Wirtschaft und Handel

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In der Wirtschaftspolitik rüttelt Donald Trump als neuer US-Präsident an den Grundfesten der liberalen Ordnung. Im Wahlkampf gelang es ihm, mit einer offen protektionistischen Agenda neben konservativen Stammwählern der Republikaner auch Wählergruppen an sich zu binden, die traditionell eher in das demokratische Lager gehörten. Trump versprach, aus seiner Sicht unfaire Handelsabkommen aufzukündigen und mit Strafzöllen gegen günstige Importe aus China und Mexiko vorzugehen. Er will damit die heimische Industrie stärken und neue Arbeitsplätze in den USA schaffen.

Gleich zu Beginn seiner Amtszeit kündigte Trump das bereits fertig ausgehandelte Abkommen der USA mit elf Pazifikstaaten (TPP) auf. Nachdem er auch den Nachbarn Mexiko und Kanada zunächst mit der Aufkündigung des drei Jahrzehnte alten NAFTA-Abkommens drohte, will er dieses nun immerhin neu verhandeln.

Auf Deutschland und die EU erhöhte der US-Präsident den Druck, ihre Leistungsbilanzüberschüsse aus dem Export in die USA abzubauen. Seitdem hat Trump bereits Strafzölle auf Stahlimporte einzelner deutscher Firmen erhoben, denen die US-Regierung den Vorwurf machte, ihre Produkte zu »Dumping-Preisen« auf den Markt zu werfen. Auch Holzimporte aus Kanada hat der US-Präsident schon mit Einfuhrzöllen belegt.

Noch ist unklar, ob Trump tatsächlich bereit und fähig ist, vermeintlich amerikanische Interessen gegenüber internationalen Partnern durchzusetzen, insbesondere dann, wenn er damit gegen die Regeln der Welthandelsorganisation (WTO) verstößt.

Literatur & Medienbeiträge

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Trumps Wirtschaftspolitik im Zeichen der Midterm Elections

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Susanne Dröge

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Heribert Dieter

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Kollateralschaden in Europa

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Kirsten Westphal

Energieversorgung in Gefahr - Attacke aus den USA

»Da wird mit harten Bandagen gekämpft«

in: Handelsblatt Nr. 158, 20.07.2017, S. 6
Laura von Daniels

Last Exit Basel III

As Regulation of Bank Capital Comes to a Close, Stability Concerns Risk Taking a Backseat

SWP Comment 2017/C 22, Juli 2017, 7 Seiten
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