30.04.2019

Türkei: Erdoğans parteiinterne Konkurrenten bringen sich in Stellung

Günter Seufert

Eine Erklärung des früheren türkischen Ministerpräsidenten Davutoğlu versetzt die AKP in helle Aufregung. Die Kritik an den Entwicklungen in der Partei ist harsch und findet großen Widerhall. Günter Seufert über die Hintergründe.

Seit langem wird geraunt, dass der frühere Ministerpräsident Ahmet Davutoğlu an der Gründung einer neuen Partei arbeitet, einer Alternative zur regierenden Gerechtigkeits- und Entwicklungspartei (AKP). Seine Mitstreiter seien der ehemalige Staatspräsident Abdullah Gül und die früheren Minister Ali Babacan, Mehmet Şimşek und Beşir Atalay. Am 22. April nun, drei Wochen nach den Kommunalwahlen, gab Davutoğlu eine Erklärung ab, die in einer Phase großer Unsicherheit für die AKP einschlug wie eine Bombe.

Der Niedergang der AKP

Die Reaktion auf die Erklärung Davutoğlus zeugt von dem lange aufgestauten Unmut in Erdoğans Partei, der sich nun Bahn gebrochen hat. Es brodelt in den eigenen Reihen, und selbst in der von der Regierung stark kontrollierten öffentlichen Meinung gilt die Partei als reichlich angeschlagen. Zwar hat das Regierungsbündnis aus Erdoğans AKP und der extrem rechten MHP mit landesweit 51,6 Prozent der Stimmen die Kommunalwahl rein rechnerisch für sich entscheiden können – doch haben sich in fast allen Wirtschaftszentren die Bürgermeisterkandidaten der Opposition durchgesetzt. Das gilt für die meisten Metropolen, und das gilt für die Küsten der Ägäis und des Mittelmeers. In Istanbul wehrt sich die AKP jedoch mit Händen und Füßen dagegen, den Bürgermeisterposten abzugeben. Einsprüche der Regierungspartei gegen den Verlust des wirtschaftlichen »Powerhouses« der Türkei haben dazu geführt, dass vier Wochen nach dem Urnengang immer noch nicht klar ist, ob die Wahl in Istanbul nun als gültig anerkannt oder neu angesetzt wird.

Das Wahlergebnis bestätigt den Abwärtstrend für Erdoğans Partei. Bei den Parlamentswahlen 2011 konnte sie allein fast 50 Prozent aller Stimmen gewinnen, doch bei den jüngsten Wahlen ist sie auf 44,3 Prozent abgesackt. Tatsächlich aber sieht es noch schlechter für die AKP aus: Da die MHP bei der Wahl im Bündnis mit der AKP angetreten war, hatte die extreme Rechte in vielen Metropolen darauf verzichtet, eigene Kandidaten ins Rennen zu schicken, und ihre Wähler aufgerufen, für die AKP zu stimmen. Umgekehrt hat das Bündnis Erdoğans mit der extremen Rechten auch dazu geführt, dass mit der AKP unzufriedene Wähler zur MHP abwanderten. Und so verorten Analysten den wirklichen Zulauf zur AKP bei dieser Wahl nur zwischen 35 und 39 Prozent.

Quellen der Unzufriedenheit

Unzufriedenheit ist weit verbreitet, sowohl bei den Wählern als auch innerhalb der AKP. Die Inflation der Lebensmittelpreise hat im April 4,6 Prozent erreicht, aufs Jahr hochgerechnet 25,4. Die Lira ist fragil, die Unternehmen hoch verschuldet, der Gang zum IWF wohl unvermeidlich, und das bei einer jetzt schon hohen Arbeitslosenrate von circa 16 Prozent. Doch nichts kreiert mehr Unmut in den Reihen der AKP als die ausufernde Korruption, der weit verbreitete Nepotismus und die Verschwendungssucht ihrer Kader auf nahezu allen Ebenen. Der ehemalige Präsident des Verfassungsgerichts Hasım Kılıç, der 2008 mit seiner Stimme ein Verbot der AKP verhinderte, beschuldigt die Partei heute, sich von Ethik und Moral verabschiedet und das Recht bis zur Unkenntlichkeit durchlöchert zu haben. 186 Mal hat die AKP-Fraktion im Parlament das Gesetz über öffentliche Ausschreibungen geändert, um mit immer neuen Ausnahmeregelungen parteinahe Unternehmer zu begünstigen. Schon vor der Wahl hatte aufgrund der Politisierung der Justiz das Ansehen von Richtern und Gerichten stark gelitten. Jetzt strapaziert das endlose Hin und Her um die Anerkennung des Wahlergebnisses in Istanbul das Vertrauen in die Unabhängigkeit des Hohen Wahlrats, die wohl letzte Institution, der man noch zutraute, dass sie nach Recht und Gesetz und nicht nach Weisung aus dem Präsidentenpalast handelt.

Davutoğlus Manifest

Die 15 Seiten Davutoğlus gehen auf diese und andere Missstände ein: Die Partei, die früher in nahezu allen Provinzen erfolgreich gewesen sei, habe sich von ihren früheren Werten verabschiedet und sei heute auf die anatolische Provinz und die Schwarzmeerküste zurückgeworfen; ihre Anziehungskraft beim Wähler habe stark nachgelassen. Die radikale Rhetorik der letzten Jahre und Monate, die den Untergang der Republik an die Wand male und unentwegt innere Feinde identifiziere, habe die Gesellschaft polarisiert. Der Grund für die Wirtschaftskrise liege in mangelndem Vertrauen der Investoren, die sich nicht auf eine unabhängige Justiz verlassen könnten. Die Stabilität der Institutionen habe durch die politisch motivierte Kaderbildung, die wenig Rücksicht auf Qualifikationen nehme, stark gelitten. Karrieristen hätten verdiente Persönlichkeiten aus der Partei gedrängt und seien drauf und dran, zu deren eigentlichem Machtzentrum zu werden. Das neu eingeführte Präsidialsystem habe sich nicht bewährt: Statt die Regierungsfähigkeit der AKP zu sichern, habe es die Partei von ihrem inoffiziellen Koalitionspartner – der extremen Rechten – abhängig gemacht. Die Vereinigung von Staatspräsidentenamt und Parteivorsitz in einer Person drohe die Wähler anderer Parteien dem Staate zu entfremden und trage nicht dazu bei, die Einheit der Nation zu stärken. Und schließlich sei die Presse zum Propagandainstrument verkommen, und auf jede noch so konstruktive Kritik folge organisierte Hetze in den sozialen Medien und strafrechtliche Sanktionierung.

Bewegung in der türkischen Politik

In der Partei herrscht helle Aufregung. Der AKP-Vorsitzende wettert und spricht – wie üblich – von Verrat an der heiligen Sache. Erdoğan-nahe Kolumnisten verteufeln die Abweichler oder rufen sie zur Umkehr auf. Reporter mit guten Verbindungen in die Partei wollen wissen, dass zwischen dreißig und fünfzig Abgeordnete der AKP bereit seien, sich den Rebellen anzuschließen. Die MHP befürchtet, Erdoğan könne unter der Hand mit der Opposition verhandeln, sich der extremen Rechten entledigen und auf eine gemäßigtere Linie einschwenken. Eine dünne Hoffnung darauf besteht jedoch nur dann, wenn die Regierungspartei das Wahlergebnis in Istanbul anerkennt. Wird die Wahl dagegen neu angesetzt, bedeutet das eine Fortführung der konfrontativen und polarisierenden Politik.

Dieser Text ist auch bei Zeit Online erschienen.

Literaturempfehlung

T. Deniz Erkmen

Stuck in the Twilight Zone?

March 2019 Municipal Elections in Turkey

SWP Comment 2019/C 21, April 2019, 4 Seiten

doi:10.18449/2019C21

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Ein Präsidialsystem »türkischer Art«

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SWP-Studie 2019/S 04, März 2019, 37 Seiten

doi:10.18449/2019S04

Günter Seufert

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in: Le Monde Diplomatique, 07.01.2019, S. 4
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