Peter Lintl

Die Ultraorthodoxen, Corona und die Grenzen staatlicher Autorität in Israel

Kurz gesagt, 02.11.2020

Regionen:

Israel

Peter Lintl

Das Verletzen der Hygieneregeln durch die Charedim in Israel war einer der maßgeblichen Risikofaktoren in Israels Coronakrise. Dies bringt neue Dynamik in den gesellschaftlich so wichtigen Aushandlungsprozess über die Rolle der Ultraorthodoxen in dem jüdischen Staat, meint Peter Lintl.

Trotz eines staatlichen Verbots im Zuge der Corona-Pandemie sandte der in Israel führende Rabbiner der Charedim bzw. Ultraorthodoxen Chaim Kanievsky letzte Woche Zehntausende Religionsschüler zurück in die Schulen. Dieser in seiner Dimension beispiellose Vorfall zivilen Ungehorsams zeigt sowohl, dass die Charedim die staatliche Autorität bis heute nicht anerkennen, als auch das Maß an Autonomie, das sie sich in Israel erkämpft haben.

Der Staat Israel stieß in den letzten Wochen an seine Grenzen: In den ultraorthodoxen Städten wurde der strikte Corona-Lockdown oftmals nicht akzeptiert. Hochzeiten, Trauerfeiern oder religiöse Festivitäten – immer wieder kamen Hunderte oder sogar Tausende von Charedim zusammen. Gleichzeitig sah sich die Polizei nicht in der Lage, dem Einhalt zu gebieten, und musste die Versammlungen weitestgehend geschehen lassen.

Dies führte zu außergewöhnlich hohen Infektionszahlen: Bei einem Anteil an der Gesamtbevölkerung von zwölf Prozent waren die Charedim für bis zu 40 Prozent der Corona-Fälle in Israel verantwortlich. Die ultraorthodoxen Städte verzeichneten Höchstwerte von 2500 Neuinfizierten auf 100 000 Einwohner bei den 7-Tages-Inzidenzen. Damit haben sie maßgeblich dazu beigetragen, dass Israel zeitweise die höchste Pro-Kopf-Infektionsrate weltweit hatte.

Misstrauen gegenüber dem Staat als Katalysator

Zu den Gründen für diese hohen Infektionszahlen gehört sicherlich, dass die Charedim ein stark kommunal verortetes Leben führen und dass ihre gemeinschaftlichen Aktivitäten – wie Thorastudium und Synagogenbesuch – in ihrer religiösen Weltsicht existentielle Pflicht sind.

Gleichzeitig zeigt sich aber darin auch das ambivalente Verhältnis der Charedim zum Staat Israel. Denn selbst wenn sie sich in den letzten Jahren stärker in den Staat integrierten, herrscht innerhalb der ultraorthodoxen Gemeinde bis heute das Narrativ vor, dass staatliche Politik gegenüber den Charedim das Ziel habe, diese ihrer Identität zu berauben und zwangsweise an die Mehrheitsgesellschaft anzupassen. In diesem Sinne lehnen sie jede Einmischung in ihre Lebensweise ab. Die staatlichen Corona-Regeln werden in vielen ultraorthodoxen Gemeinden entsprechend interpretiert: Sie seien unverhältnismäßige Maßnahmen und nur ein weiterer Versuch, die Charedim von ihrem Lebensweg abzubringen. Diese Position wird vielfach zusätzlich mit dem Fingerzeig auf die säkularen Israelis gerechtfertigt, die die Maßnahmen auch nicht einhielten – etwa bei den Demonstrationen gegen Netanyahu.

Ultraorthodoxe Autonomie

Verschiedene Faktoren ermöglichen den Charedim diesen Widerstand gegen den Staat: Erstens der Einfluss ihrer politischen Parteien, die in den letzten 50 Jahren nur rund fünf Jahre nicht an der Regierung beteiligt waren. Insbesondere für Benjamin Netanyahu sind sie die wichtigsten politischen Partner, deren Loyalität er sich mit der Finanzierung und dem Schutz ihres Milieus sichert; auch verhindert er jedes härtere Vorgehen gegen sie. Das macht ihn allerdings erpressbar: Sichtbar wurde dies zuletzt, als der von der Regierung angedachte Lockdown nur Hotspots betreffen sollte, was vor allem ultraorthodoxe, aber auch arabische Städte waren. Auf Druck der ultraorthodoxen Parteien wurde der Lockdown aber auf das ganze Land ausgeweitet, weil die Charedim argumentierten, dass alles andere sie diskriminieren würde.

Zweitens die vom Staat zwar subventionierten, aber kaum kontrollierten, semi-autonomen Strukturen, die die Charedim über Jahrzehnte hinweg geschaffen haben: Sie haben eigene Gerichtshöfe, ein Schulsystem, einen weitgehend entkoppelten Wirtschaftskreislauf und territorial segregierte Viertel oder sogar Städte. Die weitgehende Geschlossenheit nach außen war daher auch schon vor der Pandemie Realität, und jede Einmischung etwa durch die Polizei war immer von Ablehnung begleitet.

Drittens schließlich die Mischung aus religiösen Überzeugungen, einer gewissen Renitenz und der Bereitschaft, dem Staat die Stirn zu bieten. Denn letztlich hat sich gezeigt, dass der Staat relativ machtlos gegenüber einer solchen unkooperativen Gruppierung ist, wenn er nicht massive Gewalt anwenden will. Ein härteres Vorgehen ist allerdings schwer vorstellbar. So fragte etwa ein israelischer Polizist resigniert, ob man mit Sturmtruppen in religiöse Grundschulen einmarschieren solle. Die Folge wäre wohl ein noch weiter eskalierender Konflikt.

Verschärfung gesellschaftlicher Konflikte

Zwar sind die Corona-Fallzahlen in Israel wieder rückläufig, aber das ohnehin schon angespannte Verhältnis zwischen der Mehrheitsgesellschaft und den Charedim hat sich über die Krise weiter verschlechtert. Fast täglich konnte man unisono in den nicht-ultraorthodoxen Medien wütende Meinungsbeiträge über das unsolidarische Verhalten ultraorthodoxer Gruppierungen lesen.

Dies geschieht im Kontext eines bereits bestehenden Kulturkampfes um ultraorthodoxe Sonderrechte, wie der staatlich alimentierten Erwerbslosigkeit zum Thorastudium bei rund 50 Prozent der Männer, der weitgehenden Wehrdienstbefreiung oder auch dem Einfluss der ultraorthodoxen Parteien auf das Verhältnis von Religion und Staat. Denn nicht zuletzt spielen die Charedim auch eine immer wichtigere Rolle bei der Frage nach der rechten Balance zwischen jüdisch und demokratisch und weiteren Aspekten, die den Charakter des Staates betreffen.

Allerdings gibt es auch immer mehr Charedim, die Kritik an der rabbinischen Führung und deren Handhabung des Pandemiegeschehens üben und für mehr Integration und Übernahme von Verantwortung im Staat plädieren.

Und so facht die gegenwärtige Diskussion einen bereits vorher aufgeheizten Aushandlungsprozess weiter an: Welche Rechte und Pflichten haben die Charedim im Staat, welche Rolle wollen sie darin spielen und inwiefern verändert sich auch ihre eigene Identität?

Da die Charedim bis 2040 wohl über 20 Prozent der israelischen Gesellschaft stellen werden, gehört diese Auseinandersetzung zu den wichtigsten gesellschaftlichen Dynamiken in Israel überhaupt.

Literaturempfehlung

Peter Lintl

Die Charedim als Herausforde­rung für den jüdischen Staat

Der Kulturkampf um die Identität Israels

SWP-Studie 2020/S 21, Oktober 2020, 40 Seiten

doi:10.18449/2020S21

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