Britische Anti-Terror-Politik und die Internationalisierung der Inneren Sicherheit

Zur Balance zwischen Freiheit, Sicherheit und Demokratie

SWP-Studie 2007/S 03, 15.01.2007, 21 Seiten

Forschungsgebiete

Die im August 2006 durch die vereitelten Terroranschläge am Flughafen Heathrow angefachte britische Debatte über das Verhältnis zwischen Innerer Sicherheit einerseits und Demokratie und Freiheit andererseits berührt zwei Kernfragen der nationalen, aber auch der europäischen Anti-Terror-Politik:

Welche Politik sollen Staaten verfolgen, um Maßnahmen zur Herstellung Innerer Sicherheit wirkungsvoll zu gestalten und dabei gleichzeitig die individuellen Freiheitsrechte und die Legitimität ihrer Politik zu wahren?
Wie kann die justizielle und parlamentarische Kontrolle der Exekutive am besten mit dem Erfordernis in Einklang gebracht werden, dass Anti-Terror-Maßnahmen effektiv und legitim sein und mit grundlegenden, menschen- und bürgerrechtlichen Standards vereinbar bleiben müssen?

Gerade die Internationalisierung und Europäisierung der Anti-Terror-Politik erschwert den Parlamenten zusehends die effektive Ausübung ihre Kontrollfunktionen. Die internationale und europäische Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit führt zu einer Änderung der innenpolitischen Machtbalance. Diese schleichende Veränderung des Verhältnisses zwischen Legislative und Exekutive hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für die Wirksamkeit, sondern auch für die Legitimierung der Anti-Terror-Politik; gerade im Hinblick auf die Achtung individueller Freiheits- und Abwehrrechte sowie den Schutz der Menschen- und Bürgerrechte.

Eine Stärkung der parlamentarischen Kontrolle sowie die effizientere Gestaltung der interparlamentarischen Zusammenarbeit im Bereich der Inneren Sicherheit wären daher dringend notwendig. Es geht vor allem darum, die Informationsgewinnung und -verarbeitung der Parlamente zu erleichtern und Wissensdefizite gegenüber den nationalen Exekutiven auszugleichen.