Wirtschaft und Handel
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Während der Präsidentschaft Donald Trumps hat die US-Regierung die amerikanische Wirtschafts-, Handels- und Finanzpolitik verstärkt in den Dienst des Wettbewerbs zwischen Staaten bzw. Großmächten gestellt. Wirtschafts- und handelspolitische Fragen sind dabei zu einem Spaltpilz für das transatlantische Verhältnis geworden. Der weltweite Einsatz unilateraler US-Sanktionen berührt deutsche und europäische Interessen.
Den Zollstreit mit China hat Präsident Trump so weit vorangetrieben, dass zeitweise die Einfuhren aus China mit teilweise hohen Zöllen belegt wurden. Die EU bekommt die Auswirkungen des chinesisch-amerikanischen Handelskonflikts unmittelbar zu spüren. Auch die direkt auf ihre Exporte erhobenen US-Zölle wie auf Stahl oder Aluminium schaden europäischen Unternehmen und erhöhen die Unsicherheit sowohl auf den Finanzmärkten als auch bei Investitionsentscheidungen. Weiterhin im Raum stehen zudem die von Trump immer wieder angedrohten Einfuhrzölle auf Autos und Autoteile aus der EU.
Die EU und Deutschland werden auch in anderen wirtschaftspolitisch relevanten Fragen von der Trump-Regierung – und teilweise auch einer überparteilichen Mehrheit im Kongress – unter Druck gesetzt, etwa bei energiepolitischen Entscheidungen wie jene für Nord Stream 2.
Die Krise der multilateralen Streitschlichtung im Rahmen der Welthandelsorganisation (WTO) wirft ganz grundlegend die Frage nach der Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung unter der Bedingung eines möglicherweise dauerhaften Wandels der US-Wirtschaftspolitik auf.
