In der EU ist das Ringen um die künftige Klima- und Energiepolitik in eine entscheidende Phase eingetreten. Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen Europas bis 2030 um 40 Prozent gegenüber 1990 senken. Ein Erneuerbare-Energien-Ziel, so der Kommissionsvorschlag, sollte mindestens 27 Prozent betragen, wobei höhere Ambitionen den Mitgliedstaaten überlassen werden. Ein EU-Effizienzziel für den Energieverbrauch ist nicht vorgesehen. Im März verhandeln die Regierungschefs der EU-Mitgliedstaaten über diesen Vorschlag. Sie müssen sich in diesem Jahr entscheiden, wie es nach 2020 weitergehen soll. Denn zum einen müssen sie sich für den nächsten UN-Klimagipfel in Paris 2015 auf eine gemeinsame europäische Linie einigen. Zum anderen, und das ist entscheidend, braucht die EU eine Klima- und Energiepolitik, die die europäische Wettbewerbsfähigkeit in den innovativen Branchen stärkt.
Die Klimapolitik ist seit Ausbruch der Finanzkrise quer durch Europa aus dem Blickfeld geraten, während die Energiepolitik einzelner Mitgliedstaaten, allen voran Deutschlands, den Blick auf nationale Interessen verengt hat. Einige Mitgliedstaaten wehren sich gegen jeglichen klimapolitischen Ehrgeiz. Vor allem Polen sträubt sich, weil seine Stromerzeugung überwiegend auf der klimaschädlichen Kohle basiert. Auch in Südeuropa besteht, angesichts der hohen Arbeitslosigkeit und der Schuldenkrise, derzeit kaum Interesse am Klimaschutz. Ein zusätzliches Argument gegen mehr Klimaschutz durch Investitionen in saubere Energien liefert den Skeptikern der Schiefergasboom in den USA. Denn er hat einigen amerikanischen Unternehmen durch die drastisch gesunkene Gaspreise einen Wettbewerbsvorteil gegenüber europäischen Konkurrenten verschafft. Den energieintensiven Branchen in Europa, so wird argumentiert, seien daher Klimaschutzkosten nicht mehr zumutbar.
Die Bundesregierung unterstützt mit einigen anderen EU-Staaten das Klimaschutzziel der Kommission für 2030 und tritt auch für ein hohes Ziel für die erneuerbaren Energien ein. Aber auch hierzulande ist häufig zu hören, Europa könne es sich nicht leisten, weiter eine einsame und teure Vorreiterrolle bei Klimaschutz, Energieeffizienz und dem Ausbau der Erneuerbaren einzunehmen. Deindustrialisierung und die Abwanderung von Schlüsselbranchen seien die Folgen. Europa ist jedoch längst kein einsamer Vorreiter mehr, sondern konkurriert international um die Vorherrschaft bei sauberen Technologien und hoch effizientem Energieeinsatz. Drei Beispiele stechen heraus.
Weltweite Konkurrenz bei sauberen Technologien und effizientem Energieeinsatz
So gibt es erstens viele Nachahmer des Europäischen Emissionshandels. Kalifornien und US-Bundesstaaten an der Ostküste haben einen Handel mit Emissionsberechtigungen für Treibhausgase eingeführt. Ebenso einige kanadische Provinzen, wo alternativ auch eine CO₂-Steuer eingesetzt wird. Sieben chinesische Provinzen bereiten den Handel mit CO₂-Zertifikaten vor. Südkorea wird ein solches System ab 2015 starten. Unterdessen haben Großbritannien, Irland, die Schweiz, Schweden, Finnland, Norwegen und die Niederlande Steuern auf die CO₂-Emissionen so angesetzt, dass der CO₂-Preis weit höher ausfällt als derzeit unter dem europäischen Emissionshandelssystem. Offenkundig wird in all diesen Ländern dem CO₂-Preis eine wichtige Funktion für die Ausrichtung heimischer Energie- und Produktionsstrukturen zugesprochen.
Zweitens verlagert sich beim Ausbau der erneuerbaren Energien die Dynamik seit Jahren deutlich in andere Erdteile. China und die USA haben die EU beim Ausbau der Windkraft abgehängt, bei der Photovoltaik ist China unangefochten führender Hersteller. Die Energieeffizienz ist ebenfalls kein Terrain, das die Europäer alleine beherrschen. So machen auch China, Japan, Indien und die USA den Autoherstellern strenge Vorgaben für die Verringerung des Spritverbrauchs. Und auch die vermeintlich unübertroffenen deutschen Energiestandards am Bau haben einige Staaten hinter sich gelassen.
Drittens gibt es Bereiche, in denen Europa bereits Nachzügler ist und droht, weiter ins Hintertreffen zu geraten. Laut einer Vergleichsstudie sind 38 Prozent aller Elektroautos in den USA zugelassen, 24 Prozent fahren auf japanischen Straßen und magere 11 Prozent in der EU, davon 3 Prozent in Deutschland. Bei der industriellen Effizienzsteigerung gibt es eindrucksvolle Beispiele aus den Schwellenländern. Vergleichende Studien zeigen, dass neue Zementwerke in Indien, Thailand und China deutlich effizienter produzieren als jene in Europa. Deutsche Zementhersteller brauchen etwa ein Fünftel mehr Energie als indische.
Die Wettbewerbsfähigkeit hängt an Effizienz-Innovationen
Europas wirtschaftliche Zukunft hängt wohl weniger vom Zugang zu billiger Energie als von der Energieeffizienz ab. In Deutschland tragen beispielsweise jene Unternehmen, die mehr als sechs Prozent ihres Umsatzes für Energie aufwenden, gerade einmal 1,3 Prozent zur gesamten deutschen Wertschöpfung bei. Während die Energiekosten nur einen kleinen Teil der Gesamtkosten ausmachen und besonders stark betroffene Branchen durch Ausnahmen vor zu hohen Belastungen geschützt werden können, ist der entscheidende Standortfaktor einer modernen Industriegesellschaft die Produktivität der Arbeitsplätze. Diese kann nur durch Innovationen gesichert werden.
Die Anreize hierfür kommen über den Markt. Die Energiekosten und ihr Trend geben die Richtung vor. Das zeigt das Beispiel Ungarn, Tschechien und Polen, die noch heute schwer an dem Erbe künstlich niedrig gehaltener Energiepreise der Vergangenheit tragen und im internationalen Vergleich ineffizienter mit Energie umgehen. Effizienzfortschritte sind in Ländern wie Japan und Italien besonders deutlich, wo die Energiekosten relativ hoch sind. Bei der Entwicklung des Energiepreistrends spielen politische Signale eine wichtige Rolle. Diese sollten vor allem für Planungssicherheit sorgen, die Unternehmen für Investitionen in innovative Energieerzeugung und -nutzung brauchen.
Es steht also viel auf dem Spiel: ein Nachlassen in der Klima- und Energiepolitik könnte dazu beitragen, dass Europa sehr schnell zurückfällt, wo derzeit noch Wettbewerbsvorteile bestehen. Die Auswirkungen wären gravierend, nicht nur für das Klima, sondern auch für die zukunftsträchtigen europäischen Schlüsselbranchen und ihre Beschäftigten.
Der Text ist auch bei EurActiv.de und Handelsblatt.com erschienen.
