HLPF-Review: Prozesse, Positionen, Politics & praktikable Reformoptionen

Wissenschaftliche Begleitung der Reform des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung

Im September 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (United Nations, UN) auf die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und auf 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) soll seit seiner konstituierenden Sitzung im Jahr 2013 eine zentrale Rolle bei der globalen Überprüfung und Weiterverfolgung der SDGs spielen. Dafür kommen Delegationen aller UN-Mitgliedstaaten jedes Jahr im Juli für acht Tage unter der Schirmherrschaft des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zusammen, sowie zusätzlich alle vier Jahre für zwei Tage im September unter der Schirmherrschaft der UN-Generalversammlung. Im September 2019 fand, nach Beendigung des ersten Vier-Jahres-Zyklus‘ und der Überprüfung aller SDGs, ein erster solcher VN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York statt.

Bislang sind die beim HLPF alljährlich stattfindenden thematischen und SDG- Reviews jedoch für eine systematische Überprüfung der Umsetzung wenig geeignet, es fehlt an einer zielführenden Vor- und Nachbereitung. Die ebenfalls beim HLPF präsentierten freiwilligen nationalen Umsetzungsberichte (Voluntary National Reviews, VNRs) werden gerne als Erfolg bezeichnet: Seit 2016 haben 168 UN-Mitgliedstaaten mindestens ein Mal beim HLPF berichtet, wie sie die SDGs umsetzen. Die Qualität der Berichte und der zugrundeliegenden nationalen und lokalen Überprüfungsprozesse sind jedoch verbesserungswürdig. Zudem sind die Konsequenzen der Berichterstattung beim HLPF unklar, was Fragen nach deren Relevanz aufwirft. Auch die beim HLPF verabschiedete jährliche Ministererklärung ist bislang nur wenig wirkungsvoll.

Bereits 2016 hatten die UN-Mitgliedstaaten entschieden, das Format und die organisatorischen Aspekte des HLPF nach dem ersten Vierjahres-Zyklus (2016-2019) zu überprüfen und dabei auf gewonnene Erkenntnisse aufzubauen. Im Februar 2020 haben die intergouvernementalen Verhandlungen begonnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden der „HLPF-Review“ und entsprechende Reformbeschlüsse größtenteils auf die 75. UN-Generalversammlung (2020/21) verschoben. Während im August 2020 eine erste Verhandlungsphase mit einer kurzen Resolution (A/RES/74/298) abgeschlossen wurde, hat die zweite Verhandlungsphase im Januar 2021 begonnen.

Auf Basis der empirischen Befunde zu den Arbeitsmodalitäten des HLPF identifiziert und diskutiert das wissenschaftliche Projekt Reformoptionen, um den UN-Mitgliedsstaaten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. Eine Auswahl von Reformoptionen wurde im Rahmen der ersten Verhandlungsrunde im März 2020 grafisch aufbereitet.


Das Projektteam trägt auch zu einem »SDG impact assessment« und insbesondere einem Buchkapitel zum globalen Regieren bei, das durch das Global Goals Projekt an der Utrecht Universität koordiniert und 2022 veröffentlicht wird.

Projektförderung: Das Forschungsprojekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt.

Weiterführende Links:
Auf der UN-Webseite »Sustainable Development Knowledge Platform« finden sich weitere Informationen zum HLPF, darunter auch zum HLPF & ECOSOC Reformprozess.

Weitere SWP-Publikationen und Materialen finden sich im Themendossier.

Literatur

Marianne Beisheim, Felicitas Fritzsche

Networked Multilateralism: ECOSOC and HLPF Reviews as Window of Opportunity

in: International Institute for Sustainable Development, 20.01.2021 (online)
Marianne Beisheim, Felicitas Fritzsche

Für einen vernetzten Multilateralismus: ECOSOC und HLPF nutzen

in: Peace Lab Blog, Weißbuch Multilateralismus: Impulse für die Bundesregierung, 18.01.2021 (online)
Marianne Beisheim

Comments by Marianne Beisheim on the Future of the High-level Political Forum: Fit for Purpose?

in: Stakeholder Forum (Ed.), The Future of the High-level Political Forum: Fit for Purpose?, based on presentation given during 'Pop-up Side Event' at the 2020 HLPF - 'Lessons from the Proposal for a Sustainable Development Council for the UN General Assembly (from Rio+20) for the Future of the High-level Political Forum', 14.09.2020, pp. 22-24
Marianne Beisheim, Steven Bernstein,

The High-Level Political Forum Review 2020: An Opportunity to Fulfill the HLPF’s Mandate

in: Felix Dodds (Ed.), Governance for Sustainable Development Volume 4: Challenges and Opportunities for Implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development, New World Frontiers, February 2020, pp. 138-145
Marianne Beisheim, Steven Bernstein

Matching the HLPF’s Ambition to Performance: Prospects for the Review

in: International Institute for Sustainable Development, 13.02.2020 (online)
Marianne Beisheim

Reviewing the HLPF's "format and organizational aspects" - what's being discussed?

Assessing current proposals under debate

Working Paper Research Division Global Issues, 2020/01, February 2020, 19 Pages
Marianne Beisheim

UN-Gipfel – Jetzt mal Taten statt Worte?

Staats- und Regierungschefs treffen sich zum SDG-Gipfel in New York

SWP-Aktuell 2019/A 49, September 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A49

Marianne Beisheim

UN-Reformen für die 2030‑Agenda

Sind die Arbeitsmethoden und Praktiken des HLPF »fit for purpose«?

SWP-Studie 2018/S 22, Oktober 2018, 36 Seiten