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HLPF-Review: Prozesse, Positionen, Politics & praktikable Reformoptionen (abgeschlossen)

Wissenschaftliche Begleitung der Reform des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung

Im September 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (United Nations, UN) auf die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und auf 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) spielt eine zentrale Rolle bei der globalen Weiterverfolgung und Überprüfung der 2030 Agenda und der SDGs. Dafür kommen Delegationen aller UN-Mitgliedstaaten jedes Jahr im Juli für acht Tage unter der Schirmherrschaft des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zusammen, sowie zusätzlich alle vier Jahre im September für zwei Tage unter der Schirmherrschaft der UN-Generalversammlung.

Obwohl das HLPF generell als Erfolg gesehen wird, gibt es Raum für Verbesserungen. So sind die Vorbereitungsprozesse für die beim HLPF alljährlich stattfindenden thematischen und SDG-Reviews für eine systematische, tiefgehende Überprüfung der Umsetzung der 2030 Agenda unzureichend. Die ebenfalls beim HLPF präsentierten freiwilligen nationalen Umsetzungsberichte (Voluntary National Reviews, VNRs) verzeichnen eine positive politische Bilanz: Seit 2016 haben 168 UN-Mitgliedstaaten mindestens ein Mal beim HLPF berichtet, wie sie die 2030 Agenda und die SDGs umsetzen. Die Qualität der VNRs und der zugrundeliegenden nationalen und lokalen Überprüfungsprozesse sind jedoch verbesserungswürdig. Zudem sind die Konsequenzen der Berichterstattung beim HLPF unklar, was Fragen nach der Relevanz der VNRs aufwirft. Auch die beim HLPF verabschiedete jährliche Ministererklärung ist bislang nur wenig wirkungsvoll und entfaltet nicht die mandatierte politische Führungskraft. Die Ministerklärung wird darüber hinaus nach Abschluss des Forums nicht nachbereitet.

Die UN-Mitgliedsstaaten hatten 2016, im Rahmen der Resolution 70/299 der UN-Generalversammlung, entschieden, das Format und die organisatorischen Aspekte des HLPF nach dem ersten Vierjahres-Zyklus zu überprüfen und dabei auf gewonnene Erkenntnisse aufzubauen. Im Februar 2020 hatten die intergouvernementalen Verhandlungen begonnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde der „HLPF-Review“ verschoben und UN-Mitgliedsstaaten einigten sich im August 2020 nur auf eine kurze Resolution (A/RES/74/298). Eine Abstimmung in der UN-Generalversammlung am 25.06.2021 hat den Reformprozess abgeschlossen. Die Annex-Resolution zum Review des ECOSOC (A/RES/75/290A) wurde nach kontroversen Änderungsanträgen der G77 und China (siehe A/75/L.104) mit 47 Enthaltungen angenommen. Die Annex-Resolution zum Review des HLPF (A/RES/75/290B) wurde im Konsensus beschlossen. Eine nächste Überprüfung von ECOSOC und HLPF ist für die 78. Sitzung der Generalversammlung (2023/24) vorgesehen.

Auf Basis der empirischen Befunde zu den Arbeitsmodalitäten des HLPF identifiziert und diskutiert das wissenschaftliche Projekt Reformoptionen, um den UN-Mitgliedsstaaten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. In der ersten Verhandlungsrunde im März 2020 wurden mehrere Reformoptionen präsentiert und einige auch grafisch aufbereitet.

HLPF Reform Option: SHERPA (as curator of year-round process around annual HLPF under the auspices of ECOSOC)

HLPF Reform Option: SPRING MEETING (splitting the days of the HLPF for an analytical & results-oriented Follow-up & Review process)

HLPF Reform Option: THEMATIC AND SDG REVIEWS (GSDR-informed systematic approach to Reviewing Themes & SDGs with a focus on transformations and relevant interlinkages)

In der zweiten Verhandlungsrunde analysierte das Projekt die Positionen der UN-Mitgliedsstaaten. Die Ergebnisse wurden analysiert und in der SWP Studie "Konflikte in Verhandlungen zu UN Reformen" publiziert, dabei wurden auch Empfehlungen für weitere Schritte entwickelt. Die Hauptergebnisse waren:

  • Viele Staaten schätzen das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (HLPF) der Vereinten Nationen: Es gilt als wichtiger Ort, an dem Vertreterinnen und Vertreter aus den Hauptstädten, dem UN-System und von Stakeholdern diskutieren, wie die 2030-Agenda und die dort verankerten Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) umgesetzt werden. In dieser Studie werden die 2020/21 geführten Verhandlungen unter der UN-Generalversammlung zum HLPF analysiert.
  • Die beabsichtigte Stärkung des HLPF scheiterte an zahlreichen Konflikten im Bereich Umwelt und Entwicklung ebenso wie an übergreifenden Konfliktlinien, welche die internationale Ordnung betreffen. Daraus sollten Schlüsse für zukünftige UN-Reformprozesse gezogen werden.
  • In den Resolutionen wurde im Wesentlichen der Status quo festgeschrieben. Die wenigen inkrementellen Verbesserungen sollten nun aufgegriffen werden. So sollten die Bundesregierung und die EU dafür eintreten, das hochrangige Treffen im Juli besser vorzubereiten und nachzuhalten. Eine wichtige Chance bietet hierfür das neue Koordinierungssegment des UN-Wirtschafts- und Sozialrates (ECOSOC), welches erstmals im Februar 2022 stattfindet.
  • Die Bundesregierung und die EU sollten jährlich eine ambitionierte UN-Strategie entwickeln, die ihre Arbeit im ECOSOC und beim HLPF einbezieht. Dabei sollten sie die identifizierten Konfliktthemen im Blick behalten.
  • Der Bericht »Our Common Agenda« des UN-Generalsekretärs, von den UN-Mitgliedstaaten in Auftrag gegeben und im September 2021 publiziert, öffnet ein Gelegenheitsfenster, UN-Reformen voranzutreiben.
  • Anfang 2024, wenn der nächste HLPF-Review ansteht, sollten die Bundesregierung und die EU ihre Reformvorschläge formuliert haben. Im Rahmen der Allianz für den Multilateralismus sollten sie dafür rechtzeitig werben.

Das Projektteam trug auch zu einem internationalen Buchprojekt zum tranformativen Einfluss der SDGs, einem SDG impact assessment, bei, das durch das Global Goals Projekt an der Utrecht Universität koordiniert wird und planmäßig 2022 veröffentlicht werden soll. Die Projektleiterin ist Co-Hauptautorin eines Kapitels zum Thema globales Regieren und die SDGs.

Projektförderung: Das Forschungsprojekt wurde vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt (September 2019 - Dezember 2021).

Weiterführende Links:
Auf der UN-Webseite Sustainable Development Knowledge Platform finden sich weitere Informationen zum HLPF, darunter auch zum HLPF & ECOSOC Reformprozess.

Weitere SWP-Publikationen und Materialen finden sich im Themendossier. Neben aktuellen Projekt-Publikationen sind untenstehend auch ausgewählte ältere Publikationen zu Reformdebatten rund um das HLPF aufgeführt.

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