Susanne Dröge, Felix Schenuit

Handels- und Klimapolitik der EU strategisch zusammenführen

Potentiale in Zeiten der Neuorientierung

SWP-Aktuell 2018/A 20, März 2018, 8 Seiten

Die EU hat maßgeblich zum Verhandlungserfolg des Paris-Abkommens im Jahr 2015 beigetragen und sucht nun nach Wegen, die Umsetzung international voranzubringen. Dazu sollte die Klimapolitik in Einklang mit möglichst vielen außenpolitischen Vorhaben gebracht werden, auch der Handelspolitik. Freier Handel mit Umweltschutzgütern oder die Anwendung nationaler Emissionsstandards auch im Außenhandel können den Klimaschutz global beschleunigen. Da die rechtliche Flankierung dieser Agenda durch die Welthandelsorganisation (WTO) und ihre Streitschlichtungskompetenz nur auf längere Sicht möglich sein wird, sollten sich die EU und ihre Mitgliedstaaten vor allem an zwei Fronten engagieren. Erstens sollten in den Foren der Vereinten Nationen (VN) und der WTO die Querverbindungen zwischen den Politikfeldern noch transparenter werden. Zweitens hat die EU mit ihren regionalen Freihandelsabkommen einen Hebel, um mit ihren Partnerländern die Umsetzung der Klimaziele voranzutreiben. Bestehende Handelspartnerschaften sollte die EU auf ihre »Klimaverträglichkeit« hin überprüfen. Gelingt es der EU, an dieser Schnittstelle die Außenbeziehungen zu gestalten, kann sie sowohl ihre Rolle in der Klimapolitik aufwerten als auch in der Handelspolitik proaktiver agieren.