Europäisch-Türkische Migrationspolitik nachhaltig gestalten

Wahrnehmungen türkischer Bürger

Die Sichtweise der Aufnahmegesellschaft auf die syrischen Flüchtlinge weicht in­dessen in mehrerlei Hinsicht von der Selbst­wahrnehmung der Flüchtlinge ab. Mehr als 82 Prozent der Türken wollen, dass die syri­schen Flüchtlinge zurückgeführt werden, 71 Prozent sehen in ihnen ein Sicherheits­risiko, und rund zwei Drittel stören sich generell an ihrer Anwesenheit. Ein Haupt­grund dafür ist, dass die Flüchtlinge über­wiegend im informellen Sektor beschäftigt sind – insbesondere in der Viehzucht, der Textilindustrie und dem Ackerbau. Und dies erzeugt einen erheblichen Druck auf die Löhne, da ein Drittel der Aufnahme­bevölkerung ebenfalls informell arbeitet. Außerdem haben viele türkische Bürger das Gefühl, dass syrische Flüchtlinge privi­legierter sind als sie selbst, weil sie beson­dere soziale Dienstleistungen und finan­zielle Unterstützung erhalten und Steuerhinterziehung dem Anschein nach bei ihnen seltener geahndet wird.

80 Prozent der türkischen Staatsangehörigen empfinden die syrischen Flüchtlinge zudem als kulturell fremd: 70 Prozent sind der Meinung, dass »die Syrer die Identität der türkischen Gesellschaft deformieren werden«, und zwei Drittel glauben, dass die syrischen Flüchtlinge die »moralischen Werte und Traditionen« der Türkei bedro­hen. Klagen über Flüchtlinge, die in »Paral­lelgesellschaften« leben, sind keine Selten­heit. Zwischen 2017 und 2019 ist der Pro­zentsatz jener türkischen Bürger zurück­gegangen, die mit Syrern in einem sozialen oder geschäftlichen Kontext interagieren.

Die syrischen Flüchtlinge sind damit zu einem neuen Element in dem seit langem anhaltenden Kulturkampf um die nationale Identität innerhalb der Türkei geworden. Der in der Folge aufgekommene aufgeheizte Immi­grationsdiskurs ist mit dem in vielen EU-Staaten vergleichbar, in der Türkei in dieser Form aber neu. Eine Gruppe von Uni­versitätsstudenten, die sich selbst als »Wü­tende Junge Türken« (Öfkeli Genç Türkler) be­zeich­nen, ist beispielsweise der Ansicht, dass die türkische Identität und die Grund­werte der türkischen Republik mitunter durch eine fehlgeleitete Außenpolitik der Regierungspartei AKP in Gefahr geraten sind, in deren Rahmen die AKP den Weg für die Flüchtlingsaufnahme geebnet habe. Für sie ist »Grenze gleich Ehre«.

Im gleichen Sinne gründete der Politikprofessor Ümit Özdağ kürzlich die bisher marginale rechtsextreme Siegespartei (Zafer Partisi), deren Programm ausschließlich darin besteht, Flüchtlinge abzulehnen und die türkische Identität zu verteidigen.

Die zusehends einwanderungsfeindliche Stimmung in der Türkei hat sich zuletzt auch in gewalttätigen Übergriffen auf Flüchtlinge entladen, im vergangenen Au­gust etwa in Ankara und im Januar dieses Jahres in Istanbul.

Migration: Eine neue Arena des politischen Wettbewerbs

Die in der Bevölkerung verbreitete einwan­derungskritische Haltung geht vielfach mit einer allgemeinen Wut auf die amtierende Regierung einher oder leitet sich gar von dieser ab. Angesichts dessen hat die regie­rende AKP begonnen, sich von ihrer frü­heren humanitären Politik zu distanzieren.

Das anfängliche Narrativ der türkischen Gastfreundschaft, das die syrischen Geflüch­teten als »Gäste« darstellte und in weiten Teilen der türkischen Gesellschaft breite Zustimmung fand, wurde mit zunehmen­der Aufenthaltsdauer der Flüchtlinge immer fragiler.

Zu Beginn der Fluchtwelle untermauerte die AKP ihre offiziell flüchtlingsfreundliche Haltung mit dem Argument, dass Türken und Syrer eine gemeinsame osmanische Ab­stammung hätten und in islamischer Brü­derlichkeit verbunden seien – eine Paral­lele zu den nativistischen Narrativen in Eu­ropa, denn beide bauen auf der Idee einer gemeinsamen religiösen Identität als ent­scheidendem Faktor sozialer Harmonie auf.

Die etablierten säkularen Oppositionsparteien hingegen stellten die Syrer als ein Werkzeug der AKP-Regierung dar, mit dem sie die Islamisierung der Gesellschaft voran­treiben und die eigene Macht konsolidieren wolle. Mittel zum Zweck sei die Verleihung der türkischen Staatsbürgerschaft an die überwiegend religiös-konservativen syri­schen Flüchtlinge. Dabei ist die einwanderungskritische Haltung der Wähler dieser Parteien stark mit ihrer bereits zuvor beste­henden Wut auf die AKP und der Angst vor einer konservativen Entwicklung der Türkei verbunden. Ihr Widerstand gegen den Ver­bleib der Flüchtlinge ist insofern auch nur eine weitere Form, in der sie ihre allgemeine Ablehnung der Regierung zum Ausdruck bringen.

Tatsächlich haben die großen Opposi­tionsparteien, etwa die Republikanische Volkspartei (CHP) und die Gute Partei (İYİ), in letzter Zeit den Schwerpunkt ihrer Kritik an der Einwanderung auf die Regierungs­politik verlagert. So stellen sie sich gegen die Auf­nahme einer wachsenden Zahl von Flücht­lingen und irregulären Migranten durch die Türkei, weniger aber gegen die Flüchtlinge selbst. Die Regierung hat der­weil angesichts der heftigen Kritik, die ihr entgegenschlägt, zu erkennen gegeben, dass sie um die Belastungen der Bevölkerung durch die Flüchtlingsaufnahme weiß und sie ernst nimmt. In der Folge hat sie die EU wegen ihrer aus türkischer Sicht un­zureichenden Unterstützung kritisiert, den Diskurs über die Rückführung der syrischen Geflüchteten nach Nordsyrien intensiviert und sich gegen die Aufnahme afghanischer Flüchtlinge ausgesprochen.

Im Vorfeld der Parlaments- und Präsidentschaftswahlen 2023 hat sich der poli­tische Wettbewerb in der Türkei verschärft. In der Migrationsfrage liegen die amtierende AKP und die türkischen Oppositionsparteien heute weniger weit auseinander. Angesichts der sich immer schneller ausbreitenden Wirtschaftskrise im Land, der Schwächung der institutionellen Kapazitäten und der sich vertiefenden Inkohärenz der Eliten sind sowohl die Zustimmungswerte für die regie­rende AKP und ihren Koalitionspartner – die Partei der Natio­nalistischen Bewegung (MHP) – als auch für Präsident Erdoğan stark rückläufig. Es ist schwer, den Zeit­punkt vorherzusagen, an dem ein poli­tischer Wandel eintreten und in welcher Form er sich vollziehen wird; dennoch ist ein solcher Wandel wahrscheinlich.

Eine nachhaltigere Migrations­zusammenarbeit der EU und der Türkei

Dies bedeutet jedoch nicht, dass für die EU die Zusammenarbeit mit einer anderen türkischen Regierung in Belangen der Migration einfacher würde. Im Gegenteil: Der islamisch-humanitäre Diskurs der AKP-Regierung sowie ihr Bestreben, die im Zuge der EU-Türkei-Erklärung verbesserten Bezie­hungen zur EU aufrechtzuerhalten, kom­men europäischen Politikern entgegen, die die syrischen Flüchtlinge von Europa fern­halten wollen, ob in der Türkei oder in Syrien.

Eine neue Regierung in Ankara hingegen würde allen Indizien nach der Externalisierungspolitik der EU mit noch massiverer Kritik begegnen, die Rückführung eines Großteils der Flüchtlinge nach Syrien ver­anlassen und dafür die Beziehungen zu Präsident Baschar al-Assad wiederbeleben. Im Zeichen eines Friedensplans für den Nahen Osten wollen sowohl die CHP als auch die İYİ die Krise in Syrien »lösen« und die Rückkehr möglichst vieler Syrer ver­anlassen. Die sich verschärfenden wirt­schaft­lichen, sozialen und kulturellen Span­nungen innerhalb der türkischen Gesellschaft stellen eine erhebliche Heraus­forderung dar und nähren Zweifel daran, dass die Flüchtlingsaufnahme in der Türkei von Dauer sein wird. Alles in allem gefähr­den diese Spannungen sowohl die Wahrung der Rechte von Flüchtlingen in der Türkei als auch eine verlässliche Migrations­kooperation zur Sicherung der EU-Außen­grenzen. Beide Problematiken lassen sich nicht allein mit finanziellen Hilfen der EU lösen.