HLPF-Review: Prozesse, Positionen, Politics & praktikable Reformoptionen

Wissenschaftliche Begleitung der Reform des Hochrangigen Politischen Forums zu Nachhaltiger Entwicklung

Im September 2015 einigten sich die Mitgliedstaaten der Vereinten Nationen (United Nations, UN) auf die 2030 Agenda für nachhaltige Entwicklung und auf 17 Ziele für eine nachhaltige Entwicklung (Sustainable Development Goals, SDGs). Das Hochrangige Politische Forum zu Nachhaltiger Entwicklung (High-level Political Forum on Sustainable Development, HLPF) spielt eine zentrale Rolle bei der globalen Weiterverfolgung und Überprüfung der 2030 Agenda und der SDGs. Dafür kommen Delegationen aller UN-Mitgliedstaaten jedes Jahr im Juli für acht Tage unter der Schirmherrschaft des UN-Wirtschafts- und Sozialrats (ECOSOC) zusammen, sowie zusätzlich alle vier Jahre im September für zwei Tage unter der Schirmherrschaft der UN-Generalversammlung.

Obwohl das HLPF generell als Erfolg gesehen wird, gibt es Raum für Verbesserungen. So sind die Vorbereitungsprozesse für die beim HLPF alljährlich stattfindenden thematischen und SDG-Reviews für eine systematische, tiefgehende Überprüfung der Umsetzung der 2030 Agenda unzureichend. Die ebenfalls beim HLPF präsentierten freiwilligen nationalen Umsetzungsberichte (Voluntary National Reviews, VNRs) verzeichnen eine positive politische Bilanz: Seit 2016 haben 168 UN-Mitgliedstaaten mindestens ein Mal beim HLPF berichtet, wie sie die 2030 Agenda und die SDGs umsetzen. Die Qualität der VNRs und der zugrundeliegenden nationalen und lokalen Überprüfungsprozesse sind jedoch verbesserungswürdig. Zudem sind die Konsequenzen der Berichterstattung beim HLPF unklar, was Fragen nach der Relevanz der VNRs aufwirft. Auch die beim HLPF verabschiedete jährliche Ministererklärung ist bislang nur wenig wirkungsvoll und entfaltet nicht die mandatierte politische Führungskraft. Die Ministerklärung wird darüber hinaus nach Abschluss des Forums nicht nachbereitet.

Die UN-Mitgliedsstaaten hatten 2016, im Rahmen der Resolution 70/299 der UN-Generalversammlung, entschieden, das Format und die organisatorischen Aspekte des HLPF nach dem ersten Vierjahres-Zyklus zu überprüfen und dabei auf gewonnene Erkenntnisse aufzubauen. Im Februar 2020 haben die intergouvernementalen Verhandlungen begonnen. Aufgrund der Covid-19-Pandemie wurde der „HLPF-Review“ verschoben und UN-Mitgliedsstaaten einigten sich im August 2020 nur auf eine kurze Resolution (A/RES/74/298). Die zweite Verhandlungsphase hat am 25. Januar 2021 begonnen.

Auf Basis der empirischen Befunde zu den Arbeitsmodalitäten des HLPF identifiziert und diskutiert das wissenschaftliche Projekt Reformoptionen, um den UN-Mitgliedsstaaten Handlungsempfehlungen zur Verfügung zu stellen. In der ersten Verhandlungsrunde im März 2020 wurden mehrere Reformoptionen präsentiert und einige auch grafisch aufbereitet.


Das Projektteam trägt auch zu einem internationalen Buchprojekt zum tranformativen Einfluss der SDGs, einem »SDG impact assessment«, bei, das durch das Global Goals Projekt an der Utrecht Universität koordiniert wird und planmäßig 2022 veröffentlicht werden soll. Die Projektleiterin ist Co-Hauptautorin eines Kapitels zum Thema globales Regieren und die SDGs.

Projektförderung: Das Forschungsprojekt wird vom Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung unterstützt (September 2019 - Oktober 2021).

Weiterführende Links:
Auf der UN-Webseite »Sustainable Development Knowledge Platform« finden sich weitere Informationen zum HLPF, darunter auch zum HLPF & ECOSOC Reformprozess.

Weitere SWP-Publikationen und Materialen finden sich im Themendossier. Neben aktuellen Projekt-Publikationen, sind untenstehend auch ausgewählte ältere Publikationen zu Reformdebatten rund um das HLPF aufgeführt.

Literatur

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Heidemarie Wieczorek-Zeul, Silke Weinlich, Imme Scholz, Lisi Maier, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Marianne Beisheim

We Need to Upgrade the United Nations: Towards a More Effective Sustainable Development Governance

in: International Institute for Sustainable Development, 22.03.2021 (online)
Marianne Beisheim, Cornelia Füllkrug-Weitzel, Lisi Maier, Imme Scholz, Silke Weinlich, Heidemarie Wieczorek-Zeul

Reformoptionen für eine effektive UN-Nachhaltigkeitsgovernance

in: Rat für Nachhaltige Entwicklung, Hannah Janetschek & Marc-Oliver Pahl (Ed.), 25.02.2021 (online).
Scientific and Technological Community Major Group

Response to the zero draft of the resolution for the ECOSOC and HLPF Reviews: Scientific and Technological Community Major Group

compiled by Anda Popovici, Anne-Sophie Stevance with contributions by Marianne Beisheim, Felicitas Fritzsche, Kancheepuram N. Gunalam, William Kelly, 22.02.2021 (online).
Scientific and Technological Community Major Group

Reviews of ECOSOC and HLPF: Contribution from the Scientific and Technological Community Major Group

compiled by Anda Popovici, Anne-Sophie Stevance with contributions by Marianne Beisheim, Steven Bernstein, Felicitas Fritzsche, Kancheepuram N. Gunalam, Elisabeth Hege, William Kelly, 10.02.2021 (online).
Marianne Beisheim, Felicitas Fritzsche

Networked Multilateralism: ECOSOC and HLPF Reviews as Window of Opportunity

in: International Institute for Sustainable Development, 20.01.2021 (online)
Marianne Beisheim, Felicitas Fritzsche

Für einen vernetzten Multilateralismus: ECOSOC und HLPF nutzen

in: Peace Lab Blog, Weißbuch Multilateralismus: Impulse für die Bundesregierung, 18.01.2021 (online)
Marianne Beisheim

Comments by Marianne Beisheim on the Future of the High-level Political Forum: Fit for Purpose?

in: Stakeholder Forum (Ed.), The Future of the High-level Political Forum: Fit for Purpose?, based on presentation given during 'Pop-up Side Event' at the 2020 HLPF - 'Lessons from the Proposal for a Sustainable Development Council for the UN General Assembly (from Rio+20) for the Future of the High-level Political Forum', 14.09.2020, pp. 22-24
Marianne Beisheim, Steven Bernstein,

The High-Level Political Forum Review 2020: An Opportunity to Fulfill the HLPF’s Mandate

in: Felix Dodds (Ed.), Governance for Sustainable Development Volume 4: Challenges and Opportunities for Implementing the 2030 Agenda for Sustainable Development, New World Frontiers, February 2020, pp. 138-145
Marianne Beisheim, Steven Bernstein

Matching the HLPF’s Ambition to Performance: Prospects for the Review

in: International Institute for Sustainable Development, 13.02.2020 (online)
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