HLPF-Review: Prozesse, Positionen, Politics & praktikable Reformoptionen

Wissenschaftliche Begleitung der Reform des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung

Im September 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (United Nations, UN) auf die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und auf 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) soll seit seiner konstituierenden Sitzung im Jahr 2013 eine zentrale Rolle bei der globalen Überprüfung und Weiterverfolgung der SDGs spielen. Dafür kommen Delegationen aller UN-Mitgliedstaaten jedes Jahr im Juli für acht Tage unter der Schirmherrschaft des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSC) zusammen, sowie zusätzlich alle vier Jahre für zwei Tage im September unter der Schirmherrschaft der UN-Generalversammlung. Im September 2019 fand, nach Beendigung des ersten Vier-Jahres-Zyklus‘ und der Überprüfung aller SDGs, ein erster solcher VN-Nachhaltigkeitsgipfel in New York statt.

Bislang sind die beim HLPF alljährlich stattfindenden thematischen und SDG- Reviews jedoch für eine systematische Überprüfung der Umsetzung wenig geeignet, es fehlt an einer zielführenden Vor- und Nachbereitung. Die ebenfalls beim HLPF präsentierten freiwilligen nationalen Umsetzungsberichte (Voluntary National Reviews, VNRs) werden gerne als Erfolg bezeichnet: Seit 2016 haben mehr als die Hälfte der UN-Mitgliedstaaten beim HLPF berichtet, wie sie die SDGs umsetzen. Die Qualität der Berichte und der zugrundeliegenden nationalen und lokalen Überprüfungsprozesse sind jedoch verbesserungswürdig. Zudem sind die Konsequenzen der Berichterstattung beim HLPF unklar, was Fragen nach deren Relevanz aufwirft. Auch die beim HLPF verabschiedete jährliche Ministererklärung ist bislang nur wenig wirkungsvoll.

Bereits 2016 hatten die UN-Mitgliedstaaten entschieden, das Format und die organisatorischen Aspekte des HLPF nach dem ersten Vierjahres-Zyklus (2016-2019) zu überprüfen und dabei auf gewonnene Erkenntnisse aufzubauen. Im Februar 2020 haben die intergouvernementalen Verhandlungen begonnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurden der „HLPF-Review“ und entsprechende Reformbeschlüsse auf die 75. UN-Generalversammlung (2020/21) verschoben.

Das wissenschaftliche Projekt analysiert die bisherigen Arbeitsmodalitäten des HLPF und entwickelt und diskutiert auf Basis der empirischen Befunde Handlungsempfehlungen zu Reformoptionen.

Projektförderung: Das Forschungsprojekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt.

Weitere Publikationen und Materialen finden sich im Themendossier.

Literatur

Marianne Beisheim, Steven Bernstein,

The High-Level Political Forum Review 2020: An Opportunity to Fulfill the HLPF’s Mandate

in: Felix Dodds (Ed.), Governance for Sustainable Development Volume 4: Challenges and Opportunities for Implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development. New World Frontiers, February 2020
Marianne Beisheim, Steven Bernstein

Matching the HLPF’s Ambition to Performance: Prospects for the Review

in: International Institute for Sustainable Development, 13th of February 2020 (online)
Marianne Beisheim

Reviewing the HLPF's "format and organizational aspects" - what's being discussed?

Assessing current proposals under debate

Working Paper Research Division Global Issues, 2020/01
Marianne Beisheim

UN-Gipfel – Jetzt mal Taten statt Worte?

Staats- und Regierungschefs treffen sich zum SDG-Gipfel in New York

SWP-Aktuell 2019/A 49, September 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A49

Marianne Beisheim

UN-Reformen für die 2030‑Agenda

Sind die Arbeitsmethoden und Praktiken des HLPF »fit for purpose«?

SWP-Studie 2018/S 22, Oktober 2018, 36 Seiten