Wirtschaft und Handel

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In der Wirtschaftspolitik wird die Biden-Regierung alles daransetzen, die Folgen des Wirtschaftseinbruchs durch die Pandemie zu überwinden. Zu diesem Zweck wurden Hilfspakete in Billionenhöhe verabschiedet. Präsident Biden möchte dabei staatliche Konjunkturmaßnahmen und Infrastrukturprojekte mit einer Transformation zu einer klimafreundlicheren Wirtschaft verbinden und die wachsende soziale Ungleichheit im Land bekämpfen.

Die Handelspolitik wird wieder weniger konfrontativ sein: Zölle werden anders als bei der Vorgängerregierung nicht das Instrument erster Wahl sein; Wirtschaftssanktionen werden sich auf Gegner und Rivalen beschränken. Dennoch hat in den USA ein Stimmungswandel stattgefunden, so dass auch unter Präsident Biden bestimmte protektionistische Praktiken beibehalten werden dürften. Handelspolitik wird stärker als in der Vergangenheit mit der Frage verbunden werden, ob sie der amerikanischen Mittelklasse nützt. Neue Zollsenkungen und Handelsabkommen werden sich eher auf einzelne Sektoren beschränken, als dass mit neuen umfassenden Liberalisierungsinitiativen zu rechnen ist. Dieser möglicherweise dauerhafte Wandel der US-Wirtschaftspolitik wirft ganz grundlegend die Frage nach der Zukunft der globalen Wirtschaftsordnung auf, insbesondere vor dem Hintergrund der andauernden Krise der Welthandelsorganisation (WTO).

Potenzial für Spannungen und Konflikte im transatlantischen Verhältnis bergen der Umgang mit China, die Frage nach der Besteuerung großer digitaler Dienstleistungsunternehmen sowie die handels- und wettbewerbspolitischen Auswirkungen des European Green Deals. Auch die Erwartungen an Deutschland und die EU, bei der Bewältigung der Corona-Krise mit umfassenden wirtschaftlichen Konjunkturmaßnahmen und Investitionen voranzugehen und dabei Handels- und Leistungsbilanzüberschüsse abzubauen, werden nicht nachlassen.

Literatur & Medienbeiträge

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Laura von Daniels

Remote President

ifo Schnelldienst 01/2021, S. 25-28, ifo Institut, München, 2021
Marco Overhaus, Florian Böller, Laura von Daniels, Susanne Dröge, Gerlinde Groitl, Curd B. Knüpfer, Christian Lammert, Sascha Lohmann, Stormy-Annika Mildner, Claudia Schmucker, David Sirakov, Johannes Thimm, Darwin Veser, Lora Anne Viola

Jenseits der Wahlen

Sieben Trends, die die Innen- und Außenpolitik der USA prägen werden

SWP-Aktuell 2020/A 82, Oktober 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A82

Laura von Daniels, Stefan Mair

Das Verhältnis der USA zu China: Auswirkungen auf die EU

Die wirtschaftliche Konkurrenz und geopolitische Rivalität mit China prägt die US-Außenpolitik wie kein anderes Thema. Auch ein Wechsel im Weißen Haus wird daran wenig ändern. Wie kann die EU eigene Interessen verfolgen und ihre Werte hochhalten? Laura von Daniels und Melinda Crane im Gespräch mit Stefan Mair.

SWP-Podcast 2020/P 11, Oktober 2020
Kirsten Westphal, Sascha Lohmann

Sanktionen wegen Nord Stream 2: Transatlantischer Konflikt im Graubereich

Als Reaktion auf die Vergiftung des Kremlkritikers Alexej Nawalny haben viele deutsche und europäische Politiker das Aus für Nord Stream 2 gefordert. Auch die USA wollen das deutsch-russische Projekt stoppen, nur aus anderen Gründen. Über die Motive hinter den US-Sanktionsdrohungen und deren Folgen sprechen Kirsten Westphal und Sascha Lohmann mit Alexander Moritz.

SWP-Podcast 2020/P 09, Oktober 2020
Laura von Daniels, Susanne Dröge, Alexandra Bögner

WTO-Streitschlichtung: Auswege aus der Krise

Drei Optionen für die EU, mit der US-Blockade umzugehen

SWP-Aktuell 2020/A 01, Januar 2020, 8 Seiten

doi:10.18449/2020A01

Laura von Daniels, Susanne Dröge, Alexandra Bögner

Welthandel in der Klemme - Droht die Gesetzlosigkeit?

Die USA blockieren einen Richterwahl bei der Welthandelsorganisation. Wie es dazu kam, warum das gefährlich ist - und was die EU jetzt tun kann.

in: Der Tagesspiegel, 16.12.20019 (online).
Laura von Daniels

Global trade and political games

The US president has announced "Phase One" of his country's trade deal with China. What is behind it, and what are the chances of a WTO revival?

in: Deutsche Welle, 16.12.2019 (online).
Laura von Daniels, Susanne Dröge, Alexandra Bögner

Ways Out of the WTO’s December Crisis

How to Prevent the Open Global Trade Order from Unravelling

SWP Comment 2019/C 46, Dezember 2019, 8 Seiten

doi:10.18449/2019C46

Sascha Lohmann

„Der Ausschluss vom Dollar ist die Höchststrafe“

Sascha Lohmann erklärt, wie die USA ihre Sanktionspolitik gegen den Iran weltweit durchsetzen können.

Interview mit Bernd Ludermann, in: Welt-Sichten, 08.05.2019 (online)
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Krieg am Golf

Wie der Machtkampf zwischen Iran und Saudi-Arabien die Weltsicherheit bedroht