Seit ihrer Gründung ist die EU zunehmend demokratischer geworden – nicht nur mit der Einführung der Direktwahlen zum Europäischen Parlament (EP) im Jahr 1976, sondern mit jeder Vertragsreform seit Maastricht wurden neue Quellen demokratischer Legitimation geschaffen. Das EP wurde kontinuierlich gestärkt und enger an die Europäische Kommission gebunden, um das wichtigste Exekutivorgan der EU rechenschaftspflichtiger zu machen; die nationalen Parlamente wurden stärker eingebunden, insbesondere im Hinblick auf die Wahrung des Subsidiaritätsprinzips; und in jüngerer Zeit wurden partizipative demokratische Instrumente wie die Europäische Bürgerinitiative eingeführt.
All dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass der Eindruck eines Demokratiedefizits der EU und die Forderung der Bürgerinnen und Bürger nach demokratisch legitimierten Regierungs- und Entscheidungsprozessen verschwunden sind. Laut der jüngsten Eurobarometer-Umfrage ist weniger als die Hälfte der EU-Bürgerinnen und -Bürger der Meinung, dass ihre Stimme zählt, und sie halten es nicht für sehr wichtig, bei den Wahlen zum Europäischen Parlament ihre Stimme abzugeben.
Daraus ergibt sich eine entscheidende Frage: Was ist das eigentliche Problem der EU-Demokratie und wie können wir es lösen?
Wenngleich diese Debatte alles andere als neu ist, so ist sie heute dringender als je zuvor – nicht nur, weil die Konferenz über die Zukunft Europas der Debatte über die Demokratie in der EU neuen Schwung verliehen hat, sondern auch, weil eine mögliche neue Erweiterungsrunde der EU in den kommenden Jahren einen echten Versuch erfordert, »das eigene Haus in Ordnung zu bringen«.
Vor allem aber sind wir nur noch ein Jahr von den nächsten Wahlen zum Europäischen Parlament entfernt. Dies ist ein entscheidender Moment für die Bürger/innen und Wähler/innen, um ihre Haltung zur Demokratie zum Ausdruck zu bringen und eine öffentliche Debatte darüber zu führen, wie die demokratische Legitimität der EU gestärkt und die Bürgerinnen und Bürger einbezogen werden können.
Vor diesem Hintergrund haben sich die SWP Berlin und CEPS zusammengeschlossen, um eine Arbeitsgruppe zur EU-Demokratie einzurichten:
Ziel: Entwicklung und Verbreitung politischer Empfehlungen zur Stärkung der Demokratie in der EU, die in einem Sonderbericht im September 2023 veröffentlicht werden.
Format: Eine Expert/innengruppe, die sich aus bekannten Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftlern sowie wichtigen Akteurinnen und Akteuren aus der Praxis (Politiker/innen, Diplomat/innen, Referent/innen) zusammensetzt. Die Gruppe spiegelt die politische, geografische und institutionelle Vielfalt der EU wider. Es handelt sich um ein parteiübergreifendes Projekt mit Vertreterinnen und Vertretern aus einer größtmöglichen Anzahl von Mitgliedstaaten.
Vorsitz: Kalypso Nicolaidis, EUI
Co-Rapporteurs: Sophia Russack (CEPS) und Nicolai von Ondarza (SWP)
Mitglieder:
Mai 2023 – Herbst 2023
