Seit Mai 2013 führt die Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) einen Dialog mit Kolumbien über dessen Beitritt. Die Regierung von Präsident Juan Manuel Santos möchte mit den damit verbundenen Reformen das Land modernisieren und Kolumbien für Handel und Investitionen attraktiv machen. Kolumbien muss dafür Rechtsinstrumente anpassen und OECD-Standards in Bereichen wie Arbeitsmarkt-, Bildungs- oder Wettbewerbspolitik übernehmen. Die OECD überprüft die Fähigkeit und Bereitschaft des Landes, dies tatsächlich zu tun. Dabei spielt im Falle Kolumbiens das Thema Arbeit eine große Rolle, da die Standards hier besonders niedrig sind. Wie sich an diesem Beispiel zeigt, ist es nicht nur mühsam, die Reformen auf den Weg zu bringen, sondern auch schwierig, den Fortschritt zu bewerten.
Die Folgen des 50-jährigen bewaffneten Konflikts erschweren den Reformprozess
Im Sinne der Einhaltung des Arbeitsrechts forderte die OECD Kolumbien etwa auf, die Zahl der Arbeitsinspektoren zu verdoppeln. Obwohl dies geschah, sank nach Angaben des gewerkschaftlichen Beratungskomitees der OECD, TUAC (Trade Union Advisory Committee), die Zahl der tatsächlich durchgeführten Inspektionen. Ursache könnte sein, dass die Zahlen über bisher durchgeführte Inspektionen nicht verlässlich waren, während das von der Regierung im Zuge des OECD-Prozesses mit Hilfe der Internationalen Arbeitsorganisation (IAO) neu eingeführte elektronische Informationssystem erstmals Transparenz über durchgeführte Überprüfungen liefert und ein einheitliches Verfahren sicherstellt. Dieses wiederum ist nicht überall eingeführt, auch da wegen des 50-jährigen bewaffneten Konflikts in manchen Landesteilen überhaupt erst staatliche Infrastruktur aufgebaut werden muss. Die kolumbianischen Gewerkschaften, die maßgeblichen Einfluss auf das TUAC nehmen, fürchten nun, dass der politische Wille zu echter Veränderung fehle. Ob man dies annimmt oder davon ausgeht, dass Veränderungen vor allem wegen struktureller Probleme nur langsam sichtbar werden, lässt sich nicht objektiv bewerten.
Da Kolumbien im Zuge des Beitritts die Gewerkschaftsfreiheit garantieren muss, sind auch die Morde an Gewerkschaftern ein kritisches Thema, selbst wenn die Zahl seit 2010 um etwa die Hälfte gesunken ist (2017 unter 20). Zudem weist das TUAC auf einen Anstieg der Morddrohungen sowie das Problem der weiterhin faktischen Straflosigkeit für fast alle dieser Taten hin. Neben Gewerkschaftern sind auch Führungspersönlichkeiten aus Nichtregierungsorganisationen, die sich für soziale Fragen oder Umweltschutz engagieren, Ziel von Gewalt und Morddrohungen. Gesellschaftliche Veränderung wird durch die in Kolumbien auch durch fünf Jahrzehnte des bewaffneten Konflikts beförderte Gewaltkultur erschwert.
Der Beitrittsprozess fördert die Dialogkultur in Kolumbien
Ein interessantes Beispiel, wie der OECD-Beitrittsprozess auf gesellschaftliche Veränderungen Einfluss nehmen kann, ist die Einrichtung der nationalen Kontaktstelle (NKS) für die OECD-Leitsätze für multinationale Unternehmen. Zivilgesellschaftliche Organisationen können vor der NKS gegen Unternehmen klagen, die gegen die OECD-Leitsätze verstoßen. Tatsächlich nehmen dieses Recht zurzeit zwei kolumbianische Gewerkschaften wahr, die gemeinsam das US-amerikanische Unternehmen Drummond LTD der Verletzung der Rechte auf Gewerkschaftsfreiheit und auf Kollektivverhandlungen bezichtigen. Für Kolumbien ist eine Institution wie die NKS eine große Veränderung, da es keine eingeübte Praxis gibt, Kompromisse zwischen Staat, Wirtschaft und Zivilgesellschaft auszuhandeln. Dies wiederum führt dazu, dass Gewerkschaften extreme Positionen wie die völlige Ablehnung von Freihandelsabkommen oder des OECD-Beitritts als neoliberale, kapitalistische Instrumente einnehmen. Ihr Eindruck, keinen Einfluss auf das Regierungshandeln zu haben, wird so zur selbsterfüllenden Prophezeiung: Sie kommen, etwa bei der Ausgestaltung von Freihandelsabkommen, kaum als Dialogpartner infrage. Eine staatliche Institution wie die NKS kann dazu beitragen, den Dialog einzuüben, und langfristig zu einer besseren Zusammenarbeit führen.
Die OECD-Mitgliedstaaten prüfen derzeit, ob der OECD-Beitritt oder die Verweigerung des Beitritts der bessere Weg ist, ihre politischen Ziele zu verfolgen. Befürworter gehen davon aus, dass der Beitritt die bisherigen Reformen verstetigen könnte und danach durch das System der gegenseitigen Politiküberprüfungen (»peer reviews«) zusätzlicher Reformdruck entsteht.
Gegner des Beitritts fürchten, er würde den Druck nehmen, politische Reformen voranzutreiben, insbesondere weil die OECD nicht über Sanktionsmechanismen verfügt. Die Beitrittsgegner allerdings gehen von der Prämisse aus, dass die Mitgliedschaft bei der OECD für die kolumbianische Staatsführung erstrebenswert und damit der Reformdruck bestehen bliebe. Für die Regierung Santos hat der Beitritt zwar höchste Priorität. Doch ist sie am Ende ihrer Regierungszeit, im Sommer stehen Präsidentschaftswahlen an. Ein neuer Präsident könnte die OECD-Mitgliedschaft neu bewerten und das politische Risiko eines weiteren Beitrittsantrags scheuen. Bereits eingeleitete gesetzliche und institutionelle Veränderungen könnten zum Erliegen kommen oder gar zurückgedreht werden – während sich zeitgleich das Zeitfenster für die OECD schlösse, kolumbianische Reformprozesse zu stärken.
Die OECD-Mitgliedstaaten müssen sich über ihre Prioritäten klarwerden
Ein Ja oder Nein der OECD-Mitgliedstaaten zu Kolumbiens Beitritt ist auch mit deren genereller Einschätzung der künftigen Aufgabe der OECD verbunden. Liegt die Priorität vor allem in der Weiterentwicklung hoher Standards innerhalb der OECD, so wäre eine Erweiterung um Kolumbien angesichts dessen schlechter Ausganssituation womöglich nicht zielführend. Aber auch heute schon ist die OECD mit ihren 35 Mitgliedstaaten, darunter Mexiko, Chile und die Türkei, kein homogener Club ausschließlich reicher Staaten mit hohen Standards mehr. Sehen die Mitgliedstaaten es hingegen als prioritär an, dass die OECD mehr Länder für das »Bekenntnis zu einer Marktwirtschaft, die von demokratischen Institutionen getragen wird und die das Wohl aller Bürger zum Ziel hat« (OECD) gewinnt, wäre die Aufnahme Kolumbiens ein weiterer Schritt in diese Richtung. Auch dann aber wäre ein einfaches »Ja« zum Beitritt der kolumbianischen Situation nicht angemessen. Stattdessen sollte ein Stufenplan zur Erreichung der OECD-Standards vereinbart werden, der an überprüfbare Bedingungen geknüpft ist.
Dieser Text ist auch bei EurActiv.de erschienen.
