Wirtschaft und Handel

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In der Wirtschaftspolitik rüttelt Donald Trump als neuer US-Präsident an den Grundfesten der liberalen Ordnung. Im Wahlkampf gelang es ihm, mit einer offen protektionistischen Agenda neben konservativen Stammwählern der Republikaner auch Wählergruppen an sich zu binden, die traditionell eher in das demokratische Lager gehörten. Trump versprach, aus seiner Sicht unfaire Handelsabkommen aufzukündigen und mit Strafzöllen gegen günstige Importe aus China und Mexiko vorzugehen. Er will damit die heimische Industrie stärken und neue Arbeitsplätze in den USA schaffen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Trump das bereits fertig ausgehandelte Abkommen der USA mit elf Pazifikstaaten (TPP) auf. Nachdem er auch den Nachbarn Mexiko und Kanada zunächst mit der Aufkündigung des drei Jahrzehnte alten NAFTA-Abkommens drohte, will er dieses nun immerhin neu verhandeln.

Auf Deutschland und die EU erhöhte der US-Präsident den Druck, ihre Leistungsbilanzüberschüsse aus dem Export in die USA abzubauen. Seitdem hat Trump bereits Strafzölle auf Stahlimporte einzelner deutscher Firmen erhoben, denen die US-Regierung den Vorwurf machte, ihre Produkte zu »Dumping-Preisen« auf den Markt zu werfen. Auch Holzimporte aus Kanada hat der US-Präsident schon mit Einfuhrzöllen belegt.

Noch ist unklar, ob Trump tatsächlich bereit und fähig ist, vermeintlich amerikanische Interessen gegenüber internationalen Partnern durchzusetzen, insbesondere dann, wenn er damit gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.

Literatur & Medienbeiträge

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Laura von Daniels, Susanne Dröge, Alexandra Bögner

WTO-Streitschlichtung: Auswege aus der Krise

Drei Optionen für die EU, mit der US-Blockade umzugehen

SWP-Aktuell 2020/A 01, Januar 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A01

Laura von Daniels, Susanne Dröge, Alexandra Bögner

Welthandel in der Klemme - Droht die Gesetzlosigkeit?

Die USA blockieren einen Richterwahl bei der Welthandelsorganisation. Wie es dazu kam, warum das gefährlich ist - und was die EU jetzt tun kann.

in: Der Tagesspiegel, 16.12.20019 (online).
Laura von Daniels

Global trade and political games

The US president has announced "Phase One" of his country's trade deal with China. What is behind it, and what are the chances of a WTO revival?

in: Deutsche Welle, 16.12.2019 (online).
Laura von Daniels, Susanne Dröge, Alexandra Bögner

Ways Out of the WTO’s December Crisis

How to Prevent the Open Global Trade Order from Unravelling

SWP Comment 2019/C 46, Dezember 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019C46

Sascha Lohmann

„Der Ausschluss vom Dollar ist die Höchststrafe“

Sascha Lohmann erklärt, wie die USA ihre Sanktionspolitik gegen den Iran weltweit durchsetzen können.

Interview mit Bernd Ludermann, in: Welt-Sichten, 08.05.2019 (online)
Sascha Lohmann, Kirsten Westphal

US-Russia Policy Hits European Energy Supply

The Consequences of Unilateral Sanctions and Growing Market Competition

SWP Comment 2019/C 06, Februar 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019C06

Sascha Lohmann

Extraterritorial U.S. Sanctions

Only Domestic Courts Could Effectively Curb the Enforcement of U.S. Law Abroad

SWP Comment 2019/C 05, Februar 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019C05

Sascha Lohmann, Kirsten Westphal

US-Russland-Politik trifft europäische Energieversorgung

Die Folgen unilateraler Sanktionen und wachsender Marktkonkurrenz

SWP-Aktuell 2019/A 01, Januar 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019A01

Laura von Daniels

Protektionismus mit negativen Folgen

Nach vier bis acht Jahren Trump könnte die US-Wirtschaft ihre Innovationskraft, für die sie heute bewundert wird, einbüßen, sagt Laura von Daniels von der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin.

in: 3sat, Sendung makro, 28.09.2018 (online)
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