Handlungsunfähiges Frankreich

Starke politische Extreme

Seit Juni 2022 entfallen 164 der 577 Par­la­mentssitze auf den rechtsextremen RN von Marine Le Pen (89 Sitze) und die links­extreme La France Insoumise (LFI) von Jean-Luc Mélenchon (75 Sitze). Beide Parteien konnten die Zahl ihrer Abgeordneten deut­lich steigern, der RN von 8 auf 89, die LFI von 17 auf 75 Man­date. Ihren Stimmen­zuwachs verdanken sowohl die Rechts- als auch die Linksextremen ihrer Forderung nach bestimmten Maßnahmen, um den Kaufkraftverlust ins­besondere der einkommensschwächeren Bürgerinnen und Bürger einzudämmen. Dazu gehörte etwa, die Ben­zinpreise »ein­zufrieren« und den Min­dest­lohn zu erhöhen. Auch die von Macron un­mittelbar vor den Präsidentschaftswahlen angekündigte Anhebung des Renten­ein­tritts­alters auf 65 Jahre spielte eine ge­wichtige Rolle. 75 Prozent der Anhängerinnen und Anhänger Le Pens und 85 Prozent der­jeni­gen Mélenchons befür­worteten die Möglich­keit, bereits mit 60 Jahren (bei 40 Beitragsjahren) in den Ruhe­stand gehen zu können.

Im Zuge der Parlamentswahlen hatte sich ein linkes Wahlbündnis gebildet, die Nouvelle Union Populaire Écologique et Sociale (Nupes), zu dem sich LFI, Parti Communiste Français (PCF), die grüne Partei Europe Éco­logie – Les Verts (EELV) sowie Teile der Parti Socia­liste (PS) zusammengeschlossen hatten. An­ge­führt wurde es von LFI. Dem Bündnis Nupes ist es zwar gelungen, das legislative Gewicht der Linken insgesamt zu stärken. Mit 151 Man­daten verfehlte es aber sein Ziel, die Mehrheit der Abgeordnetensitze zu erringen und Präsident Macron in eine »Co­habitation« zu zwingen. Darüber hinaus konnten sich die in Nupes zusammen­gefun­denen Parteien nicht darauf ver­ständigen, nach der Wahl vereint zu blei­ben und in der neuen Assemblée Nationale als Fraktion in Erscheinung zu treten.

Umso historischer ist die Dimension des Abschneidens des RN, der erstmals seit 1986 wieder in Fraktionsstärke in der Nationalversammlung vertreten ist. Bei den Parla­mentswahlen 1986 bekam die Partei 35 Man­date – allerdings wurde da­mals nach pro­portionalem Wahlrecht abge­stimmt, das »kleinere« Parteien tradi­tio­nell begünstigt. 2022 ist dem RN mit einer Ver­zehnfachung seiner Abgeordnetensitze (im Vergleich zu 2017) ein Quantensprung ge­lun­gen. Als größte Oppositionspartei ver­fügt er nun über be­trächt­liche legislative Macht­mittel.

Das Erstarken der politischen Extreme ist einer der Gründe, warum Emmanuel Macron mit seinem Wahlbündnis Ensemble! keine absolute Mehrheit in der Nationalversammlung erreichen konnte. Ensemble! war ein Zusammenschluss der drei Parteien Renais­sance (ehemals La République en Marche, LREM), MoDem und Horizons, der 250 der 577 Abge­ordnetenmandate gewinnen konnte. Neben dem Verlust der absoluten Mehrheit war für Macron besonders bitter, dass seine Partei fast die Hälfte ihrer Man­date verloren hat: Zum Amtsantritt Macrons 2017 war LREM mit 314 Abgeordneten in die Assemblée Nationale eingezogen, 2022 muss sie sich unter dem neuen Namen Renaissance mit 170 Sitzen begnügen.

Dass die Urnengänge 2022 somit zuvorderst »Anti-Macron-Wahlen« waren, hatte der Präsident bereits am Abend seiner Wie­derwahl erkannt. Er räumte ein, ein Groß­teil der Wählerinnen und Wähler habe nicht für ihn gestimmt, »um [s]eine Ideen zu unterstützen, sondern um einen Damm gegen die extreme Rechte zu er­rich­ten«. Dass diese front républicain, die bisher ver­hin­dert hatte, dass Marine Le Pens RN wahr­nehmbare Erfolge bei nationalen Wahlen erzielen konnte, nunmehr weniger wiegt als die front anti-Macron, offen­barten die Parlamentswahlen knapp zwei Monate spä­ter: In 110 Wahl­kreisen fand die Stichwahl zwischen Kandi­da­tinnen und Kandidaten des RN und jenen des Präsidentenbündnisses Ensemble! statt. In 62 Fällen lagen die Bewerber und Bewerberinnen des RN vorn.

Geringe Wahlbeteiligung

Einem Großteil der französischen Wahl­bevölkerung missfällt, dass die politische Landschaft ihres Landes dreigeteilt ist in eine extreme Linke, eine extreme Rechte und eine liberale Mitte. Ihre Unzufriedenheit drückten die Wahlberechtigten aus, indem sie nicht zur Wahl gingen – in der ersten Runde der Präsidentschaftswahlen enthiel­ten sich 26 Prozent der Wählerinnen und Wäh­ler, der Stichwahl blieben 28 Prozent fern. Bei den Parlamentswahlen lag die Wahl­enthaltung im ersten Durchgang bei 52, im entscheidenden zweiten bei 54 Pro­zent.

Insbeson­dere die jüngere Gene­ration sieht sich nicht re­präsentiert: Drei Viertel der 18- bis 24‑Jäh­ri­gen haben sich der ers­ten Runde der Par­la­ments­wahlen verweigert. Demgegenüber lag die Nicht­beteili­gung in der Gruppe der über 64‑Jäh­rigen bei nur gut einem Drittel.

Neben dem Alter war bei den diesjährigen Wahlen das Haushalts­einkom­men wahl­entscheidend, nicht aber der Beruf. Bei den Präsidentschaftswahlen blieb jeweils ein Drittel der Führungskräfte, der Ange­hörigen mittlerer Berufe und der Arbeiterschaft den Urnen fern, bei den Ange­stellten waren es etwas weniger. Im Unter­schied dazu ent­hiel­ten sich 40 Pro­zent der Wahl­berechtigten, die in Umfragen an­gaben, ihr Haushaltseinkommen liege unter 1250 Euro pro Monat, und 32 Prozent der­jenigen, deren Haushalts­einkommen zwi­schen 1250 und 2000 Euro beträgt. Von den Wahlberechtigten, die über ein monat­liches Haushaltseinkommen zwischen 2000 und 3000 Euro verfügen, gaben 25 Pro­zent ihre Stimme nicht ab, in der Kategorie dar­über waren es 22 Prozent.

Das bedeutet, fortan markieren Alter und die Kluft zwischen Arm und Reich eine poli­tische Grenze in Frankreich: Die gut ver­die­nenden oder üppige Pensionen bezie­hen­den Älteren unterstützen Emmanuel Macron, die prekär Beschäftigten tendieren zu Marine Le Pen, die jungen Menschen schließ_­lich stimmen für ein von Jean-Luc Mélenchon gefordertes gerechteres Sozialsystem.

Verschiedene politische Kalküle

Viele dieser Vorhaben wird der Präsident indes nicht umsetzen können – dafür verfolgen seine politischen Opponenten zu unterschiedliche Strategien. Bereits in den ersten Tagen der neuen politischen Zeit­rechnung in Frankreich ist klar geworden, dass Jean-Luc Mélenchon seine Partei LFI auf eine Fundamentalopposition gegenüber Präsident Macron und seiner Regierung ein­stimmt. Allen Reforminitiativen, die schäd­lich für das Land seien, werde man eine Absage erteilen. Diesem Kurs schließen sich bislang auch weite Teile der Grünen, der Sozialisten und der Kommunisten an.

Im Unterschied zu Mélenchon definiert Marine Le Pen für ihre Partei die Rolle einer konstruktiven Partnerin. Le Pen möchte den RN schnell ins politische Spiel inte­grieren und damit seine »Notabilisierung« erreichen. Mittelfristig strebt sie an, eigene Gesetzesvorhaben einzubringen und dafür Mehr­heiten zu gewinnen. Einen ers­ten Erfolg konnte sie verbuchen, als der RN die not­wen­dige Zustimmung von Macrons Parteien­bündnis und von den Konservativen (Les Ré­publicains) erhielt, um die zwei Posten als Vizepräsidenten der Nationalversammlung einzunehmen, die ihm zustehen.

Die Konservativen lehnten ihrerseits das Angebot Präsident Marons ab, eine Koali­tion zu schmieden. Die 62 Mandate, die sie bei den Parlamentswahlen verteidigen konnten, hätten dem Präsidentenbündnis in der National­versammlung die absolute Mehrheit (die bei 289 Stim­men liegt) garan­tiert. Gleich­wohl möchte sich die Partei nicht auf die Rolle einer Mehrheitsbeschaffe­rin für Macron reduzieren lassen.

Vor dem Hintergrund dieser ungewöhnlichen politischen Gemengelage hat Präsi­dent Macron zwei Möglichkeiten, seine neue Amtszeit zu gestalten.

Projektmehrheiten beschaffen

Die schwierigere Option für Emmanuel Macron besteht darin, für alle Gesetzesvorhaben und ‑änderungen Mehrheiten in der Nationalversammlung zu finden. Dass er diesen Versuch wagen will, machte seine Premierministerin Élisabeth Borne in ihrer Regierungserklärung vom 6. Juli 2022 deut­lich. In der Assemblée Nationale mahnte sie die Abgeordneten zum Kompromiss: »Eine neue Seite unserer politischen und parla­mentarischen Geschichte beginnt: die der Projektmehrheiten. Gemeinsam mit meiner Regierung werde ich unermüdlich daran arbeiten.«

Um die Kompromiss­findung zu begünstigen, macht die Regie­rung fast allen poli­tischen Kräften Ange­bote: Der Linken stellt sie die Verstaat­lichung des Energieunternehmens EDF in Aussicht und verspricht eine »inklusivere« Gesellschaft, was auch die Reform der staat­lichen Beihilfen für Men­schen mit Behin­derung einschließt. Renten und zahlreiche Sozialleistungen, insbesondere das Kinder­geld, die Aktivitäts­prämie oder die Wohn­beihilfe, will die neue Regie­rung erhöhen und damit ver­ges­sen machen, dass Macron zu Beginn seiner ersten Amts­zeit ebensolche Hilfen gekürzt hat, was seinen Ruf als »Präsident der Reichen« be­gründet hat.

Den Grünen sichert die Regierung »Radikalität« im Kampf für das Klima zu und betont, die Klimarevolution werde nicht auf Verzicht beruhen, sondern aus Inno­vatio­nen, neuen Branchen und zu­kunfts­orien­tierten Arbeitsplätzen bestehen.

Den Konservativen, auf deren Unterstützung Präsident Macron wei­ter in besonderem Maße zählt, macht seine Regierung gleich drei Angebote: Sie setzt den Kampf gegen Unsicherheit gleich mit dem Kampf für »Chancengleichheit« und nimmt so ein Thema auf, das bisher im Profil Emmanuel Macrons gefehlt hat. Dar­über hinaus ver­spricht sie, zu größerer Haus­haltsdisziplin zurückzukehren: »Unsere Ziele sind klar: 2026 müssen wir damit beginnen, die Schul­den zu verringern. Im Jahr 2027 müssen wir das öffentliche Defizit auf unter 3 Pro­zent des Brutto­inlandsprodukts senken.« Schließlich hält sie an der Renten­reform fest, die auch die Konservativen für erfor­der­lich halten. Aus­drücklich kein Koope­ra­tionsangebot erging an LFI und RN.

Dass dieser Weg jedoch nicht über die gesamte zweite Amtszeit des Präsidenten hinweg funktionieren dürfte, haben bereits die Auseinandersetzungen um das erste Gesetzespaket gezeigt. Mit ihm versucht die Regierung, die Kaufkraft der Bevölkerung zu verbessern. Weil eine Entlastung der Bür­gerinnen und Bürger in Zeiten steigender Energiepreise und galoppierender Infla­tion allen Parteien am Herzen liegt, war es folge­richtig, dieses Gesetz an den Beginn der Amts­zeit zu stellen. Um den Gesetzes­entwurf durch den parlamentarischen Pro­zess zu bekommen, hat Macron dennoch einen sehr hohen Preis bezahlt: Der Ent­wurf sieht vor, Renten und diverse Sozial­leistungen rückwirkend zum 1. Juli 2022 um 4 Prozent zu erhöhen, den Tankrabatt von 18 Cent je Liter auf 30 Cent anzuheben sowie Geringverdiener zu unterstützen, indem sie Lebensmittel­zuschüsse erhalten und Mieterhöhungen begrenzt werden. Angestellte können von ihrem Arbeitgeber künftig jährlich eine abgabenfreie »Macron-Prämie« von bis zu 3000 Euro bekommen, der Energiekonzern EDF wird verstaatlicht.

Trotzdem votierten LFI und die große Mehrheit der Grünen gegen den Entwurf, Kommunisten und Sozialisten enthielten sich, während die Konservativen und der RN mit den Macron nahe­stehenden Par­teien für den Text stimmten. Den zur Finan­zierung die­ser Maßnahmen notwendigen Nachtragshaushalt 2022 in Höhe von 44 Mil­liarden Euro unterstützen (neben dem Prä­sidentenbündnis) allein die Konser­vativen. Der Nach­trags­haushalt treibt die fran­zö­sische Staats­verschuldung, die bereits bei 115 Pro­zent des Brutto­inlandsprodukts liegt, weiter in die Höhe.

Dass Emmanuel Macron die Politik der Reformmehrheiten gleichwohl weiterführen will, verdeutlicht der Blick auf die poli­ti­schen Vorhaben, die sich die Regierung für den Herbst 2022 vorgenommen hat: etwa ein Immigrationsgesetz, über das Ab­schie­bungen von Straftätern erleichtert werden sollen und das einen Sprachtest zur Be­dingung für Aufenthaltsgenehmigungen macht. Macrons Werben um die 62 Stim­men der Konservativen bei diesem und anderen Vorhaben stärkt jedoch eben­falls Marine Le Pen, die bei ihrer Wählerschaft sowohl mit sozial­poli­ti­schen Themen punkten kann als auch mit Vorhaben, die der französischen Bevöl­ke­rung eine Vor­zugs­behandlung versprechen. Ihre Strate­gie, konstruktiv an der Gesetz­gebung mit­zuwirken und ihre Partei weiter zu »nor­malisieren«, geht bislang auf.

Seine weiteren Reformprojekte wird Macron indes nicht ohne Zustimmung von Grünen und Sozialisten durchführen kön­nen. Das gilt in besonderem Maße für sein Vorhaben, den ökologischen Umbau des Landes per Gesetz zu regeln, desgleichen die Förderung erneuerbarer Ener­gien und die Reduzierung des Energieverbrauchs um 10 Prozent bis 2024. Noch haben Grüne und Sozialisten sich nicht entschieden, ob bzw. in­wieweit sie mit Macron zusammenarbeiten werden. Lehnen sie dessen Pläne wei­terhin ab oder enthalten sich der Stim­me, dürfte Macron auch mit seinem wich­tigsten Vor­haben scheitern: der Renten­reform. Hier wird er erneut zuvorderst auf die Konservativen zugehen. Deren Zu­stim­mung könnte jedoch ins Wanken gera­ten, nicht zuletzt weil die übrigen Parteien die Bevöl­ke­rung mobilisieren werden, um die Rentenreform einmal mehr mittels Streik zu Fall zu bringen. Sollten die Kon­serva­tiven gegen die Reform votieren, kann man davon ausgehen, dass der Präsident das Ex­pe­riment, über Projektmehrheiten zu regie­ren, für gescheitert erklärt.

Nationalversammlung auflösen

Macron verbliebe dann eine zweite Option: die Nationalversammlung aufzulösen und Neu­wahlen zu veranlassen. Nach Artikel 12 der französischen Verfassung kann der Prä­si­dent der Republik »nach Beratung mit dem Premierminister und den Präsidenten der Kammern die Nationalversammlung für aufgelöst erklären. Die allgemeinen Wah­len finden frühestens zwanzig und spätes­tens vierzig Tage nach der Auflösung statt.«

In der seit 1958 bestehenden V. Repub­lik wurde bisher fünfmal davon Gebrauch ge­macht. Charles de Gaulle (1962 und 1968) und François Mitterrand (1981 und 1988) lösten die Nationalversammlung aufgrund innen­politischer Krisen oder fehlender Mehr­heiten auf, beide erreichten jeweils bei den folgenden Wahlen die Mehrheit. Jacques Chirac hingegen griff 1997 ohne Not zu die­sem Mittel; er verfügte über eine Mehr­heit im Parlament. Da aber schwierige und un­popu­läre Entscheidungen anstanden, zog er die Parlamentswahl um ein Jahr vor mit dem Ziel, seine parlamentarische Mehrheit langfristig zu sichern. Das Kalkül ging nicht auf – Chirac verlor seine Mehr­heit und musste sich in eine »Cohabitationsregie­rung« mit den Sozialisten schicken.

Emmanuel Macron könnte sich, ana­log zu François Mitterrand, durch die Auf­lösung der Nationalversammlung und Neu­wahlen mehr politischen Handlungsspielraum zurückerobern wollen. Bei die­sem Unterfangen ginge er indes ein hohes Risiko ein, denn die Unzufriedenheit der Bevölkerung mit seiner Politik ist weiterhin groß. Überdies ist das Land heute politisch drei­geteilt; das bipolare Parteiensystem, in dem de Gaulle, Mitterrand und Chirac regier­ten, existiert nicht länger. Und schließlich: Je später Macron die Nationalversammlung auflöst, desto weniger kann er auf ein Bünd­nis mit der Partei Horizons zählen, der Édouard Philippe vorsteht, von 2017 bis 2020 erster Premierminister unter Macron. Es gilt nämlich als sehr wahrscheinlich, dass sich Philippe 2027 in das Rennen um den Élysée-Palast begeben und daher ge­zwungen sein wird, eigene politische Ak­zente zu setzen.