Seiten auf einen nie öffentlich gewordenen Kom­promiss in der Kaschmirfrage, der im We­sentlichen den Status quo festschrieb. Die vom pakistanischen Geheimdienst unter­stützte Terrorgruppe Lashkar-e-Toiba (LeT) verübte 2008 in Mumbai einen Anschlag, der das Ende des Verbunddialogs brachte.

Die unterschiedlichen Positionen Indiens und Pakistans haben sich auch in den offi­ziellen Karten niedergeschlagen. Da nach Auffassung Indiens ganz Kaschmir im Okto­ber 1947 der Union beigetreten ist, ver­zeichnen indische Karten folgerichtig das gesamte Territorium des früheren Fürstenstaats als indisches Staatsgebiet. Weil J&K im Norden eine Grenze mit Afghanistan hat, versteht sich Indien auch als direkter Nach­bar Afghanistans. Pakistan hingegen sah ganz J&K als umstrittenes Gebiet im Sinne der VN-Resolutionen, über dessen Zugehörigkeit erst in einem Referendum entschieden würde. Pakistanische Karten haben Kaschmir deshalb bislang graphisch nicht als Teil des eigenen Landes dargestellt, auch wenn die Regionen Gilgit-Bal­tistan (GB) und der formal unabhängige Staat Azad Jammu und Kaschmir (AJK) de facto von Islamabad regiert werden.

Karte 1

Quelle: Barthi Jain, »Govt Releases New Political Map of India Showing UTs of J&K, Ladakh«, in: Times of India (online), 2.11.2019, <https://timesofindia.indiatimes.com/india/govt-releases-new-political-map-of-india-showing-uts-of-jk-ladakh/articleshow/71867468.cms>

Der indisch-chinesische Konflikt in Kaschmir

In der internationalen Wahrnehmung ist »Kaschmir« gleichbedeutend mit dem Kon­flikt zwischen Indien und Pakistan. Aller­dings ist auch die Volksrepublik China seit Ende der 1950er Jahre ein – wenn auch bis­lang wenig beachteter – Akteur in der Auseinandersetzung über das territoriale Erbe des einstigen Fürstenstaates.

Zwischen Indien und China verläuft die mit ca. 3 500 Kilometer längste umstrittene Grenze der Welt. Ihr Verlauf folgt in der Himalayaregion der kolonialen McMahon-Linie und ist vor allem in Kaschmir und im Nordosten Indiens umstritten. Ende der 1950er Jahre baute China durch das in Kasch­mir gelegene Aksai-Chin-Gebiet eine ganzjährig zu befahrende Straße nach Tibet. 1959 schlug der chinesische Premier­minister Zhou Enlai einen Gebietsaustausch vor. Dabei hätte China die Region Aksai Chin erhalten und im Gegenzug seine Ge­bietsansprüche im Nordosten Indiens auf­gegeben, dem heutigen Bundesstaat Aru­nachal Pradesh. Die indische Regierung wies den Vorschlag allerdings zurück. Nach der militärischen Niederlage Indiens im Grenzkrieg 1962 brachen beide Seiten ihre diplomatischen Beziehungen ab, so dass der Verlauf der Grenze weiter un­geklärt blieb.

Im Zuge ihrer politischen Annäherung nach 1988 rückte auch die Grenzfrage wie­der in den Mittelpunkt. Beide Staaten rich­teten unter anderem eine gemeinsame Ar­beitsgruppe zur Klärung des Grenzverlaufs ein und ernannten Sondergesandte. Seither haben Indien und China eine Reihe von Vereinbarungen getroffen (1993, 1996, 2003, 2005, 2012, 2013), um die Stabilität in der Grenzregion zu erhöhen und Spannungen durch vertrauensbildende Maßnahmen zu reduzieren. Mit dem Abkommen 1993 wurde die gegenwärtige aktuelle Kontrolllinie (Line of Actual Control, LAC) etabliert, die eher einem Raum mit wechselseitig akzep­tierten Patrouillenwegen und Militärposten gleicht als einer »Linie«.

Die politischen Veränderungen, die sich in den neuen Karten und territorialen An­sprüchen seit dem Sommer 2019 nieder­geschlagen haben, scheinen eine neue Phase in der Auseinandersetzung um Kaschmir einzuläuten.

Die »alte« Position Indiens

Ausgangspunkt der neuen Konfliktdynamik war die Entscheidung der indischen Regie­rung vom 5. August 2019, den Bundesstaat Jammu & Kaschmir (J&K) in die beiden Unions­territorien Jammu & Kaschmir und Ladakh aufzuteilen. Die politische Führung des mehrheitlich muslimischen Bundes­staates J&K hatte mit dem Beitritt eine Reihe von Privilegien erhalten, die später immer wieder zu Auseinandersetzungen zwischen der Regierung in Neu-Delhi und der Landes­regierung in Srinagar führten. Dies war der hindu-nationalistischen Bharatiya Janata Party (BJP) seit vielen Jahren ein Dorn im Auge. Mit ihrer Entscheidung löst die Regie­rung von Premierminister Narendra Modi eines ihrer Wahlversprechen ein. In Unter­schied zu Bundesstaaten unterstehen Unions­territorien in Indien dem Innenministe­rium in Neu-Delhi.

Mit der rein innenpolitisch begründeten und gegenüber der internationalen Ge­meinschaft auch so kommunizierten Ent­scheidung bekräftigte Neu-Delhi Indiens bekannte Position, dass ganz Kaschmir seit dem Beitritt im Oktober 1947 formal ein Teil der Union ist. So gibt es in der neu ge­wählten Versammlung des Unionsterrito­riums J&K wieder 24 Sitze für den von Pakistan kontrollierten Teil Kaschmirs.

Die Entscheidung der BJP-Regierung löste heftige Proteste im einstigen Bundesstaat aus. Sie war vor allem ein Affront gegen die moderaten Parteien, die sich ungeachtet aller poli­tischen Auseinandersetzungen über die Ausgestaltung der Autonomie im­mer dafür ausgesprochen hatten, dass der Bundesstaat in der Indischen Union ver­bleibt. Bei der letzten Landtagswahl 2014 lag die Wahlbeteiligung trotz der Boykott­aufrufe islamistischer Parteien, die den An­schluss an Pakistan forderten, bei über 65 Prozent. Politische Beobachter hatten dies als deutliches Votum für Indien gewertet.

Die »neue« Position Pakistans

Mit seiner neuen Karte vom 4. August 2020 unterstrich Islamabad seine Haltung in der Kaschmirfrage. Die nationalen Grenzen Pakistans umfassen ganz Kaschmir, was den politischen Anspruch auf das Gebiet bekräf­tigt. Pakistan hatte im Zuge seiner politischen Annäherung an China das im pakis­tanischen Teil Kaschmirs liegende Shaksgam-Tal 1963 an die Volksrepublik abge­treten (siehe Karte 3, S. 7). Die von China beanspruchte Aksai-Chin-Region wird als »undefinierte Grenze« bezeichnet. Dies ent­sprach der Position, die beide Staaten in einem Vertrag von 1963 vereinbart hatten. Frühere Karten hingegen stellten Kasch­mir – einschließlich der Region Gilgit-Baltistan (GB) und Azad Jammu und Kasch­mir (AJK) – oftmals graphisch gesondert vom pakistanischen Staatsgebiet dar, um kenntlich zu machen, dass Kaschmir ein umstrittenes Gebiet im Sinne der VN-Reso­lutionen ist.

Pakistan änderte nun auch die Nomen­klatur für den indischen Teil Kaschmirs. Die zuvor verwendete Bezeichnung »dis­puted territory« wurde ersetzt durch »In­dian Illegally Occupied Jammu & Kashmir« (IIOJ&K). Auf der offiziellen Karte findet sich der Verweis auf die VN-Resolutionen nur noch im indischen Teil. Dies impliziert, dass das in diesen Resolutionen genannte Referendum nur im indischen Teil stattfin­den müsse. Dies mag dem pakistanischen Selbstverständnis entsprechen, doch sehen die VN-Resolutionen ein Referendum im gesam­ten früheren Fürstenstaat vor.

Karte 2

Quelle: Ministry of Defence, Survey of Pakistan. Political Map of Pakistan, 5th edition, 2020, <http://www.surveyofpakistan.gov.pk/Detail/MTUzYWU5ZGItNTA4NS00MDlkLWFlODctNTRkY2JmNWI0Mjg2>.

Schließlich umfasst die Karte auch Gebiete wie den Siachen-Gletscher und Sir Creek, im Mündungsdelta des Indus, über die wiederholt mit Indien verhandelt wurde. Überraschend war auch der erneute Anspruch auf den einstigen Fürstenstaat Junagadh, im heutigen indischen Bundesstaat Gujarat, der nach einem Referendum 1948 Indien beigetreten war.

Ali Amin Gandapur, Minister für die »Angelegenheiten Kaschmirs und Gilgit-Baltistans« in der Regierung von Premierminister Imran Khan, kündigte im Septem­ber 2020 an, dass die Region Gilgit-Baltistan bald zu einer Provinz Pakistans würde. Dies wird von der dort lebenden Bevölkerung seit vielen Jahren gefordert. Allerdings stand dem bislang die traditionelle Position Pakistans entgegen, nach der über die Zu­gehörigkeit Kaschmirs erst in einem Refe­rendum zu entscheiden sein wird. Angesichts dieser Verknüpfung ist unklar, ob GB eine vollständige Provinz werden kann oder nur einen provisorischen Status erhalten wird, der ihm erweiterte Vollmachten für eine bessere Selbstverwaltung verleiht. Die für November 2020 angekündigten Wahlen in GB könnten weiteren Aufschluss über den künftigen Status der Region geben.

In Pakistan wird darauf hingewiesen, dass die Ankündigung, GB zu einer eigenen Provinz zu machen, auch China entgegenkommt. Die Lebensader des China-Pakistan Economic Corridor (CPEC), das größte und teuerste Einzelprojekt im Rahmen der chi­nesischen Belt and Road Initiative (BRI), verläuft durch die Region Gilgit-Baltistan. Der CPEC ist aus geopolitischer Perspektive eine eigenwillige Konstruktion. Obwohl China der engste Verbündete Pakistan ist, hatte es sich lange Zeit für eine bilaterale Lösung der Kaschmirfrage ausgesprochen. Dies entsprach aber eher der indischen als der pakistanischen Position. Vor diesem Hintergrund konnten die Investitionen in den CPEC nach 2015 auch als Unterstützung des damaligen Status quo in den indisch-pakistanischen Beziehungen gese­hen werden, wie er vor Beginn der BRI herrschte. Eine stärkere verfassungsrecht­liche Integration Gilgit-Baltistans würde indirekt auch die chinesischen Investitionen absichern. Immerhin fordern die VN-Resolutionen, auch wenn sie nur noch hypo­thetisch von Belang sind, dass sich Pakistan als Vorbedingung für ein Referen­dum aus dem Gebiet des vormaligen Fürs­tenstaates zurückziehen müsse. Außerdem könnten sich die Kaschmiris in diesem Refe­rendum auch für Indien entscheiden.

Dass der CPEC durch den pakistanischen Teil Kaschmirs verläuft, ist für Indien auch der Hauptgrund, warum es eine Teilnahme an der BRI ablehnt. Dabei hatte China lange Zeit um Indiens Teilnahme geworben. Weil sie ganz Kaschmir beansprucht, sieht die indische Regierung im CPEC eine Ver­letzung ihrer nationalen Souveränität.

Mit seiner neuen Karte bekräftigt Pakistan zwar seine politischen Ansprüche auf Kaschmir, entfernt sich aber auch, allen Bekundungen zum Trotz, weiter von den VN-Resolutionen. Die indische Entscheidung, J&K aufzuteilen, bot Pakistan einen willkommenen Anlass, erneut für die Kaschmirfrage zu mobilisieren, die in den letzten Jahren aufgrund wirtschaftlicher und politischer Probleme in den Hintergrund gerückt war. Damit haben sich auch in Pakistan die Hardliner durchgesetzt. Vor dem 5. August 2019 hatte Imran Khan mehrfach versucht, den Dialog mit Indien wiederaufzunehmen, seitdem aber davon Abstand genommen.

Die Fortsetzung des Konflikts mit Indien dürfte vor allem im Interesse der allmächtigen Armee liegen, die seit Jahrzehnten die Außen- und Sicherheitspolitik gegenüber Indien bestimmt. Trotz aller wirtschaft­lichen Probleme wurde der pakistanische Verteidigungshaushalt für das Finanzjahr 2020–21 um 11,9 Prozent aufgestockt.

Die »neue, alte« Position Chinas

Auch die chinesische Regierung kritisierte die Entscheidung Indiens vom 5. August 2019 und die Schaffung des Unionsterritoriums Ladakh, das formal auch Aksai Chin umfasst. Dass Ladakh nun zentral von Neu-Delhi verwaltet wird, erleichterte es dabei der indischen Regierung, die militärische Infrastruktur in der Grenzregion zu China auszubauen. China war hier deutlich im Vorteil, was indische Militärexperten wie­derholt kritisiert hatten. Schließlich hatte es auch in diesem Abschnitt der LAC in der Vergangenheit immer wieder Zwischenfälle gegeben. Neben dem Ausbau der Infrastruktur dürfte in Peking wohl auch eine Äußerung des indischen Innenministers Amit Shah für Verärgerung gesorgt haben. Unmittelbar nach der Entscheidung seiner Regierung hatte er den Anspruch Indiens auf Aksai Chin im Parlament bekräftigt. Dass chinesische Truppen seit Anfang Mai mehrfach die LAC in Ladakh/Aksai Chin überschritten, sahen chinesische Experten als Reaktion auf die indische Entscheidung vom August 2019 an. Am 15. Juni kam es zu einem folgenschweren Zwischenfall im Galwan-Tal, bei dem 20 indische und eine unbekannte Zahl chinesischer Soldaten ge­tötet wurden (siehe SWP-Aktuell 63/2020).

Die Rhetorik in chinesischen Medien hat sich deutlich verschärft. Indien wird nun als Provokateur in dem Grenzkonflikt dar­gestellt, was eine chinesische Reaktion in Form militärischer Verteidigungsmaßnahmen legitimiere. Laut einer chinesischen Umfrage des parteinahen Magazins Global Times und des chinesischen Think-Tanks CICIR vom August 2020 äußerten mehr als 70 Prozent der Befragten, dass Indien allzu feindselig gegenüber China sei; 90 Prozent unterstützten Vergeltungsaktionen gegen Indien.

Während die Spannungen in der Grenzregion anhielten, hob die chinesische Seite allerdings zusehends auch die geopolitische Dimension hervor, vor allem die intensivier­ten militärischen Beziehungen Indiens und der USA sowie deren politische Kooperation im Indo-Pazifik unter anderem im Rahmen der Quadrilateral Group (Quad), an der auch Australien und Japan beteiligt sind.

Ende September 2020 erklärten Vertreter der chinesischen Regierung überraschend, dass Chinas territoriale Ansprüche auch die Gebiete der früheren LAC von 1959 umfas­sen. Damit rückte China erstmals vom 1993 geschlossenen Abkommen ab, mit dem die gegenwärtige LAC etabliert worden war, deren Verlauf allerdings nie eindeutig fest­gelegt wurde. Trotz zahlloser Gesprächsrunden in der Vergangenheit haben beide Seiten nie offizielle Karten der kritischen Gebiete ausgetauscht, zu denen auch Aksai Chin/Ladakh zählt. Darum blieben die gegenseitigen Gebietsansprüche vage. China griff mit seiner neuen Position auf seine alte aus dem Jahr 1959 zurück, die von der damaligen indischen Regierung nicht anerkannt worden war.

Karte 3

Quelle: Mapping India and China’s Disputed Borders, Al Jazeera, 10.9.2020,
<
https://interactive.aljazeera.com/aje/2020/mapping-india-and-china-disputed-borders/index.html>.

Indische Militärexperten wiesen darauf hin, dass sich die Übertretungen chine­sischer Truppen seit Mai im Wesentlichen darauf konzentrieren, die Gebiete der LAC von 1959 wieder unter ihre Kontrolle zu bringen. Nach indischen Angaben kon­trolliert China mittlerweile ca. 1 000 Qua­dratkilometer an Territorium, das zuvor Indien kontrolliert hatte.

Ausblick

Im Jahr 2000 bezeichnete US-Präsident Bill Clinton Kaschmir als den »gefährlichsten Ort der Welt«. Dies bezog sich damals auf die brisante Mixtur von terroristischen An­schlägen und einer möglichen militärischen Eskalation der Auseinandersetzungen zwi­schen den Atommächten Indien und Pakis­tan, die beim Kargil-Krieg 1999 oder nach dem Anschlag auf das indische Parlament im Dezember 2001 zu beobachten war.

Die politischen Veränderungen, die in den neuen Karten zum Ausdruck kommen, könnten eine neue Phase des Konflikts ein­läuten. Es besteht die Möglichkeit, dass sich die beiden lange Zeit voneinander getrennten Konflikte in und um Kaschmir durch eine engere, gegen Indien gerichtete Zusam­menarbeit Pakistans und Chinas stärker mit­einander verbinden. Politisch zeigte sich dies bereits im August 2019, als China in seiner Rolle als ständiges Mitglied des Sicherheitsrats eine informelle Sitzung des Gremiums zur indischen J&K-Entscheidung erwirkte. Auch wenn die Sitzung ohne Ergebnis blieb, wurde sie in Pakistan als großer diplomatischer Erfolg gefeiert.

Chinas Ansprüche auf die LAC von 1959 bedrohen in einigen Gebieten die Infra­struktur, die Indien in den letzten Monaten errichtet hat. So könnten im Falle einer militärischen Eskalation chinesische Trup­pen die Zufahrt nach Daulat Beg Oldie blockieren. Der dortige Militärflugplatz ist für die Versorgung der indischen Truppen auf dem Siachen-Gletscher von zentraler Bedeutung. Der Gletscher ist der höchst­gelegene Kriegsschauplatz der Welt, dort stehen sich seit Mitte der 1980er Jahre in­dische und pakistanische Truppen gegen­über. Abgesehen von der Möglichkeit, dass Pakistan und China künftig politisch und militärisch in Sachen Kaschmir zusammen­arbeiten, haben die jüngsten Entwicklun­gen dem »gefährlichsten Ort der Welt« eine weitere Konfliktkomponente hinzugefügt. Denn China sieht seinen Grenzkonflikt mit Indien jetzt nicht mehr nur als bilaterales Problem, sondern auch als Teil seiner geo­politischen Auseinandersetzung mit den USA, zu deren Lager Indien gezählt wird. Das betrifft auch die LAC in Ladakh/Aksai Chin.

Die Entscheidung der indischen Regierung, den Bundesstaat Jammu und Kasch­mir aufzulösen, hat sich insofern in mehr­facher Hinsicht als kontraproduktiv erwie­sen. Die Proteste Pakistans waren zu erwar­ten, und die Kritik westlicher Regierungen und Menschenrechtsorganisationen an den massiven Einschränkungen von Freiheiten im indischen Kaschmir dürfte die indische Regierung wie in der Vergangenheit kaum beeindruckt haben. Die massive Reaktion Chinas hingegen, die de facto auch Teile der bilateralen Annäherung der letzten 20 bis 30 Jahre in Frage stellte und Indien ver­mutlich einen dauerhaften Gebietsverlust eintrug, war von indischer Seite offenkundig nicht einkalkuliert worden. Die rein innenpolitisch begründete Entscheidung Indiens hat den Konflikt um eine geopolitische Dimension erweitert und ihn damit internationaler gemacht, und das haben in­dische Regierungen bislang um jeden Preis zu vermeiden versucht.

Die deutsche und die europäische Politik dürften mit den Positionen aller Konfliktparteien Probleme haben. Bei ihrem Besuch in Indien im November 2019 hatte Bundes­kanzlerin Angela Merkel die Situation im in­dischen Kaschmir als »unhaltbar« be­zeichnet, weil es dort nach der Umwandlung in ein Unionsterritorium zu massiven Einschränkungen von Bürgerrechten kam. Pakistans Initiativen, den Konflikt zu inter­nationalisieren, werden in Berlin und Brüs­sel weiterhin kaum Gehör finden. Pekings Bemühen wiederum, die aktuelle Kontrolllinie von 1959 wiederherzustellen, wird die ihm gegenüber in Deutschland und Europa zunehmenden Vorbehalte nicht verringern.

Berlin und Brüssel teilen zwar das Inter­esse an regionaler Stabilität, haben aber wenig Möglichkeiten, Einfluss auf die Kon­fliktparteien zu nehmen. Der Lösungs­ansatz, auf den sich Indien und Pakistan 2007 verständigt hatten, sah im Wesent­lichen eine Festschreibung des politischen und territorialen Status quo in Kaschmir vor. In dem neuen Konfliktszenario dürfte eine zwischenstaatliche Lösung in weite Ferne rücken. Denn Kaschmir hat für die drei Staaten eine unterschiedliche strategische Bedeu­tung. Für Indien war, ist und bleibt es ein rein innenpolitisches Thema. Pakistan bieten die neuen Entwicklungen einmal mehr die Möglichkeit, national und inter­national für sein Anliegen zu mobilisieren. Für China ist der Konflikt ein wei­terer, vor allem außenpolitischer Schauplatz im geostrategischen Ringen: Einerseits ringt es mit Indien um die künftige Rolle beider Staaten in Südasien, andererseits indirekt auch mit den USA um die künftige Kräfteverteilung im Indo-Pazifik.

Dr. habil. Christian Wagner ist Senior Fellow in der Forschungsgruppe Asien.
Dr. Angela Stanzel ist Wissenschaftlerin in der Forschungsgruppe Asien.

© Stiftung Wissenschaft und Politik, 2020

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