Annegret Bendiek, Raphael Bossong, Matthias Schulze

Die erneuerte Strategie der EU zur Cybersicherheit

Halbherziger Fortschritt angesichts weitreichender Herausforderungen

SWP-Aktuell 2017/A 72, Oktober 2017, 8 Seiten

Im September 2017 hat die EU ihre Strategie zur Cybersicherheit aus dem Jahr 2013 aktualisiert. Damit soll Europas kritische Infrastruktur besser geschützt und die digitale Selbstbehauptung gegenüber anderen Weltregionen befördert werden. Doch die erneuerte Strategie lässt Fragen offen, wenn es darum geht, die selbstgesetzten Ziele eines »offenen, freien und sicheren Cyberraums« nach innen wie außen glaubhaft zu vertreten. Weder formuliert die EU eine klare Definition von Widerstandskraft und Abschreckung, noch wird deutlich genug, wie die institutionelle Fragmentierung und rechtliche Unverbindlichkeit in Cybersicherheitsfragen auf EU-Ebene überwunden werden sollen. Zudem bleiben kontroverse Themen ausgespart, wie die Harmonisierung des Strafrechts oder die Nutzung von Verschlüsselung. Die Mitgliedstaaten sollten ihre nationalen Alleingänge aufgeben und die gesetzliche Regulierung zur Cybersicherheit auf Ebene der Union beschleunigen.