Berlin und Prag: Europa pragmatisch zusammenhalten

Grenzüberschreitende Zusammenarbeit

Die Corona-Krise brachte in den deutsch-tschechischen Beziehungen zunächst vor allem eine Einschränkung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit. Die Tsche­chische Republik schloss ihre Grenzen ohne Koordination mit den Nachbarn. In den deutschen Grenzregionen kam es dadurch zu erheblichen Problemen, da geschätzt bis zu 40 000 Menschen von der tschechischen Seite nach Deutschland pendeln. Dort hängt das Funktionieren vieler Lebensbereiche, einschließlich des Gesundheitswesens und der Pflege, von diesen Berufspendlern ab. Die so entstandenen Engpässe wurden vor Ort und in den beiderseitigen Beziehungen schnell zu einem bedeutenden Thema. Von deutscher Seite wurden erhebliche diplo­matische Aktivitäten entfaltet, um die wirt­schaftlichen Folgen für die Grenzregionen zu mildern, eine Problematik, für die Prag anfangs wenig sensibilisiert war. Im Fol­genden wurde das Grenz­regime von den tschechischen Behörden schrittweise flexi­bilisiert.

Die Krise ließ auch strukturelle Hindernisse in der Zusammenarbeit hervortreten, die etwa aus der Asymmetrie der Entscheidungsfindung resultieren: In der Tschechischen Republik wurden sämtliche Maßnah­men zentral beschlossen, in Deutschland verteilten sich diese auf Berlin, Dresden und München. Die bestehenden deutsch-tsche­chischen Kommunikationsstrukturen er­wiesen sich zunächst als nicht funktional für die speziellen Krisenerfordernisse. Der Strategische Dialog zwischen beiden Regie­rungen, die bayerisch-tschechische und die sächsisch-tschechische Arbeitsgruppe sind nützlich für die Aufrechterhaltung von Kon­takten zwischen Beamten. Es fehlen aber offensichtlich Mechanismen für eine schnelle Abstimmung.

Das Krisenmanagement verlief daher über ad hoc eingerichtete Plattformen. Schon ab Mitte März wurden regelmäßige Video­konferenzen auf Ministerebene zwi­schen der Tschechischen Republik, Öster­reich, Bayern und Sachsen abgehalten. Eine wich­tige Funktion kam dabei dem Aus­tausch der tschechischen Regierung mit den Vertretern der angrenzenden deutschen Bundesländer zu.

Trotz der anfänglich auf beiden Seiten vor­herrschenden Verwirrung und Enttäu­schung könnte die Krise aus heutiger Sicht dazu beigetragen haben, dass sich die Zu­sammenarbeit in Grenzfragen künftig ver­bessert. Ein greifbares Ergebnis des Krisen­dialogs ist die Einrichtung einer neuen Ko­ordinierungsplattform, des sogenannten Abstimmungskreises. Dabei handelt es sich um ein opera­tives Gremium, das die be­stehenden Insti­tutionen besser vernetzen und im Bedarfsfall für eine schnelle Kom­munikation bürgen soll. Der Plattform sol­len die beiden Botschafter, die Koordinatoren des Strategischen Dialogs und die Ko-Vorsitzenden der bayerisch-tschechischen und der sächsisch-tschechischen Arbeits­gruppen angehören, also höchstens acht Personen. Das neue Gremium soll als erster Anlaufpunkt für grenzüberschreitende Fragen dienen. Die Einbindung von Ver­tretern aus Berlin, Prag, Dresden und Mün­chen ist ein vielversprechender Schritt hin zu einer besseren Koordination.

Pragmatismus und Gemeinsames in der EU trotz Differenzen

Die Bewältigung der sozialökonomischen Folgen der Corona-Krise ist für die EU bald nach dem Ausbruch der Pandemie in Europa zum Hauptthema geworden. Deutschland ist aufgrund seines politischen und wirtschaftlichen Potentials ein »sys­temisches Land« in der EU und in der Euro­zone und hat sich daher entschlossen, trotz seines Status als Geberland neue Formen finanzieller Solidarität zu akzeptieren.

Die Tschechische Republik blickt aus einem anderen Winkel auf die Ausgestaltung neuer Hilfs­mechanismen und des Mehrjährigen Finanzrahmens (MFR). Bei den Ver­handlungen zum MFR reiht sich das Land bei den Freunden der Kohäsionspolitik ein, also bei den Netto­empfängern aus der EU-Regional­politik. Im Zusammenhang mit dem »Wiederaufbaufonds« hat der tsche­chische Regierungschef heftige Kritik geäußert. Für ihn sind die geplanten Krite­rien für die Mittelvergabe nicht überzeugend und er fürchtet eine Umverteilung von ärmeren zu reicheren Mitgliedstaaten, vor allem im Süden der EU.

Daraus ergibt sich zunächst eine Konstellation, bei der Berlin und Prag recht unter­schiedliche Interessen vertreten. Dennoch zeichnet sich keine Periode europapolitischer Verwerfungen zwischen Deutschland und der Tschechischen Republik ab. Erstens agieren beide Länder weiterhin pragmatisch. Deutschland ist daran gelegen, bei allen finanzrelevanten Fra­gen eine Einigung zu erzielen, eine Haltung, die während der Aus­übung der Ratspräsidentschaft eher noch fester ist. Die Tschechische Republik wiede­rum zeigt auch bei den finanzsensitiven Themen durchaus Gesprächsbereitschaft.

Auch in der Klimapolitik sind die Unterschiede überwindbar. Umweltminister Brabec stellte in einem Schreiben an die Kommission und die Mitgliedstaaten klar, dass die Tschechische Republik das Ziel der Klimaneutralität bis 2050 unterstütze, ob­wohl der Premierminister zu Beginn der Krise eine Abkehr von ambitionierten CO₂-Reduktionszielen gefordert hatte. Das ent­schlossene Auftreten des Regierungschefs sowohl in Finanzfragen als auch bei klima­politischen Themen dürfte weniger Aus­druck einer Fundamentalopposition als Teil einer Verhandlungsstrategie und überdies von dem innenpolitischen Motiv geleitet sein, die europakritische Öffentlichkeit hinter sich zu bringen.

Außerdem bleiben auch in der Krise viele europapolitische Gemeinsamkeiten be­stehen. Die abrupten Grenzschließungen haben beiden Ländern vor Augen geführt, wie wichtig die Sicherung der vier Grundfreiheiten des Binnenmarkts ist. Wie für Deutschland ist auch für die Tsche­chische Republik eine starke Exportorientierung und damit eine erhöhte Verwundbarkeit durch globale Nachfragerückgänge kenn­zeichnend. Die Schlüsselindustrien beider Volkswirtschaften stehen unter einem akuten Anpassungsdruck, vor allem die Automobilbranche. Und nach wie vor sind Deutschland und die Tschechische Republik daran interessiert, den Zusammen­halt der EU nicht durch neue Spaltungen zu gefähr­den.

Sicherheitspolitik und Internationales

Im Bereich der Sicherheitspolitik setzt sich die Reihe der Gemeinsamkeiten fort. Beide, Prag und Berlin, fordern zum einen die Kon­solidierung der Nato und unterstützen zum anderen aber auch die Aufwertung der EU zu einem geo­politischen Akteur. Die Tsche­chische Republik hat sich schon längst von ihrer Fokussierung auf die atlantische Di­mension der Sicherheitspolitik verabschiedet und sich im Rahmen einer Art strategischen Wende auch für die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik (GSVP) der EU geöff­net. Unter anderem hat sie erstmals die Führung einer EU-Mis­sion (EUTM in Mali) übernommen.

Auf tschechischer Seite besteht das Pro­blem mangelnder Kohärenz in der Außen- und Sicherheits­politik. Für den Regierungschef haben Fragen der EU-Innenpolitik Prio­rität – mit einer Tendenz zum Mikro­management. Bei wichtigen außenpolitischen Themen gibt es Dissonanzen. Gegen­über China werden in gewisser Weise drei Ansätze verfolgt: ein freundschaftlicher durch den Staatspräsidenten und Teile der parlamentarischen Opposition; ein kriti­scher durch Vertreter des Parlaments, ins­besondere des Senats, und vor allem der konservativen und »wertegebundenen« Opposition; und ein pragmatisch-lavie­render durch das Außenministerium und die Regierung. Der Dialog mit Deutschland könnte dazu beitragen, die Positionen in der EU besser abzustimmen, um Sonder­wege zu vermeiden.

Beide Länder laufen im Gefolge der Pan­demie Gefahr, sicherheits- und verteidigungspolitische Fragen hintanzusetzen. Jenseits der Zusammenarbeit in der Nato und in der GSVP bieten sich Themen an, die die Tschechische Republik und Deutschland gemeinsam bearbeiten könnten, zum Bei­spiel Rüstungskontrolle oder der Dialog mit Russland in der OSZE.

Berlin und Prag sind einig in ihrem Stre­ben nach technologischer und industrieller Resilienz und nach handels- und investi­tions­politischer Reziprozität – ohne einem Decoupling von China das Wort zu reden und ohne Leitwerte völlig auszublenden.

Kooperationspotentiale ausschöpfen

Die deutsch-tschechischen Beziehungen können auch in der Corona-Krise ein Bau­stein des Zusammenhalts der Europäischen Union sein. Die deutsch-tsche­chische Ko­operation in der EU ist ungeachtet abwei­chender Akzentsetzungen vor allem in drei Bereichen wirksam. Erstens sind beide Län­der daran interessiert, einem krisenbedingten Auseinanderdriften der EU entgegenzuwirken. Trotz vorübergehender (Finanzfragen) oder stabilerer (Verteilquoten für Asylsuchende) Differenzen verfolgen beide Staaten nämlich letztlich eine pragmatisch-evolutionäre Europapolitik. Zweitens wol­len beide Länder ihre stark auf Fertigung und Export basierenden Volkswirtschaften reformieren und wettbewerbsfähig halten. Drittens möchten Berlin und Prag der Ero­sion multilateraler Strukturen und der trans­atlantischen Gemeinschaft entgegenwirken. Diese Potentiale an Gemeinsam­keiten lassen sich bilateral, EU-weit, aber auch zum Zweck einer besseren Verständigung Deutschlands mit der Visegrád-Grup­pe ausschöpfen.

Den Strategischen Dialog nutzen. Der Strategische Dialog zwischen den Regierungen beider Länder ist sowohl ein Rahmen für die bilaterale Kooperation als auch für ge­meinsame europapolitische Reflexion. Im Strategischen Dialog wird es in Anbetracht der Corona-Krise auch darum gehen müssen, Schwerpunkte und Profil der Arbeitsgruppen zu überprüfen. Dabei wird auch darauf zu achten sein, wie sich angesichts der Strukturen des Strategischen Dialogs, regio­naler Initiativen (sächsisch-tschechi­sche und bayerisch-tschechische Arbeitsgruppe für grenzüberschreitende Zusammenarbeit) sowie des neu gegründeten bi­lateralen »Ab­stimmungskreises« Kohärenz sichern und Überinstitutionalisierung vermeiden lässt.

Sich um Nahtstellen kümmern. Die Grenzschließungen und die Einschränkungen der Personenfreizügigkeit haben auf beiden Seiten der Grenze zu beachtlichen Kosten geführt. Der neue Abstimmungskreis zeigt, dass beide Länder willens sind, das wichtige Thema der grenzüberschreitenden Zusam­menarbeit zu bearbeiten. Mit Blick auf künf­tige Pandemiewellen wäre zu überlegen, ob dieses Gremium nicht um Vertreter der In­nenministerien und der Gesundheitsbehörden ergänzt werden sollte.

Nicht provinziell bleiben. Beide Länder spü­ren die Auswirkungen des Abbaus der bis­herigen internationalen Ordnungsgefüge. Sie soll­ten daher intensiver über die Folgen von Großmachtrivalität und regionalen Instabilitäten diskutieren. Der Umgang mit China, der beide Länder sowohl sicherheits- als auch europa- und wirtschaftspolitisch beschäftigt, sollte zu einem zentralen Thema des bilateralen Dialogs werden. Wo schon Gespräche angeknüpft worden sind, sollten diese in möglichst ressortübergreifendem Format fortgesetzt werden. In der Sicherheitspolitik ziehen beide Länder an einem Strang, indem sie eine transatlantische Aus­richtung mit der Tendenz zu einer ambitio­nierten EU-Außenpolitik verknüpfen. Nach den US-Präsidentschaftswahlen könnte abermals eine gemeinsame Reise hoher Beamter oder politischer Vertreter nach Washington erwogen werden.

Den Umbau der Wirtschaft gemeinsam gestal­ten. Mit Blick auf die Herausforderungen, vor denen die deutsche und tschechische Industrie stehen, sollten Berlin und Prag die Risiken und Chancen aktueller Entwicklungen wie der Digi­talisierung gemeinsam in den Blick nehmen. Dafür könnte von den zuständigen Ministerien eine deutsch-tschechische Wirtschaftskonferenz initiiert werden.